Für Solidarität mit den Opfern des Krieges und ernsthafte Friedenspolitik
DIE LINKE. Ratsgruppe Krefeld trägt den fraktionsübergreifenden Dringlichkeitsantrag „Hilfen für Flüchtlinge aus der Krisenregion Ukraine“ mit. DIE LINKE. Krefeld hat zwar Bedenken gegen die politisch tendenziell einseitige Ausrichtung des Antrags, hält die beantragten Maßnahmen aber für dringend notwendig. „Wir unterstützen selbstverständlich die Forderung, dass Krefeld sich auf größere Zahlen an Flüchtlingen aus der Ukraine vorbereitet. Darum haben wir den Dringlichkeitsantrag mitunterzeichnet. Das bedeutet jedoch nicht, dass DIE LINKE. Krefeld mit allen Teilen des Antrags einverstanden ist,“ erklärt Basri Cakir, LINKER Ratsgruppensprecher.
„Eine Aufstellung der vorhandenen Unterkünfte für Flüchtlinge und möglicher weiterer Unterbringungsmöglichkeiten ist richtig und wichtig! Das sehen wir unabhängig von diesem Krieg so, denn die Interessenkonflikte der kapitalistischen Staaten schaffen dauernd Fluchtgründe, Krisen und Kriege nehmen global eher zu als ab,“ meint LINKE Ratsfrau Julia Suermondt.
Die Unterbringungsmöglichkeiten müssten auch für alle anderen Flüchtlinge aus den weltweiten Krisen- und Kriegsregionen aktiviert werden.
„Wir begrüßen die Anstrengungen der Verwaltung, Menschen aus der Ukraine schnell und gut zu versorgen. Diese Willkommenskultur verlangen wir auch für die Flüchtlinge aus Afghanistan, Afrika, dem Nahen Osten usw. Es geht um Gleichbehandlung auf humanem Niveau statt den Eindruck zu schaffen, es gäbe Flüchtlinge erster und zweiter Klasse!“ fordert Ratsfrau Suermondt.
Ratsgruppe und Kreisverband sehen die aktuelle Situation in der Ukraine differenziert. Lars Kinder, Sprecher des KVs betont:
„Auch DIE LINKE. Krefeld verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriff des russischen Staates auf die Ukraine, und wir sind solidarisch mit allen Menschen in- und außerhalb der Ukraine, die in Frieden und Freiheit leben wollen.
Die Geschichte und Hintergründe des Konfliktes zwischen der ukrainischen Zentralregierung und der Bevölkerung in der Ostukraine dürfen aber nicht ausgeklammert werden bei der Beurteilung der aktuellen Situation. Keinesfalls können wir die expansive Strategie der NATO in Osteuropa seit über 20 Jahren und ihre Rolle bei der Zuspitzung der Kämpfe zwischen dem Donbass und der ukrainischen Armee ignorieren.“
DIE LINKE. Krefeld schließt sich der Forderung des Parteivorstandes (vom 24.02.2022) nach Einstellung der Angriffe durch die russische Armee und nach Deeskalationspolitik durch die Bundesregierung an. „Wenn die NATO Frieden in Europa will, muss sie mit der russischen Regierung über deren Sicherheitsinteressen kompromissorientiert verhandeln und die Aufrüstung des Militärbündnisses stoppen. Ernsthafte Friedenspolitik statt Aufrüstung!“ fordern Kreisverband und Ratsgruppenvorstand der LINKEN. Krefeld.