Pressemeldungen

Die Ratsgruppe DIE LINKE. Krefeld wird sich auf der Ratssitzung am 20. Juni gegen den Vorschlag der Verwaltung aussprechen, das Kesselhaus als Veranstaltungshalle auszubauen. Dazu erklärt Basri Cakir, Sprecher der Ratsgruppe: „Eine städtische Veranstaltungshalle gehört in die Innenstadt. Auf dem Theaterplatz bestände eine Einbindung in Mediothek,… Weiterlesen

In ihren Äußerungen haben führende CDU- und SPD-Politiker*innen seit der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf den Eindruck erzeugt, die Klage gegen die Allgemeinverfügung „Betteln im öffentlichen Raum“ richte sich gegen das Verbot des „aggressiven Bettelns“. Oberbürgermeister Frank Meyer und Timo Kühn, der frisch gebackene OB-Kandidat… Weiterlesen

Am 05.06.2023 hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf positiv über den Eilantrag eines Krefelders zur Klage gegen die Allgemeinverfügung „Betteln im öffentlichen Raum“ entschieden. Damit ist das Verbot des sogenannten „aktiven Bettelns“ in Krefeld aufgehoben, und die Stadt darf bis zur Entscheidung über die Klage keine Strafen mehr dagegen verhängen.… Weiterlesen

Am 11.04.2023 hat ein Krefelder gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Krefeld „Betteln im öffentlichen Raum“ geklagt und die Herstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage beantragt.  Der Mann bettelt regelmäßig im Geltungsbereich der Klage zwischen den vier Wällen in Krefeld und wird daher durch die AVV in seinen Grundrechten verletzt. DIE… Weiterlesen

DIE LINKE. Krefeld begrüßt die Klageankündigung des grünen Bürgermeisters Karsten Ludwig gegen das fast flächendeckende Alkoholkonsumverbot in der Innenstadt. Die LINKE Ratsfrau Julia Suermondt merkt an: „Die ab dem 15.03.23 geltenden Verbote richten sich gegen extrem hilfsbedürftige Menschen, sie sind inhuman und lösen die Probleme nicht.… Weiterlesen