Pressemeldungen
Verwaltungsgericht Düsseldorf stoppt Bettelverbot: „offensichtlich rechtswidrig“
Am 05.06.2023 hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf positiv über den Eilantrag eines Krefelders zur Klage gegen die Allgemeinverfügung „Betteln im öffentlichen Raum“ entschieden. Damit ist das Verbot des sogenannten „aktiven Bettelns“ in Krefeld aufgehoben, und die Stadt darf bis zur Entscheidung über die Klage keine Strafen mehr dagegen verhängen.… Weiterlesen
DIE LINKE. Krefeld unterstützt Klage und Eilantrag gegen die Bettelverbots-Verfügung - Ratsfrau Suermondt sichert das Verfahren finanziell ab
Am 11.04.2023 hat ein Krefelder gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Krefeld „Betteln im öffentlichen Raum“ geklagt und die Herstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage beantragt. Der Mann bettelt regelmäßig im Geltungsbereich der Klage zwischen den vier Wällen in Krefeld und wird daher durch die AVV in seinen Grundrechten verletzt. DIE… Weiterlesen
Helfen statt strafen und vertreiben – Freiheitsrechte schützen!
DIE LINKE. Krefeld begrüßt die Klageankündigung des grünen Bürgermeisters Karsten Ludwig gegen das fast flächendeckende Alkoholkonsumverbot in der Innenstadt. Die LINKE Ratsfrau Julia Suermondt merkt an: „Die ab dem 15.03.23 geltenden Verbote richten sich gegen extrem hilfsbedürftige Menschen, sie sind inhuman und lösen die Probleme nicht.… Weiterlesen
DIE LINKE. Ratsgruppe Krefeld unterstützt Warnstreik
"Wir unterstützen die Forderungen der Gewerkschaften GEW und Verdi nach einer angemessenen Gehaltserhöhung im öffentlichen Dienst und stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten. Während Unternehmen Milliarden an Krisengewinnen einfahren, sollen die Beschäftigten den Gürtel enger schnallen. Dieses Spiel machen wir nicht mit.", erklärt Basri… Weiterlesen
Pressemitteilung: DIE LINKE. Ratsgruppe Krefeld fordert Verkauf von RWE-Aktien der Stadtwerke Krefeld
DIE LINKE. Ratsgruppe Krefeld erklärt sich solidarisch mit den Protesten gegen den Braunkohleabbau in Lützerath. Das Dorf im Braunkohlerevier Rheinland soll von RWE für den Klimakiller Kohle abgebaggert werden. Dazu erklärt Basri Cakir, Sprecher der Ratsgruppe:" Die Stadt Krefeld hat einen Klimapakt mit örtlichen Unternehmen geschlossen, um das… Weiterlesen