Verantwortung für Krefeld – DIE LINKE. Krefeld lehnt den neoliberalen Haushaltskurs ab

DIE LINKE. Ratsgruppe Krefeld stimmt in der Sitzung des Krefelder Rates am 09.12.2021 gegen den Haushaltsplanentwurf der Verwaltung und der Krefelder Ampel-Haushaltskoalition.

Ratsgruppensprecher Basri Cakir kritisiert: „Der von FDP, SPD und Grünen vertretene Haushaltsplanentwurf verfolgt einen grundsätzlich falschen Kurs. Es wird einerseits nicht genug in Krefelds soziale Infrastruktur, in Armutsbekämpfung, Klimaschutz und Unterstützung der Kinder und Jugendlichen investiert.“

Andererseits verordnet die Krefelder Ampel mit der Haushaltssatzung der Stadt eine Ausgabenbremse. Denn die Ausgleichsrücklage darf 2022 nicht einmal teilweise genutzt werden, obwohl diese in den letzten Jahren auf 87 Millionen € gewachsen ist.

„Wir haben im Finanzausschuss zwei Anträge gestellt. Zum Einen mit konkreten Forderungen für mehr Unterstützung der freien Träger der Wohlfahrtspflege in der Kinder – und Jugendarbeit, mehr Mittel für die freie Kulturszene, für Klimaschutz, mehr städtisches Personal an wichtigen Stellen und für die nötigen Mittel zur schnelleren Fertigstellung des Neubaus zur Wohnungslosenunterkunft „Obdach Krefeld“.

Zum Anderen haben wir beantragt, dass die Haushaltssatzung geändert wird, damit Krefeld 2022 auf 30 Millionen der Ausgleichsrücklage zurückgreifen könnte. Beide Anträge wurden von der Haushaltskoaltion und von CDU und afd abgelehnt. Daher stimmen wir heute gegen den Haushaltsplanentwurf!“

Ratsfrau Julia Suermondt kritisiert: „Im Haushaltsplan steht auch der sogenannte „Surfpark“, als wäre er schon beschlossene Sache. Der Krefelder Naturschutzbeirat hat diesen am 08.11.2021 klar abgelehnt, und DIE LINKE. Krefeld war und ist gegen dieses klimaschädliche Projekt!“

DIE LINKE. Krefeld begrüßt zwar u.A. die Mittel für den Drogenkonsumraum im Haushaltsplan und die fünf zusätzlichen Stellen für streetworker im Haushaltsplan und alle kleinen Zuschusserhöhungen für soziale Belange. Doch es ist bei Weitem nicht genug.

„In den letzten zwei Jahren ist das Elend in Krefeld erkennbar gewachsen. Schon vor der Corona-Pandemie gab es hier hunderte Obdachlose, immer mehr Drogenkranke, und fast jedes vierte Kind lebte in Armut. Jetzt sind die Probleme offensichtlich deutlich größer, Krefeld darf beim Haushalt 2022 nicht kleckern!“ fordert Basri Cakir.

Insbesondere bei der Gesundheit von Kindern während der Corona-Pandemie darf nicht länger gespart werden. Daher fordert DIE LINKE. auch die Ausstattung aller Räume in Schulen und Kitas mit Luftfilteranlagen. Die Luftfilter können, ergänzend zum Lüften, die Virenlast deutlich reduzieren.

Der Krefelder Ampel scheint dagegen die „Haushaltskonsolidierung“ wichtiger zu sein. Sie will unbedingt 2025 die coronabedingten Schulden dem Land NRW zurückzahlen, statt diese über 50 Jahre zu strecken.

Nach dem aktuellen Haushaltsplanentwurf (S. 61) wird Krefeld 2025 über 90 Millionen € in der Bilanzierungshilfe isoliert haben. Diese Summe wird unserer Stadt in den nächsten Jahren fehlen, wenn sie diese tatsächlich nach Plan dem Land 2025 zurückzahlt. Es wäre sozial verantwortungs­bewusst und ökonomisch richtig, wenigstens die Hälfte der Summe über 50 Jahre abzuschreiben und zurückzuzahlen.

DIE LINKE. Krefeld wird weiterarbeiten für wirklich sozial-ökologische Politik in dieser Stadt. Damit tatsächlich Wirklichkeit wird, was SPD, Grüne und FDP nur versprechen in ihrem Haushaltsantrag:

KREFELD für ALLE!