„Nebelkerzen statt Verantwortung!“- DIE LINKE. Krefeld widerspricht falschen Darstellungen führender CDU- und SPD-.Politiker*innen und fordert Tagestreff für Obdachlose in der City
In ihren Äußerungen haben führende CDU- und SPD-Politiker*innen seit der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf den Eindruck erzeugt, die Klage gegen die Allgemeinverfügung „Betteln im öffentlichen Raum“ richte sich gegen das Verbot des „aggressiven Bettelns“. Oberbürgermeister Frank Meyer und Timo Kühn, der frisch gebackene OB-Kandidat der CDU, gingen bei der Tatsachenverdrehung besonders weit. Ihre Stellungnahmen deuten an, das Verbot des aggressiven Bettelns sei durch die von der LINKEN. Krefeld unterstütze Klage in Gefahr.
OB Frank Meyer wurde in der WZ vom 10.06.23 so zitiert: „Dabei halten wir an dem Ziel fest, dass aggressives oder übermäßig störendes Betteln in Krefeld weiterhin verboten bleiben muss.“ Timo Kühn erweckt auf Facebook und in Pressestatements den Eindruck, DIE LINKE. und die Grünen „triumphierten“ über die Abschaffung die „deutlichen Verbots des aggressiven Bettelns.“ Auch die Äußerungen der SPD-Sprecherin im Verwaltungsausschuss, Maxi Leuchters gehen in diese Richtung.
Die LINKE Ratsfrau Julia Suermondt stellt fest: „Damit erzeugen CDU und SPD einen weiteren Skandal. Es ist bereits ein inakzeptabler Skandal, dass die großen Krefelder Ratsfraktionen mit FDP und afd nicht die Armut, sondern die Armen bekämpfen wollen. Statt nun die Verantwortung für ihre rechtswidrige Allgemeinverfügung (AV) zu übernehmen, werfen SPD und CDU Nebelkerzen. Sie täuschen die Bevölkerung über die wirkliche Bedeutung der Klage und des Eilantrags gegen die AV `Betteln im öffentlichen Raum`. Denn diese richten sich gegen das Verbot des sogenannten `aktiven Bettelns`. Ich wies in einem Beitrag der WDR Lokalzeit darauf hin, dass DIE LINKE. Krefeld aggressive Formen des Bettelns ablehnt. Dieses Verbot ist von der Klage nicht betroffen!“
Der Sprecher der LINKEN. Ratsgruppe Basri Cakir weist darauf hin: „Das Verbot des aggressiven oder bandenmäßigen Bettelns steht in der weiterhin gültigen Ordnungsbehördlichen Verordnung (OBV) der Stadt Krefeld. Dagegen hat das Verwaltungsgericht die AV aber als `offensichtlich rechtswidrig ́ beurteilt, und wir werden die Begründung des VGs auf der Homepage der LINKEN. Ratsgruppe Krefeld veröffentlichen. Dann können alle Bürger*innen die Tatsachen selbst überprüfen.“
DIE LINKE. Krefeld fordert weiterhin Sozialpolitik, Hilfe statt Verdrängung. „Es muss endlich einen Tagestreff für obdachlose Menschen in der Innenstadt geben!“ fordert Stephan Hagemes, sozialpolitischer Sprecher der LINKEN. Krefeld. „Das alte `Cafe ́ Pause ́ auf dem Westwall sollte als Tagestreff mit städtischen Mitteln wieder geöffnet werden.“