Presseerklärung: Haushalt

"Die Betreuung von Kindern im Alter von 3 Jahren bis zum Schuleintritt in Kitas und in der Kindertagespflege ist in allen Einkommensstufen beitragsfrei."
Dies ist kein Beschluss aus Krefeld, sondern Realität in Düseldorf. Er könnte auch für Krefeld gelten.

In Krefeld ist genügend Geld vorhanden.
Aber die Stadt vernachlässigt ihre Hausaufgaben. Die Gewerbesteuerüberprüfung verläuft völlig unprofessionell, die gesetzlichen Möglichkeiten werden bei weitem nicht ausgenutzt. Deshalb wird Jahr für Jahr auf erhebliche Einnahmen verzichtet.
In anderen Kommunen streiten sich Sparkassen und Politik über die Höhe der Ausschüttungen aus den Gewinnen der Sparkassen, wie etwa in Düsseldorf, aber es gibt Ausschüttungen für die kommunalen Haushalte. In Krefeld gibt es null Cent von der Sparkasse. Sie wird unterstützt von SPD, CDU und FDP. Jede Diskussion über mögliche Gründe wird abgelehnt. Es wird sogar offen gelogen:
Es läge alles an den Parteien im Kreis Viersen. Dies stimmt nicht. Auch die Krefelder Parteien haben eine Ausschüttung abgelehnt. Welche finanziellen Interssen werden hier bedient?

Basri Cakir, Fraktionsvorsitzender LINKEN, ist empört:
"Die Menschen in dieser Stadt leiden unter den Auswirkungen der Sparpolitik. Und die Belastungen werden steigen. Die Reinigungskräfte haben bereits mit ihren Protesten gegen die unerträglichenArbeitsbedingungen begonnen. Die Verwaltung, die SPD, die CDU und die FDP sind alle zusammen nicht fähig, die Einnahmen der Stadt zu steigern. Diese Politik gegen die Menschen versteckt sich hintereinem geheuchelten Bedauern über die Schulden der Stadt."