Presseerklärung der Ratsfraktion DIE LINKE. Krefeld zum Krefelder Haushalt

DIE LINKE. Ratsfraktion beklagt Demokratieabbau: „Krefeld ist kein Konzern!
Der Krefelder Haushalt und der neoliberale Umbau der Gesellschaft
Am 18.6.15 wird nicht nur der noch OB Kathstede darauf achten, daß vor und während er Ratssitzung Krefelder Bürgerinnen und Bürger genau kontrolliert werden. Die drei "Blockparteien" SPD, CDU und Bündis 90/Die Grünen werden in ihrem gemeinsamen Ratsbeschluß zum Haushalt 2015 ihren Angriff auf die städtische Demokratie fortsetzen.
Worum geht es?
Die Stadt Krefeld ist wie die meisten anderen Kommunen hoch verschuldet. Diese Schulden folgen überwiegend aus den vom Bund den Kommunen auferlegten Aufgaben. Ob Sozialleistungen, Flüchtlingspolitik oder Kinderbetreuung, der Bund hält sich zurück und finanziert zum Beispiel lieber Rüstungsausgaben.
Die schwarz-rote Bundesregierung arbeitet an einer riogorosen Umverteilung:
"Ganz Oben" wird bei immer weniger Superreichen ein ständig wachsender Reichtum konzentriert. Die bisherigen Mittelschichten werden zwischen wachsender Verelendung der Erwerbslosen und NiedriglohnarbeiterInnen und dieser Geld- und Machkonzentration zerrieben.
Die Krefelder "Blockparteien" der riesengroßen Haushaltskoalition schieben die Verantwortung für diesen Prozess weit von sich. Dabei regieren CDU und SPD im Bund. Wo und wenn Bündnis 90/Die Grünen mitregieren, verhält sich das "alternative" Restbürgertum nicht anders. Dies zeigt die rot-grüne Landesregierung.
Von den Krefelder Bundes- und Landtagsabgeordneten ist keine andere Politik zu erkennen.
Die der Stadt Krefeld auferlegten Schulden dienen jetzt als Hebel, um die Stadt weiter in einen "Konzern" zu verwandeln. Ein Konzern ist nicht an einer Demokratie interessiert, welche betriebswirtschaftliche Abläufe nur stört. Ein Konzern erwirtschaftet Gewinne für private Eigentümer.
Das Programm für diesen Stadtumbau liefert der Haushalt der drei "Blockparteien".
Städtisches Eigentum, also das Eigentum der Bürgerinnen und Bürger, wird verkauft. Die maroden Straßen in der Stadt werden jetzt von "Dritten" repariert, also von privaten Firmen, für die alle bezahlen müssen.
Verwaltungsstellen werden abgebaut, wobei offen von möglichen "Standardabsenkungen" geschrieben wird. Öffnungszeiten werden reduziert, Bäder stehen vor einer möglichen Schließung oder einer Reduzierung der Öffnungszeiten. In der Sprache des Haushalts heisst dies alles: "Optimierung" im Bürgerservice.
Die erhöhten Arbeitsanforderungen an die städtischen Angestellten erhalten einen neuen Namen. Sie heißen jetzt "Optimierung der Arbeitsprozesse". Diese "Optimierung" wird von einer Unternehmensberatung entwickelt, selbstverständlich gegen Geld.
Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt werden für dumm verkauft. Deshalb gibt es im Jahr der Oberbürgermeisterwahlen keine Erhöhung der Kitagebühren, dann aber gleich 2016. Im Jahr 2017 wird die Gesamtsumme dieser Einnahmen noch einmal mehr als verdoppelt.
Vereine und Verbände sollen an die Stadt "marktübliche" Mieten zahlen, gleichgültig, wie wichtig sie für das Zusammenleben der Menschen sind. Verwaltungsgebühren werden erhöht, auch für Wohnberechtigungsscheine, die ja bekanntlich von besonders vermögenden Menschen beantragt werden. Wer zum Amtsarzt will - , klar, wird teurer, eben "marktüblich".
Museumsbesuche? Wer sich das noch leisten will, muss mehr zahlen.
Das sind nur einige wenige Beispiele für diesen umfassenden Angriff auf die sozialen und kulturellen Grundlagen der Stadt.
Auf den Punkt gebracht wird diese Entwicklung durch eine neue Regelung für die VHS: Vergünstigungen für Asylbewerber werden reduziert, Alphabetisierungskurse werden gleich gestrichen, stattdessen lautet das Motto der VHS: "VHS for Business".
Wenn wenigstens dieses "Business" im Haushalt stimmen würde. Die wichtigsten Vorschläge für einen Schuldenabbau sind reine "Luftnummern". Da werden für Verkäufe von städtischem Eigentum oder die "Optimierung" des "Forderungsmanagements" hohe Summen eingesetzt, die jeder Grundlage entbehren. Die Zweitwohnugssteuer soll von den Studierenden viel Geld bringen, der AstA der Hochschule Niederrhein hat bereits dagegen protestiert. Und darauf hingewiesen, dass die Studierenden schon jetzt lieber nach Krefeld pendeln.
Es gäbe mögliche Mehreinnahmen. Die Ratsfraktion der LINKEN hat mehrfach darauf hingewiesen:
Eine höhere Gewerbesteuer, Waffen- und Pferdesteuer, kommunale Gewerbesteuerprüfer, die den Gewerben und dem Finanzamt auf die Finger schauen. In anderen Kommunen in NRW werden damit mehrere hunderttausend Euro Mehreinnahmen erzielt.
Aber das riecht alles zu sehr nach "Umverteilung" von oben nach unten und wurde deshalb von den "Blockparteien" abgelehnt.
Da es um den Aufbau eines "Konzerns" geht, stören demokratische Ansprüche bei den Haushaltsberatungen.
Weitgehend durften die Ausschüsse nicht beraten, die interessierten Bürger und Bürgerinnen blieben ausgeschlossen. Und in vielen Bereichen des Haushaltentwurfes steht deutlich: Politischer Beschluss nicht erforderlich.
Die Ratsfraktion der LINKEN protestiert gegen diesen massiven Demokratie- und Sozialabbau.