Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

wir haben uns hier ganz friedlich versammelt, um für eine friedliche, humane und gerechte Welt zu demonstrieren. Denn das ist doch die Welt, für die wir alle sind, wenn wir heute gegen rechts auf die Straße gehen. Wenn sich uns heute erklärte Antifaschistinnen und Antifaschisten anschließen, dann ist das nur gut. Und nein, wir haben es nicht mit schwarz vermummten Finsterlingen zu tun, die die Rheinische Post uns im Vorfeld weismachen wollte. Im Jahr 2018 gab es über 7100 Gewalttaten, die von rechter Seite kamen, dem steht eine Zahl von 77 auf linker Seite gegenüber. Diese unsägliche Gleichsetzung von rechts und links ist eine Verharmlosung des Faschismus. Die Linke als gewaltbereit zu diskreditieren, damit gefährdet man die Demokratie und bereitet den Boden für rechte Auswüchse. Man schwächt damit den Widerstand gegen den neoliberalen Umbau in unserer Gesellschaft, der wesentlich mitverantwortlich ist für diesen Rechtsruck.

Da drinnen im Seidenweberhaus treffen sich heute Menschen, die eine Bevölkerungsgruppe als die Ursache allen Übels erklären wollen. Das kommt uns bekannt vor. Das hatten wir schon einmal. Bei der AfD geht es gegen die Migrantinnen und Migranten. Sich zu integrieren, dass sei ihre Bringschuld, wenn sie eingebürgert werden wollen, heißt es in ihrer Ankündigung zu der heutigen Veranstaltung. Doch bevor wir über deren Bringschuld sprechen, müssten wir erst einmal über unsere Bringschuld ihnen gegenüber sprechen. Oft mussten sie ihre Heimat verlassen und das meist unter schlimmsten unmenschlichen Bedingungen. Die Bringschuld der Bundesregierung besteht darin, keine Waffen mehr in Krisen- und Kriegsgebiete zu exportieren. Ihre Bringschuld besteht darin, keine militärischen Drohnenangriffe vom deutschen Boden aus zu gestatten (Der Flughafen von Ramstein soll trotz alljährlicher Proteste jetzt noch weiter ausgebaut werden). Ihre Bringschuld besteht darin, eine andere Handelspolitik zu betreiben. In dem die Bundesregierung die Dritte-Welt-Länder unter Druck setzt, ihre Zölle abzusenken, sind dortige Bauern nicht mehr konkurrenzfähig gegen den deutschen Export und haben keine Perspektiven mehr. Die Menschen, die vor Armut und Verfolgung flüchten, für die haben die Bundesregierung und die EU die Bringschuld, sie nicht ersaufen zu lassen und sie in Sicherheit zu bringen.

Gleichzeitig gibt es aber auch eine Bringschuld gegenüber den Menschen hier in unserem Land. Die große Koalition führt soziale Ungerechtigkeit, Altersarmut und Niedriglöhne weiter. Die Rente reicht nicht mehr zum Leben, die Miete ist nicht mehr bezahlbar, die Löhne sind zu gering. Die AfD nutzt diese Ängste vor Abstieg und Armut und macht mobil gegen Geflüchtete, Muslime und andere Minderheiten. Der Frust soll gegen die Schwächeren umgelenkt werden. Viele Menschen fühlen sich entwürdigt, abgehängt, ausgeschlossen und entheimatet. Sie wollen sich ihre Würde wiederholen. Indem sie sich gegen die noch Schwächeren abgrenzen, die Flüchtlinge, die noch wehrloser sind als sie selbst.

Das ist fatal. Sie suchen die Schuld bei den Falschen. Sie sehennicht, wer ihr wirklicherFeind ist: Der neoliberale Umbau der Gesellschaft durch die sogenannten bürgerlichen Parteien, Jens Voss von der Rheinischen Post würde sie wahrscheinlich die „Herzdemokraten“ nennen, oder: „Die Mitte“. Dieser Umbau, die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben, DASist der wahre Feind, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter. Und dagegen sollten wir vor allem protestieren, wenn wir es ernst meinen mit einer friedlichen, solidarischen und gerechten Gesellschaft!!! Die Mittelschicht wird immer schwächer, die Armen immer ärmer, die Mieten steigen, die Renten in Deutschland sind im europäischen Vergleich erschreckend niedrig! Die Gesellschaft driftet immer weiter auseinander und der Zusammenhalt zerfällt.

Die Menschen fühlen sich verarscht – und sie wollen ihre Würde zurück und sie glauben, sie von der AfD zurück zu bekommen. Welcher Trugschluss!

Die AfD ist eine neoliberale Partei: Sie will Unternehmer-Steuern senken, öffentliches Eigentum privatisieren, sie will die Rente mit 70 und auch nur, wer 45 Jahre eingezahlt hat und sie will den Hartz4-Satz senken. Deren Arbeitsmarktpolitik richtet sich vor allem gegen die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Aber wie die Geschichte schon so oft bewiesen hat: Die Schafe wählen ihren eigenen Schlächter!

Man erzählt ihnen, wenn wir weniger Flüchtlinge hier hätten, würde alles besser. Aber die Gesellschaft wird nicht gespalten und geschwächt durch Migrantinnen und Migranten sondern durch die Ausrichtung aller Lebensbereiche auf knallharte Wirtschaftsinteressen. Immer mehr Gelder werden für Rüstung ausgegeben. Geld, das für einen guten Sozialstaat und eine menschenwürdige Absicherung fehlt. Defender 2020 – schon gehört? Es wissen offenbar noch die wenigsten: der Bund hat 4,6 Mrd. Euro freigegeben, um die Straßen panzerfest zu machen, damit die USA jetzt ihr Kriegsgerät über unsere Straßen an die russischen Grenzen transportieren kann, um dort Übungsmanöver durchzuführen. Wofür denn? Für einen Krieg gegen Russland? Das ist doch ungeheuerlich! Wir sollen schön mit unserem Kampf gegen rechts beschäftigt sein, damit wir abgelenkt sind von den mörderischen Schweinereien, die im Gange sind und eine noch viel größere Gefahr darstellen.

Wir müssen gegen Defender2020 auf die Straße gehen, um für den Frieden zu demonstrieren. Denn darum geht es! Wir müssen für die Besteuerung der Reichen auf die Straßen gehen und für eine Umverteilung von oben nach unten. Denn darum geht es! Wir müssen für höhere Löhne und Renten und für bezahlbares Wohnen auf die Straße gehen und gegen den Abbau des Sozialstaats! Denn darum geht es! Wir müssen auch für den sofortigen Kohleausstieg demonstrieren, gegen die Übermacht der Konzerne, denn SIE ist unsere wahre Bedrohung! Es geht nicht „nur“ um den Kampf gegen rechts. Es geht vor allem auch um den Kampf für Frieden und soziale Gerechtigkeit!

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Stadträte haben 1890, als Das Bad gebaut wurde, gesagt, dies sei eine „eine Angelegenheit, bei der man nicht sparen dürfe“. Es war ein sehr ambitioniertes und erfolgreiches Projekt und das Stadtbad ist als besonders prächtiges Jugendstilbad weit über die Stadtgrenzen hinaus bekannt.

Es wäre nicht nur seiner Denkmalwürdigkeit geschuldet, dass es auch seiner ursprünglichen Bestimmung wieder zugeführt wird. Natürlich nicht als öffentliches Badezimmer mit seinen vielen Badezellen, aber als öffentlich zugängliches Schwimmbad!

Meine Damen und Herren, wir begrüßen es sehr, dass der Freischwimmer Verein so mutig und engagiert jede Möglichkeit erwägt, das Neusser Stadtbad wieder zu beleben. Und er hat viele Mitstreiterinnen und Mitstreiter dafür gewonnen, darunter auch die Wirtschaftsförderungsgesellschaft. Für mich ist es ein besonders schönes Beispiel, wie sichBürgerinnen und Bürger die Stadt wieder aneignen.

Unser Problem mit einem Gründerzentrum, bei dem die kreativen Köpfe für Start-Ups angesprochen werden sollen, ist, dass es etwas ist, dass ein ehemals sehr wertvoller öffentlicher Raum, nur einem eher kleinen Teil der Bevölkerung gewidmet ist. Die Bevölkerung in der Innenstadt braucht dringend ein Schwimmbad. Es gibt keins in Stadt-Mitte. Am besten samt Freibad. Besonders bei den heißen Sommern, die auf uns zukommen. Dieses Haus war gedacht, einem sehr breiten teil der Bevölkerung von hohem Nutzen zu sein und dessen Fertigstellung wurde als hoher zivilisatorischer Fortschritt gesehen.

Nun besteht das Schwimmbad ja aus sehr vielen Räumen und Badezellen braucht heute keiner mehr. Es heißt im SPD-Antrag auch, dass eine Möglichkeit zur Teilnutzung des Areals für ein Gründerzentrum geprüft werden soll. Aber der Hinweis darauf, dass man „keine Scheuklappen aufsetzen solle“ impliziert so ein bisschen, dass man sich doch eigentlich von der Nutzung als Schwimmbad verabschieden solle. Dies käme für uns nicht in Frage.

Deswegen wären wir dringend für die Ergänzung, dass neben dem Gründerzentrum, das weitere Bemühen um die Wiederaktivierung des Schwimmbads unbedingt als vorrangig zu betrachten ist!

Julia Suermondt

Ratsfrau DIE LINKE. Krefeld

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Suchthilfekonzeption beschäftigt sich mit den verschiedensten Süchten und wurde von einer ganzen Reihe von Fachleuten, die mit Süchtigen zu tun haben, geschrieben. Allen voran viele Leute aus der Krefelder Caritas. Im Papier steht auch eine Stellungnahme zum Sinn oder Unsinn eines Drogenkonsumraums: „Bei den Fachstellen ist ein konkreter Bedarf an einem

Drogenkonsumraum weiterhin nicht erkennbar“, man wolle aber dessen Sinnhaftigkeit weiterhin beobachten.

Das mit den Fachleuten ist ja so eine Sache. Sie haben ihre bestimmte Sicht auf die Dinge, eben ihrer Rolle entsprechend. Aber sie darf nicht als alleinige Perspektive in die Überlegungen einfließen, was die Betroffenen DRINGEND brauchen. Die Suchterkrankten mit illegalen Drogen werden gesellschaftlich am meisten geächtet, sind gesundheitlich und psychisch am meisten gefährdet. Sie haben sehr konkrete Vorstellungen, was vonnöten wäre, ihnen das Leben leichter zu machen, einen Ausstieg aus der Drogensucht wahrscheinlicher zu machen oder wenigstens ein Methadonprogramm besser durchführen zu können. Sie müssen mit am Tisch sitzen bei der Frage, wie es mit ihnen weitergeht!!!

Drogenkonsumierende Menschen stehen oft im direkten oder indirekte Kontakt mit dem Tod! Und man darf nicht die Sucht der einen gegen die Sucht der anderen aufwiegen, wenn es ganz konkret darum geht, Menschenleben zu retten. Denn vor allem vonseiten der Caritas, und so auch von allen ihren Einrichtungen, wird argumentiert, ein Drogenkonsumraum sei zu teuer, die Kosten „stünden in keinem Verhältnis zu den etwa 1000 Menschen, die spritzen oder inhalieren. man könne das Geld besser für die vielen anderen Suchterkrankten ausgeben.

Da darf ich auch mal eine Caritas zitieren, die offenbar eine andere Caritas ist als die in Krefeld: „Jeder Drogentote ist einer zuviel. Durch die direkte medizinische Betreuung und Beaufsichtigung beim Konsum illegaler harter Drogen könnten tödliche Überdosierungen vermindert werden.“ In Städten mit Drogenkonsumräumen hat man einen eklatanten Rückgang der Zahl der Drogentoten festgestellt. Man darf nicht die Kosten für Hilfeleistungen bei Abhängigen von illegalisierten Drogen mit Abhängigen von legalisierten Drogen vergleichen. Beides ist wichtig und notwendig. Gerade aber durch die Illegalität werden erst die verelendeten Konsumbedingungen und desaströsen Lebensbedingungen von Heroin- und Kokainabhängigen geschaffen (insbesondere die Infizierung mit Hepatitis C und AIDS). Und genau diesen Menschen wird es schwer gemacht, überhaupt auch nur in die sogenannte „Psychosoziale Betreuung“ zu kommen, die Vorraussetzung, um sich substituieren lassen zu dürfen. Die Hürde sich in die oft demütigende Erstberatung zu begeben ist hoch, die Plätze oft alle belegt, die Zulassung zum Methadonprogramm oft von Sympathie und Willkür der Sachbearbeiter abhängig. Dieses Problem gehört als erstes angegangen, am besten zeitgleich mit der Einrichtung eines DKRs.

Im Sozialausschuss wurde beschlossen, über einen Drogenkonsumraum zu beraten. Das ist gut, wir begrüßen das und das tun auch die Betroffenen, ich habe noch heute einige gesprochen, die flehen regelrecht darum, dass endlich was passiert. Es darf nicht sein, dass eine Caritas diese Pläne torpediert, weil sie möglicherweise ein Interesse daran hat, dass keine Konkurrenzeinrichtung entsteht und sie dann nicht mehr die alleinige Hoheit über die Suchtberatung in Krefeld hat.

Wichtig wäre, dass auch Betroffene, die Menschen mit Suchterkrankung, zur Konzeption dieses Raums befragt werden, dass auch die Experienced-Involvement-Genesungsbegleiter*innen (Ex-IN) an den Tisch geholt werden und Streetworker, die mit den Menschen tagtäglich zu tun haben. Der Dominanz der Caritas in diesen Fragen muss etwas entgegen gesetzt werden.

Wir haben uns bereits in einem öffentlichen Gespräch mit dem ehemaligen Polizeipräsidenten Hubert Wimber und Dr. Wolfang Schneider, dem Betreiber des Münsteraner Drogenkonsumraums zusammengesetzt, da waren auch Herr Visser, Herr Gottschalk, die Aidshilfe, Betroffene und viele andere dabei. Die Meinung war einhellig, wie dringend ein DKR ist. Ich darf Sie alle einladen am 12. Juli wieder ins Seidenweberhaus zu kommen, da werden wir weiter mit verschiedenen Referenten über einen DKR beraten.

Julia Suermondt

Ratsfrau DIE LINKE. Krefeld

Die Situation in den Krefelder Altenheimen

Stadtdirektorin Zielke reagierte sichtlich empört auf die Rede unserer Stadträtin Julia Suermondt zum neuen Prüfbericht der WTG-Behörde (Heimaufsicht) über die Situation in den Krefelder Altenheimen. Hier die Rede im vollen Wortlaut:

Sehr verehrte Damen und Herren, verehrter Herr Oberbürgermeister,

in dem Bericht der WTG-Behörde heißt es: „In den Krefelder Einrichtungen ist eine gute Pflege- und Betreuungsqualität festzustellen. Die Pflegequalität zu halten oder vielleicht sogar zu verbessern, wird angesichts des Fachkräftemangels und des demographischen Wandels zu einer gesamtgesellschaftlichen Herausforderung.“

Dieses Resümee der Heimaufsicht ist eine Farce angesichts der wirklichen Situation in den Krefelder Altenheimen! Aus Berichten von allen Seiten und aus eigener Erfahrung können wir nur sagen: Die Situation der Pflegekräfte und der zu Betreuenden in den Altenheimen ist katastrophal.

Wenn 5 Rollstuhlfahrer außerhalb der Besucherzeit Schlange stehen und in die Hose machen müssen, weil eine einzige Pflegekraft es nicht schafft, ihnen allen rechtzeitig zum Toilettengang zu verhelfen, dann kann man wahrlich nicht von einer, wie es im Bericht heißt, „Einrichtung mit umfassendem Leistungsangebot“ sprechen.

Die sogenannten Prüfungen durch die Heimaufsicht, die einmal jährlich durch eine einzelne Person durchgeführt worden sind, geben sicherlich kein repräsentatives Bild von der tatsächlichen Situation ab! Angestellte werden an einem solchen Tag enorm unter Druck gesetzt, ein einigermaßen passables Bild von der Heimsituation abzugeben, alle möglichen Lehrkräfte und Hilfskräfte hinzu gezogen, um eine ausreichende Personal-Besetzung vorzutäuschen.

Es ist allgemein bekannt, dass mehr als 2/3 der Pflegekräfte in Teilzeit arbeiten, weil sie die Arbeitsbelastung nicht schaffen. 3/4 aller Pflegekräfte gehen davon aus, dass sie bei ihrer jetzigen Arbeitsbelastung nicht bis zur Rente durchhalten werden. Pflegekräfte sterben im Schnitt 10 Jahre früher als andere Angestellte.

Unter solchen Umständen trägt ein sogenannter, ach so „transparenter“ Prüfungsbericht durch die WTG-Behörde dazu bei, über die absolut menschenunwürdige und katastrophale Situation in den Altenheimen hinweg zu täuschen und damit eine Verbesserung der Situation zu verhindern und eine angemessene Diskussion über dieses Thema zu torpedieren!

Wir fordern eine realistische und ehrliche Prüfung der Altenheime, die die katastrophale Lage wirklich aufdeckt, damit eine ehrliche und offene Diskussion über die Zustände möglich wird und politische Veränderungen eingeleitet werden können!

Wir fordern eine gesetzlich festgelegte Personalbemessung, damit die Arbeitsbelastung für Pflegekräfte sinkt und sich auch die Situation der zu Betreuenden verbessert!

Es ist an uns, da eine klare Stellung zu beziehen und uns nicht von solche Pseudoberichten einlullen zu lassen!