Haushaltsbeschränkung beschlossen! - Ampel-Haushaltskoalition legt sich neoliberale Fesseln an
Die Krefelder Haushaltskoalition aus SPD, Grünen und FDP hat am 06.05.2021 ihre finanziellen Handlungsspielräume für die nächsten Jahre freiwillig eingeschränkt. Die drei Fraktionen verabschiedeten in der Sitzung des Krefelder Rates zu ihrem Haushaltsplan für 2021 auch einen „Haushaltsbegleitbeschluss".
Dieser sieht u.A. vor, dass Krefeld 2025 die coronabedingten Mehrausgaben NICHT langfristig abschreiben soll. Die insgesamt prognostizierten 125 Millionen € sollen stattdessen Ende 2024 mit der Ausgleichsrücklage und der allgemeinen Rücklage der Stadt verrechnet werden. "Damit hat die FDP ihre neoliberale Sparzwangsideologie bei SPD und Grünen durchgesetzt! kritisiert LINKE-Ratsfrau Julia Suermondt. „Nicht die Möglichkeit zu nutzen, über die Bilanzierungshilfe des Landes NRW die Mehrausgaben durch die Corona-Pandemie über Jahrzehnte langsam abzuzahlen, schränkt die finanziellen Handlungsspielräume unserer Stadt erheblich ein. Für Krefeld müssen in den nächsten Jahren mehr Mittel in die Hand genommen werden, um dringend notwendige soziale Projekte zu finanzieren. Wie sollen so das Wohnungslosenprojekt, der Drogenkonsumraum und Klimaschutzmaßnahmen in den nächsten Jahren finanziert werden?"
Die Ausgleichsrücklage der Stadt hat nach dem Haushaltsplan aktuell ein Volumen von über 50 Millionen €. Diese wird also nicht angerührt, sondern bis 2024 angespart, nach Plan auf über 70 Millionen €.
„Diese Finanzpolitik ist unverantwortlich. Krefeld muss mit mehr Erwerbslosigkeit und Armut in dieser Krise rechnen. Darum muss wenigstens ein Teil der Ausgleichsrücklage in den nächsten Jahren zur Armutsbekämpfung und Rettung der kleinen Krefelder Betriebe, der Gastronomie und der Kulturszene verwendet werden!" fordert Basri Cakir, Vorsitzender der LINKEN. Ratsgruppe Krefeld. „Das Bündnis der SPD und Grünen mit der FDP zeigt jetzt schon seine negativen Zukunftsperspektiven für die Krefelder Bevölkerung mit diesem Haushaltsbegleitbeschluss. Dieser müsste eigentlich Haushaltsbeschränkungsbeschluss heissen. "
Die entscheidende Stelle im Haushaltsbegleitbeschluss ist Punkt 4:
„4. Die Verwaltung wird beauftragt, für die Behandlung der corona-bedingten Schulden, die mittels der Bilanzierungshilfe isoliert werden, eine Planung vorzulegen, die ausschließt, dass diese Isolierungsbeträge ab 2025 in eine 50-jährige Abschreibungssystematik eingestellt werden. Stattdessen sollen im Jahresabschluss 2024 die bis dahin gewachsenen Isolierungsbeträge eigenkapitalmildernd eingebucht werden, unter Verrechnung gegen dieAusgleichsrücklage und die allgemeine Rücklage."