Kooperation mit palästinensischen Kommunen

Die Linke Ratsgruppe Krefeld beantragt in der Sitzung des Krefelder Rates am 07.02.2024 die Fortführung, bzw. Wiederaufnahme der Kooperation mit den palästinensischen Kommunen Aroura, Mazari Al-Nubani (beide bildeten vormals Bani Zeid al-Sharqiya) und Aizaria.
„Die 2020 ins Leben gerufene Entwicklungspartnerschaft zwischen Krefeld und den Kommunen im Westjordanland hat ein dringend notwendiges Hilfsprojekt ermöglicht und die Stadt kein Geld gekostet.
Denn die Finanzierung trägt der Bund. Weitere Hilfen wären 2022 möglich gewesen“, kritisiert der Ratsgruppensprecher Basri Cakir. „Die Wiederaufnahme einer Entwicklungspartnerschaft mit den palästinensischen Kommunen ist nach Informationen der `Servicestelle Kommunen in der einen Welt (SKEW)´ für Krefeld möglich und sollte schnellstmöglich organisiert werden!“ fordert Basri Cakir.

Die SKEW arbeitet im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Das BMZ hatte seit dem 07.10.2023 die Entwicklungszusammenarbeit mit den palästinensischen Gebieten auf Zweckentfremdungen geprüft und die Überprüfung ihrer Kontrollmechanismen Mitte Dezember 2023 positiv beendet.

„Wir hatten unseren Antrag zur Ratssitzung am 12.12.23 zurückgezogen, weil wir den Fortschritt der Prüfung des Bundes-Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) abwarten
wollten“, erklärt Ratsherr Stephan Hagemes. „Kurz nach der Ratssitzung hat das BMZ dieEntwicklungszusammenarbeit wieder aufgenommen. Es steht nun kein sachlicher Grund einer Wiederaufnahme der Kooperation zwischen Krefeld und palästinensischen Kommunen im Westjordanland entgegen. Dafür ist seit Ende 2023 keine Kooperationsvereinbarung mehr nötig. Die Linke Krefeld sieht sehr wohl eine Grundlage für eine erneute Zusammenarbeit, und die Notwendigkeit humanitärer Hilfen wird auch für die Menschen im Westjordanland immer drängender!“

Die Linke Ratsgruppe Krefeld hat im Winter 2023 intensiv recherchiert zum Verlauf der Kommunalen Partnerschaft zwischen Krefeld und den palästinensischen Kommunen. Dabei wurden u.a. Informationen von der SKEW eingeholt. Ratsherr Hagemes erläutert: „Die Darstellung des Oberbürgermeisters, die palästinensischen Kommunen hätten seit Sommer 2022 keinen Kontakt zur Stadtverwaltung gehalten, ist falsch. Der Linken Ratsgruppe Krefeld liegt eine E-Mail der drei Bürgermeister der Kommunen an Oberbürgermeister Meyer vom März 2023 vor. In dieser bitten sie um die Nennung möglicher Probleme bei der Kooperation und bieten ihre Bereitschaft zur Klärung dieser Probleme und zur weiteren Kooperation an. Nach unserem Kenntnisstand wurde diese Anfrage seitens der Bürgermeister nicht von der Krefelder Verwaltung beantwortet.“
Ratsgruppensprecher Basri Cakir stellt klar: „Wenn die Ratsmehrheit unseren Antrag ablehnt, dann sollte sie dazu stehen, dies aus politisch-ideologischen Gründen zu tun und sich nicht hinter angeblichen Kommunikationsproblemen verstecken.“