DIE LINKE. Krefeld unterstützt Klage und Eilantrag gegen die Bettelverbots-Verfügung - Ratsfrau Suermondt sichert das Verfahren finanziell ab
Am 11.04.2023 hat ein Krefelder gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Krefeld „Betteln im öffentlichen Raum“ geklagt und die Herstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage beantragt. Der Mann bettelt regelmäßig im Geltungsbereich der Klage zwischen den vier Wällen in Krefeld und wird daher durch die AVV in seinen Grundrechten verletzt.
DIE LINKE. Krefeld hatte sich in den letzten Wochen rechtlich beraten lassen und dann zur aktiven Unterstützung der Klage entschlossen. Julia Suermondt sichert die finanziellen Risiken der Klage mit einer Vergütungsvereinbarung ab.
„Laut der rechtlichen Beratung durch mehre Anwälte ist die AVV in Teilen rechtswidrig und eine Klage hat daher gute Erfolgsaussichten. Daher haben der Kläger und wir entschieden, die bewährte Anwaltskanzlei Meisterernst, Düsing, Manstetten. Partnerschaft von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten mit dem Klage- und Eilantragsverfahren zu beauftragen. Ich hafte persönlich, sollten wir vor Gericht scheitern.“
Der LINKE. Kreisverband Krefeld wird ein Konto einrichten, um Spenden für den Fall einer Niederlage zu sammeln.
„Wir rechnen mit einem Erfolg des Verfahrens gegen die Ziffer 1 e) der Allgemeinverfügung. Für den unwahrscheinlichen Fall einer Niederlage bittet DIE LINKE. Krefeld nun um Spenden. Die Anwalts- und Gerichtskosten beliefen sich auf mehrere Tausend Euro, diese Summe wollen wir auf möglichst viele Schultern verteilen. Wenn die Klage Erfolg hat, werden wir die gesammelten Spenden dem Tagestreff für Obdachlose der EMMAUS Gemeinschaft übergeben“, erklärt Lars Kinder, Sprecher des Kreisverbandes.
Die LINKE Ratsfrau Julia Suermondt stellt fest: „Die ab dem 15.03.23 geltende AVV verbietet Formen des Bettelns, welche der Öffentlichkeit zumutbar sind. Auf ihre Not aufmerksam zu machen und so ein wenig Geld zu erhalten, das darf nicht rechtswidrig sein! Es ist und bleibt ein inakzeptabler Skandal, dass die großen Krefelder Ratsfraktionen mit FDP und afd nicht die Armut, sondern die Armen bekämpfen.“
Der Sprecher der LINKEN. Ratsgruppe Krefeld, Basri Cakir betont: „DIE LINKE. Krefeld verurteilt es, Menschen im Elend zu bestrafen und aus der Innenstadt zu vertreiben. Unsere Ratsmitglieder hatten die AVV in Ausschüssen und Rat abgelehnt. Unsere Unterstützung des Klägers gehört nun zum Kampf für eine humane, offene und solidarische Stadt.“