Liebe Krefelder*innen,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ich hoffe, Sie können die Begeisterung in meinen Augen sehen und in meiner Stimme hören. Wir beschließen heute tatsächlich noch vor der Sommerpause den Haushalt 2026. Das könnte nach Zukunft
und „im Zeitplan“ klingen. Haben wir es doch noch dieses Schuljahr geschafft. Aber ein kommunaler
Haushalt richtet sich gar nicht nach dem Schuljahr. Tatsächlich beschließen wir einen Haushalt, der vor
allem eines ist: verspätet, visionslos und rückwärtsgewandt. Wie lange haben die beiden großen Parteien
CDU und SPD jetzt diese Entscheidung hier hinausgezögert und in allen Ausschüssen teils mehrfach
verschoben? Wir haben uns im letzten Halbjahr gefragt, ob Sie diese Stadt mit Absicht im Blindflug der
vorläufigen Haushaltsplanung navigieren wollten. Auch eine Form des Kürzens, aber ziemlich einfallslos.

Frau Rütten, wenn Sie schon Willy Brandt zitieren, dann doch bitte mit „mehr Demokratie wagen“. Das
würde Ihnen sehr gut stehen, wo Sie uns doch ihre Vorschläge und Vorlagen undemokratisch erst knapp 24
h vor der beschließenden Sitzung vorlegen und veröffentlichen.

Und jetzt dieser Haushaltsentwurf, im Ergebnis doch schwer enttäuschend. Man muss sich ernsthaft
fragen, was Sie eigentlich die letzten 10 Monate gemacht haben. Und man muss sich fragen, ob Sie denn
überhaupt eigene Ideen eingebracht haben. Stellenplan: FDP; Gebühren: Linke; Krefeld schwimmt: Grüne.
Das Problem dieses Haushalts aber ist nicht allein, dass Geld fehlt oder Ihre Einsparungen sehr dubios und
wenig nachvollziehbar sind. Das Problem ist, dass dort gekürzt wird und sich auf ein gesetzliches Minimum
beschränkt wird, wo wir für Krefeld Zukunft gestalten und den Umbau angehen müssen.

Die Bundesregierung hat gerade erst zugegeben, dass sie das Konnexitätsprinzip über Jahre missachtet hat.
Immerhin etwas, auch wenn die Konsequenz daraus nur sein soll, dass man es „in Zukunft“ nicht mehr
macht. Auf den Kosten, die dadurch entstanden sind, bleiben die Kommunen weiter sitzen. Die Folge ist:
„die Kommunen sind strukturell unterfinanziert.“

Trotzdem ist Ihre Devise – Frau Oellers hat das zu Beginn der Ratsperiode klar gesagt – „wir müssen endlich
konsequent sparen“. Und auch der Kämmerer hat in seiner Einbringungsrede vor zwei Monaten einen
ähnlichen Ton angeschlagen. Bei ihm ist das jetzt nichts Neues oder Überraschendes, ein
Finanzverantwortlicher – ich kenne das aus meiner Zeit als Schatzmeister unseres Kreisverbandes – sagt
selten „kommt Leute, haut raus, wir haben es ja“. Sie tun allerdings hier so, als seien Kürzungen und
Einschnitte eine Art Naturgesetz. Das sind sie nicht, vor allem nicht für die öffentliche Hand: eine
Kommune darf und muss investieren, gerade wenn sie Zukunft sichern und nicht Probleme in die Zukunft
verschleppen will.

Beim kommunalen Haushalt gelten NICHT die gleichen Regeln wie für den persönlichen Haushalt der
schwäbischen Hausfrau. Es gelten auch nicht in erster Linie die VorschriLen des Handelsgesetzbuches wie
für Unternehmen. Aber wenn wir uns etwas von den Unternehmen abgucken können, dann ja wohl, dass man in schwierigen Zeiten inves?eren muss und die Weichen und Signale für die ZukunL stellt. Denn die
Frage ist doch: Wofür verschulden wir uns eigentlich? Für Prestigeprojekte – oder für die Lebensqualität
der Menschen?

Die Menschen in Krefeld erleben jeden Tag, wo es fehlt:

•  bei den Kitas, wo Betreuung immer wieder ausfällt,
• bei den Schulen, in die es reinregnet oder in denen man im Winter friert und im Sommer zerfließt
• bei fehlenden Maßnahmen gegen Hitzewellen wie mehr Begrünung, mehr Entsiegelung
• bei den Schlaglöchern auf unseren Straßen – es sei denn, ich darf das als Ihren Beitrag zu
  Entsiegelungsmaßnahmen verstehen,
• bei den städtischen Schwimmbädern, wo mittlerweile ein einzelner Finger reicht, um die dauerhaft
  öffentlich zugänglichen abzuzählen,
• bei der Personalsituation im Fachbereich Wohnen, welches wir dringend zur Umsetzung des
  Wohnraumstärkungsgesetzes benötigen, zum Beispiel im Kronprinzenviertel. Die Brandbriefe der
  Bürgergesellschaft vor Ort sollten Ihnen ja bekannt sein.

Nicht für alles können wir hier etwas. Die Rheinbrücke ist ebenso wenig die Schuld der Stadt Krefeld wie
die ständigen Ausfälle beim Regionalexpress 10, aber auch hier sehen wir, wie staatliche Infrastruktur nach
und nach in die Knie geht. Dass Menschen über den Zustand öffentlicher Infrastruktur frustriert sind, ist
nachvollziehbar. Wer daraus aber den Sozialstaat wie die Rechtsextremen weiter abbauen will, verschärft
das Problem statt es zu lösen.

Natürlich sehen wir die steigenden Kosten für Infrastruktur beim KBK, die Kosten für Schulen und Kitas
beim ZGM, die Kosten der steigenden Zinslast. Und trotzdem ist es falsch, die Antwort immer wieder bei
den Bürgerinnen und Bürgern zu suchen, bei freiwilligen Leistungen, bei sozialen Angeboten, bei Kultur
oder bei Investitionen in die Zukunft. Es gibt Dinge, die umgesetzt werden müssen und das möglichst bald.
Wir haben hier Schulen, die dringend saniert werden müssen wie die Regenbogenschule oder ausgebaut
wie die Kompass-Grundschule. Gut, dass Sie dafür das Geld aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des
Bundes nutzen wollen. Schlecht, dass Sie es nicht über sich gebracht haben, diese Projekte auch wieder zu
priorisieren, wie wir es mit unserem Antrag im Finanzausschuss gefordert haben. Gerade die Jüngsten in unserer Gesellschaft sollten es wert sein, dass wir in sie investieren. Diese Bauarbeiten hätten längst
beginnen müssen.

Gerade in einer Stadt wie Krefeld mit ihren erheblichen sozialen Herausforderungen muss der Anspruch
sein, Wandel offensiv anzugehen und Stadt ganz anders und neu zu denken.

Immer wieder hören wir hier vor Ort von CDU und SPD, gerade wieder von Frau Oellers, man müsse
Prioritäten setzen. Doch bemerkenswert ist, welche Prioritäten dabei gesetzt werden. Das Haus der Bildung
war ein super Beispiel, um mal alte Strukturen aufzubrechen, neue Wege zu gehen. Das Kesselhaus, das
Affenhaus und der Surfpark sind es nicht. Beim Surfpark steht Krefeld auch bald in Konkurrenz zu Werne
und Oberhausen, beim Kesselhaus zu jeder anderen Stadt im Umkreis. Hier hätten unsere Verwaltung mal
die eine oder andere folgenschwere und teure Vertragsunterzeichnung verschleppen können. Viel
wichtiger ist es, für Krefeld Alleinstellungsmerkmale zu erhalten und zu schaffen. Der Schluff ist so ein
Alleinstellungsmerkmal, andere wären beispielsweise eine echt autofreie Innenstadt innerhalb der Wälle,
eine Kommune mit ausreichend bezahlbarem und bewohnbarem Wohnraum oder ein Kommunaler
Hilfsdienst statt einem Kommunalen Ordnungsdienst. Aber für solche Entscheidungen braucht es Mut,
einen klaren Kompass für die Weiterentwicklung unserer Stadt und natürlich auch die passenden Finanzen.

Das Fehlen des Konnexitätsprinzips haben Sie alle schon kritisiert. Beigeordnete Bern hat bei der
Vorstellung des Stellenplans auf die hinzugekommenen Aufgaben in den letzten Jahren hingewiesen. Die
Kommunen sollen Integration leisten, den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung umsetzen, Klimaschutz
organisieren, Schulen modernisieren, soziale Probleme auffangen und die Wohnraumnutzung überwachen.
Aber die dafür notwendigen Mittel kommen nicht in ausreichendem Umfang an.

Wir müssen endlich über die Einnahmeseite sprechen. Ich werde Sie heute nicht mehr überzeugen, die
Entscheidungen über diesen Haushalt haben Sie gerade im Alleingang im Finanzausschuss durchgeboxt.
Heute bleibt mir die Möglichkeit der Appelle für die Zukunft:

Jahrzehntelang wurde in Deutschland Vermögen konzentriert wie kaum zuvor. Während viele Menschen
jeden Euro zweimal umdrehen müssen, besitzen die reichsten Prozent immer größere Teile des
gesellschaftlichen Reichtums.

Es ist deshalb weder radikal noch ungerecht, sondern schlicht vernünftig: Wir brauchen die
Wiedereinführung einer Vermögensteuer auf große Vermögen. Wir brauchen eine gerechte Reform der
Erbschaftsteuer, damit milliardenschwere Vermögensübertragungen nicht länger bevorzugt werden. Wir
brauchen eine wirksame Besteuerung großer Kapitalerträge und Konzerngewinne. Wir brauchen ein
Steuersystem, in dem starke Schultern endlich so viel tragen, dass die schwachen Schultern nicht unter
ihrer Last zusammenbrechen.

Ich weiß, das sind keine Themen, über die wir in diesem Rat beschließen, daher unser Appell an Sie alle:
Gehen Sie in Ihre Kreisverbände, Unterbezirke, Landesverbände. Gehen Sie zu den MdBs und MdLs,
sprechen mit denen. Ihre Parteien sitzen in den Regierungen in Bund und Ländern. Sorgen Sie endlich
dafür, dass Geld und Vermögen sinnvoll umverteilt werden und wir wieder Gestaltungsraum in den
Kommunen haben.

Aber wir haben ja auch Möglichkeiten auf kommunaler Ebene für Einnahmesteigerungen. Die
Stellplatzverordnung schreibt immer mehr vorzuhaltende Stellplätze vor … trotzdem steigt der „Parkdruck“,
die Autos werden immer größer und der Flächenverbrauch an Gemeinschaftsflächen wird immer mehr.
Hier kann und muss man ordnungspolitisch eingreifen und kann gleichzeitig noch etwas für die Stadtkasse
tun.

Ich halte fest: Wer an Gebäuden für Kitas und Schulen kürzt, sorgt für Frust. Wer sich Hitzeschutz oder der
Photovoltaik spart, verschärft die Probleme in der Zukunft. Wer bei der Kultur streicht, spart am
gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wer bei den Sozialarbeitenden kürzt, zahlt später viel mehr für die
entstehenden soziale Probleme. Sie wollen jetzt mit Ihrem Zero-Based-Budgeting mal richtig in der
Verwaltung aufräumen. Endlich alle Aufgaben und alle Angestellten der Verwaltung mal auf Kosten und
Nutzen überprüfen. Wo kann man noch ein paar Minuten schneller sein, wo kann man noch mehr mit noch
weniger Leuten erledigen? Und dabei vergessen Sie drei Punkte. Niemand wird jeder kleine Aufgabe auf
Heller und Pfennig beschreiben und quantifizieren können. So wie das Modell aktuell beschrieben ist, zeigt
es auch keine Synergieeffekte auf, die sich ergeben, wenn man eben nicht kleinteilig arbeitet. Aber das
Schlimmste: es ist eben KEINE Vollkostenrechnung. Die Probleme, die wir uns langfristig reinholen, wenn
wir jetzt an Schulsozialarbeitenden, Hitzeschutzbeauftragten, Inklusionshelfer*innen und weiteren sozialen
Berufen sparen, können Sie gar nicht richtig beziffern, aber sie werden auf uns zukommen, das sehen wir ja
jetzt schon.

Auch die geforderte Aufgabenkritik von Freien Wählern, AfD und Haushaltskooperation geht in die gleiche
Richtung.

Und eine letzte Sache noch zu Ihrem Punkt 10 des Haushaltsbegleitbeschlusses: Ja, es gibt
Sozialleistungsmissbrauch, aber der befindet sich nach Angaben diverser Rechnungshöfe in Deutschland im
niedrigen Promillebereich. Wer so einen Punkt gleichberechtigt mit den anderen Haushaltspunkten in den
Begleitbeschluss zu Abstimmung stellt, macht das Problem größer als es ist und will nichts anderes, als
sämtliche Empfänger*innen von Sozialleistungen unter Generalverdacht stellen. Das ist schäbig, das ist
unanständig!

Die Linke wird sich daher jeder Politik entgegenstellen, die den Haushalt auf (den langfristigen) Kosten
derjenigen saniert, die ohnehin schon unter steigenden Mieten, hohen Energiepreisen und wachsender
sozialer Unsicherheit leiden. Ein Haushalt ist mehr als eine Sammlung von Zahlen. Er zeigt, welche Stadt wir
sein wollen. Wir wollen eine Stadt, die nicht auf Verschleiß lebt. Eine Stadt, die sozialen Zusammenhalt
stärkt statt ihn kaputtzusparen.

Dieser Haushalt und Ihr lieblos zusammengestellter Begleitbeschluss werden diesem Anspruch leider nicht
gerecht. Deshalb können und werden wir ihm nicht zustimmen.

Vielen Dank!