Beschämendes Desinteresse an Menschen in Palästina
Die Linke Ratsgruppe Krefeld kritisiert die Ablehnung des Antrags auf Wiederaufnahme der Kooperation mit palästinensischen Kommunen in der Sitzung des Krefelder Rates am 07.02.2024 und das Verhalten des OBs und der Ratsfraktionen scharf. Der Rat der Stadt Krefeld hat fast einstimmig den Antrag auf Wiederaufnahme der kommunalen Partnerschaft mit den palästinensischen Kommunen Aroura, Mazari Al-Nubani (beide bildeten vormals Bani Zeid al-Sharqiya) und Aizaria abgelehnt. Außer den beiden Ratsherren der Linken Ratsgruppe Krefeld stimmten fast alle Ratsmitglieder dagegen, Sahlih Tavusoglu (wir. Krefeld) und Ralf Krings (Freie Wähler Krefeld) enthielten sich.
Das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hatte Ende 2023 die Entwicklungspartnerschaft mit den palästinensischen Gebieten nach Überprüfung wieder freigegeben. Ratsherr Stephan Hagemes kritisiert nicht nur die Ablehnung des humanitären Antrags, dessen Annahme für die Stadt Krefeld nicht einmal Kosten bedeutet hätte. „Fast noch mehr empört uns das beschämende Desinteresse am Leid der Menschen im Westjordanland und Palästina insgesamt!“ erklärt Stephan Hagemes.
„Die Linke Ratsgruppe Krefeld hat einerseits auf die katastrophale humanitäre Situation der palästinensischen Bevölkerung auch im Westjordanland hingewiesen. Andererseits kritisierten wir den Umgang des Oberbürgermeisters und der Verwaltungsspitze insgesamt mit den palästinensischen Kommunen in den letzten Jahren. Wir haben die Öffentlichkeit über ein Schreiben der palästinensischen Bürgermeister an OB Meyer im März 2023 informiert. In diesem bitten sie um die Nennung möglicher Probleme bei der Kooperation und bieten ihre Bereitschaft zur Klärung dieser Probleme und zur weiteren Kooperation an.
Zur Verdeutlichung zitiert Die Linke Ratsgruppe Krefeld aus diesem Schreiben: „[...]Wir wertschätzen die Partnerschaft und die technische Kooperation zwischen unseren Städten und der Stadt Krefeld. […] Kürzlich haben wir einige Unklarheiten bezüglich des Engagements für diese Partnerschaft auf Krefelder Seite wahrgenommen, und mit diesem Brief möchten wir Bezug darauf nehmen. […] Zum Schluss fühlen wir uns geehrt, Sie mit Wärme nach Palästina einzuladen, wir, die Bürgermeister von Aizaria, Mazari Al Nubani und Aroura, wären entzückt, Sie ganz nach Ihren Wünschen hier willkommen zu heißen, in der Hoffnung, dass dieser Wunsch bald Wirklichkeit wird.“ Nach Kenntnisstand der Linken Ratsgrupppe Krefeld wurde diese Anfrage nicht von der Krefelder Verwaltung beantwortet.
Es gab in der Ratssitzung keine Reaktion des Oberbürgermeisters auf unsere Kritik an der Einstellung der Kommunikation seitens der Krefelder Verwaltung ab Mitte 2022. Ebenfalls ohne Reaktion blieb der Vorwurf, dass Stadtsprecherin und OB falsch informiert haben über die angeblich mangelnde Kommunikation seitens der palästinensischen Kommunen. Dazu wollten sich weder der Oberbürgermeister, noch der Stadtdirektor äußern.
Basri Cakir, Sprecher der Linken Ratsgruppe, mahnt einen anständigen Umgang mit den Bürgermeistern der drei Kommunen an: „ Es wäre ein Mindestgebot des Anstands gewesen, dass der Oberbürgermeister das Schreiben der palästinensischen Bürgermeister im März 2023 beantwortet und die Beendigung der Partnerschaft mitgeteilt hätte. Dies muss schnellstens nachgeholt werden!“ fordert Basri Cakir.
Die Linke Ratsgruppe wies darauf bereits im November 2023 hin, dass PalästinenserInnen im Westjordanland seit dem 07.10.23 Opfer der Übergriffe extremistischer israelischer Siedler und der Armee werden. Israelische NGOs, z.B. Amnesty International/Israel und die „Rabbis for human rights“ hatten Ende Oktober 2023 Überfälle, Vertreibungen und Morde angeprangert.
Ratsherr Stephan Hagemes verurteilt die Haltung der Krefelder Lokalpolitik und Verwaltungsspitze.„In dieser Situation empfinden wir das offensichtliche Desinteresse des Oberbürgermeisters, des Stadtdirektors und der überwiegenden Ratsmehrheit an den ehemaligen Partnerkommunen im Westjordanland als noch beschämender!“
Die Linke Ratsgruppe Krefeld lädt gegen das allgemeine Schweigen zu über 20.000 palästinensischen Kriegsopfern zu einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung über die Lage der Menschen in Palästina ein: „Palästina – Israel. Dialog für den Frieden im Nahen Osten.“ Am 27.02.24 wird Tair Borchardt von der „Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden im Nahen Osten“ mit einer Familie aus Gaza und einer palästinensischen Friedensaktivistin diskutieren. Die Veranstaltung findet im Südbahnhof statt und beginnt um 19:30 Uhr.