Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Krefelder Polizei behindert Zugang zu Ratssitzung

Polizei und Kommunaler Ordnungsdienst haben versucht, Besucherinnen und Besucher am Zutritt zum Saal des Seidenweberhauses zu hindern, in dem die Ratssitzung vom 17.9.19 stattgefunden hat. Sitzungen des Stadtrats sind nach der Gemeindeordnung NRW öffentlich.

Dazu stellt Julia Suermondt, Ratsfrau der Fraktion DIE LINKE Krefeld fest:

„Es ist schon nicht hinnehmbar, dass die Polizei ohne Grund Ausweiskontrollen bei Personen durchführt, die auf dem Weg zur Ratssitzung sind. Aber das Polizeibeamte mit Unterstützung des Kommunalen Ordnungsdienstes den Zugang zur Ratssitzung versperren, ist unerhört! Auch wenn offensichtlich ist, dass Menschen für oder gegen Themen der Ratssitzung protestieren wollen, ist dies keine Rechtfertigung für ordnungspolitische oder polizeiliche Maßnahmen.“

Suermondt weiter:

„ Erst nach Erscheinen des Oberbürgermeisters und längerer Diskussion konnte der freie Zugang zur Sitzung des Rates wieder hergestellt werden. Bei dem Vorfall wurde unter anderem auch einem Mitarbeiter unserer Fraktion kurzzeitig der Weg zurück in den Versammlungssaal verwehrt. Die Fraktion DIE LINKE wird zur kommenden Ratssitzung anfragen, wie solche Vorkommnisse zukünftig verhindert werden können. Außerdem werden wir die Polizei Krefeld nach der Rechtsgrundlage der polizeilichen Maßnahme fragen“.

Erlaubnispflicht für Flugblattverteilen? Das geht gar nicht! Protest tut not!

Auf der Ratsssitzung am 17.9.2019 liegt eine Überarbeitung der "Ordnungsbehördlichen Verordnung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung" zur Abstimmung vor. Diese wurde von SPD, CDU und FDP am 12.09.19 im Ausschuss für Verwaltung, Vergabe, Organisation und Sicherheit (AVVOS) dem Rat empfohlen, DIE LINKE. Ratsfraktion Krefeld stimmte dagegen. Dazu stellt Stephan Hagemes, stellvertretender Fraktionsvorsitzender fest:

"Die neue Verordnung sieht eine Erlaubnispflicht für die Verteilung von jeglichem Informationsmaterial („Schriften, Flugblätter, Plakate oder sonstiges Informationsmaterial“, siehe § 9 der OBV) vor. Das geht gar nicht! Wo bleiben das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Demokratie? Während in Nachbarstädten wie Duisburg eine Ausnahme für politisches Informationsmaterial vorgesehen ist, soll in Krefeld jede Nichtregierungsorganisation (NGO), z.B. jede Bürgerinitiative eine Erlaubnis einholen müssen, wenn sie die Menschen über ihr Anliegen informieren will. DIE LINKE. Ratsfraktion Krefeld wird für den 17.09.19 einen Änderungsantrag zu der Verordnung stellen, dass politische und religiöse Inhalte von der Erlaubnispflicht ausgenommen werden. Wir hoffen auf deutlichen Widerspruch der Krefelderinnen und Krefelder gegen diesen unerhörten Eingriff in das Recht auf freie Meinungsäußerung.“

Der Kreisverband DIE LINKE. Krefeld ruft für den 17.09. zum Protest in der Ratssitzung ab 17 Uhr auf. Sebastian Schubert, Mitglied des geschäftsführenden Kreisvorstandes erklärt: „Lauter Protest tut not! Die von der Groko und FDP beabsichtigte Erlaubnispflicht für das Flyerverteilen muss verhindert werden. Artikel 5 des Grundgesetzes („Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten…“) hat auch in Krefeld zu gelten.“

DIE LINKE. Ratsfraktion hat weitere Bedenken gegen den repressiven Geist der Verordnung.

Dazu Ratsfrau Julia Suermondt:

"Höhere Bußgelder lösen die Probleme auf den Straßen und Plätzen Krefelds nicht. Armut und Drogensucht lassen sich nicht durch Verbote beseitigen. DIE LINKE. Krefeld tritt dafür ein, die tatsächlichen Probleme der Menschen anzugehen: Dies sind soziale Ausgrenzung, fehlender günstiger Wohnraum und mangelnde Arbeitsperspektiven. Konkret fordern wir schon seit über fünf Jahren die Schaffung eines Drogenkonsumraums, um Suchtkranken einen Platz zu geben, an dem sie in einer medizinisch betreuten Umgebung ihre Suchtmittel konsumieren können."

Drogenkonsumraum für Krefeld - Teil 2

Veranstaltung am 12. Juli, Seidenweberhaus

Unsere erste Veranstaltung zur Notwendigkeit eines Drogenkonsumraums in Krefeld stieß auf große Zustimmung weit über die Partei DIE LINKE. hinaus. Mit dieser weiteren Veranstaltung wollen wir die Diskussion fortsetzen und den nach wie vor bestehenden Bedenken antworten.

Freitag, den 12. Juli 2019
19:00 Uhr (Einlass 18:30 Uhr)
Seidenweberhaus Krefeld
Im ehemaligen Hexagon
(Erdgeschoss)
Der Eintritt ist frei

Referenten:
Niemas Movassat Mdb Drogenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion die Linke.
Jane van Well SKM Köln
Claudia Franck Ex-in Genesungsbegleiterin
Caritas München

(Presseartikel zur Veranstaltung)

Gewinnauschüttung der Sparkasse Krefeld

zwei Sparschweine

Im Jahr 2017 hatte die Sparkasse Krefeld einen Jahresüberschuss von 7,4 Millionen Euro sowie eine Sicherheitsrücklage von 461,7 Millionen Euro. Trotzdem gibt es keine Gewinnausschüttungen an die beteiligten Kommunen. Deshalb stellen die LINKEN-Fraktionen aus Krefeld und Viersen einen gemeinsamen Antrag auf eine Gewinnausschüttung von 4,5 Millionen Euro für das Jahr 2018.

Wir sind der Meinung, dass die Kommunen gerade bei einer gut für die Zukunft aufgestellten Sparkasse ein Anrecht darauf haben, selbstbestimmt und öffentlich darüber zu diskutieren und zu beschließen, was mit der auf sie zufallenden Ausschüttungssumme für die Allgemeinheit passieren soll. Außerdem beantragen wir nach dem Vorbild der Vereinbarung der Stadt Düsseldorf mit der Sparkasse Düsseldorf ein Konzept, das jährliche Ausschüttungen an die Kommunen sicherstellt.

Auf der heutigen Sitzung des Rates beantragen wir, dass dieser den Antrag unterstützt.

Den kompletten Antrag gibt es hier zum Herunterladen.

DIE LINKE kritisiert unrechtmäßige Blockade der Personalräte im KBK Krefeld

Laut einer Infomation des Örtlichen Personalrats Tiefbau wurde Mitgliedern der Örtlichen Personalräte Tiefbau und Umwelt von ihren Vorgesetzten im Kommunalbetrieb Krefeld(KBK) ihre Tätigkeit untersagt. Im Auftrag des KBK-Vorstandes teilten die Vorgesetzten des Personalräten mit, dass sie für beigestellte und gestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht mehr tätig werden dürfen (siehe auch beigefügte Information des ÖPR Tiefbau). Diese Blockade der Personalratstätigkeit verstößt gegen das Landespersonalvertretungsgesetz NRW.

Dazu stellt Stephan Hagemes, Ratsherr der LINKEN. Ratsfraktion Krefeld fest:
"DIE LINKE Krefeld hat immer davor gewarnt, dass die Ausgliederung von Aufgaben aus der Stadtverwaltung zu Nachteilen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern führt. Dies wird durch das Verhalten des Vorstandes des KBK bestätigt. Wir fordern den Oberbürgermeister auf, hier umgehend tätig zu werden, und dafür zu sorgen, dass die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewahrt bleiben und der massive Bruch des LPVG sofort beendet wird! Für die Sitzung des Krefelder Stadtrates am 21.05. haben wir zu diesem unerhörten Vorgehen eine Anfrage gestellt."

Basri Cakir, Fraktionsvorsitzender ergänzt:
"DIE LINKE. Ratsfraktion Krefeld hat die Gründung des KBK von Anfang an abgelehnt. Nach unserer Auffassung gehören öffentliche Aufgaben in die Zuständigkeit der städtischen Verwaltung. Nur so ist eine Kontrolle durch die demokratisch gewählten Mitglieder des Rates möglich. Es darf nicht sein, dass die ´Optimierung` von Verwaltungsaufgaben die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einschränkt. Diese „Optimierung" ist zudem noch immer nicht erkennbar, eher ist das Gegenteil der Fall.“

Altschuldenfonds für NRW-Kommunen: auf das ‚Wie‘ kommt es an

Seit Jahren fordert Die Linke in Nordrhein-Westfalen einen Entschuldungsfonds für die überschuldeten Kommunen im Land. Anlässlich der Diskussion um einen kommunalen Altschuldenfonds erklärt Christian Leye, Landessprecher der Linken NRW:

„Die Linke in NRW begrüßt, dass die Debatte um Hilfe für die überschuldeten Kommunen endlich an Fahrt gewinnt. Die Linke tritt seit Jahren für einen finanziellen Rettungsschirm für die Kommunen ein. Nun ist es wichtig, dass die Übernahme der Kommunalschulden nicht an unsinnige Bedingungen geknüpft wird."

"Die Forderung von NRW-Kommunalministerin Scharrenbach, dass Entschuldung gegen Sparzwänge gewährt wird, geht an dem Grundproblem vorbei.

Wenn die Kommunen in NRW bis Ende 2017 einen Schuldenberg von 61,7 Milliarden Euro angehäuft haben, dann liegt das nicht an einem flächendeckenden Unvermögen der NRW-Kommunalpolitiker, mit Geld umzugehen. Tatsächlich muss an der strukturellen Unterfinanzierung der NRW-Kommunen gearbeitet werden. Dazu gehört unter anderem, den kommunalen Steueranteil von derzeit 23 Prozent auf wieder 28 Prozent zu heben und die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips – wenn Bund und Land bestellen, müssen sie auch die Rechnung zahlen.“

„Ein Hauptproblem liegt in der Tat darin, dass Bund und Land nicht ausreichend finanzielle Mittel zur Erledigung von übertragenen Aufgaben zur Verfügung stellen“, ergänzt Hans Decruppe, kommunalpolitischer Sprecher der LINKEN NRW. „So müssen die Kreise und kreisfreien Städte z.B. die Mietkosten für Hartz IV-Berechtigte übernehmen, erhalten dafür vom Bund derzeit aber nur eine Erstattung von 27,6 %, obwohl nach dem Sozialgesetzbuch II bereits jetzt eine
Erstattung von 49 % möglich wäre. Diese systematische Unterfinanzierung muss sich dringend ändern“, so die Forderung von Decruppe.

(via DIE LINKE. NRW)

Solidarität mit „fridays for future“

Wenn Schüler*innen weltweit gemeinsam auf den Klimawandel aufmerksam machen und eine Wende in der Klimapolitik fordern, weil die Politik die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen aus wirtschaftlichen Gründen für unverzichtbar hält, so solidarisieren wir uns als DIE LINKE.Krefeld mit den Schüler*innen und fordern ihnen den Rücken zu stärken.

Das Schulgesetz NRW sieht als Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule vor, die Schüler zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen zu erziehen. Tun die Schüler dies dann bei den Demonstrationen an Freitagen, werfen Politiker ihnen vor sie würden leichtfertig den Unterricht schwänzen und fordern harte Strafen, falls nicht an Wochenenden demonstriert wird (Ministerpräsident Armin Laschet, Bildungsministerin Yvonne Gebauer). Gegen diese Diskreditierung der Schüler spricht sich DIE LINKE. Krefeld mit Nachdruck aus, nimmt sie doch die Schüler*innen als echte Demokraten nicht ernst.
Die Schulen stellen Schüler*innen für Sportveranstaltungen, Familienfeiern und viele andere Veranstaltungen frei, aber wenn es um die existenzielle Zukunft der Schüler*innen geht, bleibt die Politik und hart.

Als DIE LINKE.Krefeld unterstützen wir die protestierenden Schüler*innen, denn die jungen Menschen prangern hier mit Vehemenz folgerichtig das Versagen der älteren politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsträger an, denn die katastrophalen Folgen müssen die Schüler*innen in Zukunft tragen.
Klimaschutz ist nicht nur was für Profis, wie ökonomisch orientierte Politiker a la Christian Lindner hochnäsig und besserwisserisch den Schülern vorwerfen. Diese Politiker haben kein Auge für die desaströsen Folgen unserer Wirtschaftsweise und sehen demnach auch nicht, was langfristig sinnvoll und ökonomisch geboten ist - ein Versagen auf ganzer Linie, werden doch wissenschaftliche Erkenntnisse zugunsten wirtschaftlicher Interessen geopfert.

Weil die Schüler*innen einem massiven Versagen gegenüberstehen, nehmen sie nun ihre Zukunft selbst in die Hand. Deshalb müssen sie das Recht haben für ihre Zukunft zu kämpfen, ohne Angst vor Repressionen.

Ohne gutes Klima ist Schule nichts wert!

Den Schüler*innen rufen wir deshalb zu: Hört nicht auf - wir stehen an eurer Seite!

Frederik Groborsch (Schulpolitischer Sprecher DIE LINKE.Krefeld)

 


 

Charly und der Konzern Krefeld

Pressemeldungen

Krefelder Polizei behindert Zugang zu Ratssitzung

Polizei und Kommunaler Ordnungsdienst haben versucht, Besucherinnen und Besucher am Zutritt zum Saal des Seidenweberhauses zu hindern, in dem die Ratssitzung vom 17.9.19 stattgefunden hat. Sitzungen des Stadtrats sind nach der Gemeindeordnung NRW öffentlich. Weiterlesen


Erlaubnispflicht für Flugblattverteilen? Das geht gar nicht! Protest tut not!

Auf der Ratsssitzung am 17.9.2019 liegt eine Überarbeitung der "Ordnungsbehördlichen Verordnung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung" zur Abstimmung vor. Diese wurde von SPD, CDU und FDP am 12.09.19 im Ausschuss für Verwaltung, Vergabe, Organisation und Sicherheit (AVVOS) dem Rat empfohlen, DIE LINKE. Ratsfraktion Krefeld stimmte dagegen.... Weiterlesen


Türkei lässt deutschen Gewerkschafter aus Duisburg verhaften

Ismet Kilic, anerkannter politischer Flüchtling und seit 2009 deutscher Staatsbürger, wurde während einer Urlaubsreise an der Grenze zwischen Slowenien und Kroatien festgenommen, vor den Augen seiner Kinder und seiner Ehefrau. Er war 1997 aus der Türkei geflohen, weil ihm dort wegen seiner Gewerkschaftsarbeit Haft drohte. Seitdem lebt er in... Weiterlesen


Charly, die Rote Socke macht EU-Wahlkampf - Teil 1