Helfen statt strafen und vertreiben – Freiheitsrechte schützen!
DIE LINKE. Krefeld begrüßt die Klageankündigung des grünen Bürgermeisters Karsten Ludwig gegen das fast flächendeckende Alkoholkonsumverbot in der Innenstadt.
Die LINKE Ratsfrau Julia Suermondt merkt an: „Die ab dem 15.03.23 geltenden Verbote richten sich gegen extrem hilfsbedürftige Menschen, sie sind inhuman und lösen die Probleme nicht. Menschen, die an einer Sucht nach illegalen Drogen erkrankt sind, erbetteln sich Geld für ihre Substanzen auf der Straße, einige schwer Alkoholabhängige trinken auf der Straße. Wir lehnen es weiterhin ab, diese Menschen nun zu bestrafen und aus der Innenstadt zu vertreiben. Aus der City - aus dem Sinn? Gesellschaftliche Probleme werden so versteckt. Dabei brauchen diese Menschen Hilfe!“
DIE LINKE. Ratsgruppe Krefeld hatte bereits im November im Rat die Aufnahme der neuen Alkoholverbote in die Ordnungsbehördlichen Verordnung (OBV) und die Allgemeinverfügung gegen das sogenannte „aktive Betteln“ abgelehnt.
Basri Cakir, Sprecher der LINKEN. Ratsgruppe stellt fest: „Karsten Ludwigs Klage wird ein Teil im Kampf gegen diese freiheitsfeindliche und inhumane Verdrängungspolitik sein. Wir teilen seine Kritik der Unverhältnismäßigkeit und des unsozialen Charakters des flächendeckenden Alkoholkonsumverbotes. Sollen nur noch diejenigen zwischen den vier Wällen unter freiem Himmel ein Bier trinken dürfen, die sich eine Gaststätte leisten können? Das kann keine Lösung sein!“
Stephan Hagemes, der sozialpolitische Sprecher der LINKEN. Krefeld kritisiert: „Der Text des Alkoholverbots verheimlicht die Zielrichtung. Wenn die Krefelder*innen die OBV zu den neuen Alkoholverbotszonen ernst nehmen, dann ist für ALLE Menschen der Alkoholkonsum in den über 100 Verbotszonen innerhalb der vier Wälle verboten. Der Chef der Krefelder Lokalredaktion der Rheinischen Post kommentierte dies in seiner Kolumne am 11.03.23 offen: wer z.B. im Stadtgarten ein Bier mit Freunden trinke, bekomme keinen Ärger mit den Ordnungshütern. Das Alkoholverbot diene nur der `Kontrolle von Trinkergruppen´. Eine Gleichheit vor Recht und Gesetz aller Menschen in Krefeld können wir bei der Umsetzung der Alkoholverbotszonen also nicht erwarten?
DIE LINKE. Krefeld dankt Herrn Voss für die ehrlichen Worte.“
Die Frage bleibt aber völlig offen, was diese Praxis mit Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit zu tun hat, wenn die Vorhersage des Chefs der RP-Lokalredaktion zutrifft.
DIE LINKE. Krefeld verneint die Behauptung, der Kommunale Ordnungsdienst könne Trinkgelage mit Verschmutzungen bis Beschädigungen öffentlicher Plätze nur bei flächendeckenden Alkoholverboten verhindern.
DIE LINKE. Krefeld ist Mitglied im Sozialbündnis Krefeld. „Dessen Erklärung `Zum Umgang mit Armut und Obdachlosigkeit in der Stadt´ vom Januar 2022 ist immer noch topaktuell“, erklärt Kreissprecher Lars Kinder. „Die Position `Die Stadt gehört allen Bürgerinnen und Bürgern. Arme Menschen sind ein Teil dieser Stadt.` muss Standard einer sozialen und demokratischen Kommune sein!“