Menschenrechte (auch) für Palästinenser*innen! Kriegsverbrechen verurteilen!
Die Linke Ratsgruppe Krefeld unterstützt den Antrag des Ratsherren Salih Tahusoglu in der Sitzung des Krefelder Rates am 20.06.2024 zur Verurteilung der Angriffe Israels auf Gaza.
„Wir befürworten das Anliegen und die Begründung des Antrags, denn das Leid der Menschen in Gaza ist unübersehbar,“ sagt Ratsgruppensprecher Basri Cakir und erklärt. „Eine Kommission der UNO hat am 12.06.2024 dem israelischen Staat Kriegsverbrechen vorgeworfen, u.a. die Verbrechen der Ausrottung, des Mordes, der Zwangsumsiedlung, der Folter und der unmenschlichen und grausamen Behandlung. Kriegsverbrechen wirft die UNO-Kommission auch der „Hamas“ und ähnlichen Organisationen vor. Salih Tahusoglus Antrag richtet sich gegen ´jegliche rechtswidrige Kriegshandlung, besonders gegen Zivilisten und Zivilistinnen.´ Diese Haltung teilen wir. Ein demokratischer Rechtsstaat muss sich an Menschenrecht und Völkerrecht halten, die Verbrechen der terroristischen Hamas sind keine Rechtfertigung für die Kriegsverbrechen der israelischen Regierung. Gegen diese protestieren auch in Israel zehntausende Bürger*innen.“
Die Linke Ratsgruppe Krefeld kritisiert die Stellungnahmen der Krefelder Ratsfraktionen gegen Tahusoglus Antrag. „Die Stellungnahmen der CDU-, FDP-, Grünen- und SPD-Fraktionen wirken auf uns ideologisch motiviert statt sachlich!“ bemängelt Ratsherr Stephan Hagemes. „Die Fraktionen legitimieren die Angriffe der israelischen Armee mit dem Kampf gegen die Hamas. Angesichts der über 50.000 palästinensischen Toten, der humanitären Katastrophe in Gaza, der Ermittlungen des Internationalen Gerichtshofes gegen Israel und des Berichtes der UNO-Kommission finden wir diese Aussagen zynisch. Kein Staat steht über den Menschenrechten, nicht einmal der Staat Israel und dessen Regierung und Armee schon gar nicht!“
Mehrere Fraktionen betonen, der Krefelder Rat sei nicht zuständig für die von Salih Tahusoglu beantragte Verurteilung. Dies sieht Die Linke Krefeld anders:
„Eine Zuständigkeit des Rates sehen wir gegeben, ähnlich wie im Juni 2022“, erklärt Ratsherr Stephan Hagemes. „Bei unserem Antrag auf Verurteilung des Angriffskrieges der Türkei auf die kurdischen Gebiete in Nordsyrien und Nordirak ergab sich die Zuständigkeit des Rates, weil in Krefeld hunderte Menschen leben, die aus diesen Gebieten stammen. In Krefeld leben auch viele Menschen, deren Wurzeln in Palästina liegen, wie Ratsherr Tahusoglu ja in seinem Antrag schreibt.
Die Linke Krefeld hat selbst Kontakt zu Krefelderinnen und Krefeldern, deren Familien vor Jahrzehnten aus Palästina eingewandert sind. Auch sie fürchten um das Überleben ihrer Verwandten in ganz Gaza.
Die Augen vor dem Leid der Menschen in Palästina, besonders in Gaza – City, Hebron und Rafah oder dem Leid der Familien hier zu verschließen, ist für uns inhuman und inakzeptabel!“ bekräftigt Stephan Hagemes.
Die Linke Ratsgruppe Krefeld hat die furchtbare Situation der Menschen in Palästina bereits mehrmals im Krefelder Rat thematisiert und wies u.a. bereits im November 2023 daraufhin, dass PalästinenserInnen im Westjordanland seit dem 07.10.23 Opfer der Übergriffe extremistischer israelischer Siedler und der Armee werden. Israelische NGOs, z.B. Amnesty International/Israel und die „Rabbis for human rights“ hatten Ende Oktober 2023 Überfälle, Vertreibungen und Morde angeprangert.