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Altschuldenfonds für NRW-Kommunen: auf das ‚Wie‘ kommt es an

Seit Jahren fordert Die Linke in Nordrhein-Westfalen einen Entschuldungsfonds für die überschuldeten Kommunen im Land. Anlässlich der Diskussion um einen kommunalen Altschuldenfonds erklärt Christian Leye, Landessprecher der Linken NRW:

„Die Linke in NRW begrüßt, dass die Debatte um Hilfe für die überschuldeten Kommunen endlich an Fahrt gewinnt. Die Linke tritt seit Jahren für einen finanziellen Rettungsschirm für die Kommunen ein. Nun ist es wichtig, dass die Übernahme der Kommunalschulden nicht an unsinnige Bedingungen geknüpft wird."

"Die Forderung von NRW-Kommunalministerin Scharrenbach, dass Entschuldung gegen Sparzwänge gewährt wird, geht an dem Grundproblem vorbei.

Wenn die Kommunen in NRW bis Ende 2017 einen Schuldenberg von 61,7 Milliarden Euro angehäuft haben, dann liegt das nicht an einem flächendeckenden Unvermögen der NRW-Kommunalpolitiker, mit Geld umzugehen. Tatsächlich muss an der strukturellen Unterfinanzierung der NRW-Kommunen gearbeitet werden. Dazu gehört unter anderem, den kommunalen Steueranteil von derzeit 23 Prozent auf wieder 28 Prozent zu heben und die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips – wenn Bund und Land bestellen, müssen sie auch die Rechnung zahlen.“

„Ein Hauptproblem liegt in der Tat darin, dass Bund und Land nicht ausreichend finanzielle Mittel zur Erledigung von übertragenen Aufgaben zur Verfügung stellen“, ergänzt Hans Decruppe, kommunalpolitischer Sprecher der LINKEN NRW. „So müssen die Kreise und kreisfreien Städte z.B. die Mietkosten für Hartz IV-Berechtigte übernehmen, erhalten dafür vom Bund derzeit aber nur eine Erstattung von 27,6 %, obwohl nach dem Sozialgesetzbuch II bereits jetzt eine
Erstattung von 49 % möglich wäre. Diese systematische Unterfinanzierung muss sich dringend ändern“, so die Forderung von Decruppe.

(via DIE LINKE. NRW)

Solidarität mit „fridays for future“

Wenn Schüler*innen weltweit gemeinsam auf den Klimawandel aufmerksam machen und eine Wende in der Klimapolitik fordern, weil die Politik die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen aus wirtschaftlichen Gründen für unverzichtbar hält, so solidarisieren wir uns als DIE LINKE.Krefeld mit den Schüler*innen und fordern ihnen den Rücken zu stärken.

Das Schulgesetz NRW sieht als Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule vor, die Schüler zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen zu erziehen. Tun die Schüler dies dann bei den Demonstrationen an Freitagen, werfen Politiker ihnen vor sie würden leichtfertig den Unterricht schwänzen und fordern harte Strafen, falls nicht an Wochenenden demonstriert wird (Ministerpräsident Armin Laschet, Bildungsministerin Yvonne Gebauer). Gegen diese Diskreditierung der Schüler spricht sich DIE LINKE. Krefeld mit Nachdruck aus, nimmt sie doch die Schüler*innen als echte Demokraten nicht ernst.
Die Schulen stellen Schüler*innen für Sportveranstaltungen, Familienfeiern und viele andere Veranstaltungen frei, aber wenn es um die existenzielle Zukunft der Schüler*innen geht, bleibt die Politik und hart.

Als DIE LINKE.Krefeld unterstützen wir die protestierenden Schüler*innen, denn die jungen Menschen prangern hier mit Vehemenz folgerichtig das Versagen der älteren politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsträger an, denn die katastrophalen Folgen müssen die Schüler*innen in Zukunft tragen.
Klimaschutz ist nicht nur was für Profis, wie ökonomisch orientierte Politiker a la Christian Lindner hochnäsig und besserwisserisch den Schülern vorwerfen. Diese Politiker haben kein Auge für die desaströsen Folgen unserer Wirtschaftsweise und sehen demnach auch nicht, was langfristig sinnvoll und ökonomisch geboten ist - ein Versagen auf ganzer Linie, werden doch wissenschaftliche Erkenntnisse zugunsten wirtschaftlicher Interessen geopfert.

Weil die Schüler*innen einem massiven Versagen gegenüberstehen, nehmen sie nun ihre Zukunft selbst in die Hand. Deshalb müssen sie das Recht haben für ihre Zukunft zu kämpfen, ohne Angst vor Repressionen.

Ohne gutes Klima ist Schule nichts wert!

Den Schüler*innen rufen wir deshalb zu: Hört nicht auf - wir stehen an eurer Seite!

Frederik Groborsch (Schulpolitischer Sprecher DIE LINKE.Krefeld)

 


 

Charly und der Konzern Krefeld

Pressemeldungen

Ein Polizeipräsident und seine Geschichten

Wie entstehen Vorurteile? Der Krefelder Polizeipräsident Rainer Furth bietetein Lehrstück in dieser Frage. Wenn er die Situation von 18jährigen Frauen etwa aus Rumänien auf dem Straßenstrich beschreibt,sieht er vor allem „Kriminelle“, die diese Frauen ausnutzen. Was sieht er nicht? Die verzweifelte Situation dieser Frauen in ihren... Weiterlesen


Tödliche Produktion: Rheinmetall

Deutschlands größter Rüstungsfabrikant Rheinmetall sorgt sich um seinen Standort in Krefeld. Angrenzend an seinem Standort am Neuen Weg soll gebaut werden, dringend notwendiger Wohnraum. Das könnte die Produktion gefährden. Rheinmetall wird wiederholt vom DGB unterstützt: Das Unternehmen könnte aus Krefeld fortziehen, ein „herber Schlag für... Weiterlesen


„Solidaritätskreis für Afrin“ gegründet

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