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Krefeld? Einzigartig!

Die Fraktion der LINKEN hatte für den Sozialausschuss am 14.5.20 den Antrag gestellt, Schutzmasken im Bereich Öffentlicher Nahverkehr kostenlos zu verteilen. Die LINKE orientierte sich dabei an anderen Städten, u.a. an Düsseldorf. Dieser Antrag wurde abgelehnt.

Die Stadtdirektorin meinte dazu, dass die Masken für 2 Euro ja schon preisgünstiger verkauft würden, unter dem Einkaufspreis und sie seien hochwertig. Hochwertig sind sie auch in anderen Städten. Berücksichtigt wird dort aber auch, dass der wiederholte Maskenkauf für Familien sehr teuer wird.In Krefeld wird dies nicht berücksichtigt.

Dann stellte die LINKE den Antrag, Covid 19 Tests auszuweiten. Jedem Menschen, der sich testen lassen möchte, sollte dies möglich sein. Die Tests werden in anderen Städten ausgeweitet, u.a. Drive-In Tests. Inzwischen müssen Krankenkassen Kosten übernehmen.In Krefeld werden keine erweiterten Tests angeboten. Die Stadtdirektorin hält dies für nicht notwendig und verweist auf Fachleute.

Der Antrag wurde abgelehnt.

Die LINKE weiss nicht, wie veraltet die Infos der Stadtdirektorin sind. Aber es ist unverantwortlich, dass dies Krefelder Politik ist. Die Stadtdirektorin ist die eine Seite. Aber wo bleibt der OB?

Der Krefelder Haushalt in der Krise: Was tun?

Nach Einschätzung des Kämmerers werden im Krefelder Haushalt 2020 mindestens drei bis vier Millionen Euro fehlen: Hoher Ausfall an Gewerbesteuern, verursacht durch die „Corona-Krise“. Diese Ausfälle treffen auch andere Städte. Aber Krefeld steht seit Jahren noch schlechter dar. Denn hier fehlen Jahr für Jahr die Einnahmen aus den Ausschüttungen der Sparkasse.

Nur ein einziges Beispiel: In Mönchengladbach werden von der dortigen städtischen Sparkasse jährlich etwa 6 Millionen Euro für den städtischen Haushalt ausgeschüttet. Die von der Sparkasse Krefeld angeführten Spenden gibt es zusätzlich auch in den anderen Städten. Und: Ausschüttungen werden nach demokratischen Entscheidungen verteilt, Spenden, das sind Entscheidungen der Sparkasse. Dieser undemokratische Missstand wird in diesem Jahr nicht zu beheben sein. Angeführt wird etwa: Entscheidungen müssen auch mit dem Kreis Viersen zusammen getroffen werden, weil die Sparkasse auch zum Kreis Viersen gehört.

Angebracht ist aber der dringende Appell an die Sparkasse, in diesem Jahr mindestens 6 Millionen Euro zu spenden. Das entspricht der jährlichen Ausschüttung der vergleichbaren Stadt Mönchengladbach.

Basri Cakir, Fraktionsvorsitzender Der Fraktion der LINKEN im Rat der Stadt Krefeld, kritisiert:

„Die Untätigkeit der anderen Fraktionen im Rat, die Untätigkeit des Oberbürgermeisters sind völlig unverständlich. Ich lese und höre nichts von einem Aufruf an die Sparkasse, in dieser Notlage in den städtischen Haushalt zu spenden. Dabei hat die Sparkasse Jahr für Jahr nichts ausgeschüttet. Stattdessen werden in diesem Jahr Filialen geschlossen und Öffnungszeiten reduziert. Diese Untätigkeit der anderen Fraktionen und des OBs entspricht nicht ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt.“

Ratsfraktion DIE LINKE Krefeld, 20.4.2020

Geschäft oder Vorsorge?

Die Stadt Krefeld wird Schutzausrüstung gegen das Coronavirus für 700.000,- Euro bei einer Firma bestellen. In den folgenden Monaten sollen, bei Bedarf monatlich, weitere Lieferungen zu diesem Preis folgen. Der Markt für diese Schutzausrüstung ist heftig umkämpft, die Preise steigen. Hier winken hohe Profite. Auf Nachfrage der LINKEN erklärte die Stadt, genau auf die Preise und Preisunterschiede zu achten.

Basri Cakir, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat der Stadt Krefeld, erklärt dazu:

„Niemand soll sich an dieser Krise, der Angst und dem Leid der Menschen in Krefeld bereichern. Ob die Stadt Preisvergleiche vorgenommen hat, können wir nicht beurteilen. Zahlen liegen nicht vor. Allerdings wissen wir, dass dem Kreis Heinsberg 15.000 Atemschutzmasken kurzfristig als Spende über das chinesische Generalkonsulat in Düsseldorf geliefert wurden. Vorgesehen sind weitere Lieferungen und Ankäufe aus China. Hat die Krefelder Verwaltung sich auch in diese Richtung bemüht? Es darf nicht sein, dass Geschäfte gemacht werden auf dem Rücken der Krefelder Bevölkerung.“

Ratsfraktion DIE LINKE Krefeld, 1.4.2020

Beschäftigte im Krefelder Chempark klagen über fehlende Unterstützung bei Kinderbetreuung

Nach Informationen der LINKEN gibt es bei Unternehmen im Krefelder Chempark massive Probleme, die Kinderbetreuung für Beschäftigte arbeitnehmerfreundlich zu gestalten. So gab es insbesondere für viele Beschäftigte im Produktionsbereich, die nicht ins Home Office ausweichen können, noch bis Anfang dieser Woche keine unbürokratische Lösung, um die Kinderbetreuung sicherzustellen, teilweise war nur eine unbezahlte Freistellung möglich. Dazu kommt, dass die Maßnahmen zum Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ansteckungen oft erst verspätet eingeführt wurden und weiterhin lückenhaft sind.

Laut Beschluss der NRW-Landesregierung sind die Schulen und Kitas bis mindestens zum 19.4. geschlossen. Beschäftigte, die nicht im Bereich der "kritischen Infrastruktur" tätig sind, haben dabei unabhängig von ihrer persönlichen Situation keinen Anspruch auf Notbetreuung und sind wesentlich auf die Unterstützung durch ihre Arbeitgeber angewiesen.

Basir Cakir, Vorsitzender der Krefelder Linksfraktion stellt dazu fest:

"Es kann nicht sein, dass das öffentliche Leben durch Verordnungen massiv eingeschränkt wird, gleichzeitig aber Firmen auf Kosten ihrer Beschäftigten den Betrieb aufrecht erhalten, ohne dass dies irgendwie kontrolliert wird. Hier ist auch die Stadt in der Verantwortung, mit allen möglichen Mitteln auf die Unternehmen einzuwirken und sicher zu stellen, dass Kinderbetreuung und Gesundheit für alle Beschäftigten in Krefeld ohne weitere Verzögerung gewährleistet werden. Aber auch die Unternehmen sind gefordert, mögliche Zuschüsse seitens des Landes und des Bundes unverzüglich zu beantragen, damit Beschäftigte wenn nötig auch bezahlt freigestellt werden können, ohne dabei unnötige bürokratische Hürden zu errichten."

Ratsfraktion DIE LINKE Krefeld, 25.3.2020

Stellungnahme zur geplanten Änderung des Aufenthaltsgesetzes

Flüchtlinge

Ebenso wie die SEEBRÜCKE Krefeld fordern wir, dass die NRW-Landesregierung der Bundesratsinitiative der Länder Thüringen und Berlin zur Änderung des §23 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes zustimmt. Dadurch könnten die Länder auch ohne Zustimmung des Bundes eigene Landesaufnahmeprogramme (LAP) einführen.

2019 hatte sich Krefeld grundsätzlich dazu bereit erklärt, aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufzunehmen und gefordert, das Aufenthaltsgesetz entsprechend zu ändern. Die Fraktion DIE LINKE hatte dies im Rat der Stadt Krefeld ausdrücklich unterstützt. Innenminister Horst Seehofer untersagt allerdings aufnahmewilligen Gemeinden die Aufnahme, dies ist eine Missachtung von Grundrechten, aber auch von Menschenleben und Menschlichkeit. Die Bundesregierung hat zudem keine Voraussetzungen für eine gute Integration geschaffen und betreibt stattdessen weiter eine Politik der Abschottung, des Generalverdachts und der Entrechtung gegenüber Einwanderern und Geflüchteten. DIE LINKE will dagegen die Ursachen von Flucht und Vertreibung bekämpfen, anstatt Flüchtende zu bekämpfen und deren Fluchtwege zu blockieren.

Rund 40.000 geflüchtete Menschen sitzen zurzeit in Camps auf griechischen Inseln fest, dabei sind diese nur für 7.500 Menschen ausgerichtet. Bei über 4.000 handelt es sich um unbegleitete Minderjährige. Insbesondere diesen muss jetzt schnell geholfen werden. Ein entsprechender Antrag der Linksfraktion im Bundestag dazu wurde im Januar aber abgelehnt. Umso wichtiger ist es, dass Länder und Kommunen jetzt schnell die Möglichkeit erhalten, diesen schutzbedürftigen Kindern und Jugendlichen zu helfen.

Ratsfraktion DIE LINKE Krefeld, 6.3.2020

Rede von Julia Suermondt - Kundgebung gegen den "Bürgerdialog" der AfD, 17.2.2020

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

wir haben uns hier ganz friedlich versammelt, um für eine friedliche, humane und gerechte Welt zu demonstrieren. Denn das ist doch die Welt, für die wir alle sind, wenn wir heute gegen rechts auf die Straße gehen. Wenn sich uns heute erklärte Antifaschistinnen und Antifaschisten anschließen, dann ist das nur gut. Und nein, wir haben es nicht mit schwarz vermummten Finsterlingen zu tun, die die Rheinische Post uns im Vorfeld weismachen wollte. Im Jahr 2018 gab es über 7100 Gewalttaten, die von rechter Seite kamen, dem steht eine Zahl von 77 auf linker Seite gegenüber. Diese unsägliche Gleichsetzung von rechts und links ist eine Verharmlosung des Faschismus. Die Linke als gewaltbereit zu diskreditieren, damit gefährdet man die Demokratie und bereitet den Boden für rechte Auswüchse. Man schwächt damit den Widerstand gegen den neoliberalen Umbau in unserer Gesellschaft, der wesentlich mitverantwortlich ist für diesen Rechtsruck.

Da drinnen im Seidenweberhaus treffen sich heute Menschen, die eine Bevölkerungsgruppe als die Ursache allen Übels erklären wollen. Das kommt uns bekannt vor. Das hatten wir schon einmal. Bei der AfD geht es gegen die Migrantinnen und Migranten. Sich zu integrieren, dass sei ihre Bringschuld, wenn sie eingebürgert werden wollen, heißt es in ihrer Ankündigung zu der heutigen Veranstaltung. Doch bevor wir über deren Bringschuld sprechen, müssten wir erst einmal über unsere Bringschuld ihnen gegenüber sprechen. Oft mussten sie ihre Heimat verlassen und das meist unter schlimmsten unmenschlichen Bedingungen. Die Bringschuld der Bundesregierung besteht darin, keine Waffen mehr in Krisen- und Kriegsgebiete zu exportieren. Ihre Bringschuld besteht darin, keine militärischen Drohnenangriffe vom deutschen Boden aus zu gestatten (Der Flughafen von Ramstein soll trotz alljährlicher Proteste jetzt noch weiter ausgebaut werden). Ihre Bringschuld besteht darin, eine andere Handelspolitik zu betreiben. In dem die Bundesregierung die Dritte-Welt-Länder unter Druck setzt, ihre Zölle abzusenken, sind dortige Bauern nicht mehr konkurrenzfähig gegen den deutschen Export und haben keine Perspektiven mehr. Die Menschen, die vor Armut und Verfolgung flüchten, für die haben die Bundesregierung und die EU die Bringschuld, sie nicht ersaufen zu lassen und sie in Sicherheit zu bringen.

Gleichzeitig gibt es aber auch eine Bringschuld gegenüber den Menschen hier in unserem Land. Die große Koalition führt soziale Ungerechtigkeit, Altersarmut und Niedriglöhne weiter. Die Rente reicht nicht mehr zum Leben, die Miete ist nicht mehr bezahlbar, die Löhne sind zu gering. Die AfD nutzt diese Ängste vor Abstieg und Armut und macht mobil gegen Geflüchtete, Muslime und andere Minderheiten. Der Frust soll gegen die Schwächeren umgelenkt werden. Viele Menschen fühlen sich entwürdigt, abgehängt, ausgeschlossen und entheimatet. Sie wollen sich ihre Würde wiederholen. Indem sie sich gegen die noch Schwächeren abgrenzen, die Flüchtlinge, die noch wehrloser sind als sie selbst.

Das ist fatal. Sie suchen die Schuld bei den Falschen. Sie sehen nicht, wer ihr wirklicher Feind ist: Der neoliberale Umbau der Gesellschaft durch die sogenannten bürgerlichen Parteien, Jens Voss von der Rheinischen Post würde sie wahrscheinlich die „Herzdemokraten“ nennen, oder: „Die Mitte“. Dieser Umbau, die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben, DAS ist der wahre Feind, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter. Und dagegen sollten wir vor allem protestieren, wenn wir es ernst meinen mit einer friedlichen, solidarischen und gerechten Gesellschaft!!! Die Mittelschicht wird immer schwächer, die Armen immer ärmer, die Mieten steigen, die Renten in Deutschland sind im europäischen Vergleich erschreckend niedrig! Die Gesellschaft driftet immer weiter auseinander und der Zusammenhalt zerfällt.

Die Menschen fühlen sich verarscht – und sie wollen ihre Würde zurück und sie glauben, sie von der AfD zurück zu bekommen. Welcher Trugschluss!

Die AfD ist eine neoliberale Partei: Sie will Unternehmer-Steuern senken, öffentliches Eigentum privatisieren, sie will die Rente mit 70 und auch nur, wer 45 Jahre eingezahlt hat und sie will den Hartz4-Satz senken. Deren Arbeitsmarktpolitik richtet sich vor allem gegen die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Aber wie die Geschichte schon so oft bewiesen hat: Die Schafe wählen ihren eigenen Schlächter!

Man erzählt ihnen, wenn wir weniger Flüchtlinge hier hätten, würde alles besser. Aber die Gesellschaft wird nicht gespalten und geschwächt durch Migrantinnen und Migranten sondern durch die Ausrichtung aller Lebensbereiche auf knallharte Wirtschaftsinteressen. Immer mehr Gelder werden für Rüstung ausgegeben. Geld, das für einen guten Sozialstaat und eine menschenwürdige Absicherung fehlt. Defender 2020 – schon gehört? Es wissen offenbar noch die wenigsten: der Bund hat 4,6 Mrd. Euro freigegeben, um die Straßen panzerfest zu machen, damit die USA jetzt ihr Kriegsgerät über unsere Straßen an die russischen Grenzen transportieren kann, um dort Übungsmanöver durchzuführen. Wofür denn? Für einen Krieg gegen Russland? Das ist doch ungeheuerlich! Wir sollen schön mit unserem Kampf gegen rechts beschäftigt sein, damit wir abgelenkt sind von den mörderischen Schweinereien, die im Gange sind und eine noch viel größere Gefahr darstellen.

Wir müssen gegen Defender2020 auf die Straße gehen, um für den Frieden zu demonstrieren. Denn darum geht es! Wir müssen für die Besteuerung der Reichen auf die Straßen gehen und für eine Umverteilung von oben nach unten. Denn darum geht es! Wir müssen für höhere Löhne und Renten und für bezahlbares Wohnen auf die Straße gehen und gegen den Abbau des Sozialstaats! Denn darum geht es! Wir müssen auch für den sofortigen Kohleausstieg demonstrieren, gegen die Übermacht der Konzerne, denn SIE ist unsere wahre Bedrohung! Es geht nicht „nur“ um den Kampf gegen rechts. Es geht vor allem auch um den Kampf für Frieden und soziale Gerechtigkeit!

Krefeld bleibt bunt!

Die AfD hat zu einem Bürgerdialog im Seidenweberhaus eingeladen. Daher laden DIE LINKE. Ratsfraktion Krefeld und Die PARTEI Krefeld zu einem Bürgerdialog VOR dem Seidenweberhaus ein. In der Anmeldung haben wir 300 Menschen als Teilnehmerzahl angegeben. Beweist uns bitte, dass wir mehr sind. (Das bei derartigen Veranstaltungen übliche Demogeld ist nur in begrenzter Stückzahl vorhanden ;-) - siehe Bild)

Montag, 17. Februar 2020, 17:30 Uhr, Seidenweberhaus Krefeld

Linksfraktion stellt Fragen zum Brand im Krefelder Zoo

Wer ist verantwortlich? Welche Konsequenzen sind notwendig?

Der Brand im Krefelder Zoo mit seinen schrecklichen Folgen stellt dringende Fragen, die beantwortet werden müssen.

Überregional gibt es zum Teil erhebliche Kritik.

Wer ist dafür verantwortlich, dass es bei einer Brandschutzüberprüfung des „Affenhauses“ aus dem Jahre 1975 keine Kritik gab. Zum Vergleich mit anderen Häusern in anderen Städten:

Es gab keine Sprinkleranlage, das Dach bestand aus sehr leicht entflammbarem Kunststoff, das Gebäude insgesamt wies keine Innenbereiche auf, die durch Stahl und Beton geschützt waren, es gab kein auch in der Nacht zugängliches Außengehege, in das die Tiere flüchten konnten.

Wer ist für die mangelnde Aufsicht im Zoo verantwortlich? Alarmiert wurde die Feuerwehr durch feiernde Gäste des benachbarten Café del Sol, als das Affenhaus schon in Flammen stand.

Warum war kein Aufsichtspersonal „vor Ort“? In anderen Zoos gibt es diese Aufsicht in der Nacht flächendeckend, noch verstärkt in besonderen Nächten, wie etwa Silvester. Dann sind insgesamt die Tiere beunruhigt.

Warum gab es bei der Aufsicht kein städtisches Personal, das sich über diesen Arbeitsbereich hinaus in der Verantwortung für die Tiere sah? Welche Firma stellte das Personal und welcher Vertrag wurde geschlossen?

War die Stadt insgesamt nicht bereit, mehr Geld in den Zoo zu investieren, wodurch diese gravierenden Mängel entstanden?

Hätte die Leitung des Zoos nicht auf diese unverantwortlichen Missstande hinweisen müssen?

Basri Cakir, Fraktionsvorsitzender Fraktion der LINKEN:

„ Es reicht bei weitem nicht aus, auf die „Himmelslaternen“ zu verweisen. Es muss auch nach der Verantwortung der Stadt gefragt werden.Wer hat hier unzureichend beaufsichtigt? Der Vergleich mit anderen Städten zeigt viele Missstände.“

Das geplante Gewerbemonster in Krefeld-Fischeln

LKW

Klimanotstand, Schutz der Bürgerinnen und Bürger? Für den OB Frank Meyer unwichtig! Frank Meyer und sein Planungsdezernent feierten auf der Investorenmesse in München das geplante Gewerbegebiet in Krefeld-Fischeln zwischen Ort und A44. Die profitorientierte Interessenorganisation IHK war ebenfalls begeistert.

 

 

Wovon nicht die Rede war:

Die Zerstörung eines Gebietes mit wertvollen Böden und Wasservorkommen. Die Belastung der Fischelnern Bürgerinnen und Bürger durch Umweltbelastung und eine Umgehungsstraße, die den Ort mit LKW Verkehr einkesselt, Tag und Nacht. Ein unabhängiges Gutachten liegt vor, dass die Schäden für die Umwelt auflistet.

Klimaschutz? Klar sind all dafür. Macht sich gut! Aber wenn es zur Sache und um den Profit geht, vergisst der sozialdemokratische OB ganz schnell, was sich gegenüber den protestierenden Krefelder Jugendlichen so gut macht.

In Meerbusch gibt es durch Proteste immerhin erste Erfolge:

Das dortige Gewerbegebiet an der A44 wird erheblich verkleinert und auf die Ansiedlung wird geachtet: Keine riesigen Logistikzentren, sondern kleinteilige ortsansässige Gewerbe. Auch das haben der OB und sein Planungsdezernent vergessen oder nicht wahrgenommen.

Basri Cakir, Fraktionsvorsitzender der Fraktion der LINKEN kritisiert:

„Politik muss ehrlich sein. Darauf haben die Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch. Einerseits für einen erweiterten Umweltschutz eintreten und andererseits Umweltzerstörung vorantreiben, das kann nur als Heuchelei bezeichnet werden.

Die LINKE wird die Fischelner Bürgerinnen und Bürger unterstützen, sich gegen diese unerträglichen Zumutungen und die Zerstörung ihres Stadtteils zu wehren.“

Krefelder Polizei behindert Zugang zu Ratssitzung

Polizei und Kommunaler Ordnungsdienst haben versucht, Besucherinnen und Besucher am Zutritt zum Saal des Seidenweberhauses zu hindern, in dem die Ratssitzung vom 17.9.19 stattgefunden hat. Sitzungen des Stadtrats sind nach der Gemeindeordnung NRW öffentlich.

Dazu stellt Julia Suermondt, Ratsfrau der Fraktion DIE LINKE Krefeld fest:

„Es ist schon nicht hinnehmbar, dass die Polizei ohne Grund Ausweiskontrollen bei Personen durchführt, die auf dem Weg zur Ratssitzung sind. Aber das Polizeibeamte mit Unterstützung des Kommunalen Ordnungsdienstes den Zugang zur Ratssitzung versperren, ist unerhört! Auch wenn offensichtlich ist, dass Menschen für oder gegen Themen der Ratssitzung protestieren wollen, ist dies keine Rechtfertigung für ordnungspolitische oder polizeiliche Maßnahmen.“

Suermondt weiter:

„ Erst nach Erscheinen des Oberbürgermeisters und längerer Diskussion konnte der freie Zugang zur Sitzung des Rates wieder hergestellt werden. Bei dem Vorfall wurde unter anderem auch einem Mitarbeiter unserer Fraktion kurzzeitig der Weg zurück in den Versammlungssaal verwehrt. Die Fraktion DIE LINKE wird zur kommenden Ratssitzung anfragen, wie solche Vorkommnisse zukünftig verhindert werden können. Außerdem werden wir die Polizei Krefeld nach der Rechtsgrundlage der polizeilichen Maßnahme fragen“.

Erlaubnispflicht für Flugblattverteilen? Das geht gar nicht! Protest tut not!

Auf der Ratsssitzung am 17.9.2019 liegt eine Überarbeitung der "Ordnungsbehördlichen Verordnung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung" zur Abstimmung vor. Diese wurde von SPD, CDU und FDP am 12.09.19 im Ausschuss für Verwaltung, Vergabe, Organisation und Sicherheit (AVVOS) dem Rat empfohlen, DIE LINKE. Ratsfraktion Krefeld stimmte dagegen. Dazu stellt Stephan Hagemes, stellvertretender Fraktionsvorsitzender fest:

"Die neue Verordnung sieht eine Erlaubnispflicht für die Verteilung von jeglichem Informationsmaterial („Schriften, Flugblätter, Plakate oder sonstiges Informationsmaterial“, siehe § 9 der OBV) vor. Das geht gar nicht! Wo bleiben das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Demokratie? Während in Nachbarstädten wie Duisburg eine Ausnahme für politisches Informationsmaterial vorgesehen ist, soll in Krefeld jede Nichtregierungsorganisation (NGO), z.B. jede Bürgerinitiative eine Erlaubnis einholen müssen, wenn sie die Menschen über ihr Anliegen informieren will. DIE LINKE. Ratsfraktion Krefeld wird für den 17.09.19 einen Änderungsantrag zu der Verordnung stellen, dass politische und religiöse Inhalte von der Erlaubnispflicht ausgenommen werden. Wir hoffen auf deutlichen Widerspruch der Krefelderinnen und Krefelder gegen diesen unerhörten Eingriff in das Recht auf freie Meinungsäußerung.“

Der Kreisverband DIE LINKE. Krefeld ruft für den 17.09. zum Protest in der Ratssitzung ab 17 Uhr auf. Sebastian Schubert, Mitglied des geschäftsführenden Kreisvorstandes erklärt: „Lauter Protest tut not! Die von der Groko und FDP beabsichtigte Erlaubnispflicht für das Flyerverteilen muss verhindert werden. Artikel 5 des Grundgesetzes („Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten…“) hat auch in Krefeld zu gelten.“

DIE LINKE. Ratsfraktion hat weitere Bedenken gegen den repressiven Geist der Verordnung.

Dazu Ratsfrau Julia Suermondt:

"Höhere Bußgelder lösen die Probleme auf den Straßen und Plätzen Krefelds nicht. Armut und Drogensucht lassen sich nicht durch Verbote beseitigen. DIE LINKE. Krefeld tritt dafür ein, die tatsächlichen Probleme der Menschen anzugehen: Dies sind soziale Ausgrenzung, fehlender günstiger Wohnraum und mangelnde Arbeitsperspektiven. Konkret fordern wir schon seit über fünf Jahren die Schaffung eines Drogenkonsumraums, um Suchtkranken einen Platz zu geben, an dem sie in einer medizinisch betreuten Umgebung ihre Suchtmittel konsumieren können."

Gewinnauschüttung der Sparkasse Krefeld

zwei Sparschweine

Im Jahr 2017 hatte die Sparkasse Krefeld einen Jahresüberschuss von 7,4 Millionen Euro sowie eine Sicherheitsrücklage von 461,7 Millionen Euro. Trotzdem gibt es keine Gewinnausschüttungen an die beteiligten Kommunen. Deshalb stellen die LINKEN-Fraktionen aus Krefeld und Viersen einen gemeinsamen Antrag auf eine Gewinnausschüttung von 4,5 Millionen Euro für das Jahr 2018.

Wir sind der Meinung, dass die Kommunen gerade bei einer gut für die Zukunft aufgestellten Sparkasse ein Anrecht darauf haben, selbstbestimmt und öffentlich darüber zu diskutieren und zu beschließen, was mit der auf sie zufallenden Ausschüttungssumme für die Allgemeinheit passieren soll. Außerdem beantragen wir nach dem Vorbild der Vereinbarung der Stadt Düsseldorf mit der Sparkasse Düsseldorf ein Konzept, das jährliche Ausschüttungen an die Kommunen sicherstellt.

Auf der heutigen Sitzung des Rates beantragen wir, dass dieser den Antrag unterstützt.

Den kompletten Antrag gibt es hier zum Herunterladen.

DIE LINKE kritisiert unrechtmäßige Blockade der Personalräte im KBK Krefeld

Laut einer Infomation des Örtlichen Personalrats Tiefbau wurde Mitgliedern der Örtlichen Personalräte Tiefbau und Umwelt von ihren Vorgesetzten im Kommunalbetrieb Krefeld(KBK) ihre Tätigkeit untersagt. Im Auftrag des KBK-Vorstandes teilten die Vorgesetzten des Personalräten mit, dass sie für beigestellte und gestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht mehr tätig werden dürfen (siehe auch beigefügte Information des ÖPR Tiefbau). Diese Blockade der Personalratstätigkeit verstößt gegen das Landespersonalvertretungsgesetz NRW.

Dazu stellt Stephan Hagemes, Ratsherr der LINKEN. Ratsfraktion Krefeld fest:
"DIE LINKE Krefeld hat immer davor gewarnt, dass die Ausgliederung von Aufgaben aus der Stadtverwaltung zu Nachteilen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern führt. Dies wird durch das Verhalten des Vorstandes des KBK bestätigt. Wir fordern den Oberbürgermeister auf, hier umgehend tätig zu werden, und dafür zu sorgen, dass die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewahrt bleiben und der massive Bruch des LPVG sofort beendet wird! Für die Sitzung des Krefelder Stadtrates am 21.05. haben wir zu diesem unerhörten Vorgehen eine Anfrage gestellt."

Basri Cakir, Fraktionsvorsitzender ergänzt:
"DIE LINKE. Ratsfraktion Krefeld hat die Gründung des KBK von Anfang an abgelehnt. Nach unserer Auffassung gehören öffentliche Aufgaben in die Zuständigkeit der städtischen Verwaltung. Nur so ist eine Kontrolle durch die demokratisch gewählten Mitglieder des Rates möglich. Es darf nicht sein, dass die ´Optimierung` von Verwaltungsaufgaben die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einschränkt. Diese „Optimierung" ist zudem noch immer nicht erkennbar, eher ist das Gegenteil der Fall.“

Altschuldenfonds für NRW-Kommunen: auf das ‚Wie‘ kommt es an

Seit Jahren fordert Die Linke in Nordrhein-Westfalen einen Entschuldungsfonds für die überschuldeten Kommunen im Land. Anlässlich der Diskussion um einen kommunalen Altschuldenfonds erklärt Christian Leye, Landessprecher der Linken NRW:

„Die Linke in NRW begrüßt, dass die Debatte um Hilfe für die überschuldeten Kommunen endlich an Fahrt gewinnt. Die Linke tritt seit Jahren für einen finanziellen Rettungsschirm für die Kommunen ein. Nun ist es wichtig, dass die Übernahme der Kommunalschulden nicht an unsinnige Bedingungen geknüpft wird."

"Die Forderung von NRW-Kommunalministerin Scharrenbach, dass Entschuldung gegen Sparzwänge gewährt wird, geht an dem Grundproblem vorbei.

Wenn die Kommunen in NRW bis Ende 2017 einen Schuldenberg von 61,7 Milliarden Euro angehäuft haben, dann liegt das nicht an einem flächendeckenden Unvermögen der NRW-Kommunalpolitiker, mit Geld umzugehen. Tatsächlich muss an der strukturellen Unterfinanzierung der NRW-Kommunen gearbeitet werden. Dazu gehört unter anderem, den kommunalen Steueranteil von derzeit 23 Prozent auf wieder 28 Prozent zu heben und die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips – wenn Bund und Land bestellen, müssen sie auch die Rechnung zahlen.“

„Ein Hauptproblem liegt in der Tat darin, dass Bund und Land nicht ausreichend finanzielle Mittel zur Erledigung von übertragenen Aufgaben zur Verfügung stellen“, ergänzt Hans Decruppe, kommunalpolitischer Sprecher der LINKEN NRW. „So müssen die Kreise und kreisfreien Städte z.B. die Mietkosten für Hartz IV-Berechtigte übernehmen, erhalten dafür vom Bund derzeit aber nur eine Erstattung von 27,6 %, obwohl nach dem Sozialgesetzbuch II bereits jetzt eine
Erstattung von 49 % möglich wäre. Diese systematische Unterfinanzierung muss sich dringend ändern“, so die Forderung von Decruppe.

(via DIE LINKE. NRW)

Solidarität mit „fridays for future“

Wenn Schüler*innen weltweit gemeinsam auf den Klimawandel aufmerksam machen und eine Wende in der Klimapolitik fordern, weil die Politik die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen aus wirtschaftlichen Gründen für unverzichtbar hält, so solidarisieren wir uns als DIE LINKE.Krefeld mit den Schüler*innen und fordern ihnen den Rücken zu stärken.

Das Schulgesetz NRW sieht als Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule vor, die Schüler zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen zu erziehen. Tun die Schüler dies dann bei den Demonstrationen an Freitagen, werfen Politiker ihnen vor sie würden leichtfertig den Unterricht schwänzen und fordern harte Strafen, falls nicht an Wochenenden demonstriert wird (Ministerpräsident Armin Laschet, Bildungsministerin Yvonne Gebauer). Gegen diese Diskreditierung der Schüler spricht sich DIE LINKE. Krefeld mit Nachdruck aus, nimmt sie doch die Schüler*innen als echte Demokraten nicht ernst.
Die Schulen stellen Schüler*innen für Sportveranstaltungen, Familienfeiern und viele andere Veranstaltungen frei, aber wenn es um die existenzielle Zukunft der Schüler*innen geht, bleibt die Politik und hart.

Als DIE LINKE.Krefeld unterstützen wir die protestierenden Schüler*innen, denn die jungen Menschen prangern hier mit Vehemenz folgerichtig das Versagen der älteren politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsträger an, denn die katastrophalen Folgen müssen die Schüler*innen in Zukunft tragen.
Klimaschutz ist nicht nur was für Profis, wie ökonomisch orientierte Politiker a la Christian Lindner hochnäsig und besserwisserisch den Schülern vorwerfen. Diese Politiker haben kein Auge für die desaströsen Folgen unserer Wirtschaftsweise und sehen demnach auch nicht, was langfristig sinnvoll und ökonomisch geboten ist - ein Versagen auf ganzer Linie, werden doch wissenschaftliche Erkenntnisse zugunsten wirtschaftlicher Interessen geopfert.

Weil die Schüler*innen einem massiven Versagen gegenüberstehen, nehmen sie nun ihre Zukunft selbst in die Hand. Deshalb müssen sie das Recht haben für ihre Zukunft zu kämpfen, ohne Angst vor Repressionen.

Ohne gutes Klima ist Schule nichts wert!

Den Schüler*innen rufen wir deshalb zu: Hört nicht auf - wir stehen an eurer Seite!

Frederik Groborsch (Schulpolitischer Sprecher DIE LINKE.Krefeld)

 


 

Charly und der Konzern Krefeld

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Der Krefelder Haushalt in der Krise: Was tun?

Nach Einschätzung des Kämmerers werden im Krefelder Haushalt 2020 mindestens drei bis vier Millionen Euro fehlen: Hoher Ausfall an Gewerbesteuern, verursacht durch die „Corona-Krise“. Diese Ausfälle treffen auch andere Städte. Aber Krefeld steht seit Jahren noch schlechter dar. Denn hier fehlen Jahr für Jahr die Einnahmen aus den Ausschüttungen der... Weiterlesen


„Ihre Sparkasse ist für Sie da.“

Mit diesem Spruch wirbt die Krefelder Sparkasse. Allerdings gibt es von der Sparkasse keine Ausschüttung für den städtischen Haushalt. Anders in den meisten anderen Städten: In Mönchengladbach werden von der dortigen Sparkasse jährlich 6 Millionen Euro für den Haushalt ausgeschüttet. Die Krefelder Sparkasse spendet, das machen aber auch die... Weiterlesen


Geschäft oder Vorsorge?

Die Stadt Krefeld wird Schutzausrüstung gegen das Coronavirus für 700.000,- Euro bei einer Firma bestellen. In den folgenden Monaten sollen, bei Bedarf monatlich, weitere Lieferungen zu diesem Preis folgen. Der Markt für diese Schutzausrüstung ist heftig umkämpft, die Preise steigen. Hier winken hohe Profite. Auf Nachfrage der LINKEN erklärte die... Weiterlesen