Haushalt ohne Sozialkahlschlag oder ohne uns!
Die LINKE Ratsfraktion. Krefeld wird jeden Haushaltsentwurf ablehnen, der nicht merkbar weniger
unsozial als der Verwaltungsvorschlag zur Haushaltssicherung ist. Angebliche Sachzwänge zu
weiterem Sozialkahlschlag beantwortet DIE LINKE. Krefeld mit politischen Forderungen.
Ratsfraktion und Kreisverband setzen sich in erster Linie für eine Erhöhung der Einnahmenseite ein.
Dazu hat die Fraktion verschiedene Vorschläge eingebracht:
• Erhöhung der Gewerbesteuer nicht nur auf 483 sondern auf mindestens 500. (Damit läge
sie immer noch im NRW-weiten Durchschnitt der kreisfreien Städte)
• Einführung von Gewerbesteuerprüfern, die hauptamtlich nur für diesen Zweck eingestellt
werden. Andere Städte in NRW nehmen damit bereits zwischen 300.000 und 1 Mio Euro
p.a. pro Gewerbesteuerprüfer ein.
• Gewinnausschüttung der Sparkasse von mindestens zwei Millionen € pro Jahr– dazu wäre es
notwendig, dass in der Zweckverbandsversammlung der Sparkasse Krefeld-Viersen 2/3 der
Mitglieder mitstimmen.
• Einführung einer Waffenbesitzsteuer die auf private Aufbewahrung von Waffen abzielt.
Der Schützensport mit Waffen-Aufbewahrung in den Vereinen soll davon nicht betroffen
sein.
• Einführung einer Pferdesteuer mit einer sozialen Differenzierung.
• Eine volle und rechtzeitige Erhebung der Straßenerschließungs-Gebühren.
• Begrenzung der Gehälter von Aufsichtsratsvorsitzenden und Vorständen der städtischen
Töchter-Gesellschaften.
Dem gegenüber stehen folgende Forderungen:
• Keine Erhöhung der Kita-Gebühren, wir fordern mittelfristig die kostenlose Kita-Betreuung
• Keine Kürzungen im sozialen Bereich
• Keine Kürzungen im Bildungs- und Kulturbereich
• Kein Personalabbau
• Neu-Eröffnung der Bücherei Uerdingen
• Keine Privatisierung, keine Public-Private-Partnership-Projekte
Die Frage nach einem sozialen Haushalt ist keine rein rechnerische, sondern eine politische Frage.
Die Kommunen werden von Bund und Ländern mit Aufgaben überfrachtet und werden gleichzeitig
strukturell unterfinanziert (keine finanzielle Ausstattung der Kommunen nach dem
Konnexitätsprinzip). Nur ein Beispiel: Krefeld musste 2013 für die Kosten der Unterkunft im Alg II
und bei der Grundsicherung 68 Millionen € aufwenden, hat aber vom Bund nur 18 Millionen € dafür
erhalten. Nach dem Motto „Wer bestellt, bezahlt auch“ muss es die Aufgabe der Kommunen sein,
gegenüber Bund und Land Druck zu machen und sich der angeblich alternativlosen
Sozialkahlschlags-Politik zu widersetzen.