Städtpartnerschaft ausbauen statt einfrieren, gerade jetzt! - Frieden braucht Völkerverständigung
DIE LINKE. Ratsgruppe Krefeld beantragt in der Sitzung des Krefelder Stadtrates am 31.03.22 die Stärkung der Städtepartnerschaft zwischen Krefeld und seiner russischen Partnerstadt Uljanowsk. Gleichzeitig wird die Aufnahme einer Partnerschaft zu einer ukrainischen Stadt beantragt.
DIE LINKE. Krefeld betrachtet diesen Antrag auch als Alternative zum fraktionsübergreifenden Antrag der Freien Wähler - Ratsgruppe Krefeld, der FDP- , SPD- und Grünen-Fraktion. Diese beantragen am 31.03.22, die Städtepartnerschaft zu Uljanowsk mittelfristig nicht mehr aktiv zu führen, die CDU-Fraktion will diesen Antrag unterstützen.
LINKEN-Ratsfrau Julia Suermondt kritisiert den Antrag: „Dieser Beschluss würde bedeuten, den Austausch mit der Bevölkerung in Uljanowsk gerade jetzt einzustellen. Dabei ist der Dialog zur Förderung und Unterstützung jeglicher friedenspolitischer Aktivitäten innerhalb der russischen Zivilbevölkerung bedeutsam. Wir sind uns sicher, dass sehr viele Menschen in Russland diesen Krieg nicht wollen. Darum beantragen wir die sofortige Kontaktaufnahme zu kulturellen und wissenschaftlichen Einrichtungen in Uljanowsk. Die Aufnahme einer Partnerschaft zu einer ukrainischen Stadt wollen wir auch.“
Suermondt begründet die ablehnende Haltung der LINKEN. Ratsgruppe zum Einfrieren der Städtepartschaft: „Der Antrag gegen die Städtepartnerschaft mit Uljanowsk wird nichts zum Ende des Krieges beitragen. Falls dieser beschlossen wird, bekommen die Menschen in Uljanowsk die Botschaft, dass Krefeld sie für den Angriffskrieg der russischen Regierung bestraft. Die Friedensbewegung in Russland wird unterdrückt, Demonstrationen gegen die Invasion in der Ukraine sind verboten und enden oft in Polizeigewahrsam oder gar im Gefängnis.
Das ist allgemein in Europa bekannt. Um Friedensfreunde in Uljanowsk zu stärken ist mehr Kommunikation zwischen unseren Städten nötig statt weniger. Von Repressionen gegen z.B. Antikriegs-Demonstrationen in Uljanowsk erführen wir in Krefeld eher im engen Austausch mit Institutionen und Einrichtungen dort und könnten so solidarisch reagieren.“
Die Begründung des Antrags gegen die Städtepartnerschaft kann DIE LINKE Krefeld daher nicht nachvollziehen. „Die Haltung der Politik in der Bundesrepublik zur russischen Invasion ist klar, da braucht Krefeld nichts mehr zu zeigen, bzw. zu `dokumentieren´. In der Antragsbegründung wird die Beendigung des Angriffskrieges der russischen Armee und die Entwicklung zu einer „freiheitlichen und demokratischen Grundordnung“ als Bedingung für die Aktivierung der Städtepartnerschaft gestellt. WIE sollen der Bürgermeister von Uljanowsk und die Bevölkerung dort dies bewirken?“ fragt Basri Cakir, Sprecher der LINKEN. Ratsgruppe. „Diese Entwicklung wird NICHT von Krefeld unterstützt durch die Verweigerung des aktiven Austausches mit den Menschen in Uljanowsk!“ stellt Cakir fest und merkt an: „Das Kriterium einer demokratischen Grundordnung erfüllen leider auch nicht alle Mitgliedsstaaten der NATO, vor Allem die vom Erdogan-System beherrschte Türkei.“