Bemerkungen zur Ratssitzung am 29.1.19

Die Argumentation des Oberbürgermeisters und der VertreterInnen der SPD auf der gestrigen Ratssitzung offenbarten ein sehr problematisches Verhältnis zum Rechtsstaat und zu den Menschenrechten von SexarbeiterInnen.

Ein Hauptargument war: „Aus Unrecht darf nicht Recht werden“. Teile der Verwaltung hatten ausdrücklich erklärt, dass die vorgeschlagenen Legalisierung des Bordellbetriebs rechtsstaatliche Kriterien erfüllt. Sie wäre legal gewesen. Das ist die einzig begründete Grundlage in einem Rechtsstaat. Die vom OB und der SPD vorgetragene Rechtsauffassung entspricht nicht den Kriterien des Rechtsstaates.Wenn auf diese Weise eine subjektive Moralvorstellung an die Stelle des Rechtsstaates tritt, ist dies höchst bedenklich.

Weiter wurde behauptet, dass die Zustände in dem Bordell für die Frauen nicht hinnehmbar wären. Die Verwaltung hatte genau überprüft, ob diese Zustände dem Prostituiertenschutzgesetz entsprechen.Sie hat die genaue Einhaltung des Gesetzes bestätigt.Dies widerspricht den Behauptungen des OB`s und der SPD. Hier werden völlig subjektive Behauptungen an die Stelle der gesetzlichen Regelungen gestellt. Auch dies kann nicht hingenommen werden.

Wiederholt wurde der Polizeipräsident der Stadt Krefeld vom OB und der SPD als Zeuge aufgeführt.Dieser Polizeipräsident hatte behauptet, dass Verbände von SexarbeiterInnen, er sprach von Prostituierten, Lobbyorganisationen von Bordellbetreibern wären. Er hat dabei den für ihn offensichtlichen kriminellen Hintergrund mit erwähnt. Seit vielen Jahren gibt es in Deutschland Selbstorganisationen von SexarbeiterInnen, die für die Rechte der Frauen und Männer in diesem Beruf kämpfen. Der Polizeipräsident folgt Verschwörungstheorien und ist deshalb in seinem Amt in einem demokratischen Rechtsstaat ungeeignet.

Julia Suermondt, Ratsfrau der LINKEN, meint zum Verhalten des Oberbürgermeisters und der SPD:

„Der Wahlkampf des nächsten Jahres hat begonnen. Die SPD fürchtet die schlechten Umfragewerte ihrer Partei und die Erfolge der AFD. Sie nähert sich deshalb Positionen der AFD. Damit wird der demokratische Rechtsstaat bereits in der Mitte der Gesellschaft ausgehebelt. Opfer sind die Frauen, die in dem Bordell an der Mevissenstraße arbeiten. Sie werden buchstäblich auf die Straße gesetzt, wo die Polizei gleich auf sie warten kann. Und für städtische Beratungsstellen sind sie nicht mehr erreichbar.“

Nachtrag zum Artikel der Rheinischen Post Krefeld vom 6.2.2019:

Leider wurden in dem Artikel der RP zwei entscheidende Tatsachen ausgelassen, die in unserer PR vom 30.1.19 angeführt wurden:

Für die Ratsfraktion der LINKEN entscheidend war die Überprüfung des Bordells „Mevissenstr.“ durch die Verwaltung. Berichtet wurde, dass die Bestimmungen des Prostituiertenschutzgesetzes genauestens eingehalten werden. Dies bedeutet einen nicht zu unterschätzenden Schutz für die dort tätigen Sexarbeiterinnen.

Die Kritik am Polizeipräsidenten folgte auch aus seiner Unterstellung, dass Selbstorganisationen von SexarbeiterInnen vor allem Tarnorganisationen des kriminellen Milieus seien. Diese Verschwörungstheorie sorgt inzwischen für bundesweites Kopfschütteln über die „Krefelder Verhältnisse“.