Krefeld bricht das Schweigen! Der Krefelder Rat verurteilt Angriffskrieg der Türkei
Der Rat der Stadt Krefeld hat am 21.06.2022 mit den Stimmen der SPD-, Grünen-, FDP-Fraktion und der LINKEN. Ratsgruppe Krefeld den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei auf von Kurdinnen und Kurden bewohnte Gebiete im Nordirak und Nordsyrien verurteilt.
DIE LINKE. Ratsgruppe Krefeld hatte in der letzten Ratssitzung am 11.05.22 einen Antrag zur Verurteilung der Überfälle der türkischen Armee auf den Nordirak und Nordsyrien seit dem 18.04.2022 gestellt. In den folgenden Wochen folgte der Austausch zwischen den vier Parteien zur Einigung auf den nun gemeinsam verabschiedeten Antrag.
In diesem wird der Angriffskrieg der Türkei verurteilt und die türkische Regierung aufgefordert, jegliche Angriffe auf den Nordirak und Nordsyrien einzustellen.
Krefeld bricht damit als Kommune das fast totale Schweigen in der deutschen Öffentlichkeit über die völkerrechtswidrigen Überfälle des türkischen Militärs.
LINKEN-Ratsfrau Julia Suermondt wies u.A. auf den Kampf der Kurdinnen und Kurden gegen den „Islamischen Staat“ und dessen Erstarken durch den Krieg des „Erdogan-Regimes und seiner islamistischen Verbündeten“ gegen die mehrheitlich von Kurd*innen bewohnten Gebiete hin.
Sie forderte die Krefelder Ratsmitglieder auf, ein Zeichen des Friedens und der Solidarität zu setzen, auch gegenüber den hunderten Menschen kurdischer Herkunft in unserer Stadt.
„Die CDU-Fraktion, die „Freien Wähler“, „WIR“ und die „Partei“ hatten heute die Möglichkeit, mit uns dieses Zeichen zu setzen. Leider haben CDU, Freie Wähler und WIR dagegen versucht, den Antrag abzusetzen, übrigens zusammen mit der „AFD“. Ein doppelt skandalöses Vorgehen!“ kritisiert Julia Suermondt.
Die Debatte im Rat wurde von Mitgliedern der „UNION der türkischen und islamischen Vereine in Krefeld und Umgebung e. V.“ vereinzelt gestört. In den Tagen vor der Ratssitzung bereits versuchte deren Vorstand, dazu auch die von Erdogan abhängige DITIB, die Fraktionen der SPD, Grünen und FDP mit unsachlichen Vorwürfen zum Rückzug des Antrags zu bewegen.
Der Vorsitzende der „Islam-Union“, Salih Tufan Ünal drängte sich aus dem Gästebereich während einer Sitzungsunterbrechung unberechtigt unter die Ratsmitglieder und attackierte die Grüne-Fraktion verbal.
„Die Mitglieder des Krefelder Rates zeigten heute mehrheitlich Rückrat. Sie haben sich nicht von Mitgliedern und dem Vorsitzenden der `Islam Union Krefeld´ einschüchtern lassen“, zeigt sich Julia Suermondt zufrieden. „Darum hat der Krefelder Stadtrat nun getan, was u.A. die Kurdische Gemeinde Deutschland und DIE LINKE. von der Bundesregierung fordern: Den Angriffskrieg des Erdogan-Regimes endlich zu verurteilen und seine Beendigung und den Rückzug der türkischen Armee zu fordern. Wir hoffen, es werden weitere Resolutionen folgen, auf allen demokratischen Ebenen der Bundesrepublik.“
In der Sitzung am 21.06. wurde klargestellt, dass die aktuelle türkische Regierung auch von Teilen der Krefelder*innen türkischer Herkunft abgelehnt wird. Die Verurteilung des Angriffskrieges richtet sich klar gegen die türkische Regierung, nicht gegen Teile der Krefelder Bevölkerung.
Der Antrag wird von der Ratsmehrheit u.A. begründet mit den Schlussfolgerungen der Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages vom 17.05.2022 “Völkerrechtliche Implikationen der türkischen Militäroffensive „Claw-Lock“ gegen kurdische PKK-Stellungen im Nordirak”.
Seit dem 17/18.04.2022 führt die türkische Armee wieder Angriffe auf von Kurdinnen und Kurden bewohnte Gebiete im Nordirak und friedlich in Nordsyrien (Westkurdistan=Rojava) zusammenlebenden Menschen arabischer, jesidischer und überwiegend kurdischer Volkszugehörigkeit.
Unter dem Vorwand der Bekämpfung der PKK bombardiert die türkische Armee u.A. Dörfer, Städte und Felder. Luftlandetruppen, Bodentruppen, Artillerie werden seitdem unvermindert eingesetzt.
Lars Kinder, Sprecher des LINKEN-Kreisverbandes Krefeld weist auf die Strategie der türkischen Regierung hin: „Der diktatorisch herrschende Präsident Erdogan und seine Verbündeten wollen ein neo-osmanisches Reich schaffen auf Kosten der Menschen im Nahen Osten. Erdogans Regierung hofft auch, durch ihre Kriege bessere Chancen bei den Wahlen in der Türkei 2023 zu haben. Ein gewissenloses Vorgehen!“