Soziale Wohnungspolitik voranbringen und Stadtentwicklung sorgfältig planen!
Die Linke Ratsgruppe Krefeld hält schnelle Fortschritte einer sozialen Wohnungspolitik für dringend nötig. Sie sieht Mängel in der Stadtentwicklungsplanung und fordert Maßnahmen für die Innenstadt.
„Krefeld benötigt mehr bezahlbare gute Wohnungen und dafür soziale Wohnungspolitik. Der neue Fachbereich Wohnen muss schnell aufgebaut und wirksam werden. Dieser braucht eine Leitung. Daher muss die Stelle der Fachbereichsleitung so bald wie möglich besetzt werden!“ fordert Ratsherr Stephan Hagemes, sozialpolitischer Sprecher der Linken Krefeld.
„Nach unseren Informationen ist die Fachbereichsleitungsstelle immer noch nicht ausgeschrieben, und es ist geplant, den FB Wohnen nach Uerdingen zu legen. Dies hielten wir für falsch. Der Fachbereich gehört in die City, denn dort ist am meisten zu tun!“
Die Linke. Ratsgruppe Krefeld fordert den Beginn der Beratungen in den Ratsgremien über eine Wohnraumschutzsatzung (WSS) in diesem Jahr.
„Krefeld braucht diese Satzung zum Schutz der Mietwohnungen vor Zweckentfremdung! Auf unsere Anfrage hatte die Verwaltung Ende August die Einbringung der WSS in die Fachausschüsse und den Rat angekündigt. Die Beratungen über deren Entwurf müssen noch vor Weihnachten beginnen.
Die Linke Ratsgruppe wird daher einen Sachstandsbericht fordern zur Erstellung des Entwurfes durch die Verwaltung im PLAMOS (Ausschuss für Planung,…) am 07.11.24.
In der Sitzung des Rates am 12.11.2024 werden wir beantragen, dass der Satzungsentwurf in den folgenden Sitzungen der zuständigen Fachausschüsse und des Rates in diesem Jahr beraten und die Verwaltung aufgefordert wird, den Entwurf in den Sitzungen des SAGIS (Ausschuss für Soziales und Wohnen) am 10.12.24 und des PLAMOS am 12.12.24 einzubringen,“ erklärt Ratsherr Hagemes.
Pressemitteilung: Justizskandal in Krefeld
Opfer faschistischer Gewalt werden strafrechtlich verfolgt
Die Staatsanwaltschaft Krefeld hat Ende Juni 2024 Anklage erhoben gegen den früheren kurdischen Parlamentsabgeordneten der HDP Lezgin B., der aufgrund der Repression des Erdoganregimes ins Exil musste und gegen H.P., einen 74jährigen kurdischen Flüchtling, wegen angeblicher gemeinschaftlicher Körperverletzung.
Beide Männer hatten am 21.04.2022 auf dem Krefelder Neumarkt an einer Friedenskundgebung anlässlich völkerrechtswidriger Angriffe des türkischen Militärs auf Gebiete im Irak und Syrien teilgenommen und wurden dabei tatsächlich selbst angegriffen.
Die unterzeichnenden Organisationen und Gruppen erklären ihre Solidarität mit den nun angeklagten Opfern faschistischer Gewalt in Krefeld. Das Bündnis „Krefeld für Toleranz und Demokratie“, die „Seebrücke Krefeld“, die „VVN-BdA Krefeld“ und „Die Linke Krefeld“ fordern die Staatsanwaltschaft Krefeld auf, ihre Strafverfahren gegen Lezgin B. und H. P. einzustellen.
Das Amtsgericht Krefeld wird aufgefordert, die Anklagen gegen die beiden kurdischen Aktivisten nicht zuzulassen.
Es handelte sich um Attacken aus dem Umfeld der ultranationalistischen Anhängerschaft des türkischen Präsidenten Erdogan und der faschistischen türkischen „Grauen Wölfe“ - einer bewaffneten Miliz der Regierungspartei MHP - auf die nun angeklagten kurdischen Teilnehmer. Die mehrmals wiederholten Angriffe wurden abgewehrt. Teilnehmer*innen der Friedenskundgebung wurden dabei verletzt. Danach rotteten sich ca. 30 Männer aus der Anhängerschaft der „Grauen Wölfe“ und der türkischen Regierungspartei AKP in der Nähe der Kundgebung zusammen. Sie versuchten die Kundgebung zu stören, mehrere starteten einen weiteren Angriffsversuch. Dies wurde von der inzwischen anwesenden Polizei vereitelt.
Direkt nach dem Vorfall wurden aus dem Umfeld der AKP/MHP in den sozialen Medien massive persönliche Drohungen gegen Teilnehmende an der Kundgebung ausgesprochen. Dies erfolgte durch den AKP-Abgeordneten Salih Cora und Menschen aus dem Umfeld der AKP, der „Grauen Wölfe“ und der „Vatanseverler“, einer weiteren ultranationalistischen türkischen Organisation.
Gegen die Angreifer wurde damals sofort durch den Anmelder der Kundgebung und einige Kundgebungsteilnehmer Anzeige erstattet. Auch diese wurden in den sozialen Medien beleidigt und bedroht, teils mit Todesdrohungen.
Doch die Staatsanwaltschaft Krefeld stellte die Strafverfahren gegen die Angreifer am 20.01.2023 wegen nicht ausreichender Beweise ein.
Gegen die Einstellung des Verfahrens gegen die ultranationalistischen Angreifer wurde seitens der Rechtsanwaltskanzlei Meister und Partner Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf eingelegt. Diese führte zur Wiederaufnahme des Verfahrens, weil die Staatsanwaltschaft Krefeld weder Erstatter der Anzeige, noch deren Zeugen angehört hatte. Rechtsanwalt Meister hatte unter Vorlage von Belegen die Generalstaatsanwaltschaft auf den politischen Hintergrund der Angriffe und auf die Drohungen aus dem Umfeld der Angreifer hingewiesen.
Das Ergebnis der Wiederaufnahme war jedoch, dass die Verfahren gegen die Angreifer erneut eingestellt wurden, diesmal erhob die Staatsanwaltschaft Krefeld jedoch Anklage gegen die überfallenen kurdischen Aktivisten.
Der damalige Anmelder der Friedenskundgebung kritisiert dies:
„Warum hat die Staatsanwaltschaft keinerlei Zeuginnen und Zeugen des Überfalls auf Seite der Überfallenen vorgeladen, bevor sie das Verfahren gegen die Angreifer einstellte? Weshalb übernimmt die Staatsanwaltschaft Krefeld in ihrer Strafverfolgung anscheinend die Version der beiden gewalttätigen Kundgebungsteilnehmer?
Ich hatte die attackierte Kundgebung angemeldet und die gewalttätigen Angriffe auf eine kurdische Teilnehmerin an der Kundgebung, auf den kurdischen HDP-Politiker und einen Rentner mit Gehbehinderung miterlebt. Die stämmigen Angreifer schlugen schnell und gezielt zu, sie wirkten kampfsporterfahren.
Damals rief ich umgehend die Polizei zur Hilfe. Die nun Angeklagten wurden durch die Angreifer verletzt und haben sich gegen diese lediglich verteidigt. Die Linke Krefeld hat sofort nach den Übergriffen eine Presseerklärung herausgegeben, den Ablauf der Angriffe dargestellt und dabei auch den politischen Hintergrund der Angreifer erläutert. Die Staatsanwaltschaft Krefeld war also informiert. Welche Motivation hat die Staatsanwaltschaft, die antidemokratischen Angreifer auf eine angemeldete und friedliche Kundgebung NICHT zu verfolgen, deren Opfer aber sehr wohl?“ fragt Stephan Hagemes, Mitglied der Linken Ratsgruppe Krefeld.
„Für Die Linke Krefeld ist dies ein Justizskandal!“
An der damaligen Friedenskundgebung hatte sich auch die „Seebrücke“ Krefeld beteiligt und die Zusammenrottung der rechten Störer miterlebt.
„Diese Gruppe wirkte sehr aggressiv und feindselig. Die Männer riefen drohend Parolen, einige versuchten, gegen unsere Kundgebung vorzugehen. Zu diesem Zeitpunkt war zum Glück die Polizei erschienen und beschützte uns“, erinnert sich Martina Kuschel von der Seebrücke.
Das Bündnis „Krefeld für Toleranz und Demokratie“ ist besorgt:
„Ein politisch motivierter Überfall auf eine durch das Versammlungsgesetz geschützte Veranstaltung wird nicht angeklagt. Die Angreifer gehören zum türkischen extrem nationalistischen bis faschistischen Lager und handeln anscheinend organisiert.
Das Ziel dieses Lagers ist die Unterdrückung jeder kurdischen Opposition gegen den autoritären türkischen Präsidenten Erdogan auch in der Bundesrepublik Deutschland. Seine Mittel sind Drohungen, Einschüchterungen und brutale Gewalt.
Der Umgang der Staatsanwaltschaft Krefeld mit den Angriffen auf eine angemeldete Kundgebung besorgt uns, die Strafverfolgung der Opfer extrem rechter Täter ist empörend!“ kritisiert Esther Wissen, Sprecherin des Bündnis.
„Wenn die Justiz diese politische Gewalt nicht verfolgt, werden die Täter noch ermutigt.
Wie viel Einfluss sollen faschistische und nationalistische Organisationen aus der Türkei hier noch bekommen, um auch in der Bundesrepublik Deutschland Menschen ihre Menschenrechte zu nehmen, sie zu unterdrücken und zu terrorisieren? Warum werden ihnen keine Grenzen gesetzt?“ fragt Esther Wissen.
Ratsherr Stephan Hagemes vermutet politische Hintergründe: „Wir können vor dem Hintergrund der deutschen Kooperation mit dem Erdogan-Regime leider nicht ausschließen, dass es eine politische Motivation zur Toleranz der Taten seiner Unterstützer und zur Verfolgung kurdischer Oppositioneller bei der Staatsanwaltschaft in Krefeld und in Düsseldorf gibt. Passend dazu gibt es immer noch kein Verbotsverfahren gegen die faschistischen „Grauen Wölfe“ in der Bundesrepublik.
Reicht Erdogans Arm auch bis nach Krefeld?“
Für Menschenrechte und Demokratie – gegen Hetze und Spalter!
Keine Zusammenarbeit mit der „afd“!
Die Linke Krefeld begrüßt und unterstützt die Petition „Krefeld bleibt stabil gegen Rechtsextremismus und für Zusammenhalt!“ (auf WeAct – der Petitionsplattform von Campact)
Diese Petition fordert einen „Unvereinbarkeitsbeschluss“ aller demokratischen Parteien, damit ihre Mitglieder des Krefelder Stadtrates nicht mit der „afd“ zusammenarbeiten. Die Initiatorin sammelt für dieses Anliegen Unterschriften. Unsere Partei teilt ihre Position. Denn die „afd“ hetzt gegen Menschen wegen ihrer Herkunft, sie will Spaltung zwischen den verschiedenen Kulturen, verbreitet fremdenfeindliche Propaganda und hat völkisch-nationalistische Funktionäre in Spitzenpositionen.
„Wir werden weiterhin keine Anträge dieser Partei unterstützen, Absprachen mit der `afd-Krefeld´ hat es in der Vergangenheit nicht und wird es selbstverständlich auch in Zukunft keine geben!“ erklärt Basri Cakir, der Sprecher der Linken Ratsgruppe Krefeld.
„Menschenrechte für alle Menschen, Solidarität und Zusammenhalt statt Ausgrenzung sind zentrale Grundsätze der Linken. Daher verbietet sich die Zusammenarbeit mit der ´afd` von selbst, einen extra Unvereinbarkeitsbeschluss brauchen wir dafür nicht mehr!“ bekräftigt der sozialpolitische Sprecher der Linken, Ratsherr Stephan Hagemes. Die Linke Krefeld geht davon aus, dass auch keine andere Partei im Krefelder Rat mit der „afd“-Fraktion zusammenarbeiten wird.
Edith Bartelmus-Schohlich, Sprecherin des Kreisverbandes der Linken Krefeld, hofft auf tausende Unterschriften in Krefeld als deutliches Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus und Rassismus. „Wir rufen alle unsere Mitglieder und Sympathisant*innen dazu auf, die Petition zu unterzeichnen. Die Mitglieder des Kreisvorstandes haben bereits unterzeichnet.“
Frieden für Palästina
Stoppt den Krieg gegen Gaza!
Die israelische Armee überzieht Gaza weiter mit Krieg.
Zehntausende palästinensische Zivilist*innen wurden bereits getötet und Krankenhäuser, Schulen, UN-Einrichtungen und Flüchtlingslager zerbombt. Eine UN-Kommission warf Israel am 12.06.2024 „Kriegsverbrechen“ vor, u.a. „die Verbrechen […] des Mordes, …], der Zwangsumsiedlung, der Folter und der unmenschlichen und grausamen Behandlung“. Auch in Israel demonstrieren Zehntausende gegen die Netanjahu-Regierung und für Waffenstillstand.
Wir wollen auch in Krefeld unsere Stimme erheben. Für die Menschen in Gaza, Palästina und Israel, für Frieden und Völkerverständigung im Nahen Osten – gegen den Krieg der israelischen Regierung und Armee!
Wir demonstrieren und fordern:
Stoppt den Krieg gegen Gaza! Menschenrechte auch für Palästinenserinnen und Palästinenser!
Sofortiger Stopp der Angriffe der israelischen Armee gegen Gaza-City, Rafah und ganz Gaza! Waffenstillstand jetzt und dauerhaft!
Freier Zugang für Hilfslieferungen humanitärer Organisationen nach Gaza!
Einstellung aller deutschen Waffenlieferungen an die Netanjahu - Regierung!
Verurteilung der Kriegsverbrechen der israelischen Armee in Gaza durch die Bundesregierung!
Hoch die internationale Solidarität! Menschenrechte für alle!
Dafür demonstrieren wir am 06.07.2024, 16:00 Uhr auf dem Platz der „Wiedervereinigung“
Außer Palästina-Fahnen sind Flaggen anerkannter Nationalstaaten nicht erwünscht!
Aufrufende: Die Linke Krefeld, Sozialistische deutsche Arbeiter-Jugend (SDAJ) Krefeld, DIDF-Solihaus Krefeld, Friedensbündnis Krefeld, linkjugend-solid Krefeld
Menschenrechte (auch) für Palästinenser*innen!
Kriegsverbrechen verurteilen!
Die Linke Ratsgruppe Krefeld unterstützt den Antrag des Ratsherren Salih Tahusoglu in der Sitzung des Krefelder Rates am 20.06.2024 zur Verurteilung der Angriffe Israels auf Gaza.
„Wir befürworten das Anliegen und die Begründung des Antrags, denn das Leid der Menschen in Gaza ist unübersehbar,“ sagt Ratsgruppensprecher Basri Cakir und erklärt. „Eine Kommission der UNO hat am 12.06.2024 dem israelischen Staat Kriegsverbrechen vorgeworfen, u.a. die Verbrechen der Ausrottung, des Mordes, der Zwangsumsiedlung, der Folter und der unmenschlichen und grausamen Behandlung. Kriegsverbrechen wirft die UNO-Kommission auch der „Hamas“ und ähnlichen Organisationen vor. Salih Tahusoglus Antrag richtet sich gegen ´jegliche rechtswidrige Kriegshandlung, besonders gegen Zivilisten und Zivilistinnen.´ Diese Haltung teilen wir. Ein demokratischer Rechtsstaat muss sich an Menschenrecht und Völkerrecht halten, die Verbrechen der terroristischen Hamas sind keine Rechtfertigung für die Kriegsverbrechen der israelischen Regierung. Gegen diese protestieren auch in Israel zehntausende Bürger*innen.“
Die Linke Ratsgruppe Krefeld kritisiert die Stellungnahmen der Krefelder Ratsfraktionen gegen Tahusoglus Antrag. „Die Stellungnahmen der CDU-, FDP-, Grünen- und SPD-Fraktionen wirken auf uns ideologisch motiviert statt sachlich!“ bemängelt Ratsherr Stephan Hagemes. „Die Fraktionen legitimieren die Angriffe der israelischen Armee mit dem Kampf gegen die Hamas. Angesichts der über 50.000 palästinensischen Toten, der humanitären Katastrophe in Gaza, der Ermittlungen des Internationalen Gerichtshofes gegen Israel und des Berichtes der UNO-Kommission finden wir diese Aussagen zynisch. Kein Staat steht über den Menschenrechten, nicht einmal der Staat Israel und dessen Regierung und Armee schon gar nicht!“
Mehrere Fraktionen betonen, der Krefelder Rat sei nicht zuständig für die von Salih Tahusoglu beantragte Verurteilung. Dies sieht Die Linke Krefeld anders:
„Eine Zuständigkeit des Rates sehen wir gegeben, ähnlich wie im Juni 2022“, erklärt Ratsherr Stephan Hagemes. „Bei unserem Antrag auf Verurteilung des Angriffskrieges der Türkei auf die kurdischen Gebiete in Nordsyrien und Nordirak ergab sich die Zuständigkeit des Rates, weil in Krefeld hunderte Menschen leben, die aus diesen Gebieten stammen. In Krefeld leben auch viele Menschen, deren Wurzeln in Palästina liegen, wie Ratsherr Tahusoglu ja in seinem Antrag schreibt.
Die Linke Krefeld hat selbst Kontakt zu Krefelderinnen und Krefeldern, deren Familien vor Jahrzehnten aus Palästina eingewandert sind. Auch sie fürchten um das Überleben ihrer Verwandten in ganz Gaza.
Die Augen vor dem Leid der Menschen in Palästina, besonders in Gaza – City, Hebron und Rafah oder dem Leid der Familien hier zu verschließen, ist für uns inhuman und inakzeptabel!“ bekräftigt Stephan Hagemes.
Die Linke Ratsgruppe Krefeld hat die furchtbare Situation der Menschen in Palästina bereits mehrmals im Krefelder Rat thematisiert und wies u.a. bereits im November 2023 daraufhin, dass PalästinenserInnen im Westjordanland seit dem 07.10.23 Opfer der Übergriffe extremistischer israelischer Siedler und der Armee werden. Israelische NGOs, z.B. Amnesty International/Israel und die „Rabbis for human rights“ hatten Ende Oktober 2023 Überfälle, Vertreibungen und Morde angeprangert.
Rede von Stephan Hagemes zum Haushalt 2024/2025 der Stadt Krefeld
Liebe Krefelderinnen und Krefelder, Herr Oberbürgermeister, sehr verehrte Ratsmitglieder und Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung!
Die Linke Ratsgruppe Krefeld wird dem Haushaltplanentwurf der SPD- und Grünen-Fraktion und des Einzelmitgliedes Salih Tahusoglu heute zustimmen.
Krefeld und nicht nur Krefeld leidet unter Geldmangel. Fast alle Kommunen befinden sich in einer sehr schwierigen Situation. Schuld daran tragen Bundes- und Landesregierung. Sie belasten die Städte mit immer neuen Aufgaben, aber die nötigen Finanzen erhalten die Kommunen nicht. Daher kommt das „strukturelle Ausgabenproblem“. Wie sollen unterfinanzierte Kommunen so „nachhaltig“ haushalten? Die Folgen der Corona-Krise, die Belastungen durch den Krieg in der Ukraine, die Inflation, der Mangel an bezahlbaren Wohnungen, sanierungsbedürftige Straßen, Armut und Obdachlosigkeit: damit habe ich nur einige Krefelder Probleme aufgezählt. In Krefeld lebt jedes vierte Kind in Armut, ein Fünftel der Krefelder Bevölkerung ist von Armut bedroht. In dieser Situation hält die Linke den Kurs dieses Haushaltsplanentwurfes für tendenziell richtig: statt zu kürzen, werden dringende Aufgaben finanziert.
Die Linke Ratsgruppe Krefeld setzt Hoffnungen in den neuen Fachbereich Wohnen, dieser soll helfen, mehr bezahlbare Wohnungen in Krefeld zu schaffen. Dazu benötigt der FB genug Personal. Wir begrüßen die fünf neuen Personalstellen für den Fachbereich. Das ist nicht genug, und wir hätten uns alle fünf bereits für 2024 gewünscht, aber es ist wenigstens ein Anfang. Wir hoffen, dass drei Stellen bereits in diesem Jahr besetzt werden. Die Stellenbesetzungspolitik muss weiter verbessert werden, wir werden dies scharf beobachten. Der Kommunalbetrieb Krefeld erhält dieses Jahr zwei Millionen € und ab 2025 vier Millionen € mehr Mittel, um mit städtischem Personal und Gerät selber Straßen zu sanieren. Ein richtiger Schritt, um Kosten und Zeit zu sparen. Die Linke Krefeld fordert seit Jahren, dass die Stadt weniger Aufgaben an die Privatwirtschaft vergibt und mehr selber macht. Mehr kommunal statt neoliberal. Daseinsvorsorge statt Privatisierung!
Die sozialen Beratungsstellen in Krefeld sind unterfinanziert. Sie erhalten zu wenig Mittel von Land und Bund. In diesem Haushaltsplan sind u.a. erhöhte kommunale Zuschüsse für die Migrations- und Fluchtberatung der Caritas, für die Frauenberatungsstelle, das Arbeitslosenzentrum, für „pro familia“, die AidsHilfe Krefeld und für die Jungen- und Männerberatung vorgesehen. Wir unterstützen dies voll und ganz. Diese Zuschüsse sind Investitionen in die Zukunft Krefelds. Die Linke begrüßt selbstverständlich die Einrichtung einer Unterkunft für obdachlose Frauen, die Erhöhung des städtischen Kinder und Jugendförderplans und zusätzliche Mittel für die „Aufsuchenden Hilfen an Schulen“. Ebenso findet die Förderung der freien Kulturszene unsere Zustimmung.
Die nun eingeplante Einrichtung einer zusätzlichen halben Stelle für den Gewerbesteuerprüfdienst fordern wir seit Jahren, damit bei großen Unternehmen gründlich geprüft werden kann, ob diese an unsere Stadt genug Steuern entrichten. Gerade im Vergleich zu den Plänen der CDU- und FDP-Fraktionen bewertet Die Linke Ratsgruppe Krefeld den Haushaltsplan der SPD- und Grünen-Fraktion und des Einzelvertreters von „wir Krefeld“ als unterstützenswert. Der schwarz-gelbe Plan, notwendige Ausgaben zu kürzen und die Stadt sogar in eine ´freiwillige` Haushaltssicherung zu führen, ist verantwortungslos. Diese Politik würde die schwierige Lage der Krefelder Bevölkerung noch verschlechtern! Krefeld braucht mehr Daseinsvorsorge, nicht noch weniger!
Es geht vielen Menschen in dieser Stadt schlecht, die Probleme sind täglich auf der Straße, in den Schulen, Kitas, Beratungsstellen sichtbar. Vor dem Hintergrund einer verantwortungslosen Bundes- und Landespolitik des Sozialabbaus, der Aufrüstung und Umverteilung von unten nach oben ist dieser Haushaltsplanentwurf vergleichsweise sozial, darum stimmt Die Linke Ratsgruppe Krefeld ihm zu. Dennoch sehen wir u.a. größeren Bedarf beim Umwelt- und Klimaschutz und lehnen den Surfpark weiterhin ab.
Um Missverständnisse zu vermeiden, schließe ich mit einer Anmerkung: ALLEINE kommen die Städte und Gemeinden nicht aus der Krise, welche uns die herrschende Politik bietet. Die Auswirkungen der Politik der Bundesregierungen sind katastrophal für die Kommunen und das seit Jahrzehnten. Krefeld, NRW, die Bundesrepublik und Europa brauchen einen gründlichen Richtungswechsel: endlich MEHR soziale Gerechtigkeit, Sozialaufbau, Rückumverteilung des gesellschaftlichen Wohlstands von oben nach unten, viel mehr Geld für Bildung, sozialen Wohnungsbau, Umweltschutz und Entschuldung der Kommunen und endlich eine ausreichende Finanzierung der Städte und Gemeinden. Dafür lohnt es sich zu kämpfen und mehr Demokratie zu wagen! Die Zeit drängt!
Die Linke Krefeld bedankt sich bei allen Menschen, Gruppen, Initiativen und Institutionen, welche sich für ein lebenswertes und menschenfreundlicheres Krefeld einsetzen.
„Vergleichsweise sozial.“ Die Linke Ratsgruppe trägt Haushalt mit
Die Linke Ratsgruppe Krefeld wird dem Haushaltsplanentwurf der SPD- und Grünen-Fraktion und des Einzelmitgliedes Salih Tahusoglu in der Sitzung des Krefelder Rates am 13.05.2024 zustimmen.
„Wir halten diesen Haushaltsplan für vergleichsweise sozial“, bewertet Basri Cakir, Sprecher der Linken Ratsgruppe. „Statt verantwortungslos zu kürzen, werden in diesem Entwurf wichtige Ausgaben geplant und richtige Entscheidungen für Krefeld getroffen. Die Kommunen befinden sich in einer sehr schwierigen Situation. Schuld daran tragen Bundes- und Landesregierung. Mit diesem Haushaltsplan wird unsere Stadt etwas entlastet.“
Die Linke Ratsgruppe Krefeld befürwortet die neuen Personalstellen für den Fachbereich Wohnen,die Gründung eines städtischen Betriebes zur Straßensanierung und die erhöhten Zuschüsse für soziale Beratungsstellen.
Stephan Hagemes, sozialpolitischer Sprecher der Linken Krefeld erklärt: „Das Arbeitslosenzentrum,die Frauenberatungsstelle und die Migrationsberatung werden alle von Bund und Land unterfinanziert. Es ist richtig, dies durch erhöhte kommunale Zuschüsse aufzufangen. Die Gründung des Fachbereiches Wohnen wurde auch mit unseren Stimmen beschlossen, die neuen Stellen müssen dringend eingerichtet werden. Die Gründung eines städtischen Betriebes zur Straßensanierung halten wir für richtig und überfällig. Die Linke Ratsgruppe hat vor mehreren Jahren bereits gefordert, dass die Stadt solche Arbeiten selber übernimmt. Ein Schritt in die richtige Richtung: Mehr kommunal statt neoliberal!“
Gerade im Vergleich zu den Plänen der CDU- und FDP-Fraktionen bewertet Die Linke Ratsgruppe Krefeld den Haushaltsplan der SPD- und Grünen-Fraktion als unterstützenswert. „Der schwarz-gelbe Plan, notwendige Ausgaben zu kürzen und die Stadt sogar in eine ´freiwillige` Haushaltssicherung zu führen, ist verantwortungslos. Diese Politik würde die schwierige Lage der Krefelder Bevölkerung noch verschlechtern!“ urteilt Basri Cakir.
- Rote Krähe, Mai 2024 (Download PDF) PDF-Datei (159 KB)
Beschämendes Desinteresse an Menschen in Palästina
Die Linke Ratsgruppe Krefeld kritisiert die Ablehnung des Antrags auf Wiederaufnahme der Kooperation mit palästinensischen Kommunen in der Sitzung des Krefelder Rates am 07.02.2024 und das Verhalten des OBs und der Ratsfraktionen scharf. Der Rat der Stadt Krefeld hat fast einstimmig den Antrag auf Wiederaufnahme der kommunalen Partnerschaft mit den palästinensischen Kommunen Aroura, Mazari Al-Nubani (beide bildeten vormals Bani Zeid al-Sharqiya) und Aizaria abgelehnt. Außer den beiden Ratsherren der Linken Ratsgruppe Krefeld stimmten fast alle Ratsmitglieder dagegen, Sahlih Tavusoglu (wir. Krefeld) und Ralf Krings (Freie Wähler Krefeld) enthielten sich.
Das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hatte Ende 2023 die Entwicklungspartnerschaft mit den palästinensischen Gebieten nach Überprüfung wieder freigegeben. Ratsherr Stephan Hagemes kritisiert nicht nur die Ablehnung des humanitären Antrags, dessen Annahme für die Stadt Krefeld nicht einmal Kosten bedeutet hätte. „Fast noch mehr empört uns das beschämende Desinteresse am Leid der Menschen im Westjordanland und Palästina insgesamt!“ erklärt Stephan Hagemes.
„Die Linke Ratsgruppe Krefeld hat einerseits auf die katastrophale humanitäre Situation der palästinensischen Bevölkerung auch im Westjordanland hingewiesen. Andererseits kritisierten wir den Umgang des Oberbürgermeisters und der Verwaltungsspitze insgesamt mit den palästinensischen Kommunen in den letzten Jahren. Wir haben die Öffentlichkeit über ein Schreiben der palästinensischen Bürgermeister an OB Meyer im März 2023 informiert. In diesem bitten sie um die Nennung möglicher Probleme bei der Kooperation und bieten ihre Bereitschaft zur Klärung dieser Probleme und zur weiteren Kooperation an.
Zur Verdeutlichung zitiert Die Linke Ratsgruppe Krefeld aus diesem Schreiben: „[...]Wir wertschätzen die Partnerschaft und die technische Kooperation zwischen unseren Städten und der Stadt Krefeld. […] Kürzlich haben wir einige Unklarheiten bezüglich des Engagements für diese Partnerschaft auf Krefelder Seite wahrgenommen, und mit diesem Brief möchten wir Bezug darauf nehmen. […] Zum Schluss fühlen wir uns geehrt, Sie mit Wärme nach Palästina einzuladen, wir, die Bürgermeister von Aizaria, Mazari Al Nubani und Aroura, wären entzückt, Sie ganz nach Ihren Wünschen hier willkommen zu heißen, in der Hoffnung, dass dieser Wunsch bald Wirklichkeit wird.“ Nach Kenntnisstand der Linken Ratsgrupppe Krefeld wurde diese Anfrage nicht von der Krefelder Verwaltung beantwortet.
Es gab in der Ratssitzung keine Reaktion des Oberbürgermeisters auf unsere Kritik an der Einstellung der Kommunikation seitens der Krefelder Verwaltung ab Mitte 2022. Ebenfalls ohne Reaktion blieb der Vorwurf, dass Stadtsprecherin und OB falsch informiert haben über die angeblich mangelnde Kommunikation seitens der palästinensischen Kommunen. Dazu wollten sich weder der Oberbürgermeister, noch der Stadtdirektor äußern.
Basri Cakir, Sprecher der Linken Ratsgruppe, mahnt einen anständigen Umgang mit den Bürgermeistern der drei Kommunen an: „ Es wäre ein Mindestgebot des Anstands gewesen, dass der Oberbürgermeister das Schreiben der palästinensischen Bürgermeister im März 2023 beantwortet und die Beendigung der Partnerschaft mitgeteilt hätte. Dies muss schnellstens nachgeholt werden!“ fordert Basri Cakir.
Die Linke Ratsgruppe wies darauf bereits im November 2023 hin, dass PalästinenserInnen im Westjordanland seit dem 07.10.23 Opfer der Übergriffe extremistischer israelischer Siedler und der Armee werden. Israelische NGOs, z.B. Amnesty International/Israel und die „Rabbis for human rights“ hatten Ende Oktober 2023 Überfälle, Vertreibungen und Morde angeprangert.
Ratsherr Stephan Hagemes verurteilt die Haltung der Krefelder Lokalpolitik und Verwaltungsspitze.„In dieser Situation empfinden wir das offensichtliche Desinteresse des Oberbürgermeisters, des Stadtdirektors und der überwiegenden Ratsmehrheit an den ehemaligen Partnerkommunen im Westjordanland als noch beschämender!“
Die Linke Ratsgruppe Krefeld lädt gegen das allgemeine Schweigen zu über 20.000 palästinensischen Kriegsopfern zu einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung über die Lage der Menschen in Palästina ein: „Palästina – Israel. Dialog für den Frieden im Nahen Osten.“ Am 27.02.24 wird Tair Borchardt von der „Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden im Nahen Osten“ mit einer Familie aus Gaza und einer palästinensischen Friedensaktivistin diskutieren. Die Veranstaltung findet im Südbahnhof statt und beginnt um 19:30 Uhr.
Kooperation mit palästinensischen Kommunen
Die Linke Ratsgruppe Krefeld beantragt in der Sitzung des Krefelder Rates am 07.02.2024 die Fortführung, bzw. Wiederaufnahme der Kooperation mit den palästinensischen Kommunen Aroura, Mazari Al-Nubani (beide bildeten vormals Bani Zeid al-Sharqiya) und Aizaria.
„Die 2020 ins Leben gerufene Entwicklungspartnerschaft zwischen Krefeld und den Kommunen im Westjordanland hat ein dringend notwendiges Hilfsprojekt ermöglicht und die Stadt kein Geld gekostet.
Denn die Finanzierung trägt der Bund. Weitere Hilfen wären 2022 möglich gewesen“, kritisiert der Ratsgruppensprecher Basri Cakir. „Die Wiederaufnahme einer Entwicklungspartnerschaft mit den palästinensischen Kommunen ist nach Informationen der `Servicestelle Kommunen in der einen Welt (SKEW)´ für Krefeld möglich und sollte schnellstmöglich organisiert werden!“ fordert Basri Cakir.
Die SKEW arbeitet im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Das BMZ hatte seit dem 07.10.2023 die Entwicklungszusammenarbeit mit den palästinensischen Gebieten auf Zweckentfremdungen geprüft und die Überprüfung ihrer Kontrollmechanismen Mitte Dezember 2023 positiv beendet.
„Wir hatten unseren Antrag zur Ratssitzung am 12.12.23 zurückgezogen, weil wir den Fortschritt der Prüfung des Bundes-Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) abwarten
wollten“, erklärt Ratsherr Stephan Hagemes. „Kurz nach der Ratssitzung hat das BMZ dieEntwicklungszusammenarbeit wieder aufgenommen. Es steht nun kein sachlicher Grund einer Wiederaufnahme der Kooperation zwischen Krefeld und palästinensischen Kommunen im Westjordanland entgegen. Dafür ist seit Ende 2023 keine Kooperationsvereinbarung mehr nötig. Die Linke Krefeld sieht sehr wohl eine Grundlage für eine erneute Zusammenarbeit, und die Notwendigkeit humanitärer Hilfen wird auch für die Menschen im Westjordanland immer drängender!“
Die Linke Ratsgruppe Krefeld hat im Winter 2023 intensiv recherchiert zum Verlauf der Kommunalen Partnerschaft zwischen Krefeld und den palästinensischen Kommunen. Dabei wurden u.a. Informationen von der SKEW eingeholt. Ratsherr Hagemes erläutert: „Die Darstellung des Oberbürgermeisters, die palästinensischen Kommunen hätten seit Sommer 2022 keinen Kontakt zur Stadtverwaltung gehalten, ist falsch. Der Linken Ratsgruppe Krefeld liegt eine E-Mail der drei Bürgermeister der Kommunen an Oberbürgermeister Meyer vom März 2023 vor. In dieser bitten sie um die Nennung möglicher Probleme bei der Kooperation und bieten ihre Bereitschaft zur Klärung dieser Probleme und zur weiteren Kooperation an. Nach unserem Kenntnisstand wurde diese Anfrage seitens der Bürgermeister nicht von der Krefelder Verwaltung beantwortet.“
Ratsgruppensprecher Basri Cakir stellt klar: „Wenn die Ratsmehrheit unseren Antrag ablehnt, dann sollte sie dazu stehen, dies aus politisch-ideologischen Gründen zu tun und sich nicht hinter angeblichen Kommunikationsproblemen verstecken.“
Krefeld verteidigt rote Linie der Demokratie
Gegen Rechtsextremismus und neonazistische Netzwerke!
Krefeld ist eine Stadt der Vielfalt und Offenheit. Unsere Wirtschaft, unsere Kulturszene, unsere Vereine, unsere Hochschule und Schulen sind weltweit vernetzt. In unserer Stadt leben und arbeiten Menschen verschiedener Herkunft friedlich zusammen. Wir setzen uns dafür ein, dass dies auch weiterhin so bleibt.
Leider sehen wir seit geraumer Zeit, dass diese grundlegenden Werte von rechtsextremen Kräften infrage gestellt werden und immer mehr rechtsextreme Hetze verbreitet wird.
Das unabhängige Deutsche Institut für Menschenrechte stellte fest, dass die AfD rassistische und rechtsextreme Ziele verfolgt. Aktuell wurde öffentlich, dass Parteivertreter mit Neonazis und rechtsradikalen Kräften einen sogenannten „Masterplan“ schmieden, Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland zu vertreiben. Als AfD-Partei-Repräsentanten bekräftigten unter anderem die Junge Alternative Baden-Württemberg, Bernhard Zimniok, Felix Niedermeyer und Rene Springer diese Pläne öffentlich und stellten dies als "normale" politische Forderung dar.
In Kenntnis der deutschen Geschichte lösen Deportationsplanungen in vielen von uns einen Schrecken aus. Wir sehen uns in der Verantwortung, hiergegen auf die Straße gehen zu müssen: Diese Pläne missachten unsere Grundrechte, die Charta der Grundrechte der Europäischen Union und die Menschenrechte. Gelingt es Rechtsradikalen, mit diesen menschenverachtenden Fantasien die öffentliche Meinung und Gesetzgebung zu verändern, stellt dies eine reale Bedrohung für unsere Demokratie, unseren Staat und unsere Verfassung dar.
Uns als Vereine, Initiativen, Parteien, Gewerkschaften, Religionsgemeinschaften, Kulturschaffende, Wohlfahrtsverbände, Wirtschaftsverbände, Unternehmen eint trotz aller Unterschiedlichkeit die feste Überzeugung der Richtigkeit unserer Verfassung und den darin verbrieften Menschenrechten.
Die Deportationsplanungen stellen das Überschreiten einer roten Linie dar!
Damit solche rechtsextremen Pläne nicht unsere Verfassung angreifen, treten wir gemeinsam für unsere Demokratie ein: Als Antwort wird die Breite der Gesellschaft zu Tausenden Widerstand auf der Straße zeigen und unsere Verfassung verteidigen!
Wir als Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner bitten alle Akteure in Krefeld, sich diesem Einsatz für unsere Demokratie anzuschließen und mit uns gemeinsam aufzurufen zur Demonstration:
3.2.2024 um 14:00 am Platz der Wiedervereinigung
Endkundgebung Theaterplatz
Ratsfrau Julia Suermondt legt ihr Mandat nieder
Julia Suermondt, Ratsmitglied der Krefelder LINKEN, legt ihr Mandat zum 31.12.2023 aus persönlichen Gründen nieder. Sie war seit 2014 Mitglied des Krefelder Stadtrats und hat DIE LINKE unter anderem im Sozial- und im Kulturausschuss vertreten. DIE LINKE. Krefeld bedauert den Rücktritt sehr und bedankt sich bei Julia Suermondt für ihr Engagement und die langjährige Zusammenarbeit und wünscht Ihr alles Gute.
Der Nachfolger von Julia Suermondt als Ratsmitglied für DIE LINKE. Krefeld wird Stephan Hagemes, der bereits von 2014 bis 2019 Mitglied des Rates war und aktuell Geschäftsführer der Ratsgruppe ist.
Für pragmatische Drogenpolitik - „Helfen statt vertreiben !“
DIE LINKE. Krefeld kritisiert die Linie des Krefelder Ordnungsamtes und der Krefelder Polizei gegenüber der Hartdrogensüchtigenszene in der Innenstadt.
„Ordnungsamt und Polizei wollen der „Szene“ grundsätzlich keinen öffentlichen Platz zum Kauf ihrer Suchtmittel lassen. Dieser Kurs treibt aber lediglich schwerstsüchtige Menschen einzeln und in kleinen Gruppen durch die Innenstadt und erschwert die Arbeit des Drogenhilfezentrums (DHZ)“, kritisiert die LINKE. Krefelder Ratsfrau. Julia Suermondt. Durch Vertreibung wird die „Szene“ nicht von der Straße zum DHZ bewegt, DIE LINKE. Krefeld sieht eher gegenteilige Effekte.
Stephan Hagemes, der sozialpolitische Sprecher berichtet von einem Austausch mit der Leitung des DHZs Mitte September.
„Frau Sprünken und Frau Kaber befürworten, dass die Hartdrogensüchtigenszene einen Platz in der Öffentlichkeit zum Treffen, Verweilen und Besorgen ihrer Suchtmittel erhält. Die Klient*innen hätten das DHZ gerade in den Wochen sehr gut angenommen, als die Szene auf dem Platz hinter dem HBF toleriert worden war. So konnten die Menschen mit weniger Stress ihre Suchtmittel kaufen und fanden die Ruhe, um für den Konsum überhaupt zum DHZ zu kommen. Seit der Räumung des Platz hinter HBF am 19.09.23 nutzten wieder deutlich weniger Menschen das Hilfezentrum als in den Wochen davor.“
DIE LINKE. Krefeld verweist auf die Empfehlung des Geschäftsführers der „Düsseldorfer Drogenhilfe e.V.“. Michael Harbaum hatte 2022 in einer Sitzung des Krefelder Sozialausschusses von den jahrelangen Erfahrungen des Düsseldorfer Drogenkonsumraumes berichtet und geraten, die Suchtkranken auf einem öffentlichen Platz in relativer Nähe zum Drogenkonsumraum zu tolerieren.
Basri Cakir, der Sprecher der LINKEN. Ratsgruppe Krefeld hält fest:
„Wir wissen, dass ein Treffpunkt der Hartdrogensüchtigenszene nur an einem geeigneten Platz in der City toleriert werden. Doch diesen muss es geben. Das sogenannten `Katz- und Maus´-Spiel zwischen Ordnungskräften und `Szene´, auch `Junkie-Hopping´ genannt, ist kontraproduktiv. Es verbessert nicht die Situation in der Innenstadt. Je mehr Stress die Menschen beim Erwerb ihrer Suchtmittel haben, desto mehr konsumieren sie direkt danach und gehen eben nicht zum DHZ!“
LINKE. Krefeld will bewährte Schuldnerberatung erhalten
Finanzierung der Beratungsstellen des SKF und SKM muss bleiben!
DIE LINKE. Krefeld will den Erhalt aller Schuldnerberatungsstellen in Krefeld.
„Wir sprechen uns klar gegen die Pläne der Krefelder Ampel aus, die Schuldnerberatung zu zentralisieren. Die Beratungsstellen der Sozialverbände SKF und SKM müssen weiterhin ihre kommunalen Zuschüsse bekommen!“ fordert Stephan Hagemes, sozialpolitischer Sprecher der LINKEN. Krefeld.
„Ohne die relativ geringen Zuschüsse aus dem Krefelder Haushalt müssten zwei bewährte Beratungsstellen schließen. Es gibt keinen guten Grund, ihre überaus wichtige Arbeit zu zerstören. Seit über 30 Jahren helfen erfahrene Beraterinnen und Berater des SKF und SKM verschuldeten Menschen in Krefeld. Sie beraten nicht nur sachlich in Fragen des Insolvenzrechtes, sondern helfen auch mit psychosozialer Fachkompetenz und Erfahrung. Es wäre schlecht für die Krefelderinnen und Krefelder, wenn sie nur noch bei der Diakonie und der Verbraucherzentrale Beratung erhalten könnten. Die Pluralität in der Schuldner- und Insolvenzberatung muss erhalten bleiben. DIE LINKE. Ratsgruppe Krefeld wird im Rat und den zuständigen Ausschüssen gegen diese destruktiven Pläne der SPD-, Grünen- und FDP-Fraktionen arbeiten und abstimmen,“ erklärt Stephan Hagemes.
„Mit Hilfe der städtischen Zuschüsse von unter 86.000 € finanzieren SKF und SKM 3,6 Vollzeitstellen in ihrer Schuldner- und Insolvenzberatung, die Verbände finanzieren die Stellen durch eigene Gelder mit. Dazu bekommen sie auch Fördermittel vom Land. Diese Mittel fallen weg, wenn die Stadt ihre Zuschüsse streicht. Für 85.400 € bekommt Krefeld aktuell fast vier Vollzeitstellen. Diese sind sehr wichtig für die Bevölkerung und kostengünstig. Welchen Sinn macht es, auf diese Stellen zu verzichten?“ fragt Manfred Stein, stellvertretender sozialpolitischer Sprecher der LINKEN. Krefeld.
„Nebelkerzen statt Verantwortung!“
DIE LINKE. Krefeld widerspricht falschen Darstellungen führender CDU- und SPD-.Politiker*innen und fordert Tagestreff für Obdachlose in der City
In ihren Äußerungen haben führende CDU- und SPD-Politiker*innen seit der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf den Eindruck erzeugt, die Klage gegen die Allgemeinverfügung „Betteln im öffentlichen Raum“ richte sich gegen das Verbot des „aggressiven Bettelns“. Oberbürgermeister Frank Meyer und Timo Kühn, der frisch gebackene OB-Kandidat der CDU, gingen bei der Tatsachenverdrehung besonders weit. Ihre Stellungnahmen deuten an, das Verbot des aggressiven Bettelns sei durch die von der LINKEN. Krefeld unterstütze Klage in Gefahr.
OB Frank Meyer wurde in der WZ vom 10.06.23 so zitiert: „Dabei halten wir an dem Ziel fest, dass aggressives oder übermäßig störendes Betteln in Krefeld weiterhin verboten bleiben muss.“ Timo Kühn erweckt auf Facebook und in Pressestatements den Eindruck, DIE LINKE. und die Grünen „triumphierten“ über die Abschaffung die „deutlichen Verbots des aggressiven Bettelns.“ Auch die Äußerungen der SPD-Sprecherin im Verwaltungsausschuss, Maxi Leuchters gehen in diese Richtung.
Die LINKE Ratsfrau Julia Suermondt stellt fest: „Damit erzeugen CDU und SPD einen weiteren Skandal. Es ist bereits ein inakzeptabler Skandal, dass die großen Krefelder Ratsfraktionen mit FDP und afd nicht die Armut, sondern die Armen bekämpfen wollen. Statt nun die Verantwortung für ihre rechtswidrige Allgemeinverfügung (AV) zu übernehmen, werfen SPD und CDU Nebelkerzen. Sie täuschen die Bevölkerung über die wirkliche Bedeutung der Klage und des Eilantrags gegen die AV `Betteln im öffentlichen Raum`. Denn diese richten sich gegen das Verbot des sogenannten `aktiven Bettelns`. Ich wies in einem Beitrag der WDR Lokalzeit darauf hin, dass DIE LINKE. Krefeld aggressive Formen des Bettelns ablehnt. Dieses Verbot ist von der Klage nicht betroffen!“
Der Sprecher der LINKEN. Ratsgruppe Basri Cakir weist darauf hin: „Das Verbot des aggressiven oder bandenmäßigen Bettelns steht in der weiterhin gültigen Ordnungsbehördlichen Verordnung (OBV) der Stadt Krefeld. Dagegen hat das Verwaltungsgericht die AV aber als `offensichtlich rechtswidrig ́ beurteilt, und wir werden die Begründung des VGs auf der Homepage der LINKEN. Ratsgruppe Krefeld veröffentlichen. Dann können alle Bürger*innen die Tatsachen selbst überprüfen.“
DIE LINKE. Krefeld fordert weiterhin Sozialpolitik, Hilfe statt Verdrängung. „Es muss endlich einen Tagestreff für obdachlose Menschen in der Innenstadt geben!“ fordert Stephan Hagemes, sozialpolitischer Sprecher der LINKEN. Krefeld. „Das alte `Cafe ́ Pause ́ auf dem Westwall sollte als Tagestreff mit städtischen Mitteln wieder geöffnet werden.“
Verwaltungsgericht Düsseldorf stoppt Bettelverbot: „offensichtlich rechtswidrig“
Am 05.06.2023 hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf positiv über den Eilantrag eines Krefelders zur Klage gegen die Allgemeinverfügung „Betteln im öffentlichen Raum“ entschieden. Damit ist das Verbot des sogenannten „aktiven Bettelns“ in Krefeld aufgehoben, und die Stadt darf bis zur Entscheidung über die Klage keine Strafen mehr dagegen verhängen. Die Klage wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erfolgreich sein, dies geht aus der Begründung des Verwaltungsgerichtes hervor.„Das Verwaltungsgericht hat die Allgemeinverfügung als ́offensichtlich rechtswidrig` beurteilt. Dieser Beschluss über den Eilantrag ist auch ein voller Erfolg der von den LINKEN unterstützten Klage.
Das ist eine Ohrfeige für die Verwaltungsspitze der Stadt und die Ratsfraktionen, welche die Allgemeinverfügung beschlossen haben“, bewertet LINKE. Ratsfrau Julia Suermondt. „Nun müssen die Verbotsschilder schnell abgehängt werden!“
Der Oberbürgermeister hat 14 Tage Zeit, um gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Beschwerde einzulegen. Der Sprecher der LINKEN. Ratsgruppe Krefeld, Basri Cakir sieht für diese keine Erfolgsaussichten: „Das Verwaltungsgericht hat so eindeutig entschieden, dass wir dem Oberbürgermeister und dem Verwaltungsvorstand der Stadt raten, auf eine Beschwerde zuverzichten. Denn dadurch würden sie weiter öffentliche Gelder verschwenden.“
DIE LINKE. Krefeld unterstützt Klage und Eilantrag gegen die Bettelverbots-Verfügung - Ratsfrau Suermondt sichert das Verfahren finanziell ab
Am 11.04.2023 hat ein Krefelder gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Krefeld „Betteln im öffentlichen Raum“ geklagt und die Herstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage beantragt. Der Mann bettelt regelmäßig im Geltungsbereich der Klage zwischen den vier Wällen in Krefeld und wird daher durch die AVV in seinen Grundrechten verletzt.
DIE LINKE. Krefeld hatte sich in den letzten Wochen rechtlich beraten lassen und dann zur aktiven Unterstützung der Klage entschlossen. Julia Suermondt sichert die finanziellen Risiken der Klage mit einer Vergütungsvereinbarung ab.
„Laut der rechtlichen Beratung durch mehre Anwälte ist die AVV in Teilen rechtswidrig und eine Klage hat daher gute Erfolgsaussichten. Daher haben der Kläger und wir entschieden, die bewährte Anwaltskanzlei Meisterernst, Düsing, Manstetten. Partnerschaft von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten mit dem Klage- und Eilantragsverfahren zu beauftragen. Ich hafte persönlich, sollten wir vor Gericht scheitern.“
Der LINKE. Kreisverband Krefeld wird ein Konto einrichten, um Spenden für den Fall einer Niederlage zu sammeln.
„Wir rechnen mit einem Erfolg des Verfahrens gegen die Ziffer 1 e) der Allgemeinverfügung. Für den unwahrscheinlichen Fall einer Niederlage bittet DIE LINKE. Krefeld nun um Spenden. Die Anwalts- und Gerichtskosten beliefen sich auf mehrere Tausend Euro, diese Summe wollen wir auf möglichst viele Schultern verteilen. Wenn die Klage Erfolg hat, werden wir die gesammelten Spenden dem Tagestreff für Obdachlose der EMMAUS Gemeinschaft übergeben“, erklärt Lars Kinder, Sprecher des Kreisverbandes.
Die LINKE Ratsfrau Julia Suermondt stellt fest: „Die ab dem 15.03.23 geltende AVV verbietet Formen des Bettelns, welche der Öffentlichkeit zumutbar sind. Auf ihre Not aufmerksam zu machen und so ein wenig Geld zu erhalten, das darf nicht rechtswidrig sein! Es ist und bleibt ein inakzeptabler Skandal, dass die großen Krefelder Ratsfraktionen mit FDP und afd nicht die Armut, sondern die Armen bekämpfen.“
Der Sprecher der LINKEN. Ratsgruppe Krefeld, Basri Cakir betont: „DIE LINKE. Krefeld verurteilt es, Menschen im Elend zu bestrafen und aus der Innenstadt zu vertreiben. Unsere Ratsmitglieder hatten die AVV in Ausschüssen und Rat abgelehnt. Unsere Unterstützung des Klägers gehört nun zum Kampf für eine humane, offene und solidarische Stadt.“
Helfen statt strafen und vertreiben – Freiheitsrechte schützen!
DIE LINKE. Krefeld unterstützt die Klage gegen das Alkoholverbot
DIE LINKE. Krefeld begrüßt die Klageankündigung des grünen Bürgermeisters Karsten Ludwig gegen das fast flächendeckende Alkoholkonsumverbot in der Innenstadt.
Die LINKE Ratsfrau Julia Suermondt merkt an: „Die ab dem 15.03.23 geltenden Verbote richten sich gegen extrem hilfsbedürftige Menschen, sie sind inhuman und lösen die Probleme nicht. Menschen, die an einer Sucht nach illegalen Drogen erkrankt sind, erbetteln sich Geld für ihre Substanzen auf der Straße, einige schwer Alkoholabhängige trinken auf der Straße. Wir lehnen es weiterhin ab, diese Menschen nun zu bestrafen und aus der Innenstadt zu vertreiben. Aus der City - aus dem Sinn? Gesellschaftliche Probleme werden so versteckt. Dabei brauchen diese Menschen Hilfe!“
DIE LINKE. Ratsgruppe Krefeld hatte bereits im November im Rat die Aufnahme der neuen Alkoholverbote in die Ordnungsbehördlichen Verordnung (OBV) und die Allgemeinverfügung gegen das sogenannte „aktive Betteln“ abgelehnt.
Basri Cakir, Sprecher der LINKEN. Ratsgruppe stellt fest: „Karsten Ludwigs Klage wird ein Teil im Kampf gegen diese freiheitsfeindliche und inhumane Verdrängungspolitik sein. Wir teilen seine Kritik der Unverhältnismäßigkeit und des unsozialen Charakters des flächendeckenden Alkoholkonsumverbotes. Sollen nur noch diejenigen zwischen den vier Wällen unter freiem Himmel ein Bier trinken dürfen, die sich eine Gaststätte leisten können? Das kann keine Lösung sein!“
Stephan Hagemes, der sozialpolitische Sprecher der LINKEN. Krefeld kritisiert: „Der Text des Alkoholverbots verheimlicht die Zielrichtung. Wenn die Krefelder*innen die OBV zu den neuen Alkoholverbotszonen ernst nehmen, dann ist für ALLE Menschen der Alkoholkonsum in den über 100 Verbotszonen innerhalb der vier Wälle verboten. Der Chef der Krefelder Lokalredaktion der Rheinischen Post kommentierte dies in seiner Kolumne am 11.03.23 offen: wer z.B. im Stadtgarten ein Bier mit Freunden trinke, bekomme keinen Ärger mit den Ordnungshütern. Das Alkoholverbot diene nur der `Kontrolle von Trinkergruppen´. Eine Gleichheit vor Recht und Gesetz aller Menschen in Krefeld können wir bei der Umsetzung der Alkoholverbotszonen also nicht erwarten?
DIE LINKE. Krefeld dankt Herrn Voss für die ehrlichen Worte.“
Die Frage bleibt aber völlig offen, was diese Praxis mit Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit zu tun hat, wenn die Vorhersage des Chefs der RP-Lokalredaktion zutrifft.
DIE LINKE. Krefeld verneint die Behauptung, der Kommunale Ordnungsdienst könne Trinkgelage mit Verschmutzungen bis Beschädigungen öffentlicher Plätze nur bei flächendeckenden Alkoholverboten verhindern.
DIE LINKE. Krefeld ist Mitglied im Sozialbündnis Krefeld. „Dessen Erklärung `Zum Umgang mit Armut und Obdachlosigkeit in der Stadt´ vom Januar 2022 ist immer noch topaktuell“, erklärt Kreissprecher Lars Kinder. „Die Position `Die Stadt gehört allen Bürgerinnen und Bürgern. Arme Menschen sind ein Teil dieser Stadt.` muss Standard einer sozialen und demokratischen Kommune sein!“
Leerstand mit Leben füllen!
Nach einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung von 2018 fehlten in Krefeld damals schon 14.000 bezahlbare Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen.
Die Zahl der Sozialwohnungen sinkt, die Mieten steigen schneller als die Löhne. Die Inflation belastet vor allem Mieter/innen mit niedrigeren Einkommen.
Die Stadt Krefeld sprach 2019 schon von einem zusätzlichen Bedarf von ca. 7.000 Wohnungen für Krefeld. Heute fehlt sicher erheblich mehr Wohnraum.
In den fünf Jahren vor der Corona-Pandemie sind die Mieten in Krefeld um 17% gestiegen. Krefeld so teuer wie München? Alles relativ. Die Bewohner beider Städte müssen im Mittel 28,3% ihres Haushaltseinkommens für die Miete aufbringen. Krefeld ist arm! 47% aller Krefelder Haushalte haben eine Mietbelastung von 30% des Einkommens oder mehr. 30% des verfügbaren Einkommens gelten als tragbare Obergrenze für Mietzahlungen.
In Krefeld standen schon 2018 geschätzt 7.000 Wohnungen leer. Besonders im Bereich der Innenstadt ist das leicht zu erkennen.
Nach § 5 des Wohnungsaufsichtsgesetzes des Landes NRW ist Wohnraum vom Verfügungsberechtigten so auszugestalten, zu erhalten und wiederherzustellen, dass der ordnungsgemäße Gebrauch zu Wohnzwecken gewährleistet ist.
Es ist nicht hinzunehmen, dass in Krefeld viele Häuser seit Jahren leer stehen.
Leerstehende Gebäude sind auch Ausdruck politischen Versagens. Sie müssen belebt werden. Das Sozialbündnis Krefeld fordert ein Leerstandskataster und die energische Beseitigung der Leerstände.
Untätige Hauseigentümer müssen zum Handeln oder zum Verkauf vorrangig an die Stadt gezwungen werden können. Ersatzvornahme oder auch Enteignungen dürfen kein Tabu sein. Aus Renovierungsmaßnahmen könnten so auch Beschäftigungsverhältnisse für Langzeitarbeitslose werden.
Das Sozialbündnis Krefeld ruft deshalb zum Protest gegen Leerstände und Wohnungsmangel am internationalen „Housing Action Day“ am Samstag, 25.3.2023 ab 11 Uhr vor dem seit Jahren unbewohnten Haus Marktstr. 194.
Rede zum Haushalt 2023
Basri Cakir, Ratsgruppe DIE LINKE. Krefeld
Sehr geehrte Krefelderinnen und Krefelder, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren im Rat!
DIE LINKE. Ratsgruppe Krefeld wird diesen Haushalt ablehnen.
Der Haushaltsplanentwurf der Krefelder AMPEL enthält zwar soziale und ökologische Ausgaben, welche wir unterstützen.
In einigen Punkten hat die Haushaltskoalition den Haushaltsplanentwurf des Kämmerers verbessert.
DIE LINKE. Krefeld begrüßt natürlich die Mittel für das Drogenhilfezentrum, die zusätzlichen Stellen für streetwork und die Mittel für die Quartiersarbeit im Haushaltsplan.
Die Zuschüsse für die Jugendkunstschulen des Werkhauses und der B.I. rund um St. Josef werden ab diesem Jahr endlich bewilligt.
Doch alle Verbesserungen reichen nicht!
DIE LINKE. Krefeld kritisiert Ihren Haushaltsplan grundsätzlich, meine Damen und Herren von SPD, FDP und Grünen.
Denn auch dieser Haushaltsplan wird der aktuellen Situation unserer Stadt nicht gerecht.
Krefeld, die Bundesrepublik und Europa gehen ins vierte Krisenjahr. Dieses Jahrzehnt wird später vielleicht das Krisenjahrzehnt genannt werden.
Wir sehen die negativen Corona-Langzeitwirkungen für die Gesellschaft, besonders betroffen sind Kinder und Jugendliche.
Jedes vierte Krefelder Kind lebt in Armut.
Die Zahl der Obdachlosen liegt weiterhin über 200, das Leid ist täglich in der Innenstadt sichtbar.
Die Verarmung weiterer Bevölkerungsteile durch Inflation und Energiekrise hat begonnen und wird weitergehen. Eine Rezession ist nicht ausgeschlossen. Höhere Ausgaben Krefelds für Sozialhilfe, Grundsicherung und weitere Transferleistungen sind sehr wahrscheinlich.
Der Kämmerer hat in seiner Haushaltsrede und im Vorbericht zum Haushaltsplanentwurf darauf hingewiesen.
Er fordert auch wieder ZU RECHT eine ausreichende Finanzierung der wachsenden kommunalen Aufgaben durch Bund und Land. Für das Wohl Krefelds erwarten wir deutlich mehr Anstrengungen der Krefelder Bundestagsabgeordneten für die Einhaltung des Konnexitätsprinzips.
Wir werden die destruktive Rolle der Bundespolitik auch für die Kommunen nicht vergessen...
In dieser Situation findet DIE LINKE. Krefeld es unverantwortlich, die Nutzung der Ausgleichsrücklage [1] in der Haushaltssatzung für 2023 wieder auszuschließen, und das FREIWILLIG.
Für Krefeld müsste dringend mehr investiert werden:
Frau Beigeordnete Bern plant über 132 neue Stellen in der Verwaltung ein. Das begrüßen wir.
Aber DIE LINKE. Ratsgruppe Krefeld weiß auch, dass von den bereits bestehenden Stellen hunderte nicht besetzt sind. Bereits 2021 und 2022 war dies so.
DIE LINKE. Ratsgruppe Krefeld fragt die Haushaltsmehrheit: wollen Sie mehr Anreize schaffen, damit Sozialarbeiter*innen, Erzieher*innen usw. zur Stadt Krefeld kommen? Über höhere Gehaltszulagen wäre dies wohl zu machen...
Ein 365-€-Jahres-Ticket für alle Krefelderinnen und Krefelder gibt es weiterhin nicht. Dieses wäre aber für den Klima- und Umweltschutz, für die mittelärmeren Krefelder*innen und für den Innenstadtverkehr wichtig.
Das 49-€-“Deutschlandticket“ ab 01.05.23 ist für Menschen mit geringem Einkommen immer noch teuer…
Die Übernahme eines Teils der Ticketkosten für Menschen im Bezug von Bürger*innengeld, Sozialhilfe oder Grundsicherung durch die Stadt wäre sozial. DIE LINKE. Krefeld hatte dies bereits 2021 vergeblich vorgeschlagen.
Das Obdach Krefeld soll erst 2026 in Betrieb genommen werden... zu spät.
Notwendige Millionen für den Bau des „Obdach Krefeld“ werden erst in 2024 und 2025 und damit viel zu spät eingeplant, die Fertigstellung in 2026 geht am offensichtlichen Bedarf in unserer Stadt vorbei.
Der Tagestreff für Obdachlose in der City wird seit Sommer 2022 angekündigt, aber es gibt bis heute keine Räumlichkeit. Mit etwas mehr finanziellem Mitteleinsatz muss es doch schneller machbar sein, entweder Räume anzumieten, oder städtische Räume dafür herzurichten.
Sie hätten auch Anträge der Bezirksvertretungen berücksichtigen können, leider Fehlanzeige!
Denn Sie, meine Damen und Herren von SPD, Grünen und FDP wollen in diesem Jahr wieder keine Mittel aus der Ausgleichsrücklage für wichtige Investitionen und Zuschüsse nehmen. Sie könnten mehr Spielräume für die von mir genannten oder andere soziale Maßnahmen haben.
Stattdessen sehen wir neoliberalen Verzicht...
Für die städtische Gewerbesteuerprüfung steht seit Jahren weniger als eine Stelle zur Verfügung, DIE LINKE. Ratsgruppe fordert Jahr für Jahr eine Aufstockung auf wenigstens 1,5 Stellen. Auf die Mehreinnahme durch mehr Gewerbesteuerprüfer verzichtet die AMPEL weiterhin.
Öffentliche Debatten über den Haushalt in den Fachausschüssen fanden dieses Jahr leider wieder kaum statt, abgesehen vom Jugendhilfeausschuss und natürlich dem Finanzausschuss.
Wir müssen heute auch wieder unsere grundsätzlichen Bedenken zur Rückzahlung der „Corona-Bilanzierungshilfe“ betonen.
Die Haushaltsmehrheit hat weiterhin vor, im Jahr 2026 den gesamten Fehlbetrag, den Krefeld seit 2020 in der „Corona-Bilanzierungshilfe“ des Landes NRW geparkt hat, aus dem Eigenkapital zu entnehmen.
Der auszugleichende Betrag wird nach den Informationen DER LINKEN. Ratsgruppe Krefeld über 100 Millionen € betragen.
Es wäre im Sinne unserer Stadt, diese immense Summe über 50 Jahre abzuschreiben und lieber jedes Jahr zwei Millionen aus dem Eigenkapital zu zahlen.
Die Inflation wird den realen Wert dieser Summe voraussichtlich über die Jahre und Jahrzehnte reduzieren.
Doch in den nächsten Jahren werden diese 100 Millionen € der Stadt fehlen, wenn Sie dabei bleiben, die coronabedingten Schulden 2026 auf einmal dem Land zu bezahlen.
Sehr geehrte Damen und Herren von SPD, Grünen und FDP, Ihr Haushaltsplan bleibt neoliberal geprägt und macht unsere Stadt weiterhin für die nächsten Jahre NICHT krisenfest.
Darum muss DIE LINKE. Ratsgruppe Krefeld ihn auch in diesem Jahr ablehnen.
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[1] Paragraph 4 der am 28.02. beschlossenen Haushaltssatzung: "Eine Inanspruchnahme des Eigenkapitals soll nicht erfolgen. Die Ausgleichsrücklage ist Teil des Eigenkapitals."
DIE LINKE. Ratsgruppe Krefeld unterstützt Warnstreik
"Wir unterstützen die Forderungen der Gewerkschaften GEW und Verdi nach einer angemessenen Gehaltserhöhung im öffentlichen Dienst und stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten. Während Unternehmen Milliarden an Krisengewinnen einfahren, sollen die Beschäftigten den Gürtel enger schnallen. Dieses Spiel machen wir nicht mit.", erklärt Basri Cakir, Sprecher der Ratsgruppe DIE LINKE im Krefelder Stadtrat.
"Diejenigen, die sich darum sorgen, dass den Kommunen bei angemessenen Tarifabschlüssen die Gelder ausgehen, sollten sich lieber darum kümmern, dass Städte und Gemeinden endlich ausreichend am Steuereinkommen beteiligt werden und nicht immer nur neue Aufgaben von Land und Bund aufgebürdet bekommen. Der Warnstreik in Krefeld am 15.2.2023 sendet hoffentlich ein deutliches Zeichen an die Arbeitgeber. Öffentliche Dienstleistungen spielen gerade in den Kommunen eine wichtige Rolle, Forderungen nach Privatisierungen und Kürzungen lehnen wir ab. Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten.", so Cakir weiter.
Pressemitteilung: DIE LINKE. Ratsgruppe Krefeld fordert Verkauf von RWE-Aktien der Stadtwerke Krefeld
DIE LINKE. Ratsgruppe Krefeld erklärt sich solidarisch mit den Protesten gegen den Braunkohleabbau in Lützerath. Das Dorf im Braunkohlerevier Rheinland soll von RWE für den Klimakiller Kohle abgebaggert werden.
Dazu erklärt Basri Cakir, Sprecher der Ratsgruppe:" Die Stadt Krefeld hat einen Klimapakt mit örtlichen Unternehmen geschlossen, um das Erreichen der Klimaneutralität 2035 zu unterstützen. Gleichzeitig halten die im städtischen Besitz befindlichen Stadtwerke Krefeld noch RWE-Aktien im Millionenwert. Wenn Krefeld das Ziel der Klimaneutralität ernst nimmt, darf es keine Unternehmen unterstützen, die aktiv das Erreichen der beschlossenen Klimaziele unterwandern. Wir fordern daher den unverzüglichen Verkauf dieser Anteile und mehr Investitionen in umweltfreundliche Energien."
Julia Suermondt, Ratsfrau der LINKEN ergänzt:
"Während die Krefelder Grünen im Kommunalwahlkampf noch laut gegen den Ankauf der RWE-Aktien protestiert haben, hört man jetzt leider nichts mehr dazu. Auf Landesebene haben die Grünen sogar zusammen mit der CDU den Weg für die gewaltsame Räumung der Protest-Camps in Lützerath frei gemacht. DIE LINKE steht dagegen weiterhin für einen konsequenten Kampf gegen die Klimakatastrophe und gegen die Profitinteressen von Konzernen."
Erklärung des Sozialbündnis Krefeld zu Alkohol- und Bettelverbotszonen
Die Ratsgruppe DIE LINKE. und der Kreisverband DIE LINKE Krefeld unterstützen die folgende Erklärung des Sozialbündnis Krefeld:
Erklärung des Sozialbündnis Krefeld zum Ratsbeschluss vom 7.12.2022
Das Sozialbündnis Krefeld lehnt den Beschluss des Rates der Stadt Krefeld zur Einrichtung von neuen Alkohol- und Bettelverbotszonen vom 7.12.2022 ab und wird die Umsetzung kritisch begleiten.
Das Sozialbündnis setzt sich dafür ein, dass die sozialpolitischen Maßnahmen Vorrang vor den ordnungspolitschen Maßnahmen haben.
Das Sozialbündnis Krefeld hat immer betont: Die Stadt gehört allen Bürgerinnen und Bürgern.
Arme Menschen sind ein Teil dieser Stadt. Auch arme und suchtkranke Menschen sind soziale Wesen, die unter Mitmenschen sein wollen. Da die Armut insgesamt zunimmt, nimmt auch die sichtbare Armut zu. Es gilt, nicht die Armen, sondern die Armut zu bekämpfen.
Das Sozialbündnis anerkennt und begrüßt soziale Verbesserungsmaßnahmen wie z.B. die Einrichtung des Drogenhilfezentrums und die Einstellung von Streetworkern. Diese Stellen sind aber offensichtlich großteils nicht besetzt. Wir erwarten, dass die Stadt ihre soziale Verantwortung wahrnimmt und nicht vorrangig auf Ordnungs- und Strafrecht setzt.
Die Verschärfung der „Ordnungsbehördlichen Verordnung“ und die Verabschiedung einer „Allgemeinverfügung“ gegen unerwünschte Formen des Bettelns sind aus unserer Sicht unnötig, schwer umsetzbar und geeignet, mehr statt weniger Konfliktpotential zu schaffen. Die Abgrenzung zum „stillen“ Betteln bleibt schwierig und wird zu willkürlichen Beurteilungen führen.
Laut der geltenden Ordnungsbehördlichen Verordnung ist Alkoholgenuss in der Nähe von Schulen u.ä. ohnehin untersagt. Die erweiterten Alkoholverbotszonen werden auch von ansonsten völlig unauffälligen Mitmenschen z.B. auf dem Heimweg vom Bahnhof mit Bierflasche in der Hand genutzt. Auch hier werden neue unnötige Konfliktfelder geschaffen.
Für das Sozialbündnis Krefeld
Der Sprecherrat
Krefeld 16.12.2022
Deutsch-Türkische Freundschaft? Der ewige Krieg gegen Kurdistan
Über 40 Millionen Kurd*innen leben ohne eigenen Staat im Irak, im Iran, in Syrien und in der Türkei oder sind vor Verfolgung und Krieg aus ihrer Heimat geflohen. Seit 2014 kämpft die kurdische Freiheitsbewegung vor allem in Nordsyrien/Rojava (Westkurdistan) erfolg- und opferreich gegen islamistische Terrorbanden und gegen die türkische Armee. Seit über 30 Jahren unterstützt Deutschland die Türkei im Bürgerkrieg gegen die PKK mit Waffen, Geld und durch die Verfolgung kurdischer Multiplikator*innen in Deutschland. Die türkische Regierung bereitet den dritten Einmarsch in Rojava seit 2018 vor. Dem kurdischen Volk und ethnischen Minderheiten droht dadurch der größte Genozid ihrer Geschichte.
Auf Euch wartet eine Diskussion mit:
Ayten Kaplan, Vorstandsmitglied von NAV-DEM (Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurd*innen in Deutschland), Mitglied des Europäischen Friedensrates Türke/Kurdistan und
Dr. Ismail Küpeli, forscht zu Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus, Promotion «Die kurdische Frage in der Türkei. Über die gewaltsame Durchsetzung von Nationalstaatlichkeit.»
danach Live-Musik von der multiethnischen Band NANOBEAT
Ort: Südbahnhof Krefeld, Saumstr. 9, 47805 KR
Zeit: 27.09.2022, 18:30 (Einlass ab 18 Uhr)
Eine Veranstaltung der Linken Ratsgruppe Krefeld und dem Deutsch-Kurdischen Freundschaftsverein KR
Schwimmen im alten Stadtbad
Erinnern Sie sich.....?
...als Sie in Ihrer Kindheit schwimmen gelernt haben? Womöglich war das in dem schönen alten Stadtbad an der Neusserstraße. Viele kennen dieses Krefelder Juwel schon gar nicht mehr. Es wurde 1890 eröffnet und war das bedeutendste Jugendstilbad in ganz Deutschland und öffentliche Badeanstalt für die Krefelder Bürgerinnen und Bürger. Noch bis ins Jahr 2000 konnte man im Herrenbad schwimmen gehen.
Nachdem es viele Jahre brach gelegen hat, soll nun das riesige Areal mit seinen zwei Schwimmhallen, dem Freibadgelände, den vielen Saunaräumen und Wannenbädern einer neuen Nutzung zugeführt werden. Von Gastronomie über kultureller Veranstaltungsort bis hin zum Quartierszentrum wurde vieles in Erwägung gezogen.
DIE LINKE. Krefeld findet: Hier muss wieder ein öffentliches Schwimmbad hin!
Im Stadtrat wurde nun beschlossen, dass eine Revitalisierung des Schwimmbades zu teuer sei. Stattdessen entschied man sich für den Neubau eines Lehrschwimmbades an der Gerberstraße gegenüber. Laut einem Gutachten des Berliner Architekten Kolb wäre die Sanierung und Wiedernutzung baulich möglich gewesen. Allein fehlte offenbar im Krefelder Stadtrat der politische Wille dazu! Der Kostenunterschied von einer Revitalisierung des Stadtbads zum Neubau des Lehrschwimmbades beträgt laut Gutachten lediglich um die 5 Mio Euro. Wir finden, auch der Verein Freischwimmer e.V., der sich der Belebung des Bades mit vielen kreativen Nutzungsideen verschrieben hat, soll seine Aktivitäten fortführen können. Dies wäre nach wie vor auch möglich, wenn das Schwimmen im Stadtbad wieder reaktiviert würde!
In ganz NRW werden Schwimmbäder mit Millionen Euro Landesfördermitteln saniert!
Neben anderen Jugendstilbädern, wie in Viersen oder Aachen, die wieder im alten Glanz erstrahlen,
bekommt sogar ein „Wichtelbrunnenbad“ in Niestetal mit 11 T Einwohnern um die 4,5 Millionen Euro, um wieder ertüchtigt zu werden. Um nur einige der Beispiele zu nennen. Selbst das Heimatministerium NRW bedauert den Krefelder Weg und weist darauf hin, dass die Krefelder Verwaltung sich noch nicht einmal habe beraten lassen, welche Fördermittel für die Revitalisierung Stadtbad auf Landes- und Bundesebene zur Verfügung gestanden hätten. Eine historische Chance für Krefeld hat man verstreichen lassen!
Das Stadtbad an der Neusserstraße muss wieder revitalisiert werden!
Der Lieblingssport der Krefelder*innen ist Schwimmen. Im Umfeld des Stadtbads leben viele Familien mit Kindern und das Freizeitangebot für Familien im Innenstadtbereich ist eher mager. Es wäre ein unschätzbarer Gewinn an Lebensqualität, ein öffentlich zugängliches Schwimmbad im Zentrum zu haben, das auf kurzem Weg, ohne Auto zu erreichen ist. Zudem stellt das Stadtbad ein kulturhistorisch bedeutsames Identifikationsobjekt dar, es in seiner ursprünglichen Funktion als Schwimmbad wieder erleben zu können, muss unser Ziel sein!
DIE LINKE will jetzt ein Bürgerbegehren starten! Mach mit, um unser Stadtbad zu retten!
www.dielinke-fraktion-krefeld.de
dielinke-fraktion@krefeld.de
02151-862012
Großartiges „Fest ohne Grenzen – Gemeinsam gegen Rassismus“ am 20.08. in Krefeld
Am 20. August fand das 15. „Fest ohne Grenzen“ des „Bündnis Krefeld für Toleranz und Demokratie“ statt.
Das Fest ohne Grenzen 2022 lief unter dem Motto „Krieg und Vertreibung stoppen. Entspannung statt Aufrüstung!“
Es war ein harmonisches, hochpolitisches und gut besuchtes Fest.
Die Stimmung war den ganzen Tag und Abend über harmonisch, friedlich und ausgelassen.
Vor hunderten von Besuchenden kritisierten Redner*innen die Ungleichbehandlung der Flüchtlinge aus verschiedenen Herkunftsstaaten durch die Bundesregierung und Behörden, tödliche und teilweise unter Rassismusverdacht stehende Polizeigewalt, Kriegsgewinne durch die Rüstungsindustrie und die Duldung der völkerrechtswidrigen Angriffskriege der türkischen Regierung gegen den Nordirak und Nord-/Nordostsyrien.
Eine geflüchtete Frau aus Somalia und eine aus Nordsyrien geflüchtete Kurdin sprachen über ihre traumatischen Erlebnisse.
Die „Demokratiewerkstatt e.V.“ und das „Brachland-Ensemble“ führten ein basisdemokratisches Demokratieprojekt während des Festes durch.
An internationalen Ständen verschiedener Organisationen,Vereine und Parteien konnten sich die Besuchenden informieren und mit arabischen, kurdischen und türkischen Speisen versorgen.
Im Kulturprogramm traten u.A. eine kurdische Kindertanzgruppe, mehrere Gruppen der Tanzschule „Urban Dance Company“, der kurdische Sänger Lokman, die Skaband „The Nicks“ vom Niederrhein und die Krefelder Bluesband „Jackpott“ auf.
„Das Fest ohne Grenzen – Gemeinsam gegen Rassismus war auch 2022 eine großartige Veranstaltung! Wir haben es wie bei den 14 Festen davor sehr gerne unterstützt und uns daran beteiligt,“ freut sich Lars Kinder, Sprecher des Kreisverbandes „DIE LINKE. Krefeld“.
„Das `Bündnis Krefeld für Toleranz und Demokratie´ hat wieder ein hervorragendes Fest organisiert,“ lobt Basir Cakir, Sprecher der LINKEN. Ratsgruppe Krefeld.
Die Ratsgruppe veröffentlichte zum und verteilte beim Fest ohne Grenzen einen Artikel über die Resolution des Krefelder Stadtrates „Verurteilung des Angriffskrieges der Türkei“. Diese war am 21.06.22 mit den Stimmen der SPD-, der Grünen-, der FDP-Fraktion und der LINKEN. Ratsgruppe Krefeld auf Initiative der LINKEN verabschiedet worden.
Krefeld bricht das Schweigen! Der Krefelder Rat verurteilt Angriffskrieg der Türkei
Der Rat der Stadt Krefeld hat am 21.06.2022 mit den Stimmen der SPD-, Grünen-, FDP-Fraktion und der LINKEN. Ratsgruppe Krefeld den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei auf von Kurdinnen und Kurden bewohnte Gebiete im Nordirak und Nordsyrien verurteilt.
DIE LINKE. Ratsgruppe Krefeld hatte in der letzten Ratssitzung am 11.05.22 einen Antrag zur Verurteilung der Überfälle der türkischen Armee auf den Nordirak und Nordsyrien seit dem 18.04.2022 gestellt. In den folgenden Wochen folgte der Austausch zwischen den vier Parteien zur Einigung auf den nun gemeinsam verabschiedeten Antrag.
In diesem wird der Angriffskrieg der Türkei verurteilt und die türkische Regierung aufgefordert, jegliche Angriffe auf den Nordirak und Nordsyrien einzustellen.
Krefeld bricht damit als Kommune das fast totale Schweigen in der deutschen Öffentlichkeit über die völkerrechtswidrigen Überfälle des türkischen Militärs.
LINKEN-Ratsfrau Julia Suermondt wies u.A. auf den Kampf der Kurdinnen und Kurden gegen den „Islamischen Staat“ und dessen Erstarken durch den Krieg des „Erdogan-Regimes und seiner islamistischen Verbündeten“ gegen die mehrheitlich von Kurd*innen bewohnten Gebiete hin.
Sie forderte die Krefelder Ratsmitglieder auf, ein Zeichen des Friedens und der Solidarität zu setzen, auch gegenüber den hunderten Menschen kurdischer Herkunft in unserer Stadt.
„Die CDU-Fraktion, die „Freien Wähler“, „WIR“ und die „Partei“ hatten heute die Möglichkeit, mit uns dieses Zeichen zu setzen. Leider haben CDU, Freie Wähler und WIR dagegen versucht, den Antrag abzusetzen, übrigens zusammen mit der „AFD“. Ein doppelt skandalöses Vorgehen!“ kritisiert Julia Suermondt.
Die Debatte im Rat wurde von Mitgliedern der „UNION der türkischen und islamischen Vereine in Krefeld und Umgebung e. V.“ vereinzelt gestört. In den Tagen vor der Ratssitzung bereits versuchte deren Vorstand, dazu auch die von Erdogan abhängige DITIB, die Fraktionen der SPD, Grünen und FDP mit unsachlichen Vorwürfen zum Rückzug des Antrags zu bewegen.
Der Vorsitzende der „Islam-Union“, Salih Tufan Ünal drängte sich aus dem Gästebereich während einer Sitzungsunterbrechung unberechtigt unter die Ratsmitglieder und attackierte die Grüne-Fraktion verbal.
„Die Mitglieder des Krefelder Rates zeigten heute mehrheitlich Rückrat. Sie haben sich nicht von Mitgliedern und dem Vorsitzenden der `Islam Union Krefeld´ einschüchtern lassen“, zeigt sich Julia Suermondt zufrieden. „Darum hat der Krefelder Stadtrat nun getan, was u.A. die Kurdische Gemeinde Deutschland und DIE LINKE. von der Bundesregierung fordern: Den Angriffskrieg des Erdogan-Regimes endlich zu verurteilen und seine Beendigung und den Rückzug der türkischen Armee zu fordern. Wir hoffen, es werden weitere Resolutionen folgen, auf allen demokratischen Ebenen der Bundesrepublik.“
In der Sitzung am 21.06. wurde klargestellt, dass die aktuelle türkische Regierung auch von Teilen der Krefelder*innen türkischer Herkunft abgelehnt wird. Die Verurteilung des Angriffskrieges richtet sich klar gegen die türkische Regierung, nicht gegen Teile der Krefelder Bevölkerung.
Der Antrag wird von der Ratsmehrheit u.A. begründet mit den Schlussfolgerungen der Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages vom 17.05.2022 “Völkerrechtliche Implikationen der türkischen Militäroffensive „Claw-Lock“ gegen kurdische PKK-Stellungen im Nordirak”.
Seit dem 17/18.04.2022 führt die türkische Armee wieder Angriffe auf von Kurdinnen und Kurden bewohnte Gebiete im Nordirak und friedlich in Nordsyrien (Westkurdistan=Rojava) zusammenlebenden Menschen arabischer, jesidischer und überwiegend kurdischer Volkszugehörigkeit.
Unter dem Vorwand der Bekämpfung der PKK bombardiert die türkische Armee u.A. Dörfer, Städte und Felder. Luftlandetruppen, Bodentruppen, Artillerie werden seitdem unvermindert eingesetzt.
Lars Kinder, Sprecher des LINKEN-Kreisverbandes Krefeld weist auf die Strategie der türkischen Regierung hin: „Der diktatorisch herrschende Präsident Erdogan und seine Verbündeten wollen ein neo-osmanisches Reich schaffen auf Kosten der Menschen im Nahen Osten. Erdogans Regierung hofft auch, durch ihre Kriege bessere Chancen bei den Wahlen in der Türkei 2023 zu haben. Ein gewissenloses Vorgehen!“
DIE LINKE. Krefeld trauert um Rita Suermondt
Wir haben mit ihr im Mai eine langjährige Weggefährtin, Genossin und Freundin verloren.
Ritas Engagement für Frieden, Freiheit und Sozialismus bleibt dem Kreisverband und der LINKEN. Ratsgruppe Krefeld unvergessen.
In den letzten Jahren leitete Rita den Krefelder Friedenschor und vertrat DIE LINKE. Krefeld als Mitglied im Ausschuss für Kultur und Denkmal des Rates der Stadt Krefeld.
Sie verstand diese Arbeit als eine Möglichkeit, Kultur als Solidarität für die Menschen in der Gegenwart und als Gedenken an die Opfer deutscher Politik in der Vergangenheit einzusetzen.
Dabei ging es ihr nicht allein um die Nazizeit, auch um die militaristische Politik vor 1918.
Rita, Du hinterlässt eine unvorstellbar große Lücke. Wir vermissen Dich.
Das Stadtbad an der Neusserstraße muss wieder revitalisiert werden!
Erinnern Sie sich.....?
Als Sie in Ihrer Kindheit schwimmen gelernt haben? Womöglich war das in dem schönen alten Stadtbad an der Neusserstraße. Viele kennen dieses Krefelder Juwel schon gar nicht mehr. Es wurde 1890 eröffnet und war das bedeutendste Jugendstilbad in ganz Deutschland und öffentliche Badeanstalt für die Krefelder Bürgerinnen und Bürger. Noch bis ins Jahr 2000 konnte man im Herrenbad schwimmen gehen. Nachdem es viele Jahre brach gelegen hat, soll nun das riesige Areal mit seinen zwei Schwimmhallen, dem Freibadgelände, den vielen Saunaräumen und Wannenbädern einer neuen Nutzung zugeführt werden. Von Gastronomie über kultureller Veranstaltungsort bis hin zum Quartierszentrum wurde vieles in Erwägung gezogen.
DIE LINKE. Krefeld findet: Hier muss wieder ein öffentliches Schwimmbad hin!
Im Stadtrat wurde nun beschlossen, dass eine Revitalisierung des Schwimmbades zu teuer sei. Stattdessen entschied man sich für den Neubau eines Lehrschwimmbades an der Gerberstraße gegenüber. Laut einem Gutachten des Berliner Architekten Kolb wäre die Sanierung und Wiedernutzung baulich möglich gewesen. Allein fehlte offenbar im Krefelder Stadtrat der politische Wille dazu! Der Kostenunterschied von einer Revitalisierung des Stadtbads zum Neubau des Lehrschwimmbades beträgt laut Gutachten lediglich um die 5 Mio Euro. Wir finden, auch der Verein Freischwimmer e.V., der sich der Belebung des Bades mit vielen kreativen Nutzungsideen verschrieben hat, soll seine Aktivitäten fortführen können. Dies wäre nach wie vor auch möglich, wenn das Schwimmen im Stadtbad wieder reaktiviert würde!
In ganz NRW werden Schwimmbäder mit Millionen Euro Landesfördermitteln saniert! Neben anderen Jugendstilbädern, wie in Viersen oder Aachen, die wieder im alten Glanz erstrahlen, bekommt sogar ein „Wichtelbrunnenbad“ in Niestetal mit 11 T Einwohnern um die 4,5 Millionen Euro, um wieder ertüchtigt zu werden. Um nur einige der Beispiele zu nennen. Selbst das Heimatministerium NRW bedauert den Krefelder Weg und weist darauf hin, dass die Krefelder Verwaltung sich noch nicht einmal habe beraten lassen, welche Fördermittel für die Revitalisierung Stadtbad auf Landes- und Bundesebene zur Verfügung gestanden hätten. Eine historische Chance für Krefeld hat man verstreichen lassen!
Das Stadtbad an der Neusserstraße muss wieder revitalisiert werden!
Der Lieblingssport der Krefelder*innen ist Schwimmen. Im Umfeld des Stadtbads leben viele Familien mit Kindern und das Freizeitangebot für Familien im Innenstadtbereich ist eher mager. Es wäre ein unschätzbarer Gewinn an Lebensqualität, ein öffentlich zugängliches Schwimmbad im Zentrum zu haben, das auf kurzem Weg, ohne Auto zu erreichen ist. Zudem stellt das Stadtbad ein kulturhistorisch bedeutsames Identifikationsobjekt dar, es in seiner ursprünglichen Funktion als Schwimmbad wieder erleben zu können, muss unser Ziel sein!
DIE LINKE will jetzt ein Bürgerbegehren starten! Mach mit, um unser Stadtbad zu retten!
www.dielinke-fraktion-krefeld.de
Tel.: 02151-862012
Aktionen im Mai – DIDIF und Seebrücke
Die Föderation demokratischer Arbeitervereine DIDF und die Jugendorganisation DIDF-Jugend laden herzlich zum Open Air-Festival unter dem Motto „Für Zusammenhalt und Solidarität" am 28. Mai 2022 nach Köln ein:
„Die Ausweitung von prekären Arbeitsverhältnissen, Mietwahnsinn, die zunehmende Militarisierung, Rassismus und die Umweltzerstörung sind brennende Fragen, gegen die wir mit euch und vielen anderen Bündnispartner*innen mit vereinter Kraft entgegentreten.
Die aktuellen Entwicklungen auf internationaler und nationaler Ebene verlangen von uns eine engere Zusammenarbeit ab. Überregionale wie regionale Bündnisse sind für uns wichtige Ansätze, die wir erweitern und stärken wollen. Denn der Kampf gegen Aufrüstung, soziale Unsicherheit, Spaltung und Rassismus kann nur gemeinsam erfolgreich geführt werden.
Mit unserem diesjährigen Festival setzen wir ein klares Zeichen für Frieden, Solidarität und Zusammenhalt, zu der wir euch herzlichst einladen.
Das Festival wird am 28. Mai 2022 im Tanzbrunnen – Köln von 15:00 bis 22:00 Uhr stattfinden, Einlass ist ab 13 Uhr.“
https://www.solihaus-krefeld.de/
#fightforSolidarity – Seebrücke Krefeld
„Am 21.05. beginnt der Prozess gegen die Iuventa-Crewmitglieder in Trapani (Sizilien), ihnen drohen bis zu 20 Jahre Gefängnis, weil sie dabei geholfen haben, mehr als 14.000 Menschen im Mittelmeer vor dem Ertrinken zu retten.
Wir werden das Thema zum Schwerpunkt unserer regelmäßigen
Mahnwache auf dem Dionysiusplatz machen, 19.05. 18:30 Uhr.
Plakate, die die das Thema #fightforSolidarity, den Prozessbeginn gegen die Rettenden aufgreifen, sind gerne gesehen! Seenotrettung ist kein Verbrechen!
Gleichzeitig rufen wir dazu auf am 21.05. in kreativer Form in der Stadt oder da, wo ihr wohnt und lebt oder in euren Netzwerken und Medien darauf hinzuweisen.“
seebruecke.org/mach-mit/deutschland/nordrhein-westfalen/krefeld
Städtpartnerschaft ausbauen statt einfrieren, gerade jetzt! - Frieden braucht Völkerverständigung
DIE LINKE. Ratsgruppe Krefeld beantragt in der Sitzung des Krefelder Stadtrates am 31.03.22 die Stärkung der Städtepartnerschaft zwischen Krefeld und seiner russischen Partnerstadt Uljanowsk. Gleichzeitig wird die Aufnahme einer Partnerschaft zu einer ukrainischen Stadt beantragt.
DIE LINKE. Krefeld betrachtet diesen Antrag auch als Alternative zum fraktionsübergreifenden Antrag der Freien Wähler - Ratsgruppe Krefeld, der FDP- , SPD- und Grünen-Fraktion. Diese beantragen am 31.03.22, die Städtepartnerschaft zu Uljanowsk mittelfristig nicht mehr aktiv zu führen, die CDU-Fraktion will diesen Antrag unterstützen.
LINKEN-Ratsfrau Julia Suermondt kritisiert den Antrag: „Dieser Beschluss würde bedeuten, den Austausch mit der Bevölkerung in Uljanowsk gerade jetzt einzustellen. Dabei ist der Dialog zur Förderung und Unterstützung jeglicher friedenspolitischer Aktivitäten innerhalb der russischen Zivilbevölkerung bedeutsam. Wir sind uns sicher, dass sehr viele Menschen in Russland diesen Krieg nicht wollen. Darum beantragen wir die sofortige Kontaktaufnahme zu kulturellen und wissenschaftlichen Einrichtungen in Uljanowsk. Die Aufnahme einer Partnerschaft zu einer ukrainischen Stadt wollen wir auch.“
Suermondt begründet die ablehnende Haltung der LINKEN. Ratsgruppe zum Einfrieren der Städtepartschaft: „Der Antrag gegen die Städtepartnerschaft mit Uljanowsk wird nichts zum Ende des Krieges beitragen. Falls dieser beschlossen wird, bekommen die Menschen in Uljanowsk die Botschaft, dass Krefeld sie für den Angriffskrieg der russischen Regierung bestraft. Die Friedensbewegung in Russland wird unterdrückt, Demonstrationen gegen die Invasion in der Ukraine sind verboten und enden oft in Polizeigewahrsam oder gar im Gefängnis.
Das ist allgemein in Europa bekannt. Um Friedensfreunde in Uljanowsk zu stärken ist mehr Kommunikation zwischen unseren Städten nötig statt weniger. Von Repressionen gegen z.B. Antikriegs-Demonstrationen in Uljanowsk erführen wir in Krefeld eher im engen Austausch mit Institutionen und Einrichtungen dort und könnten so solidarisch reagieren.“
Die Begründung des Antrags gegen die Städtepartnerschaft kann DIE LINKE Krefeld daher nicht nachvollziehen. „Die Haltung der Politik in der Bundesrepublik zur russischen Invasion ist klar, da braucht Krefeld nichts mehr zu zeigen, bzw. zu `dokumentieren´. In der Antragsbegründung wird die Beendigung des Angriffskrieges der russischen Armee und die Entwicklung zu einer „freiheitlichen und demokratischen Grundordnung“ als Bedingung für die Aktivierung der Städtepartnerschaft gestellt. WIE sollen der Bürgermeister von Uljanowsk und die Bevölkerung dort dies bewirken?“ fragt Basri Cakir, Sprecher der LINKEN. Ratsgruppe. „Diese Entwicklung wird NICHT von Krefeld unterstützt durch die Verweigerung des aktiven Austausches mit den Menschen in Uljanowsk!“ stellt Cakir fest und merkt an: „Das Kriterium einer demokratischen Grundordnung erfüllen leider auch nicht alle Mitgliedsstaaten der NATO, vor Allem die vom Erdogan-System beherrschte Türkei.“
Für Solidarität mit den Opfern des Krieges und ernsthafte Friedenspolitik
DIE LINKE. Ratsgruppe Krefeld trägt den fraktionsübergreifenden Dringlichkeitsantrag „Hilfen für Flüchtlinge aus der Krisenregion Ukraine“ mit. DIE LINKE. Krefeld hat zwar Bedenken gegen die politisch tendenziell einseitige Ausrichtung des Antrags, hält die beantragten Maßnahmen aber für dringend notwendig.
„Wir unterstützen selbstverständlich die Forderung, dass Krefeld sich auf größere Zahlen an Flüchtlingen aus der Ukraine vorbereitet. Darum haben wir den Dringlichkeitsantrag mitunterzeichnet. Das bedeutet jedoch nicht, dass DIE LINKE. Krefeld mit allen Teilen des Antrags einverstanden ist,“ erklärt Basri Cakir, LINKER Ratsgruppensprecher.
„Eine Aufstellung der vorhandenen Unterkünfte für Flüchtlinge und möglicher weiterer Unterbringungsmöglichkeiten ist richtig und wichtig! Das sehen wir unabhängig von diesem Krieg so, denn die Interessenkonflikte der kapitalistischen Staaten schaffen dauernd Fluchtgründe, Krisen und Kriege nehmen global eher zu als ab,“ meint LINKE Ratsfrau Julia Suermondt.
Die Unterbringungsmöglichkeiten müssten auch für alle anderen Flüchtlinge aus den weltweiten Krisen- und Kriegsregionen aktiviert werden.
„Wir begrüßen die Anstrengungen der Verwaltung, Menschen aus der Ukraine schnell und gut zu versorgen. Diese Willkommenskultur verlangen wir auch für die Flüchtlinge aus Afghanistan, Afrika, dem Nahen Osten usw. Es geht um Gleichbehandlung auf humanem Niveau statt den Eindruck zu schaffen, es gäbe Flüchtlinge erster und zweiter Klasse!“ fordert Ratsfrau Suermondt.
Ratsgruppe und Kreisverband sehen die aktuelle Situation in der Ukraine differenziert. Lars Kinder, Sprecher des KVs betont:
„Auch DIE LINKE. Krefeld verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriff des russischen Staates auf die Ukraine, und wir sind solidarisch mit allen Menschen in- und außerhalb der Ukraine, die in Frieden und Freiheit leben wollen.
Die Geschichte und Hintergründe des Konfliktes zwischen der ukrainischen Zentralregierung und der Bevölkerung in der Ostukraine dürfen aber nicht ausgeklammert werden bei der Beurteilung der aktuellen Situation. Keinesfalls können wir die expansive Strategie der NATO in Osteuropa seit über 20 Jahren und ihre Rolle bei der Zuspitzung der Kämpfe zwischen dem Donbass und der ukrainischen Armee ignorieren.“
DIE LINKE. Krefeld schließt sich der Forderung des Parteivorstandes (vom 24.02.2022) nach Einstellung der Angriffe durch die russische Armee und nach Deeskalationspolitik durch die Bundesregierung an. „Wenn die NATO Frieden in Europa will, muss sie mit der russischen Regierung über deren Sicherheitsinteressen kompromissorientiert verhandeln und die Aufrüstung des Militärbündnisses stoppen. Ernsthafte Friedenspolitik statt Aufrüstung!“ fordern Kreisverband und Ratsgruppenvorstand der LINKEN. Krefeld.
Rat unterstützt auf Initiative der Ratsgruppe DIE LINKE. Demonstration zum Hanau-Gedenken
Der Rat der Stadt Krefeld hat gestern gegen die Stimmen von CDU und AfD und mit Enthaltung der FDP beschlossen, zur Teilnahme an der Demonstration des „Bündnis Krefeld für Toleranz und Demokratie“ am 19.02.2022 aufzurufen. Das Bündnis veranstaltet am zweiten Jahrestag der rassistischen Morde in Hanau die Demonstration „Erinnerung. Gerechtigkeit. Aufklärung. Konsequenzen“ zum Gedenken und Mahnen.
Britta Oellers, Ratsfrau der CDU, begründete die Ablehnung ihrer Fraktion mit der Teilnahme von linken Gruppen am Bündnis für Toleranz und Demokratie.
Basri Cakir, Sprecher der LINKEN im Rat zitierte in seiner Erwiderung den Theologen und Widerstandskämpfer Martin Niemöller:
„Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat.
Als sie die Gewerkschaftler holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschaftler.
Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Jude.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“
Am 19. Februar 2020 wurden in Hanau zehn Menschen mit Migrationshintergrund von einem Rechtsterroristen ermordet.
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„Erinnerung. Gerechtigkeit. Aufklärung. Konsequenzen“
Gemeinsam mit den Angehörigen der Opfer, Überlebenden und Betroffenen ruft das Bündnis für Toleranz und Demokratie zu einer Demonstration und Kundgebung zum Gedenken auf:
Beginn: 19.2.2022, 13 Uhr, HBF Krefeld
Ein Drogenhilfezentrum für Krefeld
DIE LINKE. Krefeld begrüßt die Entscheidung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Wohnen, Gesundheit, Senioren und Inklusion (SAGIS), dem Stadtrat die Einrichtung eines
Drogenhilfezentrums (DHZ) auf der Schwertstr. zu empfehlen. In der Sitzung am 25.01.2022 betonten die Expertin der Caritas und der sozialpolitische Sprecher der LINKEN. Ratsgruppe Krefeld die Notwendigkeit eines Platzes in der Nähe des DHZ, auf dem sich die „Drogenszene“ ohne Kontrollen aufhalten kann. „Frau Kaber von der Caritas verlangte als ausgewiesene Suchtexpertin völlig realistisch, dass für die Schwerstdrogenkranken ein Platz gefunden wird, der zwar nicht direkt im Quartier rund um das DHZ, aber nah genug gelegen ist, um die Nutzung des Drogenkonsumraums (DKR) dort durch die Zielgruppe zu erleichtern. Es ist auch der Caritas als Trägerin des neuen DHZs klar, dass viele Drogenkranke nicht weite Wege gehen von dem Ort, wo sie ihr Heroin oder andere harte Drogen kaufen können zum Drogenkonsumraum.“
DIE LINKE. Ratsgruppe Krefeld hatte in der Sitzung gefragt, wie die Gesundheitsdezernentin und die SPD-/Grünenfraktionen die Nutzung des DKRs durch einen großen Teil der Drogenkranken erreichen wollen, ohne eine sogenannte „Szenebildung“ am und in unmittelbarer Umgebung des Drogenhilfezentrums. Wir haben uns die Zustimmung zum Rahmenkonzept und dem Ergänzungsantrag der SPD- und Grünenfraktion nicht leichtgemacht. Denn deren sogenanntes „erweitertes Sicherheitskonzept“ birgt die Gefahr, durch die geforderte „Beobachtung“ und „Kontrolle der Drogenszene“ die Zielgruppe des DKRs von dessen Nutzung abschreckt. Wir nehmen den Rat des Geschäftsführers der „Düsseldorfer Drogenhilfe“ ernst. Herr Harbaum hatte bei der voletzten Sitzungs des SAGIS geraten, dass die Toleranz für die Versorgung der Drogenkranken mit ihren illegalen Substanzen im Umfeld der neuen Einrichtung sehr wichtig sei.
Wir gehen nach den Aussagen Frau Kabers von der Caritas davon aus, dass dies bei der Umsetzung des Rahmenkonzeptes berücksichtigt wird. Das generelle Verhindern der Bildung eines neuen Szenetreffpunktes durch verstärkte Kontrollen scheint nicht geplant. Dies würde DIE LINKE. Krefeld auch klar ablehnen. Das Elend drogensüchtiger Menschen ist für uns vorrangig ein sozialpolitisches Problem. Dieses ist weder durch Kontrollen noch durch Strafen zu lösen. Den drogenkranken Menschen müssen akzeptable Alternativen angeboten werden zu Plätzen, wo sie die anderen Krefelder Bürgerinnen und Bürger zu sehr belasten!“ fordert Stephan Hagemes.
DIE LINKE. Krefeld hat die Hoffnung, dass die für den Drogenkonsumraum nötige „Ordnungspartnerschaft“ mit Augenmaß und Verständnis für die Menschen ausgeübt wird (Kontrollen, Beobachten), damit dieses DHZ niedrigschwellig für die Zielgruppen ist und so wirken kann, wie geplant. Krefeld braucht eine Einrichtung, welche „safer use“, medizinische Grundversorgung, Anbindung an ein Hilfesystem und Vermittlung in weiterführende Hilfen für die Drogenkranken verbindet.
Verantwortung für Krefeld – DIE LINKE. Krefeld lehnt den neoliberalen Haushaltskurs ab
DIE LINKE. Ratsgruppe Krefeld stimmt in der Sitzung des Krefelder Rates am 09.12.2021 gegen den Haushaltsplanentwurf der Verwaltung und der Krefelder Ampel-Haushaltskoalition.
Ratsgruppensprecher Basri Cakir kritisiert: „Der von FDP, SPD und Grünen vertretene Haushaltsplanentwurf verfolgt einen grundsätzlich falschen Kurs. Es wird einerseits nicht genug in Krefelds soziale Infrastruktur, in Armutsbekämpfung, Klimaschutz und Unterstützung der Kinder und Jugendlichen investiert.“
Andererseits verordnet die Krefelder Ampel mit der Haushaltssatzung der Stadt eine Ausgabenbremse. Denn die Ausgleichsrücklage darf 2022 nicht einmal teilweise genutzt werden, obwohl diese in den letzten Jahren auf 87 Millionen € gewachsen ist.
„Wir haben im Finanzausschuss zwei Anträge gestellt. Zum Einen mit konkreten Forderungen für mehr Unterstützung der freien Träger der Wohlfahrtspflege in der Kinder – und Jugendarbeit, mehr Mittel für die freie Kulturszene, für Klimaschutz, mehr städtisches Personal an wichtigen Stellen und für die nötigen Mittel zur schnelleren Fertigstellung des Neubaus zur Wohnungslosenunterkunft „Obdach Krefeld“.
Zum Anderen haben wir beantragt, dass die Haushaltssatzung geändert wird, damit Krefeld 2022 auf 30 Millionen der Ausgleichsrücklage zurückgreifen könnte. Beide Anträge wurden von der Haushaltskoaltion und von CDU und afd abgelehnt. Daher stimmen wir heute gegen den Haushaltsplanentwurf!“
Ratsfrau Julia Suermondt kritisiert: „Im Haushaltsplan steht auch der sogenannte „Surfpark“, als wäre er schon beschlossene Sache. Der Krefelder Naturschutzbeirat hat diesen am 08.11.2021 klar abgelehnt, und DIE LINKE. Krefeld war und ist gegen dieses klimaschädliche Projekt!“
DIE LINKE. Krefeld begrüßt zwar u.A. die Mittel für den Drogenkonsumraum im Haushaltsplan und die fünf zusätzlichen Stellen für streetworker im Haushaltsplan und alle kleinen Zuschusserhöhungen für soziale Belange. Doch es ist bei Weitem nicht genug.
„In den letzten zwei Jahren ist das Elend in Krefeld erkennbar gewachsen. Schon vor der Corona-Pandemie gab es hier hunderte Obdachlose, immer mehr Drogenkranke, und fast jedes vierte Kind lebte in Armut. Jetzt sind die Probleme offensichtlich deutlich größer, Krefeld darf beim Haushalt 2022 nicht kleckern!“ fordert Basri Cakir.
Insbesondere bei der Gesundheit von Kindern während der Corona-Pandemie darf nicht länger gespart werden. Daher fordert DIE LINKE. auch die Ausstattung aller Räume in Schulen und Kitas mit Luftfilteranlagen. Die Luftfilter können, ergänzend zum Lüften, die Virenlast deutlich reduzieren.
Der Krefelder Ampel scheint dagegen die „Haushaltskonsolidierung“ wichtiger zu sein. Sie will unbedingt 2025 die coronabedingten Schulden dem Land NRW zurückzahlen, statt diese über 50 Jahre zu strecken.
Nach dem aktuellen Haushaltsplanentwurf (S. 61) wird Krefeld 2025 über 90 Millionen € in der Bilanzierungshilfe isoliert haben. Diese Summe wird unserer Stadt in den nächsten Jahren fehlen, wenn sie diese tatsächlich nach Plan dem Land 2025 zurückzahlt. Es wäre sozial verantwortungsbewusst und ökonomisch richtig, wenigstens die Hälfte der Summe über 50 Jahre abzuschreiben und zurückzuzahlen.
DIE LINKE. Krefeld wird weiterarbeiten für wirklich sozial-ökologische Politik in dieser Stadt. Damit tatsächlich Wirklichkeit wird, was SPD, Grüne und FDP nur versprechen in ihrem Haushaltsantrag:
KREFELD für ALLE!
Verantwortung für Krefeld – DIE LINKE. fordert Armutsbekämpfung statt Ausgabenbremse!
Der geplante Haushalt für 2022 geht grundsätzlich in die falsche Richtung. Statt mit genügend Mitteln das immer deutlicher und schlimmer werdende Elend in unserer Stadt zu lindern, statt die wachsende Armut zu bekämpfen, konzentrieren sich die Entwürfe des Kämmerers zum Haushaltsplan und zur Haushaltssatzung auf „Sparen“.
DIE LINKE. Krefeld fordert daher eine grundsätzliche Änderung: Armutsbekämpfung statt Ausgabenbremse und Investitionsstau.
DIE LINKE. Ratsgruppe Krefeld beantragt in der Sitzung des AFBL eine Änderung des Entwurfs der Haushaltssatzung der Finanzverwaltung: Die Nutzung des Eigenkapitals soll nun in 2022 ermöglicht werden und investive Kredite sollen in weit größerem Maße vorgesehen sein. (Die Paragraphen 2 und 4).
„Zum Eigenkapital gehört auch die Ausgleichsrücklage der Stadt. Statt diese bis 2025 immer weiter zu vergrößern, muss die Politik viele Millionen € mehr pro Jahr sinnvoll verwenden zur Bekämpfung der Armut, Wohnungslosigkeit und Unsicherheit in unserer Stadt. Der Bau der Obdachlosenunterkunft muss im nächsten Jahr begonnen und Mitte 2023 fertig werden, dafür benötigt das Zentrale Gebäudemanagement 2022 über 14 Millionen €!“ fordert Basri Cakir, Vorsitzender der LINKEN. Ratsgruppe. „In den letzten zwei Jahren ist das Elend in Krefeld erkennbar gewachsen. Schon vor der Corona-Pandemie gab es hier hunderte Obdachlose, immer mehr Drogenkranke, und fast jedes vierte Kind lebte in Armut. Jetzt sind die Probleme offensichtlich deutlich größer, Krefeld darf beim Haushalt 2022 nicht kleckern. Ein begrenzter Rückgriff auf die Ausgleichsrücklage und die Aufnahme investiver Kredite von mindestens 16 Millionen € muss der Stadt in 2022 möglich sein!“
Der durch die Änderung der Haushaltssatzung deutlich größere finanzielle Spielraum sollte für mehr Investitionen in die soziale Infrastruktur, in Armutsbekämpfung, Klimaschutz und Unterstützung der Kinder und Jugendlichen genutzt werden. Die energetische Sanierung vieler städtischer Gebäude, z.B. des Südbahnhofs steht auch an.
„Krefeld kann die enormen Aufgaben auf Dauer nicht ohne Unterstützung von Bund und Land bewältigen. In diesem Punkt stimmen wir dem Kämmerer zu. Doch wir können nicht darauf warten, um Armut und Elend zu bekämpfen. Die Präventionsarbeit ist besonders wichtig. In den nächsten Monaten und Jahren muss gehandelt werden, sonst erdrücken uns die sozialen Folgekosten,“ ist Ratsgruppensprecher Basri Cakir überzeugt.
Dazu nennt DIE LINKE. Krefeld weitere Beispiele:
Die freien Träger der Wohlfahrtspflege benötigen mehr Personal, um der wachsenden Zahl der Menschen zu helfen, die im Elend leben.
Der beschlossene Drogenkonsumraum muss spätestens Anfang 2023 nutzbar sein, auch dafür werden 2022 Mittel in voraussichtlich sechsstelliger Höhe gebraucht.
Die Träger der offenen Kinder- und Jugendarbeit benötigen ebenfalls mehr Mittel.
Ehrenamtliche Initiativen wie EMMAUS, „Dein Name ist Mensch“ und andere lindern das Elend der wohnungslosen Menschen. Wirksame Zuschüsse aus dem städtischen Haushalt für ihre Tagestreffs wären hilfreich.
Die freiwilligen Zuschüsse sollen nach dem aktuellen Haushaltsplanentwurf aber nicht deutlich steigen.
„Die freie Kulturszene kämpft um ihre Existenz. Sie ist durch die Corona-Pandemie bedrohter denn je und braucht mehr Unterstützung durch städtische Mittel!“ Das fordert Ratsfrau und LINKE kulturpolitische Sprecherin Julia Suermondt.
Nach Ansicht der LINKEN. Krefeld würde es auch aus ökonomischer Sicht keinen Sinn machen, JETZT in der Niedrigzinszeit wenig Kredite für Investitionen aufzunehmen. Krefeld muss in die Zukunft investieren, statt für den Ausgleich der coronabedingten Schulden im Jahr 2025 zu sparen.
Der mit dem Haushaltsbegleitbeschluss aus dem Mai 2021 beschlossene Plan, die in der Bilanzierungshilfe isolierten coronabedingten Mehrbelastungen 2025 fast gänzlich oder vollständig dem Land NRW eigenkapitalmindernd aus der Ausgleichsrücklage und der allgemeinen Rücklage zurückzuzahlen, weist in die völlig falsche Richtung. (Punkt 4 des Beschlusses: Ausschluss der 50jährigen Abschreibungssystematik usw.) In der jetzigen Fassung folgen die Paragraphen 2 und 4 des Haushaltssatzungsentwurfs diesem unverantwortlich falschen Paradigma.
Nach dem aktuellen Haushaltsplanentwurf (S. 61) wird Krefeld 2025 über 90 Millionen € in der Bilanzierungshilfe isoliert haben. Diese Summe wird unserer Stadt in den nächsten Jahren fehlen, wenn sie diese tatsächlich nach Plan dem Land 2025 zurückzahlt. Es wäre sozial verantwortungsbewusst und ökonomisch richtig, wenigstens die Hälfte der Summe über 50 Jahre abzuschreiben und zurückzuzahlen.
Politische Posse um den Surfpark
Der für die Ratssitzung am 16.09.2021 geplante Antrag der Ratsgruppen UWG / WUZ, DIE LINKE und dem Einzelvertreter Salih Tahusoglu, für eine Revitalisierung des Elfrather Sees ohne den geplanten Surfpark, wurde auf Vorschlag der Verwaltung und breiter Zustimmung der anderen Parteien in den Planungsausschuss verwiesen.
Diese Verweisung lässt sich nur so erklären, als dass man das unliebsame Thema aus dem öffentlichkeitswirksamen Rat entfernen und die antragsstellenden Gruppen mundtot machen möchte. Im Planungsausschuss sind die Ratsgruppe UWG / WUZ und Salih Tahusoglu nur beratend vertreten und können zum eigenen Antrag daher nicht mal abstimmen. Auch ist der Rat das derzeit einzige städtische Gremium, dessen Sitzungen live gestreamt werden. Ein guter Schachzug, wenn man SPD / Grüne vor der Bundestagswahl ein wenig aus der Schusslinie nehmen möchte. Auch wenn die Kommunalpolitik nur wenig mit der Bundespolitik gemein hat, können unentschlossene Wähler durchaus ihre Schlüsse aus lokalen Entscheidungen ziehen. Vorallem von Bündnis `90 / Die Grünen wurde immer wieder ein klares Bekenntnis gegen einen Surfpark gefordert - was der einzig logische Weg für eine Umweltpartei sein kann.
Immer wieder haben die beiden Ratsgruppen und der Einzelvertreter in der Vergangenheit auf die Auswirkungen und die unkalkulierbaren Risiken des Surfparks hingewiesen. Neben den immensen Flächen, die versiegelt werden und einen Eingriff in die Natur darstellen, wird der Surfpark auch keine positiven Effekte auf Krefeld haben; im Gegenteil, die Stadt wird für die nötige Infrastruktur wie Verkehrswege und ÖPNV zahlen müssen. Die Surfer dagegen werden in der Stadt keine Einnahmen generieren, denn wer weit außerhalb der Innenstadt seinem Sport nachgeht, wird kaum in eine wenig attraktive Innenstadt fahren um dort noch zu shoppen oder essen zu gehen. Bei geplanten Eintrittspreisen um 50 € die Stunde, ist das Angebot auch nichts für die breite Masse. Steuerliche Einnahmen dürften aufgrund der noch nicht bekannten Gesellschaftsform nur schwer zu erwarten sein.
Ein Leuchtturmprojekt für die Stadtoberen, aber ein Minusgeschäft für die Bevölkerung und die Umwelt - so sehen es die Ratsleute von UWG / WUZ, DIE Linke und Salih Tahusoglu.
„Die öffentliche Debatte im Stadtrat wäre die Möglichkeit gewesen das Thema allumfassend nochmal parteipolitisch zu beleuchten und sich klar zu positionieren. Leider geht Koalitionszwang und Verrat der eigenen Ideale vor sinnvollen Entscheidungen,“ so die beiden Ratsleute Ralf Krings und Julia Suermondt unisono.
„Obdach Krefeld“ ist beschlossen – ein wichtiger Schritt für Krefeld!
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Wohnen, Gesundheit, Inklusion und Senioren (SAGIS) des Krefelder Stadtrats hat am 29.06.2021 das Konzept für die Neuausrichtung der städtischen Obdachlosenunterbringung „Obdach Krefeld“ beschlossen mit den Stimmen der SPD, Grünen, der UWG/WUZ und der LINKEN. Ratsgruppe Krefeld.
Stephan Hagemes, sozialpolitischer Sprecher der LINKEN. Ratsgruppe setzt Hoffnungen in das Projekt: „Dieses Konzept könnte tatsächlich vielen obdachlosen Menschen dabei helfen, wieder dauerhaft in der eigenen Wohnung zu leben, wenn es mit genug Energie umgesetzt wird. Der Neubau zur mittelfristigen Unterbringung wohnungloser Krefelder*innen in kleinen Wohnungen mit sozialpädagogischer Betreuung und die anderen beschlossenen Maßnahmen sind geeignet, die Obdachlosigkeit in Krefeld und damit menschliches Elend zu verringern. Krefelds Gesundheitsdezernentin Lauxen und ihre Mitarbeiter*innen wollen ein dringend nötiges soziales Projekt starten. DIE LINKE. Krefeld unterstützt diesen Ansatz mit Nachdruck.“
Die Kosten sollen jetzt von der Verwaltung vorgeplant werden. Stephan Hagemes hofft auf einen angemessenen Vorschlag: „Damit das Projekt gelingen kann, müssen ausreichend Mittel eingesetzt werden für die Gebäude und Personalstellen. Als Hilfe zum selbständigeren Leben brauchen Menschen, die länger wohnungslos waren, viel sozialpädagogische Unterstützung. Eine eigene Unterkunft für wohnungslose Frauen wird im Konzept erwogen. Diese hält DIE LINKE. Krefeld für notwendig, dafür sind ebenfalls Gelder nötig. Zur verträglichen Einbindung der Unterkünfte in die Stadtviertel werden mehrere Streetworker und Quartiershelfer gebraucht. Hier darf die Stadt nicht kleckern! Bei den Haushaltsberatungen für 2022 wird eine wichtige Vorentscheidung getroffen.“
CDU und FDP haben im SAGIS gegen das Konzept gestimmt. Hagemes hält dies für ein Signal für den nächsten Haushalt der Stadt: „Die FDP hatte im Mai noch mit SPD und Grünen den Haushalt für 2021 verabschiedet. Wir halten es für sehr unwahrscheinlich, dass die FDP bereit sein wird, genug Mittel für das „Obdach Krefeld“ freizugeben. Wir bieten SPD und Grünen dagegen unsere Unterstützung an.
DIE LINKE. Krefeld befürwortet die Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen Stadt, Aktiven der Obdachlosenhilfe, u.A. der „Emmaus-Gemeinschaft“ und Wohlfahrtsverbänden ausdrücklich.
Stephan Hagemes fordert weitere Maßnahmen: „Die Krefelder Wohnstätte sollte deutlich mehr bezahlbaren Wohnraum auch für wohnunglose Krefelder*innen zur Verfügung stellen.“
80. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion
Wir gedenken auf dem Neuen Jüdischen Friedhof
Wir gedenken hier der toten sowjetischen Kriegsgefangenen, die auf diesem Friedhof seit 1941 beerdigt wurden. Heute vor 80 Jahren überfiel das faschistische Deutschland die Sowjetunion. Ein beispielloser rassistischer Vernichtungsfeldzug begann. Erklärtermaßen richtete er sich gegen sowjetische BürgerInnen und hier vor allem gegen Jüdinnen und Juden. Mobile Tötungseinheiten hinter der Front erschossen von Beginn an jüdische Menschen. Es waren hunderttausende Ermordete.Für sowjetische Kriegsgefangene gab es keinerlei Rechte. Sie mussten für deutsche Firmen arbeiten, wörtlich bis "zum Umfallen".
Es liegt in dieser rassistischen Konsequenz, dass tote sowjetische Kriegsgefangene hier in Krefeld auf dem jüdischen Friedhof namenlos"verscharrt" wurden, von "begraben" kann hier nicht gesprochen werden. Dieser letzthin antisemitische Rassismus wurde 1994 in einer Broschüre der Geschichtswerkstatt Krefeld dargestellt, herausgegeben von der Stadt Krefeld. In dieser Broschüre sind auch fast 120 Krefelder Betriebe aufgelistet, die an dieser Zwangsarbeit verdienten. Auch angesichts des zunehmenden Rassismus wäre es für die Stadt Krefeld sinnvoll, diese Broschüre neu heraus zu geben und die Forschungen zum Schicksal sowjetischer Kriegsgefangenen fortzusetzen.
V. i. S. d. P.: Dr. Wolfgang Dreßen, Alte Linner Str. 85, 47799 Krefeld
Erklärung zum 80. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion (PDF)
Rede von Basri Cakir zum Haushalt 2021
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Krefelderinnen und Krefelder, die uns zusehen und -hören,
Unsere Stadt muss sozialer werden und braucht Maßnahmen für Klimaschutz. DIE LINKE. Krefeld erkennt im Haushaltsentwurf der Grünen und SPD-Fraktion Ansätze dazu. Im Stellenplan sind 200 zusätzliche Stellen vorgesehen, viele davon für neue Kitas und für Sozialarbeit in der Jugendhilfe. Auch für Migration und Integration werden neue Stellen geschaffen, ebenso für den Klimaschutz. Die beiden neuen Stellen für Schulsozialarbeit begrüßen wir sehr.
Der Drogenkonsumraum ist endlich im Haushalt aufgeführt, DIE LINKE hofft, dass er spätestens in einem Jahr auch wirklich in Krefeld existiert. Ihr Partner FDP, meine Damen und Herren von Grünen und SPD, hat sich nicht zum Drogenkonsumraum bekannt. Noch nicht oder gar nicht? DIE LINKE. Krefeld fordert diese wichtige Einrichtung seit über 10 Jahren. Auf unsere Unterstützung dafür können Sie zählen.
Trotz der guten Ansätze kann DIE LINKE. Ratsgruppe Krefeld auch diesem Haushalt aber nicht zustimmen. Unsere Partei hat in den letzten Wochen intensiv und lange darüber diskutiert.
Denn leider befinden sich Posten im rosa-grün-gelben Haushaltsplan, denen wir nicht zustimmen können:
1. Es sollen weiterhin städtische Grundstücke und Gebäude verkauft werden. Wir wollen das städtische Eigentum und die Gestaltungsmöglichkeiten der Stadt bewahren. Daher lehnt DIE LINKE. die Verkäufe ab, besonders an Investoren. Wir haben daher Erbpacht statt Verkauf gefordert. Das ließe sich machen: In Bonn hat sich die Koalition aus SPD, Grünen und auch der LINKEN im Koalitionsvertrag auf Erbpacht statt Verkauf geeinigt. Auch Bonn befand sich übrigens 2020 in der Haushaltssicherung.
2. Die umweltschädlichen Großprojekte Gewerbegebiet an der A44 und der „Surfpark“ am Elfrather See sind zwar nicht im Haushalt 2021 etatisiert. Beide Projekte stehen aber als geplante Vorhaben im Haushaltsplan. DIE LINKE. Krefeld lehnt schon lange den Surfpark und den Bau des Gewerbegebiets an der A44 ab.
Wir sind uns darin mit den Naturschutzverbänden BUND und NABU einig und fragen Sie meine Damen und Herren von Grünen und der SPD: wie passen Klimaschutz und die massive Flächenversiegelung durch diese Projekte zusammen? Haben Sie an die enorme Steigerung des Autoverkehrs nach KR zum Surfpark gedacht? Erwarten Sie keinen Proteststurm von Fridays for Future Krefeld?
DIE LINKE. Krefeld meint: Diese Projekte haben im Krefelder Haushalt nichts zu suchen... wenn der Klimaschutz ernst gemeint sein sollte.
3. Krefeld verzichtet auf Einnahmen, weil für die kommunale Gewerbesteuerprüfung nur 0,25 Stellen im Stellenplan vorgesehen sind. 2018 waren es immerhin noch 0,8 Stellen. DIE LINKE. Krefeld hat immer darauf hingewiesen, dass mindestens eine volle Stelle dafür nötig ist.
Die Stadt Duisburg hat mit zwei Stellen von 2013 bis 2018 im Schnitt 7,8 Millionen € im Jahr eingenommen! Mönchengladbach, eine Stadt die eher mit Krefeld zu vergleichen ist, nimmt mit einer Stelle immerhin ca. 500.000€ im Jahr ein. Auch in Krefeld könnten wir mit einer sechsstelligen Summe rechnen, die unsere Stadt durch eine ganze Stelle zusätzlich einnehmen könnte.
DIE LINKE. Krefeld erhielt 2018 auf eine Anfrage im Rat vom Geschäftsbereich „Finanzen und Ordnung" die Antwort, im Jahr 2017 hätten die beiden Verwaltungsangestellten mit ihren 0,8 -Stellenanteilen für die Gewerbesteuerprüfung der Stadt 235.000 € eingebracht.
Eine Klarstellung ist notwendig: die städtischen Gewerbesteuerprüfer kontrollieren nur in Großbetrieben und Konzernen und prüfen nach Meldung des Finanzamtes zusammen mit diesem. Kleine Krefelder Betriebe sind nicht betroffen! Ein kurzes Zitat aus der Antwort von 2018: „Im Jahr 2017 wurden 50 Fälle durch den Gewerbesteuerprüfdienst begleitet [...]. Bei allen Unternehmen handelte es sich um Großbetriebe oder konzernverbundene Unternehmen."
Liebe Krefelderinnen und Krefelder,
Wenn die aktuelle Haushaltsmehrheit den Kampf gegen Armut in Krefeld ernst nehmen würde, müsste sie dafür mehr Mittel verwenden. DIE LINKE. Krefeld fordert z.B. einen Zuschuss von mindestens 10 Euro monatlich für das Sozialticket. Das wäre eine Entlastung für einkommensschwache Menschen, trüge zum Klimaschutz bei und ja, das kostet einiges.
Das geplante „housing first“-Projekt für wohnungslose Krefelder*innen wird voraussichtlich Millionen kosten und ist absolut notwendig. Auch der Drogenkonsumraum wird hunderttausende € kosten. Die geplante „YouCard“ ist eine tolle Idee von Grünen und SPD und wird ebenfalls teuer.
Um dies zu finanzieren, brauchen Sie eine mutige Ausgabenpolitik, meine Damen und Herren von Grünen und SPD. Bonn könnte auch hier ein Vorbild sein.
Sie müssten in den nächsten Jahren an die Ausgleichsrücklage der Stadt ran, um eine wirklich soziale Politik einzuleiten...im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten. Außerdem müssen alle Parteien über Krefeld hinaus endlich eine vernünftige Reform der Gemeindefinanzen in NRW und Deutschland angehen!
Eine soziale Umweltpolitik wird mit der FDP nicht zu machen sein! Wenn die geplanten wichtigen sozialen Projekte spätestens im nächsten Jahr Wirklichkeit werden sollen, brauchen Sie DIE LINKE. Krefeld dafür, meine Damen und Herren von der SPD und den Grünen...Wenn Sie den Mut dazu haben.
Liebe Krefelderinnen und Krefelder,
Wer wirklich sozial-ökologische Umgestaltung will, muss DIE LINKE. wählen.
Dem Haushalt 2021 können wir so nicht zustimmen. Wir enthalten uns, weil er gute Ansätze enthält.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Der Drogenkonsumraum kommt – LINKS wirkt!
DIE LINKE. Krefeld freut sich, denn Krefeld scheint tatsächlich einen Drogenkonsumraum zu bekommen, in absehbarer Zeit. Bei der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Wohnen, Gesundheit, Inklusion, Senioren und Integration (SAGIS) wird über das Rahmen-Konzept eines Drogenkonsumraums entschieden.
Dann wird der Drogenkonsumraum auf den Weg gebracht, denn SPD, Grüne, UWG/WUZ und DIE LINKE. Ratsgruppe Krefeld haben eine klare Mehrheit im SAGIS. 2010 stand DIE LINKE mit ihrer Forderung nach einem Drogenkonsumraum noch alleine da und musste jahrelang Druck für dieses Projekt machen. Mittlerweile sind die genannten Parteien alle für den längst überfälligen Beschluss.
Ratsherr Basri Cakir: „DIE LINKE. Krefeld hatte bereits vor über zehn Jahren als Ratsgruppe einen Drogenkonsumraum gefordert, und wir sind am Ball geblieben. Da wirkt es schon etwas merkwürdig, jetzt zu lesen, DIE LINKE. habe „zuletzt“ einen Drogenkonsumraum gefordert. Auch durch unseren langen Atem werden nun endlich die Weichen für diese wichtige Maßnahme gestellt.“
DIE LINKE. Ratsfraktion Krefeld hat die Diskussion über den Drogenkonsumraum in den letzten Jahren stark befördert, vor allem mit zwei öffentlichen Podiums-Diskussionen im Jahr 2019 mit hochkarätigen Gästen, die viel Expertise über den Drogenkonsumraum mitbrachten: Der Münsteraner Polizeipräsident Hubert Wimber hatte den Drogenkonsumraum 2001 mitgegründet und berichtete von seinen positiven Erfahrungen damit, in die Diskussion brachte sich auch der Krefelder Dezernent Herr Visser ein. In einer anderen Veranstaltung in Krefeld mit MdB Niema Movassat, dem drogenpolitischen Sprecher der Linken, berichtete die Expertin vom SKM Köln von ihren Erfahrungen mit dem Drogenkonsumraum in Köln. Auch Mitarbeiter der Caritas Krefeld waren im Publikum und diskutierten mit.
Ratsfrau Julia Suermondt: „Die Gespräche mit den Expert*Innen aus der akzeptierenden Drogenarbeit haben gezeigt, dass ein Drogenkonsumraum in der Stadt unabdingbar ist, um die Zahl der Drogentoten zu reduzieren und den suchterkrankten Menschen ein Hilfsangebot zu machen, das dort ansetzt, wo es wirklich am dringendsten gebraucht wird. Der Drogenkonsumraum sollte gekoppelt sein an eine soziale und medizinische Beratungsstelle, so wie z.B. in Düsseldorf.“
Im Juni 2019 stimmte DIE LINKE. Ratsfraktion mit SPD und Grünen im SAGIS dafür, dass die Verwaltung ein Konzept für den Drogenkonsumraum erarbeitet.
Im Mai 2020 stellte DIE LINKE. Ratsfraktion eine drängende Anfrage im Rat nach dem Fortschritt der Arbeit am Konzept und der Suche nach einem Standort.
In diesem Jahr hat DIE LINKE. Ratsgruppe Krefeld schon für den SAGIS am 23.03.21 den Antrag gestellt, Mittel für den Drogenkonsumraum im Haushaltsjahr 2021 zu berücksichtigen.
Stephan Hagemes, Mitglied im SAGIS, betont: „Es ist höchste Zeit, dass der Drogenkonsumraum endlich realisiert wird. Die niedrigschwellige Suchthilfearbeit in Krefeld muss ausgebaut werden! Vor allem die steigende Zahl junger Heroinsüchtiger macht uns großes Sorgen. Diese müssen durch Sozialarbeit erreicht und beim Ausstieg aus der Sucht effektiv unterstützt werden.“
Krefeld hat eine Kämpferin für Humanismus und Demokratie verloren
DIE LINKE. Krefeld trauert um Inge Krämer. Wie viele, viele Menschen nicht nur in Krefeld waren wir geschockt, als wir Mitte März von ihrem Tod erfuhren.
Denn „Inge war doch immer da!“ - das sagte ein aus Syrien geflüchteter junger Kurde wenige Tage nach der auch heute noch unfassbar scheinenden Nachricht.
Die für eine soziale und friedliche Welt kämpfenden Menschen in Krefeld verlieren eine entschlossene Antirassistin, Antimilitaristin, Atomkraftgegnerin, Antikapitalistin und Humanistin, deren Mitgefühl und Engagement grenzenlos wirkten. Inge Krämers Tod ist ein Verlust für die ganze Krefelder Zivilgesellschaft.
Die Liste der Menschen, Gruppen, Initiativen und Organisationen, bei denen Inge eine Lücke hinterlässt, kommt uns endlos vor
Das Friedensbündnis Krefeld trauert um seine langjährige Leiterin, das Bündnis „Krefeld für Toleranz und Demokratie“ vermisst seine Mitbegründerin, der „Eine-Welt-Laden“ seine Helferin, das „Fest ohne Grenzen – Gemeinsam gegen Rassismus“ hat seine Mitbegründerin und anpackende Unterstützerin verloren, die geflüchteten Menschen, denen sie seit 2015 beigestanden hat, trauern um ihre unermüdliche Helferin.
Für DIE LINKE. Krefeld war Inge Krämer auch eine Genossin, eine parteilose Gefährtin. Ihr großes Herz schlug im doppelten Sinne links.
Einige von uns kannten Inge seit über 20 Jahren, den meisten Linken war sie spätestens seit 2007 bekannt. Damals kämpfte sie jahrelang mit dem Bündnis Krefeld für Toleranz und Demokratie gegen die NPD. Diese wollte Krefeld zu ihrem Zentrum am Niederrhein machen. Inge trat den Neo-Nazis entschlossen, mutig und sehr ungemütlich entgegen, immer wieder. Die Neo-Nazis begegneten der damals fast 60jährigen Inge überaus ungern.
Mit ihr zusammen haben Krefelder Antifaschist*innen tausende Krefelder*innen gegen die Nazi-Aufmärsche 2007 mobilisiert und das auf der Lindenstraße geplante NPD-Büro verhindert. Seit 2006 war Inge bei jedem antirassistischen Fest auf der Corneliusstraße aktiv dabei. Inge war immer da.
Sie erhielt - hochverdient - 2015 den Preis „Engagement und Courage“ der Grünen Krefeld für ihren Einsatz. Inge begleitete Flüchtlinge bei Behördengängen und erklärte ihnen Amtsschreiben, Anträge usw. Sie unterstützte bei der Wohnungssuche und half im Flüchtlingscafe ́ „Sarah“ in ihrem Viertel. Inge hätte weitere Preise verdient, worauf sie aber keinen Wert legte. Denn eitel war Inge überhaupt nicht.
Nun ist Inge nicht mehr da. Wir treffen sie nicht mehr in ihrem Viertel Rund um St. Josef auf dem Fahrrad, im Eine-Welt-Laden, bei Bündnistreffen, bei Aktionen..
Inge, Du fehlst uns unglaublich. Wir vergessen Dich nicht!!!
WIEDER BADEN GEHEN!
Das ehemalige Stadtbad an der Neusser Straße ist ein "Stiefkind" der Stadt: Geschlossen und vergessen. Der Verein "Freischwimmer" hat das Stadtbad wieder in Erinnerung gerufen. Allerdings geht es jetzt nicht um die frühere Nutzung. Die Gruppe der LINKEN im Rat der Stadt Krefeld setzt sich hiergegen dafür ein, dass zumindest
ein Hallenbad und das Freibad für die Menschen wieder nutzbar sind.
Es gab sogar ein besonderen Hallenbad für Frauen. Auch dieses Hallenbad würde sicher gerne besucht werden. Eine Finanzierung ist durchaus realistisch. Hinweise hat der Vorsitzende der Ratsgruppe Basri Cakir auf der letzten Ratssitzung gegeben. Seine Rede ist unten abgedruckt. Dazu muss allerdings die Krefelder Verwaltung endlich ihre Arbeit beginnen. Die Verwaltung hat zwar ein Berliner Architekturbüro beauftragt, Möglichkeiten zu prüfen. Aber der Bereich des Freibads gehörte nicht zum Prüfauftrag. Über Finanzierungsmöglichkeiten ist von der Verwaltung nichts zu hören.
Die Krefelderinnen und Krefelder, besonders in der Mitte der Stadt, sind aufgefordert, "Druck zu machen": Es muss verhindert werden, dass das ehemalige Stadtbad ihnen genommen wird. Dann können sie auch wieder zu Fuß zum Schwimmen gehen und die Kinder können zu Fuß von ihren Schulen aus den Schwimmunterricht besuchen.
Die Rede des Gruppenvorsitzendern der LINKEN Basri Cakir auf der Ratssitzung vom 24.3.21
"Das Stadtbad an der Neusser Str. galt als schönstes Schwimmbad Deutschlands. Die Menschen in der Innenstadt konnten leicht zu Fuß das Schwimmbad erreichen. Sogar für die Kinder war der Weg nicht zu lang. Sie konnten hier Schwimmen lernen.
Es bestand aus einem Hallenbad für Frauen, einem allgemeinen Hallenbad und aus einem Freibad. Auf jeden Fall müssen die grosse Schwimmhalle und das Freibad wieder für die Krefelderinnen und Krefelder geöffnet werden.
Das ist kein Traum.
Das Berliner Architektenbüro sagt: Die Hallenbäder können wieder eröffnet werden. Und es sagt: Auch das Freibad kann geöffnet werden. Allerdings hat die Verwaltung in Krefeld uns nicht beauftragt, dies zu prüfen. Nach Auskunft des Heimatministeriums in Düsseldorf gehört eine solche Wiederöffnung genau zu den Förderaufgaben.
Aus zwei Gründen:
Diese Schwimmbäder gehörten für Generationen zur Heimat. Und: Das früher schönste Schwimmbad gehört zum historischen und kulturelle Erbe. Aus Krefeld gab es bisher dazu keinen Antrag. Deshalb wird diese Wiedereröffnung der Bäder an der Neusser Str. bisher auch nicht gefördert. Dieser Zustand muss geändert werden. Die Krefelderinnen und Krefelder brauchen auf jeden Fall ein Hallenbad und das Freibad mitten in der Stadt an der Neusser Str."
Basri Cakir, Vorsitzender der Ratsgruppe der LINKEN im Rat der Stadt Krefeld
LINKEs „Ja“ zur Grotenburg mit Bauchschmerzen
DIE LINKE. Ratsgruppe Krefeld hat in der Sitzung des Krefelder Rates der Grotenburgsanierung für 16,3 Millionen € zugestimmt. Diese Entscheidung wurde in der LINKEN. Krefeld ausführlich diskutiert. Es gab auch die Position, die Erhöhung der 2018 beschlossenen Summe von 10,5 Millionen € sei zu belastend für die Krefelder Finanzen. Noch im Dezember 2020 hatte DIE LINKE. Ratsgruppe Krefeld gegen die Steigerung des Betrages gestimmt.
Ratsfrau Julia Suermondt fasst die Gründ für die Zustimmung zusammen: „Wir haben mit den fast sechs Millionen € mehr Sanierungskosten Bauchschmerzen. Zum Einen stehen jetzt aber über drei Millionen € Fördergelder aus Bundesmitteln in Aussicht, diese würden die Mehrbelastung deutlich reduzieren.“
Zum Anderen sei DIE LINKE. Krefeld für den Erhalt des Profifußballs in unserer Stadt durch den KFC Uerdingen. „Wir hatten in der letzten Ratswahlperiode bereits für eine drittligataugliche Spielstätte den 10,5 Millionen dafür zugestimmt. Nun wollen wir dem KFC und seinen Fans auch die Chance geben, endlich wieder echte Heimspiele austragen zu können. Die Petition der über 5.000 Fans für die Sanierung der Grotenburg konnten und wollten wir nicht ignorieren.“
Für Solidarität und soziale Gerechtigkeit!
Die Ratsgruppe DIE LINKE steht für soziale Gerechtigkeit. Gerade von der Corona-Pandemie sind sozial benachteiligte Gruppen verstärkt betroffen und benötigen Unterstützung von Gesellschaft und Politik. Dazu sind wir auch im Krefelder Stadtrat aktiv:
Wir haben zuletzt eine Anfrage zum Einrichtung eines Drogenkonsumraums für die Ratssitzung am 5.5.2020 gestellt. (Top 31.9 und Nr. 8570/2)
In dieser Sitzung haben wir auch einen Antrag für die Unterbringung von Obdachlosen gestellt (Top 3.11 Nr. 8701/20E)
Zur Ratssitzung am 9.12.2020 haben wir Anträge auf kostenlose Masken für Sozialleistungsbeziehende (Top 21 Nr 415/20) und zur Unterbringung von Wohnungslosen gestellt (Top 18 Nr. 317/20E)
Nachdem diese Anträge in den Sozialausschuss verwiesen wurden, haben wir sie wieder in der Ratssitzung von 4.2.2021 gestellt, da der Sozialausschuss aufgrund von Corona nicht tagte.
Diese und andere Anträge von uns wurden auch hier von der Tagesordnung genommen, so das man nicht darüber entscheiden konnte. (Top 4.4 Nr.569/21E und Top 4.5 Nr. 570/21 E)
Alle Anträge und Anfragen der Ratsgruppe finden sich hier.
Basri Cakir,
Ratsgruppe DIE LINKE Krefeld
Kostenlose Masken für Menschen mit niedrigen Einkünften im Nordbezirk
Beim Einkaufen und in den öffentlichen Verkehrsmitteln müssen verpflichtend FFP-Masken oder sogenannte OP-Masken getragen werden. Solche Masken sollen besonders gut schützen, aber sie sind auch recht teuer. Für Menschen mit niedrigen Einkünften ergeben sich dadurch zusätzliche und verhältnismäßig hohe Belastungen.
Deshalb verteilen verschiedene Städte solche Masken bereits kostenlos. Die soziale Schieflage ist leider auch in Krefeld festzustellen. Im Nordbezirk sammeln deshalb SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und das Solidaritätshaus Spenden, um entsprechende Masken für Bedürftige anzuschaffen.
Die Masken sollen ausschließlich an alle Menschen verteilt werden, die sich die teuren Masken ansonsten nicht leisten könnten. Inzwischen wurden 2500 OP- Masken bestellt. 500 wurden an das Flüchtlingsheim Westpark Straße, 1000 an das ALZ Krefeld, 1000 an Emmaus abgegeben. 500 weitere sind bestellt für Kinder aus dem Flüchtlingsheim Westpark Straße.
Meral Sahin ( DIE LINKE / 2. Stellvertr. Bezirksvorsteherin ) betont:
"Gerade jetzt müssen wir alle zusammen und gemeinsam handeln. Diese Spendenaktion im Nordbezirk könnte vorbildlich für die ganze Stadt sein."
Krefeld und Mondrian: Nach- und fahrlässig
Die Ratsgruppe der Krefelder LINKEN kritisiert den Umgang der Stadt Krefeld mit der Klage auf die Herausgabe von Bildern des berühmten Malers Piet Mondrian:
Unstrittig hat der damalige Museumsdirektor des Kaiser-Wilhelm-Museums Wember die Herkunft seiner "Funde" nach 1945 nicht hinterfragt. Er verkaufte einen Teil der Mondrianbilder. Wember handelte hier nicht als Privatperson, sondern als Angestellter der Stadt Krefeld. Ein solcher nachlässiger Umgang war in Deutschland sehr lange, bis Ende des Jahrhunderts, üblich und entsprach dem deutschen Umgang mit der Vergangenheit. Ohne die NS-Zeit wäre das "Schicksal" der Mondrian-Bilder anders verlaufen. Sie "verschwanden" mit dem NS treuen Museumsdirektor (1933).
Das interessierte in Krefeld niemanden. Bis nun die Erben Mondrian Ansprüche erhoben. Aber auch jetzt behauptet die Stadt: In Krefeld war und ist alles in Ordnung. Die Erben Mondrians hätten schon früher nachfragen müssen, so die Stadt. Das sollten sich die Nachfahren und Erben der jüdischen Familien aus Krefeld merken. Denn wo blieben die Einrichtungen und Sammlungen ihrer vertriebenen und ermordeten Vorfahren?
Die deutschen Finanzämter sorgten in der NS-Zeit für die Versteigerung und den Verkauf dieser Gegenstände. Die Stadt Krefeld wäre verpflichtet, dem nachzugehen. Davon ist nichts zu hören.
Julia Suermondt, Ratsfrau der LINKEN im Rat der Stadt Krefeld:
"Dieser Prozess in den USA kann Jahre dauern und wird dem städtischen Haushalt sehr viel Geld kosten. Angesichts der Vorgeschichte wäre es richtig, auf die Erben Mondrians zuzugehen. Und: Wer im Interesse der Stadt handelt, muss nach der Herkunft der Dinge in den städtischen Sammlungen fragen. Selbst wenn Dinge nach 1945 in den Besitz der Stadt gelangten, können sie ursprünglich aus dem Besitz vertriebener oder ermordeter Menschen stammen."
Kinderarmut und noch weniger Nachhilfe?
Krefelder Lernförderung über Bildung und Teilhabe unter behördlichem Druck
Die Lernförderung für Kinder aus einkommensarmen Familien über „Bildung und Teilhabe“ (BuT) wird bürokratisiert. DIE LINKE. Ratsfraktion Krefeld steht wegen der Finanzierung seit Tagen mit den zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt im Austausch.
Der für BuT zuständige Fachbereich Soziales, Senioren und Wohnen erlegt den Krefelder Nachhilfeinstituten seit dem Beginn des neuen Schuljahrs hohe Hürden auf, wenn diese Schülerinnen und Schüler über BuT unterrichten wollen. Die Institute sollen nun für JEDE einzelne Lehrkraft nachweisen, dass die Nachhilfelehrerinnen und –lehrer auch qualifiziert genug sind, um Nachhilfe zu geben. Die „Schülerhilfe“, eines der größten Nachhilfeinstitute in Krefeld, hat bereits den Nachhilfeunterricht über BuT eingestellt. Sie nimmt keine Schüler mehr, deren Förderung vom FB Soziales bezahlt wird, denn der Verwaltungsaufwand wird durch die Nachweispflicht zu hoch. Dass andere Lernförderinstitute folgen werden, ist zu befürchten.
Fredrik Groborsch, schulpolitischer Sprecher der LINKEN. Ratsfraktion Krefeld kritisiert das Vorgehen des Sozialamtes:
„Im Corona-Lockdown wurden die BuT-Schüler bereits benachteiligt, sie bekamen keinen Online – Nachhilfeunterricht wie die anderen Kinder und Jugendlichen von den Instituten. Nun wird den Lernförderinstituten die Anerkennung für Nachhilfe über BuT unnötig erschwert und damit das Angebot ausgedünnt. Wieder leiden Schüler aus einkommensarmen Familien. Chancengerechtigkeit geht anders!“
Ratsherr Stephan Hagemes hält den Kurs des Fachbereichs Soziales für unangemessen:
„Seit mehreren Jahren bieten Lernförderinstitute in Krefeld Nachhilfe an, dieses sind teilweise zertifizierte Bildungsträger. Warum sollen nun alle Institute für jede einzelne Lehrkraft deren Qualifikation nachweisen? Dieser Bürokratismus sorgt dafür, dass sich Institute aus der Nachhilfe für ärmere Schüler zurückziehen. Wieso reicht nicht eine Selbstverpflichtung der Institute aus, dass diese die Eignung ihres Lehrpersonals prüfen? Bei festgestellten Mängeln könnte dann immer noch genau kontrolliert werden. Ob eine Lehrkraft geeignet ist, lässt sich zudem nicht einfach an ihrem Studium oder an Noten ablesen. Bei der Arbeit mit Schülern kommt es vor allem auf die pädagogischen Fähigkeiten und das Einfühlungsvermögen an.“
Krefeld? Einzigartig!
Die Fraktion der LINKEN hatte für den Sozialausschuss am 14.5.20 den Antrag gestellt, Schutzmasken im Bereich Öffentlicher Nahverkehr kostenlos zu verteilen. Die LINKE orientierte sich dabei an anderen Städten, u.a. an Düsseldorf. Dieser Antrag wurde abgelehnt.
Die Stadtdirektorin meinte dazu, dass die Masken für 2 Euro ja schon preisgünstiger verkauft würden, unter dem Einkaufspreis und sie seien hochwertig. Hochwertig sind sie auch in anderen Städten. Berücksichtigt wird dort aber auch, dass der wiederholte Maskenkauf für Familien sehr teuer wird.In Krefeld wird dies nicht berücksichtigt.
Dann stellte die LINKE den Antrag, Covid 19 Tests auszuweiten. Jedem Menschen, der sich testen lassen möchte, sollte dies möglich sein. Die Tests werden in anderen Städten ausgeweitet, u.a. Drive-In Tests. Inzwischen müssen Krankenkassen Kosten übernehmen.In Krefeld werden keine erweiterten Tests angeboten. Die Stadtdirektorin hält dies für nicht notwendig und verweist auf Fachleute.
Der Antrag wurde abgelehnt.
Die LINKE weiss nicht, wie veraltet die Infos der Stadtdirektorin sind. Aber es ist unverantwortlich, dass dies Krefelder Politik ist. Die Stadtdirektorin ist die eine Seite. Aber wo bleibt der OB?
Der Krefelder Haushalt in der Krise: Was tun?
Nach Einschätzung des Kämmerers werden im Krefelder Haushalt 2020 mindestens drei bis vier Millionen Euro fehlen: Hoher Ausfall an Gewerbesteuern, verursacht durch die „Corona-Krise“. Diese Ausfälle treffen auch andere Städte. Aber Krefeld steht seit Jahren noch schlechter dar. Denn hier fehlen Jahr für Jahr die Einnahmen aus den Ausschüttungen der Sparkasse.
Nur ein einziges Beispiel: In Mönchengladbach werden von der dortigen städtischen Sparkasse jährlich etwa 6 Millionen Euro für den städtischen Haushalt ausgeschüttet. Die von der Sparkasse Krefeld angeführten Spenden gibt es zusätzlich auch in den anderen Städten. Und: Ausschüttungen werden nach demokratischen Entscheidungen verteilt, Spenden, das sind Entscheidungen der Sparkasse. Dieser undemokratische Missstand wird in diesem Jahr nicht zu beheben sein. Angeführt wird etwa: Entscheidungen müssen auch mit dem Kreis Viersen zusammen getroffen werden, weil die Sparkasse auch zum Kreis Viersen gehört.
Angebracht ist aber der dringende Appell an die Sparkasse, in diesem Jahr mindestens 6 Millionen Euro zu spenden. Das entspricht der jährlichen Ausschüttung der vergleichbaren Stadt Mönchengladbach.
Basri Cakir, Fraktionsvorsitzender Der Fraktion der LINKEN im Rat der Stadt Krefeld, kritisiert:
„Die Untätigkeit der anderen Fraktionen im Rat, die Untätigkeit des Oberbürgermeisters sind völlig unverständlich. Ich lese und höre nichts von einem Aufruf an die Sparkasse, in dieser Notlage in den städtischen Haushalt zu spenden. Dabei hat die Sparkasse Jahr für Jahr nichts ausgeschüttet. Stattdessen werden in diesem Jahr Filialen geschlossen und Öffnungszeiten reduziert. Diese Untätigkeit der anderen Fraktionen und des OBs entspricht nicht ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt.“
Ratsfraktion DIE LINKE Krefeld, 20.4.2020
Geschäft oder Vorsorge?
Die Stadt Krefeld wird Schutzausrüstung gegen das Coronavirus für 700.000,- Euro bei einer Firma bestellen. In den folgenden Monaten sollen, bei Bedarf monatlich, weitere Lieferungen zu diesem Preis folgen. Der Markt für diese Schutzausrüstung ist heftig umkämpft, die Preise steigen. Hier winken hohe Profite. Auf Nachfrage der LINKEN erklärte die Stadt, genau auf die Preise und Preisunterschiede zu achten.
Basri Cakir, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat der Stadt Krefeld, erklärt dazu:
„Niemand soll sich an dieser Krise, der Angst und dem Leid der Menschen in Krefeld bereichern. Ob die Stadt Preisvergleiche vorgenommen hat, können wir nicht beurteilen. Zahlen liegen nicht vor. Allerdings wissen wir, dass dem Kreis Heinsberg 15.000 Atemschutzmasken kurzfristig als Spende über das chinesische Generalkonsulat in Düsseldorf geliefert wurden. Vorgesehen sind weitere Lieferungen und Ankäufe aus China. Hat die Krefelder Verwaltung sich auch in diese Richtung bemüht? Es darf nicht sein, dass Geschäfte gemacht werden auf dem Rücken der Krefelder Bevölkerung.“
Ratsfraktion DIE LINKE Krefeld, 1.4.2020
Beschäftigte im Krefelder Chempark klagen über fehlende Unterstützung bei Kinderbetreuung
Nach Informationen der LINKEN gibt es bei Unternehmen im Krefelder Chempark massive Probleme, die Kinderbetreuung für Beschäftigte arbeitnehmerfreundlich zu gestalten. So gab es insbesondere für viele Beschäftigte im Produktionsbereich, die nicht ins Home Office ausweichen können, noch bis Anfang dieser Woche keine unbürokratische Lösung, um die Kinderbetreuung sicherzustellen, teilweise war nur eine unbezahlte Freistellung möglich. Dazu kommt, dass die Maßnahmen zum Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ansteckungen oft erst verspätet eingeführt wurden und weiterhin lückenhaft sind.
Laut Beschluss der NRW-Landesregierung sind die Schulen und Kitas bis mindestens zum 19.4. geschlossen. Beschäftigte, die nicht im Bereich der "kritischen Infrastruktur" tätig sind, haben dabei unabhängig von ihrer persönlichen Situation keinen Anspruch auf Notbetreuung und sind wesentlich auf die Unterstützung durch ihre Arbeitgeber angewiesen.
Basir Cakir, Vorsitzender der Krefelder Linksfraktion stellt dazu fest:
"Es kann nicht sein, dass das öffentliche Leben durch Verordnungen massiv eingeschränkt wird, gleichzeitig aber Firmen auf Kosten ihrer Beschäftigten den Betrieb aufrecht erhalten, ohne dass dies irgendwie kontrolliert wird. Hier ist auch die Stadt in der Verantwortung, mit allen möglichen Mitteln auf die Unternehmen einzuwirken und sicher zu stellen, dass Kinderbetreuung und Gesundheit für alle Beschäftigten in Krefeld ohne weitere Verzögerung gewährleistet werden. Aber auch die Unternehmen sind gefordert, mögliche Zuschüsse seitens des Landes und des Bundes unverzüglich zu beantragen, damit Beschäftigte wenn nötig auch bezahlt freigestellt werden können, ohne dabei unnötige bürokratische Hürden zu errichten."
Ratsfraktion DIE LINKE Krefeld, 25.3.2020
Stellungnahme zur geplanten Änderung des Aufenthaltsgesetzes
Ebenso wie die SEEBRÜCKE Krefeld fordern wir, dass die NRW-Landesregierung der Bundesratsinitiative der Länder Thüringen und Berlin zur Änderung des §23 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes zustimmt. Dadurch könnten die Länder auch ohne Zustimmung des Bundes eigene Landesaufnahmeprogramme (LAP) einführen.
2019 hatte sich Krefeld grundsätzlich dazu bereit erklärt, aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufzunehmen und gefordert, das Aufenthaltsgesetz entsprechend zu ändern. Die Fraktion DIE LINKE hatte dies im Rat der Stadt Krefeld ausdrücklich unterstützt. Innenminister Horst Seehofer untersagt allerdings aufnahmewilligen Gemeinden die Aufnahme, dies ist eine Missachtung von Grundrechten, aber auch von Menschenleben und Menschlichkeit. Die Bundesregierung hat zudem keine Voraussetzungen für eine gute Integration geschaffen und betreibt stattdessen weiter eine Politik der Abschottung, des Generalverdachts und der Entrechtung gegenüber Einwanderern und Geflüchteten. DIE LINKE will dagegen die Ursachen von Flucht und Vertreibung bekämpfen, anstatt Flüchtende zu bekämpfen und deren Fluchtwege zu blockieren.
Rund 40.000 geflüchtete Menschen sitzen zurzeit in Camps auf griechischen Inseln fest, dabei sind diese nur für 7.500 Menschen ausgerichtet. Bei über 4.000 handelt es sich um unbegleitete Minderjährige. Insbesondere diesen muss jetzt schnell geholfen werden. Ein entsprechender Antrag der Linksfraktion im Bundestag dazu wurde im Januar aber abgelehnt. Umso wichtiger ist es, dass Länder und Kommunen jetzt schnell die Möglichkeit erhalten, diesen schutzbedürftigen Kindern und Jugendlichen zu helfen.
Ratsfraktion DIE LINKE Krefeld, 6.3.2020
Rede von Julia Suermondt - Kundgebung gegen den "Bürgerdialog" der AfD, 17.2.2020
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
wir haben uns hier ganz friedlich versammelt, um für eine friedliche, humane und gerechte Welt zu demonstrieren. Denn das ist doch die Welt, für die wir alle sind, wenn wir heute gegen rechts auf die Straße gehen. Wenn sich uns heute erklärte Antifaschistinnen und Antifaschisten anschließen, dann ist das nur gut. Und nein, wir haben es nicht mit schwarz vermummten Finsterlingen zu tun, die die Rheinische Post uns im Vorfeld weismachen wollte. Im Jahr 2018 gab es über 7100 Gewalttaten, die von rechter Seite kamen, dem steht eine Zahl von 77 auf linker Seite gegenüber. Diese unsägliche Gleichsetzung von rechts und links ist eine Verharmlosung des Faschismus. Die Linke als gewaltbereit zu diskreditieren, damit gefährdet man die Demokratie und bereitet den Boden für rechte Auswüchse. Man schwächt damit den Widerstand gegen den neoliberalen Umbau in unserer Gesellschaft, der wesentlich mitverantwortlich ist für diesen Rechtsruck.
Da drinnen im Seidenweberhaus treffen sich heute Menschen, die eine Bevölkerungsgruppe als die Ursache allen Übels erklären wollen. Das kommt uns bekannt vor. Das hatten wir schon einmal. Bei der AfD geht es gegen die Migrantinnen und Migranten. Sich zu integrieren, dass sei ihre Bringschuld, wenn sie eingebürgert werden wollen, heißt es in ihrer Ankündigung zu der heutigen Veranstaltung. Doch bevor wir über deren Bringschuld sprechen, müssten wir erst einmal über unsere Bringschuld ihnen gegenüber sprechen. Oft mussten sie ihre Heimat verlassen und das meist unter schlimmsten unmenschlichen Bedingungen. Die Bringschuld der Bundesregierung besteht darin, keine Waffen mehr in Krisen- und Kriegsgebiete zu exportieren. Ihre Bringschuld besteht darin, keine militärischen Drohnenangriffe vom deutschen Boden aus zu gestatten (Der Flughafen von Ramstein soll trotz alljährlicher Proteste jetzt noch weiter ausgebaut werden). Ihre Bringschuld besteht darin, eine andere Handelspolitik zu betreiben. In dem die Bundesregierung die Dritte-Welt-Länder unter Druck setzt, ihre Zölle abzusenken, sind dortige Bauern nicht mehr konkurrenzfähig gegen den deutschen Export und haben keine Perspektiven mehr. Die Menschen, die vor Armut und Verfolgung flüchten, für die haben die Bundesregierung und die EU die Bringschuld, sie nicht ersaufen zu lassen und sie in Sicherheit zu bringen.
Gleichzeitig gibt es aber auch eine Bringschuld gegenüber den Menschen hier in unserem Land. Die große Koalition führt soziale Ungerechtigkeit, Altersarmut und Niedriglöhne weiter. Die Rente reicht nicht mehr zum Leben, die Miete ist nicht mehr bezahlbar, die Löhne sind zu gering. Die AfD nutzt diese Ängste vor Abstieg und Armut und macht mobil gegen Geflüchtete, Muslime und andere Minderheiten. Der Frust soll gegen die Schwächeren umgelenkt werden. Viele Menschen fühlen sich entwürdigt, abgehängt, ausgeschlossen und entheimatet. Sie wollen sich ihre Würde wiederholen. Indem sie sich gegen die noch Schwächeren abgrenzen, die Flüchtlinge, die noch wehrloser sind als sie selbst.
Das ist fatal. Sie suchen die Schuld bei den Falschen. Sie sehennicht, wer ihr wirklicherFeind ist: Der neoliberale Umbau der Gesellschaft durch die sogenannten bürgerlichen Parteien, Jens Voss von der Rheinischen Post würde sie wahrscheinlich die „Herzdemokraten“ nennen, oder: „Die Mitte“. Dieser Umbau, die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben, DASist der wahre Feind, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter. Und dagegen sollten wir vor allem protestieren, wenn wir es ernst meinen mit einer friedlichen, solidarischen und gerechten Gesellschaft!!! Die Mittelschicht wird immer schwächer, die Armen immer ärmer, die Mieten steigen, die Renten in Deutschland sind im europäischen Vergleich erschreckend niedrig! Die Gesellschaft driftet immer weiter auseinander und der Zusammenhalt zerfällt.
Die Menschen fühlen sich verarscht – und sie wollen ihre Würde zurück und sie glauben, sie von der AfD zurück zu bekommen. Welcher Trugschluss!
Die AfD ist eine neoliberale Partei: Sie will Unternehmer-Steuern senken, öffentliches Eigentum privatisieren, sie will die Rente mit 70 und auch nur, wer 45 Jahre eingezahlt hat und sie will den Hartz4-Satz senken. Deren Arbeitsmarktpolitik richtet sich vor allem gegen die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Aber wie die Geschichte schon so oft bewiesen hat: Die Schafe wählen ihren eigenen Schlächter!
Man erzählt ihnen, wenn wir weniger Flüchtlinge hier hätten, würde alles besser. Aber die Gesellschaft wird nicht gespalten und geschwächt durch Migrantinnen und Migranten sondern durch die Ausrichtung aller Lebensbereiche auf knallharte Wirtschaftsinteressen. Immer mehr Gelder werden für Rüstung ausgegeben. Geld, das für einen guten Sozialstaat und eine menschenwürdige Absicherung fehlt. Defender 2020 – schon gehört? Es wissen offenbar noch die wenigsten: der Bund hat 4,6 Mrd. Euro freigegeben, um die Straßen panzerfest zu machen, damit die USA jetzt ihr Kriegsgerät über unsere Straßen an die russischen Grenzen transportieren kann, um dort Übungsmanöver durchzuführen. Wofür denn? Für einen Krieg gegen Russland? Das ist doch ungeheuerlich! Wir sollen schön mit unserem Kampf gegen rechts beschäftigt sein, damit wir abgelenkt sind von den mörderischen Schweinereien, die im Gange sind und eine noch viel größere Gefahr darstellen.
Wir müssen gegen Defender2020 auf die Straße gehen, um für den Frieden zu demonstrieren. Denn darum geht es! Wir müssen für die Besteuerung der Reichen auf die Straßen gehen und für eine Umverteilung von oben nach unten. Denn darum geht es! Wir müssen für höhere Löhne und Renten und für bezahlbares Wohnen auf die Straße gehen und gegen den Abbau des Sozialstaats! Denn darum geht es! Wir müssen auch für den sofortigen Kohleausstieg demonstrieren, gegen die Übermacht der Konzerne, denn SIE ist unsere wahre Bedrohung! Es geht nicht „nur“ um den Kampf gegen rechts. Es geht vor allem auch um den Kampf für Frieden und soziale Gerechtigkeit!
Krefeld bleibt bunt!
Die AfD hat zu einem Bürgerdialog im Seidenweberhaus eingeladen. Daher laden DIE LINKE. Ratsfraktion Krefeld und Die PARTEI Krefeld zu einem Bürgerdialog VOR dem Seidenweberhaus ein. In der Anmeldung haben wir 300 Menschen als Teilnehmerzahl angegeben. Beweist uns bitte, dass wir mehr sind. (Das bei derartigen Veranstaltungen übliche Demogeld ist nur in begrenzter Stückzahl vorhanden ;-) - siehe Bild)
Montag, 17. Februar 2020, 17:30 Uhr, Seidenweberhaus Krefeld
Linksfraktion stellt Fragen zum Brand im Krefelder Zoo
Wer ist verantwortlich? Welche Konsequenzen sind notwendig?
Der Brand im Krefelder Zoo mit seinen schrecklichen Folgen stellt dringende Fragen, die beantwortet werden müssen.
Überregional gibt es zum Teil erhebliche Kritik.
Wer ist dafür verantwortlich, dass es bei einer Brandschutzüberprüfung des „Affenhauses“ aus dem Jahre 1975 keine Kritik gab. Zum Vergleich mit anderen Häusern in anderen Städten:
Es gab keine Sprinkleranlage, das Dach bestand aus sehr leicht entflammbarem Kunststoff, das Gebäude insgesamt wies keine Innenbereiche auf, die durch Stahl und Beton geschützt waren, es gab kein auch in der Nacht zugängliches Außengehege, in das die Tiere flüchten konnten.
Wer ist für die mangelnde Aufsicht im Zoo verantwortlich? Alarmiert wurde die Feuerwehr durch feiernde Gäste des benachbarten Café del Sol, als das Affenhaus schon in Flammen stand.
Warum war kein Aufsichtspersonal „vor Ort“? In anderen Zoos gibt es diese Aufsicht in der Nacht flächendeckend, noch verstärkt in besonderen Nächten, wie etwa Silvester. Dann sind insgesamt die Tiere beunruhigt.
Warum gab es bei der Aufsicht kein städtisches Personal, das sich über diesen Arbeitsbereich hinaus in der Verantwortung für die Tiere sah? Welche Firma stellte das Personal und welcher Vertrag wurde geschlossen?
War die Stadt insgesamt nicht bereit, mehr Geld in den Zoo zu investieren, wodurch diese gravierenden Mängel entstanden?
Hätte die Leitung des Zoos nicht auf diese unverantwortlichen Missstande hinweisen müssen?
Basri Cakir, Fraktionsvorsitzender Fraktion der LINKEN:
„ Es reicht bei weitem nicht aus, auf die „Himmelslaternen“ zu verweisen. Es muss auch nach der Verantwortung der Stadt gefragt werden.Wer hat hier unzureichend beaufsichtigt? Der Vergleich mit anderen Städten zeigt viele Missstände.“
Das geplante Gewerbemonster in Krefeld-Fischeln
Klimanotstand, Schutz der Bürgerinnen und Bürger? Für den OB Frank Meyer unwichtig! Frank Meyer und sein Planungsdezernent feierten auf der Investorenmesse in München das geplante Gewerbegebiet in Krefeld-Fischeln zwischen Ort und A44. Die profitorientierte Interessenorganisation IHK war ebenfalls begeistert.
Wovon nicht die Rede war:
Die Zerstörung eines Gebietes mit wertvollen Böden und Wasservorkommen. Die Belastung der Fischelnern Bürgerinnen und Bürger durch Umweltbelastung und eine Umgehungsstraße, die den Ort mit LKW Verkehr einkesselt, Tag und Nacht. Ein unabhängiges Gutachten liegt vor, dass die Schäden für die Umwelt auflistet.
Klimaschutz? Klar sind all dafür. Macht sich gut! Aber wenn es zur Sache und um den Profit geht, vergisst der sozialdemokratische OB ganz schnell, was sich gegenüber den protestierenden Krefelder Jugendlichen so gut macht.
In Meerbusch gibt es durch Proteste immerhin erste Erfolge:
Das dortige Gewerbegebiet an der A44 wird erheblich verkleinert und auf die Ansiedlung wird geachtet: Keine riesigen Logistikzentren, sondern kleinteilige ortsansässige Gewerbe. Auch das haben der OB und sein Planungsdezernent vergessen oder nicht wahrgenommen.
Basri Cakir, Fraktionsvorsitzender der Fraktion der LINKEN kritisiert:
„Politik muss ehrlich sein. Darauf haben die Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch. Einerseits für einen erweiterten Umweltschutz eintreten und andererseits Umweltzerstörung vorantreiben, das kann nur als Heuchelei bezeichnet werden.
Die LINKE wird die Fischelner Bürgerinnen und Bürger unterstützen, sich gegen diese unerträglichen Zumutungen und die Zerstörung ihres Stadtteils zu wehren.“
Krefelder Polizei behindert Zugang zu Ratssitzung
Polizei und Kommunaler Ordnungsdienst haben versucht, Besucherinnen und Besucher am Zutritt zum Saal des Seidenweberhauses zu hindern, in dem die Ratssitzung vom 17.9.19 stattgefunden hat. Sitzungen des Stadtrats sind nach der Gemeindeordnung NRW öffentlich.
Dazu stellt Julia Suermondt, Ratsfrau der Fraktion DIE LINKE Krefeld fest:
„Es ist schon nicht hinnehmbar, dass die Polizei ohne Grund Ausweiskontrollen bei Personen durchführt, die auf dem Weg zur Ratssitzung sind. Aber das Polizeibeamte mit Unterstützung des Kommunalen Ordnungsdienstes den Zugang zur Ratssitzung versperren, ist unerhört! Auch wenn offensichtlich ist, dass Menschen für oder gegen Themen der Ratssitzung protestieren wollen, ist dies keine Rechtfertigung für ordnungspolitische oder polizeiliche Maßnahmen.“
Suermondt weiter:
„ Erst nach Erscheinen des Oberbürgermeisters und längerer Diskussion konnte der freie Zugang zur Sitzung des Rates wieder hergestellt werden. Bei dem Vorfall wurde unter anderem auch einem Mitarbeiter unserer Fraktion kurzzeitig der Weg zurück in den Versammlungssaal verwehrt. Die Fraktion DIE LINKE wird zur kommenden Ratssitzung anfragen, wie solche Vorkommnisse zukünftig verhindert werden können. Außerdem werden wir die Polizei Krefeld nach der Rechtsgrundlage der polizeilichen Maßnahme fragen“.
Erlaubnispflicht für Flugblattverteilen? Das geht gar nicht! Protest tut not!
Auf der Ratsssitzung am 17.9.2019 liegt eine Überarbeitung der "Ordnungsbehördlichen Verordnung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung" zur Abstimmung vor. Diese wurde von SPD, CDU und FDP am 12.09.19 im Ausschuss für Verwaltung, Vergabe, Organisation und Sicherheit (AVVOS) dem Rat empfohlen, DIE LINKE. Ratsfraktion Krefeld stimmte dagegen. Dazu stellt Stephan Hagemes, stellvertretender Fraktionsvorsitzender fest:
"Die neue Verordnung sieht eine Erlaubnispflicht für die Verteilung von jeglichem Informationsmaterial („Schriften, Flugblätter, Plakate oder sonstiges Informationsmaterial“, siehe § 9 der OBV) vor. Das geht gar nicht! Wo bleiben das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Demokratie? Während in Nachbarstädten wie Duisburg eine Ausnahme für politisches Informationsmaterial vorgesehen ist, soll in Krefeld jede Nichtregierungsorganisation (NGO), z.B. jede Bürgerinitiative eine Erlaubnis einholen müssen, wenn sie die Menschen über ihr Anliegen informieren will. DIE LINKE. Ratsfraktion Krefeld wird für den 17.09.19 einen Änderungsantrag zu der Verordnung stellen, dass politische und religiöse Inhalte von der Erlaubnispflicht ausgenommen werden. Wir hoffen auf deutlichen Widerspruch der Krefelderinnen und Krefelder gegen diesen unerhörten Eingriff in das Recht auf freie Meinungsäußerung.“
Der Kreisverband DIE LINKE. Krefeld ruft für den 17.09. zum Protest in der Ratssitzung ab 17 Uhr auf. Sebastian Schubert, Mitglied des geschäftsführenden Kreisvorstandes erklärt: „Lauter Protest tut not! Die von der Groko und FDP beabsichtigte Erlaubnispflicht für das Flyerverteilen muss verhindert werden. Artikel 5 des Grundgesetzes („Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten…“) hat auch in Krefeld zu gelten.“
DIE LINKE. Ratsfraktion hat weitere Bedenken gegen den repressiven Geist der Verordnung.
Dazu Ratsfrau Julia Suermondt:
"Höhere Bußgelder lösen die Probleme auf den Straßen und Plätzen Krefelds nicht. Armut und Drogensucht lassen sich nicht durch Verbote beseitigen. DIE LINKE. Krefeld tritt dafür ein, die tatsächlichen Probleme der Menschen anzugehen: Dies sind soziale Ausgrenzung, fehlender günstiger Wohnraum und mangelnde Arbeitsperspektiven. Konkret fordern wir schon seit über fünf Jahren die Schaffung eines Drogenkonsumraums, um Suchtkranken einen Platz zu geben, an dem sie in einer medizinisch betreuten Umgebung ihre Suchtmittel konsumieren können."
Gewinnauschüttung der Sparkasse Krefeld
Im Jahr 2017 hatte die Sparkasse Krefeld einen Jahresüberschuss von 7,4 Millionen Euro sowie eine Sicherheitsrücklage von 461,7 Millionen Euro. Trotzdem gibt es keine Gewinnausschüttungen an die beteiligten Kommunen. Deshalb stellen die LINKEN-Fraktionen aus Krefeld und Viersen einen gemeinsamen Antrag auf eine Gewinnausschüttung von 4,5 Millionen Euro für das Jahr 2018.
Wir sind der Meinung, dass die Kommunen gerade bei einer gut für die Zukunft aufgestellten Sparkasse ein Anrecht darauf haben, selbstbestimmt und öffentlich darüber zu diskutieren und zu beschließen, was mit der auf sie zufallenden Ausschüttungssumme für die Allgemeinheit passieren soll. Außerdem beantragen wir nach dem Vorbild der Vereinbarung der Stadt Düsseldorf mit der Sparkasse Düsseldorf ein Konzept, das jährliche Ausschüttungen an die Kommunen sicherstellt.
Auf der heutigen Sitzung des Rates beantragen wir, dass dieser den Antrag unterstützt.
Den kompletten Antrag gibt es hier zum Herunterladen.
DIE LINKE kritisiert unrechtmäßige Blockade der Personalräte im KBK Krefeld
Laut einer Infomation des Örtlichen Personalrats Tiefbau wurde Mitgliedern der Örtlichen Personalräte Tiefbau und Umwelt von ihren Vorgesetzten im Kommunalbetrieb Krefeld(KBK) ihre Tätigkeit untersagt. Im Auftrag des KBK-Vorstandes teilten die Vorgesetzten des Personalräten mit, dass sie für beigestellte und gestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht mehr tätig werden dürfen (siehe auch beigefügte Information des ÖPR Tiefbau). Diese Blockade der Personalratstätigkeit verstößt gegen das Landespersonalvertretungsgesetz NRW.
Dazu stellt Stephan Hagemes, Ratsherr der LINKEN. Ratsfraktion Krefeld fest:
"DIE LINKE Krefeld hat immer davor gewarnt, dass die Ausgliederung von Aufgaben aus der Stadtverwaltung zu Nachteilen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern führt. Dies wird durch das Verhalten des Vorstandes des KBK bestätigt. Wir fordern den Oberbürgermeister auf, hier umgehend tätig zu werden, und dafür zu sorgen, dass die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewahrt bleiben und der massive Bruch des LPVG sofort beendet wird! Für die Sitzung des Krefelder Stadtrates am 21.05. haben wir zu diesem unerhörten Vorgehen eine Anfrage gestellt."
Basri Cakir, Fraktionsvorsitzender ergänzt:
"DIE LINKE. Ratsfraktion Krefeld hat die Gründung des KBK von Anfang an abgelehnt. Nach unserer Auffassung gehören öffentliche Aufgaben in die Zuständigkeit der städtischen Verwaltung. Nur so ist eine Kontrolle durch die demokratisch gewählten Mitglieder des Rates möglich. Es darf nicht sein, dass die ´Optimierung` von Verwaltungsaufgaben die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einschränkt. Diese „Optimierung" ist zudem noch immer nicht erkennbar, eher ist das Gegenteil der Fall.“
Altschuldenfonds für NRW-Kommunen: auf das ‚Wie‘ kommt es an
Seit Jahren fordert Die Linke in Nordrhein-Westfalen einen Entschuldungsfonds für die überschuldeten Kommunen im Land. Anlässlich der Diskussion um einen kommunalen Altschuldenfonds erklärt Christian Leye, Landessprecher der Linken NRW:
„Die Linke in NRW begrüßt, dass die Debatte um Hilfe für die überschuldeten Kommunen endlich an Fahrt gewinnt. Die Linke tritt seit Jahren für einen finanziellen Rettungsschirm für die Kommunen ein. Nun ist es wichtig, dass die Übernahme der Kommunalschulden nicht an unsinnige Bedingungen geknüpft wird."
"Die Forderung von NRW-Kommunalministerin Scharrenbach, dass Entschuldung gegen Sparzwänge gewährt wird, geht an dem Grundproblem vorbei.
Wenn die Kommunen in NRW bis Ende 2017 einen Schuldenberg von 61,7 Milliarden Euro angehäuft haben, dann liegt das nicht an einem flächendeckenden Unvermögen der NRW-Kommunalpolitiker, mit Geld umzugehen. Tatsächlich muss an der strukturellen Unterfinanzierung der NRW-Kommunen gearbeitet werden. Dazu gehört unter anderem, den kommunalen Steueranteil von derzeit 23 Prozent auf wieder 28 Prozent zu heben und die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips – wenn Bund und Land bestellen, müssen sie auch die Rechnung zahlen.“
„Ein Hauptproblem liegt in der Tat darin, dass Bund und Land nicht ausreichend finanzielle Mittel zur Erledigung von übertragenen Aufgaben zur Verfügung stellen“, ergänzt Hans Decruppe, kommunalpolitischer Sprecher der LINKEN NRW. „So müssen die Kreise und kreisfreien Städte z.B. die Mietkosten für Hartz IV-Berechtigte übernehmen, erhalten dafür vom Bund derzeit aber nur eine Erstattung von 27,6 %, obwohl nach dem Sozialgesetzbuch II bereits jetzt eine
Erstattung von 49 % möglich wäre. Diese systematische Unterfinanzierung muss sich dringend ändern“, so die Forderung von Decruppe.
(via DIE LINKE. NRW)
Solidarität mit „fridays for future“
Wenn Schüler*innen weltweit gemeinsam auf den Klimawandel aufmerksam machen und eine Wende in der Klimapolitik fordern, weil die Politik die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen aus wirtschaftlichen Gründen für unverzichtbar hält, so solidarisieren wir uns als DIE LINKE.Krefeld mit den Schüler*innen und fordern ihnen den Rücken zu stärken.
Das Schulgesetz NRW sieht als Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule vor, die Schüler zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen zu erziehen. Tun die Schüler dies dann bei den Demonstrationen an Freitagen, werfen Politiker ihnen vor sie würden leichtfertig den Unterricht schwänzen und fordern harte Strafen, falls nicht an Wochenenden demonstriert wird (Ministerpräsident Armin Laschet, Bildungsministerin Yvonne Gebauer). Gegen diese Diskreditierung der Schüler spricht sich DIE LINKE. Krefeld mit Nachdruck aus, nimmt sie doch die Schüler*innen als echte Demokraten nicht ernst.
Die Schulen stellen Schüler*innen für Sportveranstaltungen, Familienfeiern und viele andere Veranstaltungen frei, aber wenn es um die existenzielle Zukunft der Schüler*innen geht, bleibt die Politik und hart.
Als DIE LINKE.Krefeld unterstützen wir die protestierenden Schüler*innen, denn die jungen Menschen prangern hier mit Vehemenz folgerichtig das Versagen der älteren politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsträger an, denn die katastrophalen Folgen müssen die Schüler*innen in Zukunft tragen.
Klimaschutz ist nicht nur was für Profis, wie ökonomisch orientierte Politiker a la Christian Lindner hochnäsig und besserwisserisch den Schülern vorwerfen. Diese Politiker haben kein Auge für die desaströsen Folgen unserer Wirtschaftsweise und sehen demnach auch nicht, was langfristig sinnvoll und ökonomisch geboten ist - ein Versagen auf ganzer Linie, werden doch wissenschaftliche Erkenntnisse zugunsten wirtschaftlicher Interessen geopfert.
Weil die Schüler*innen einem massiven Versagen gegenüberstehen, nehmen sie nun ihre Zukunft selbst in die Hand. Deshalb müssen sie das Recht haben für ihre Zukunft zu kämpfen, ohne Angst vor Repressionen.
Ohne gutes Klima ist Schule nichts wert!
Den Schüler*innen rufen wir deshalb zu: Hört nicht auf - wir stehen an eurer Seite!
Frederik Groborsch (Schulpolitischer Sprecher DIE LINKE.Krefeld)
Charly und der Konzern Krefeld
Pressemeldungen
Die ganz große Koalition von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen hat mit ihrem Dringlichkeitsantrag vom 24.März 2015 ihr Ziel offen gelegt. Vertuschung ist nicht mehr angesagt:Krefeld ist ein Konzern und muss dementsprechend umgestaltet werden. Von einemdemokratischen Gemeinswesen bleibt dann nicht mehr viel übrig.Möglichst viel von dem, was allen… Weiterlesen
Die LINKE Ratsfraktion. Krefeld wird jeden Haushaltsentwurf ablehnen, der nicht merkbar wenigerunsozial als der Verwaltungsvorschlag zur Haushaltssicherung ist. Angebliche Sachzwänge zuweiterem Sozialkahlschlag beantwortet DIE LINKE. Krefeld mit politischen Forderungen.Ratsfraktion und Kreisverband setzen sich in erster Linie für eine Erhöhung der… Weiterlesen
Die Finder von Fundtieren werden sich bedanken, dass sie nun selbst die Tiere aufnehmen sollen.Viele Tiere werden dann nicht "gefunden" werden. Die Stadtverwaltung, genauer der Kämmerer, liefert einen Rekórd an Falschmeldungen und Unverschämtheiten,die der Stadt auch finanziell teuer zu stehen kommen. Das Tierheim: Die bisherige Personalstruktur… Weiterlesen