Am 22.06.2026 findet der bundesweite Aktionstag „Kommunen am Limit“ statt. Die Kommunalen Spitzenverbände haben zu diesem aufgerufen, um Bundes- und Länderregierungen zu drängen, endlich die kommunale Finanzkrise zu beheben.

„Oberbürgermeister Meyer sagte heute auf der Pressekonferenz mit Krefelder Interessenverbänden, sozialen Organisationen und Initiativen, für die Kommunen sei es `eigentlich fünf nach Zwölf´, und die Lage ist noch dramatischer!“ kommentiert Sebastian Schubert, Sprecher der Linken Fraktion im Krefelder Stadtrat.

„Aus der aktuellen Finanzkrise können die Kommunen nicht selber kommen, Krefeld auch nicht. Die Vorsitzende des DGB – Krefeld hat
vorhin gesagt, Kommunen am Limit bedeuten, dass die Demokratie am Abgrund stehe. Dr. Grundberg hat völlig Recht!“ bekräftigt Sebastian Schubert. „Ihr Hinweis auf die sich immer weiter öffnende Schere zwischen arm und reich hat getroffen, ebenso auf die ungerechte Steuerpolitik der Bundesrepublik.“

„Heute haben im Krefelder Rathaus die Sozialverbände betont, dass der Bedarf nach ihrer Hilfe immer mehr wächst. Statt Kürzungen brauchen sie mehr Geld. Der NRW-Kommunalfinanzbericht 2026 der Gewerkschaft ver.di hat diese Situation kompetent analysiert. Die Forderung nach mehr Mitteln für die wachsenden sozialen Aufgaben der Kommunen wird lauter, und das ist dringend nötig!“ meint Stephan Hagemes, der sozial- und finanzpolitische Sprecher der Linken Fraktion im Krefelder Stadtrat.

„Der Oberbürgermeister forderte vorhin von Bundes- und Landesregierung, die strukturelle und wachsende Lücke zwischen Aufgaben und fehlender Finanzierung endlich `vollständig´ zu schließen. Die Alternative ist eine sehr
düstere Zukunft (auch) für Krefeld. Frank Meyer stellte die Kürzung vieler wichtiger kommunaler Leistungen, Hilfe usw. in Aussicht. Die Stadt werde zur `Bad Bank´ des Bundes und Landes,“ bemerkt Stephan Hagemes.

„Unserer Stadt droht spätestens 2027 der soziale Kahlschlag, wenn Bundes- und Landesregierung nicht zur Erfüllung der Forderungen der kommunalen Spitzenverbände, der Gewerkschaften und Sozialverbände bewegt werden können.“

Die Linke will daher mehr Druck auf die Regierenden für (u.a.):

•  Beteiligungserhöhung der NRW-Kommunen am Steueraufkommen des Landes
  auf 28 % (von aktuell 23 %)
• Verlässliche und ausreichende Finanzierung ALLER durch die Bundesregierung des Kommunen aufgegebenen Belastungen (Soziales, Infrastruktur, Bildung…)
• Wiedereinführung der Vermögenssteuer und deren Weitergabe durch die Landesregierungen an die Kommunen.

Die Linke Krefeld hofft nicht auf Einsicht der herrschenden Politik sondern auf den Aufbau sozialer Bewegungen:
„Auch in NRW wächst endlich der Widerstand gegen soziale Ungerechtigkeit, Sozialabbau und untergehende Kommunen. Ein breites
zivilgesellschaftliches Bündnis aus u.a. ver.di NRW, dem `Aktionsbündnis für die Würde unserer Städte´, dem Paritätischen NRW, der
Arbeiterwohlfahrt NRW, dem Deutschen Mieterbund NRW und dem Sozialverband Deutschland kämpft für einen sozialpoltischen Kurswechsel“, erinnert Patricia Kanter, die stellvertretende Sprecherin der Linken Fraktion im Krefelder Stadtrat.
„Der Protest wird weiter auf die Straßen in NRW getragen. Das Bündnis Ruhrpott-Rebellion demonstriert an mehreren Aktionstagen, Die Linke Krefeld wird am 04.07.2026 zu deren Aktionstag in Duisburg mobilisieren,‘“ erklärt
Patricia Kanter.