ich hoffe, Sie können die Begeisterung in meinen Augen sehen und in meiner Stimme hören. Wir beschließen heute tatsächlich noch vor der Sommerpause den Haushalt 2026. Das könnte nach Zukunft
und „im Zeitplan“ klingen. Haben wir es doch noch dieses Schuljahr geschafft. Aber ein kommunaler
Haushalt richtet sich gar nicht nach dem Schuljahr. Tatsächlich beschließen wir einen Haushalt, der vor
allem eines ist: verspätet, visionslos und rückwärtsgewandt. Wie lange haben die beiden großen Parteien
CDU und SPD jetzt diese Entscheidung hier hinausgezögert und in allen Ausschüssen teils mehrfach
verschoben? Wir haben uns im letzten Halbjahr gefragt, ob Sie diese Stadt mit Absicht im Blindflug der
vorläufigen Haushaltsplanung navigieren wollten. Auch eine Form des Kürzens, aber ziemlich einfallslos.

Frau Rütten, wenn Sie schon Willy Brandt zitieren, dann doch bitte mit „mehr Demokratie wagen“. Das
würde Ihnen sehr gut stehen, wo Sie uns doch ihre Vorschläge und Vorlagen undemokratisch erst knapp 24
h vor der beschließenden Sitzung vorlegen und veröffentlichen.

Und jetzt dieser Haushaltsentwurf, im Ergebnis doch schwer enttäuschend. Man muss sich ernsthaft
fragen, was Sie eigentlich die letzten 10 Monate gemacht haben. Und man muss sich fragen, ob Sie denn
überhaupt eigene Ideen eingebracht haben. Stellenplan: FDP; Gebühren: Linke; Krefeld schwimmt: Grüne.
Das Problem dieses Haushalts aber ist nicht allein, dass Geld fehlt oder Ihre Einsparungen sehr dubios und
wenig nachvollziehbar sind. Das Problem ist, dass dort gekürzt wird und sich auf ein gesetzliches Minimum
beschränkt wird, wo wir für Krefeld Zukunft gestalten und den Umbau angehen müssen.

Die Bundesregierung hat gerade erst zugegeben, dass sie das Konnexitätsprinzip über Jahre missachtet hat.
Immerhin etwas, auch wenn die Konsequenz daraus nur sein soll, dass man es „in Zukunft“ nicht mehr
macht. Auf den Kosten, die dadurch entstanden sind, bleiben die Kommunen weiter sitzen. Die Folge ist:
„die Kommunen sind strukturell unterfinanziert.“

Trotzdem ist Ihre Devise – Frau Oellers hat das zu Beginn der Ratsperiode klar gesagt – „wir müssen endlich
konsequent sparen“. Und auch der Kämmerer hat in seiner Einbringungsrede vor zwei Monaten einen
ähnlichen Ton angeschlagen. Bei ihm ist das jetzt nichts Neues oder Überraschendes, ein
Finanzverantwortlicher – ich kenne das aus meiner Zeit als Schatzmeister unseres Kreisverbandes – sagt
selten „kommt Leute, haut raus, wir haben es ja“. Sie tun allerdings hier so, als seien Kürzungen und
Einschnitte eine Art Naturgesetz. Das sind sie nicht, vor allem nicht für die öffentliche Hand: eine
Kommune darf und muss investieren, gerade wenn sie Zukunft sichern und nicht Probleme in die Zukunft
verschleppen will.

Beim kommunalen Haushalt gelten NICHT die gleichen Regeln wie für den persönlichen Haushalt der
schwäbischen Hausfrau. Es gelten auch nicht in erster Linie die VorschriLen des Handelsgesetzbuches wie
für Unternehmen. Aber wenn wir uns etwas von den Unternehmen abgucken können, dann ja wohl, dass man in schwierigen Zeiten inves?eren muss und die Weichen und Signale für die ZukunL stellt. Denn die
Frage ist doch: Wofür verschulden wir uns eigentlich? Für Prestigeprojekte – oder für die Lebensqualität
der Menschen?

Die Menschen in Krefeld erleben jeden Tag, wo es fehlt:

•  bei den Kitas, wo Betreuung immer wieder ausfällt,
• bei den Schulen, in die es reinregnet oder in denen man im Winter friert und im Sommer zerfließt
• bei fehlenden Maßnahmen gegen Hitzewellen wie mehr Begrünung, mehr Entsiegelung
• bei den Schlaglöchern auf unseren Straßen – es sei denn, ich darf das als Ihren Beitrag zu
  Entsiegelungsmaßnahmen verstehen,
• bei den städtischen Schwimmbädern, wo mittlerweile ein einzelner Finger reicht, um die dauerhaft
  öffentlich zugänglichen abzuzählen,
• bei der Personalsituation im Fachbereich Wohnen, welches wir dringend zur Umsetzung des
  Wohnraumstärkungsgesetzes benötigen, zum Beispiel im Kronprinzenviertel. Die Brandbriefe der
  Bürgergesellschaft vor Ort sollten Ihnen ja bekannt sein.

Nicht für alles können wir hier etwas. Die Rheinbrücke ist ebenso wenig die Schuld der Stadt Krefeld wie
die ständigen Ausfälle beim Regionalexpress 10, aber auch hier sehen wir, wie staatliche Infrastruktur nach
und nach in die Knie geht. Dass Menschen über den Zustand öffentlicher Infrastruktur frustriert sind, ist
nachvollziehbar. Wer daraus aber den Sozialstaat wie die Rechtsextremen weiter abbauen will, verschärft
das Problem statt es zu lösen.

Natürlich sehen wir die steigenden Kosten für Infrastruktur beim KBK, die Kosten für Schulen und Kitas
beim ZGM, die Kosten der steigenden Zinslast. Und trotzdem ist es falsch, die Antwort immer wieder bei
den Bürgerinnen und Bürgern zu suchen, bei freiwilligen Leistungen, bei sozialen Angeboten, bei Kultur
oder bei Investitionen in die Zukunft. Es gibt Dinge, die umgesetzt werden müssen und das möglichst bald.
Wir haben hier Schulen, die dringend saniert werden müssen wie die Regenbogenschule oder ausgebaut
wie die Kompass-Grundschule. Gut, dass Sie dafür das Geld aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des
Bundes nutzen wollen. Schlecht, dass Sie es nicht über sich gebracht haben, diese Projekte auch wieder zu
priorisieren, wie wir es mit unserem Antrag im Finanzausschuss gefordert haben. Gerade die Jüngsten in unserer Gesellschaft sollten es wert sein, dass wir in sie investieren. Diese Bauarbeiten hätten längst
beginnen müssen.

Gerade in einer Stadt wie Krefeld mit ihren erheblichen sozialen Herausforderungen muss der Anspruch
sein, Wandel offensiv anzugehen und Stadt ganz anders und neu zu denken.

Immer wieder hören wir hier vor Ort von CDU und SPD, gerade wieder von Frau Oellers, man müsse
Prioritäten setzen. Doch bemerkenswert ist, welche Prioritäten dabei gesetzt werden. Das Haus der Bildung
war ein super Beispiel, um mal alte Strukturen aufzubrechen, neue Wege zu gehen. Das Kesselhaus, das
Affenhaus und der Surfpark sind es nicht. Beim Surfpark steht Krefeld auch bald in Konkurrenz zu Werne
und Oberhausen, beim Kesselhaus zu jeder anderen Stadt im Umkreis. Hier hätten unsere Verwaltung mal
die eine oder andere folgenschwere und teure Vertragsunterzeichnung verschleppen können. Viel
wichtiger ist es, für Krefeld Alleinstellungsmerkmale zu erhalten und zu schaffen. Der Schluff ist so ein
Alleinstellungsmerkmal, andere wären beispielsweise eine echt autofreie Innenstadt innerhalb der Wälle,
eine Kommune mit ausreichend bezahlbarem und bewohnbarem Wohnraum oder ein Kommunaler
Hilfsdienst statt einem Kommunalen Ordnungsdienst. Aber für solche Entscheidungen braucht es Mut,
einen klaren Kompass für die Weiterentwicklung unserer Stadt und natürlich auch die passenden Finanzen.

Das Fehlen des Konnexitätsprinzips haben Sie alle schon kritisiert. Beigeordnete Bern hat bei der
Vorstellung des Stellenplans auf die hinzugekommenen Aufgaben in den letzten Jahren hingewiesen. Die
Kommunen sollen Integration leisten, den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung umsetzen, Klimaschutz
organisieren, Schulen modernisieren, soziale Probleme auffangen und die Wohnraumnutzung überwachen.
Aber die dafür notwendigen Mittel kommen nicht in ausreichendem Umfang an.

Wir müssen endlich über die Einnahmeseite sprechen. Ich werde Sie heute nicht mehr überzeugen, die
Entscheidungen über diesen Haushalt haben Sie gerade im Alleingang im Finanzausschuss durchgeboxt.
Heute bleibt mir die Möglichkeit der Appelle für die Zukunft:

Jahrzehntelang wurde in Deutschland Vermögen konzentriert wie kaum zuvor. Während viele Menschen
jeden Euro zweimal umdrehen müssen, besitzen die reichsten Prozent immer größere Teile des
gesellschaftlichen Reichtums.

Es ist deshalb weder radikal noch ungerecht, sondern schlicht vernünftig: Wir brauchen die
Wiedereinführung einer Vermögensteuer auf große Vermögen. Wir brauchen eine gerechte Reform der
Erbschaftsteuer, damit milliardenschwere Vermögensübertragungen nicht länger bevorzugt werden. Wir
brauchen eine wirksame Besteuerung großer Kapitalerträge und Konzerngewinne. Wir brauchen ein
Steuersystem, in dem starke Schultern endlich so viel tragen, dass die schwachen Schultern nicht unter
ihrer Last zusammenbrechen.

Ich weiß, das sind keine Themen, über die wir in diesem Rat beschließen, daher unser Appell an Sie alle:
Gehen Sie in Ihre Kreisverbände, Unterbezirke, Landesverbände. Gehen Sie zu den MdBs und MdLs,
sprechen mit denen. Ihre Parteien sitzen in den Regierungen in Bund und Ländern. Sorgen Sie endlich
dafür, dass Geld und Vermögen sinnvoll umverteilt werden und wir wieder Gestaltungsraum in den
Kommunen haben.

Aber wir haben ja auch Möglichkeiten auf kommunaler Ebene für Einnahmesteigerungen. Die
Stellplatzverordnung schreibt immer mehr vorzuhaltende Stellplätze vor … trotzdem steigt der „Parkdruck“,
die Autos werden immer größer und der Flächenverbrauch an Gemeinschaftsflächen wird immer mehr.
Hier kann und muss man ordnungspolitisch eingreifen und kann gleichzeitig noch etwas für die Stadtkasse
tun.

Ich halte fest: Wer an Gebäuden für Kitas und Schulen kürzt, sorgt für Frust. Wer sich Hitzeschutz oder der
Photovoltaik spart, verschärft die Probleme in der Zukunft. Wer bei der Kultur streicht, spart am
gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wer bei den Sozialarbeitenden kürzt, zahlt später viel mehr für die
entstehenden soziale Probleme. Sie wollen jetzt mit Ihrem Zero-Based-Budgeting mal richtig in der
Verwaltung aufräumen. Endlich alle Aufgaben und alle Angestellten der Verwaltung mal auf Kosten und
Nutzen überprüfen. Wo kann man noch ein paar Minuten schneller sein, wo kann man noch mehr mit noch
weniger Leuten erledigen? Und dabei vergessen Sie drei Punkte. Niemand wird jeder kleine Aufgabe auf
Heller und Pfennig beschreiben und quantifizieren können. So wie das Modell aktuell beschrieben ist, zeigt
es auch keine Synergieeffekte auf, die sich ergeben, wenn man eben nicht kleinteilig arbeitet. Aber das
Schlimmste: es ist eben KEINE Vollkostenrechnung. Die Probleme, die wir uns langfristig reinholen, wenn
wir jetzt an Schulsozialarbeitenden, Hitzeschutzbeauftragten, Inklusionshelfer*innen und weiteren sozialen
Berufen sparen, können Sie gar nicht richtig beziffern, aber sie werden auf uns zukommen, das sehen wir ja
jetzt schon.

Auch die geforderte Aufgabenkritik von Freien Wählern, AfD und Haushaltskooperation geht in die gleiche
Richtung.

Und eine letzte Sache noch zu Ihrem Punkt 10 des Haushaltsbegleitbeschlusses: Ja, es gibt
Sozialleistungsmissbrauch, aber der befindet sich nach Angaben diverser Rechnungshöfe in Deutschland im
niedrigen Promillebereich. Wer so einen Punkt gleichberechtigt mit den anderen Haushaltspunkten in den
Begleitbeschluss zu Abstimmung stellt, macht das Problem größer als es ist und will nichts anderes, als
sämtliche Empfänger*innen von Sozialleistungen unter Generalverdacht stellen. Das ist schäbig, das ist
unanständig!

Die Linke wird sich daher jeder Politik entgegenstellen, die den Haushalt auf (den langfristigen) Kosten
derjenigen saniert, die ohnehin schon unter steigenden Mieten, hohen Energiepreisen und wachsender
sozialer Unsicherheit leiden. Ein Haushalt ist mehr als eine Sammlung von Zahlen. Er zeigt, welche Stadt wir
sein wollen. Wir wollen eine Stadt, die nicht auf Verschleiß lebt. Eine Stadt, die sozialen Zusammenhalt
stärkt statt ihn kaputtzusparen.

Dieser Haushalt und Ihr lieblos zusammengestellter Begleitbeschluss werden diesem Anspruch leider nicht
gerecht. Deshalb können und werden wir ihm nicht zustimmen.

Vielen Dank!

„Oberbürgermeister Meyer sagte heute auf der Pressekonferenz mit Krefelder Interessenverbänden, sozialen Organisationen und Initiativen, für die Kommunen sei es `eigentlich fünf nach Zwölf´, und die Lage ist noch dramatischer!“ kommentiert Sebastian Schubert, Sprecher der Linken Fraktion im Krefelder Stadtrat.

„Aus der aktuellen Finanzkrise können die Kommunen nicht selber kommen, Krefeld auch nicht. Die Vorsitzende des DGB – Krefeld hat
vorhin gesagt, Kommunen am Limit bedeuten, dass die Demokratie am Abgrund stehe. Dr. Grundberg hat völlig Recht!“ bekräftigt Sebastian Schubert. „Ihr Hinweis auf die sich immer weiter öffnende Schere zwischen arm und reich hat getroffen, ebenso auf die ungerechte Steuerpolitik der Bundesrepublik.“

„Heute haben im Krefelder Rathaus die Sozialverbände betont, dass der Bedarf nach ihrer Hilfe immer mehr wächst. Statt Kürzungen brauchen sie mehr Geld. Der NRW-Kommunalfinanzbericht 2026 der Gewerkschaft ver.di hat diese Situation kompetent analysiert. Die Forderung nach mehr Mitteln für die wachsenden sozialen Aufgaben der Kommunen wird lauter, und das ist dringend nötig!“ meint Stephan Hagemes, der sozial- und finanzpolitische Sprecher der Linken Fraktion im Krefelder Stadtrat.

„Der Oberbürgermeister forderte vorhin von Bundes- und Landesregierung, die strukturelle und wachsende Lücke zwischen Aufgaben und fehlender Finanzierung endlich `vollständig´ zu schließen. Die Alternative ist eine sehr
düstere Zukunft (auch) für Krefeld. Frank Meyer stellte die Kürzung vieler wichtiger kommunaler Leistungen, Hilfe usw. in Aussicht. Die Stadt werde zur `Bad Bank´ des Bundes und Landes,“ bemerkt Stephan Hagemes.

„Unserer Stadt droht spätestens 2027 der soziale Kahlschlag, wenn Bundes- und Landesregierung nicht zur Erfüllung der Forderungen der kommunalen Spitzenverbände, der Gewerkschaften und Sozialverbände bewegt werden können.“

Die Linke will daher mehr Druck auf die Regierenden für (u.a.):

•  Beteiligungserhöhung der NRW-Kommunen am Steueraufkommen des Landes
  auf 28 % (von aktuell 23 %)
• Verlässliche und ausreichende Finanzierung ALLER durch die Bundesregierung des Kommunen aufgegebenen Belastungen (Soziales, Infrastruktur, Bildung…)
• Wiedereinführung der Vermögenssteuer und deren Weitergabe durch die Landesregierungen an die Kommunen.

Die Linke Krefeld hofft nicht auf Einsicht der herrschenden Politik sondern auf den Aufbau sozialer Bewegungen:
„Auch in NRW wächst endlich der Widerstand gegen soziale Ungerechtigkeit, Sozialabbau und untergehende Kommunen. Ein breites
zivilgesellschaftliches Bündnis aus u.a. ver.di NRW, dem `Aktionsbündnis für die Würde unserer Städte´, dem Paritätischen NRW, der
Arbeiterwohlfahrt NRW, dem Deutschen Mieterbund NRW und dem Sozialverband Deutschland kämpft für einen sozialpoltischen Kurswechsel“, erinnert Patricia Kanter, die stellvertretende Sprecherin der Linken Fraktion im Krefelder Stadtrat.
„Der Protest wird weiter auf die Straßen in NRW getragen. Das Bündnis Ruhrpott-Rebellion demonstriert an mehreren Aktionstagen, Die Linke Krefeld wird am 04.07.2026 zu deren Aktionstag in Duisburg mobilisieren,‘“ erklärt
Patricia Kanter.

Hitzewellen, tropische Nächte, aufgeheizte Wohnungen und Arbeitsräume werden in den Sommern auch in Krefeld zunehmend ein Problem und vor allem eine gesundheitliche Gefahr.

Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Krefelder Stadtrat, Edith Bartelmus-Scholich:

„Vor allem in der Innenstadt und in der Südstadt, wo viele ältere Bürgerinnen und Bürger in schlecht isolierten Altbauten leben, steigt bei Hitzewellen das gesundheitliche Risiko. Kreislaufprobleme bis hin zum Hitzetod drohen Menschen in aufgeheizten Wohnungen. Die Linke fordert einen Innenstadtumbau, der die Risiken mindert. In allen Straßen müssen Bäume gepflanzt, Fassaden müssen begrünt und Brunnen errichtet werden, um die Temperaturen abzusenken. Die Linke hält in diesem Zusammenhang auch ein Konzept für eine autofreie Innenstadt für sinnvoll. Der vorliegende Haushaltsentwurf des Kämmerers muss um Mittel gegen den Hitzestress in der Stadt ergänzt werden.“

„Die Stadt nimmt das Thema Hitzeschutz nicht richtig ernst!“, betont auch Manfred Stein, seniorenpolitischer Sprecher der Linken Fraktion im Krefelder Stadtrat. „Und das, obwohl sie dazu verpflichtet wäre! Laut §10.1 ÖGDG NRW ist es Aufgabe der Kommune, den Schutz der Bevölkerung vor gesundheitsgefährdenden und gesundheitsschädigenden Einflüssen der Umwelt zu fördern. Stattdessen wird die Stelle der Hitzebeauftragten gestrichen, und auch die Stelle der Gesundheitslotsin sieht der neue Stelleplan nicht vor. Zwei Stellen, die unverzichtbar sind für die Gesundheit besonders von Seniorinnen und Senioren. Diese sind durch die Hitze bekanntermaßen besonders bedroht. Die Gesundheitslotsin hat durch ihre Arbeit wichtige Projekte, Vernetzungen und konkrete Hilfen vorangetrieben. Ihre Arbeit müsste noch ausgeweitet werden, um die große Nachfrage in den Quartieren zu decken. Es ist das Mindeste, diese Stellen zu erhalten.“

Am 26. März 2026 veröffentlichte „Immowelt“ eine Analyse: Krefeld ist fast Spitzenreiter beim bundesweiten Mietenanstieg der letzten vier Jahre. Seit 2022 sind die Mieten in Krefeld um 21,8 % gestiegen. Nur in Berlin wuchsen die Mieten noch rasanter als in Krefeld. 

„Wo bleibt wirksame Hilfe gegen die Mietpreistreiberei?“ fragt Ratsherr Stephan Hagemes, der wohnungspolitische Sprecher der Linken Krefeld. „Die Menschen in Krefeld brauchen dringend eine soziale Wohnungspolitik, damit es endlich mehr statt weniger bezahlbare Wohnungen in dieser Stadt gibt!“ 

Die Linke Fraktion im Krefelder Stadtrat kritisiert die Reaktionen der Krefelder GroKo auf die Analyse. „Wesentlich mehr als eine `Wohnungsmarktstrategie´ fällt CDU und SPD nicht ein,“ bemängelt Ratsherr Sebastian Schubert, Sprecher der Linken Fraktion. „Stella Rütten will angeblich mehr Einflussmöglichkeiten für die Kommune, ihre SPD–Fraktion hat aber mit der CDU selbst das Werkzeug zum Erhalt der mangelnden Mietwohnungen in Krefeld abgeschafft: die Wohnraumschutzsatzung. Mietwohnungen werden daher weiter in Monteurswohnungen oder AirBnB verwandelt oder stehen jahrelang leer. Diese zweckentfremdeten Mietwohnungen fehlen, besonders in der Innenstadt und treiben langfristig auch die Preise hoch. Wir schließen uns den Sorgen des Mieterverbandes Niederrhein über die Entwicklung der Innenstadt an.“

Die Linke Krefeld fordert die Krefelder SPD und CDU auf, sich in ihrer Bundesregierung mehr für den Schutz vor Mieterhöhungen einzusetzen. „Wir brauchen einen grundlegenden Richtungswechsel: Einen bundesweiten Mietendeckel und sozialen Wohnungsbau, der dauerhaft bezahlbar bleibt. Die Bundesregierung könnte und müsste diesen bundesweiten Mietendeckel längst einführen und den Kommunen mehr Möglichkeiten zum Erhalt und zur Schaffung neuer Sozialwohnungen geben. Wir verlangen hier klare Kante von den Ratsfraktionen der CDU und SPD gegenüber Berlin!“ fordert Edith Bartelmus-Scholich, die Kreissprecherin der Linken Krefeld. „Auch Krefeld benötigt deutlich mehr Mittel, um z.B. sanierungsbedürftige Mietshäuser zu kaufen und (über die Wohnstätte) daraus Sozialwohnungen zu schaffen.“

Ein großes Problem ist der Verfall vieler Mietswohnungen in Krefeld. „Die BG Schinkenplatz und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Krefelder Bürgervereine (AKB) haben in den letzten Monaten Listen mit u.a. vergammelnden Wohnhäusern veröffentlicht“, erinnert Ratsfrau Patricia Kanter, die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Linken Krefeld. „Die städtische Wohnungsaufsicht müsste hier deutlich mehr unternehmen. Doch der Fachbereich Wohnen braucht dazu mindestens zwei weitere Mitarbeiter*innen. Dann könnte das `Wohnraumstärkungsgesetz´ des Landes NRW endlich umgesetzt werden. Unter Anderem § 5 „Erfüllung von Mindestanforderungen an Wohnraum“, § 6 „Instandsetzungserfordernis von Wohnraum“ und § 9 „Unbewohnbarkeitserklärung“ geben der Stadt die Möglichkeit, zum Nutzen der Mieter*innen einzugreifen und die Eigentümer*innen in die Pflicht zu nehmen. Das dazu fehlende Personal muss dringendst eingestellt werden, die Wohnungsaufsicht und die Wohnungsbauförderung müssen entschieden handlungsfähiger gemacht werden!“ fordert die stadtentwicklungspolitische Sprecherin.

„Wir verdanken es den Fahrerinnen und Fahrern, den Arbeiter*innen in den Werkstätten und den anderen Kolleg*innen der SWK mobil, dass der ÖPNV in Krefeld fährt. Ihre Forderungen und der Warnstreik sind total berechtigt!“ erklärt Fisnik Bvtvqi, der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linken Krefeld. „Nach zwei Tarifrunden geht der Kommunale Arbeitgeberverband immer noch nicht auf die Forderungen der Beschäftigten ein und legt kein verhandelbares Angebot vor. Dabei brauchen die Kolleg*innen dringend Entlastung durch kürzere Arbeitszeiten und höhere Zuschläge für Arbeit an Sonn- und Feiertagen und nachts. Ohne Streiks bewegen sich die Arbeitgeber nicht. “ 

Edith Bartelmus-Scholich, die Sprecherin des Linken Kreisverbandes Krefeld stellt fest: „Der Arbeitskampf wird nicht nur für die Beschäftigten geführt. Krefeld braucht einen verlässlichen und sicheren öffentlichen Nahverkehr. Ohne bessere Arbeitsbedingungen werden weiter Busse und Bahnen mangels Personal unpünktlich fahren und sogar ausfallen. Die SWK suchen bereits mit der Kampagne „Fahrer werden“ nach Personal.“ Die 

Linke Fraktion im Krefelder Stadtrat lehnt die Haltung des Kommunalen Arbeitgeberverbandes NRW ab. „Wer den Wert des ÖPNVs für die Bevölkerung erkennt, muss auf die Forderungen der Arbeiter*innen eingehen!“ fordert Sebastian Schubert, der Sprecher der Linken Fraktion. „Die Busse und Bahnen der SWK werden zukünftig auch ohne Streiks oft ausfallen, wenn die Löhne und Arbeitsbedingungen desolat bleiben. Durch gute Löhne und gesunde Arbeitsbedingungen ließe sich der Personalmangel beheben und der Service für die Krefelder Bevölkerung verbessern.“

Gegen die Bewerbung sprechen aus unserer Sicht hauptsächlich folgende Gründe:

 • Es werden gesichert Kosten in unbekannter Höhe (alleine über 600.000 Euro für diesen Bürgerentscheid) auftreten ohne gesicherte Wirkung für Infrastruktur oder Tourismus und ohne gesicherte Einnahmen für Stadt, Einzelhandel, Gastronomie und Hotellerie. 

• Die Planung und Organisation wird personelle und finanzielle Ressourcen in der Stadtverwaltung binden, die schon jetzt in anderen wichtigen Bereichen fehlen. 

• Krefeld und seine Bürger*innen benötigen eine echte Förderung des Breitensports zur Unterstützung der Gesundheit. Stattdessen fördert Olympia die korrupten IOC-Strukturen und schaufelt Geld in Millionenhöhe an die großen Sponsoring- und Merchandise-Konzerne aus dem Olympia-Umfeld. 

Die Erfahrungen weltweit mit Olympia sind, dass durch sie Mieten weiter explodieren, gar Wohnraum durch touristische Vermietung zweckentfremdet wird. In Krefeld sollen bei den Olympischen und Paralympischen Spielen nur zwei Sportarten ausgerichtet werden, Taekwondo und Rollstuhlrugby. Beides leider keine Sportarten, die große Publikumsmassen anziehen, und so wird sich die touristische und mediale Aufmerksamkeit auf die großen Städte wie Köln konzentrieren. Der Gefahr großer Zweckentfremdung von Wohnraum tut das allerdings keinen Abbruch, da Krefeld auch als Ausweichort für Übernachtungsgäste dienen kann, die Olympia in Köln oder Düsseldorf sehen wollen. Und nach der Abschaffung der Wohnraumschutzsatzung durch CDU und SPD steht hier auch kein adäquates Gegenmittel zur Verfügung. 

Spätestens seit den Olympischen Spielen von Mailand/Cortina ist das Thema Nachhaltigkeit in aller Munde für Olympia. Hierbei wurden in Mailand/Cortina vor allem die weit auseinanderliegenden Veranstaltungsorte kritisiert. Für die Olympiabewerbung KölnRheinRuhr wirbt das Organisationskomitee, „die meisten Sportstätten liegen innerhalb von 40 km“ und seien somit schnell erreichbar. In Wahrheit gilt dies nur vom Mittelpunkt eines Kreises mit einem Durchmesser von 80 km. Das Olympische Dorf wird dabei dezentral in Köln sein. Dass diese Unterkünfte später in bezahlbaren Wohnraum übergehen, gilt trotz aller anderslautenden Versprechen als unwahrscheinlich. Wie sollen auch Einzel- und Doppelzimmer mit Bad, aber ohne Küche, zu Wohnungen werden? Vielmehr verhindert die Planung des Olympischen Dorfes ein schon lange an gleicher Stelle geplantes Baugebiet und wird damit die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum um gute 20 Jahre verzögern. Sicher aber ist, dass die höchste Förderung nach Köln geht, Krefeld nur marginal berücksichtigt wird und im Bereich Wohnen gar keinen Vorteil hat. Die Tickets für die Events werden außerdem teuer und schnell vergriffen sein, nur wenige Tickets gehen an die lokale Bevölkerung. 

Olympische und Paralympische Spiele setzen massiv auf den Einsatz von ehrenamtlichen Freiwilligen bei der Ausrichtung. Diese kommen oft aus der lokalen Bevölkerung, die sich natürlich freuen, an einem solchen Mega-Event mitzumachen, aber durch ihr kostenloses Engagement verbleibt der massive Gewinn der Spiele beim IOC. Gewinne sollen aus Sicht der Linken auch hier nicht auf dem Rücken der lokalen Bevölkerung gemacht werden. 

Abschließend betonen wir: Der Olympische Gedanke ist bei den Sportler*innen vielleicht sogar noch vorhanden, aber am Ende regiert das Diktat des IOC und der Kommerz. Politische Statements werden rigoros unterdrückt und alles der perfekten Show geopfert. Krefeld baut seine Bewerbung auf Pathos und vagen Hoffnungen eines Aufbruchs durch Olympia auf und wenig auf harte Fakten. Lokale Vereine haben bestenfalls kurzzeitig Zulauf, aber Breitensport wird so nicht gefördert, die Kostenübernahme ist nicht gesichert und nachhaltig ist es auch nicht!

Für Die Linke Fraktion stellt dies eine willkürliche Einschränkung der Arbeitsfähigkeit des Rates dar. 

„Natürlich ist es bedauerlich, wenn ein Ratsmitglied erkrankt, und wir wünschen der betroffenen Person an dieser Stelle alles Gute. Die Absetzung der Ausschusswahlen allerdings ist für uns nicht hinnehmbar und schränkt die Arbeit der Ratsmitglieder ein. CDU und SPD stellen die eigenen Ziele über die Bedürfnisse der Stadt. Aus Sorge, in dem ein oder anderen Gremium einen Sitz zu verlieren, werden die meisten Ausschüsse und Aufsichtsräte erst am 11.12.2025 gewählt. Der Beginn ihrer Arbeit verzögert sich völlig unnötig“, kritisiert Patricia Kanter, stellvertretende Fraktionssprecherin. „Dabei hätten diese Fraktionen ihre gemeinsame große Übermacht in keinem Gremium verloren, wenn die vorgesehenen Wahlen heute mit einem CDU-Ratsmitglied weniger erfolgt wären. Was werden sie machen, wenn das Ratsmitglied NICHT bis zum 11.12.25 wieder arbeitsfähig ist?“ 

Sebastian Schubert, Fraktionssprecher, ergänzt: „Die beiden Parteien, die noch großspurig ihre gemeinsame Verantwortung für die Stadt bei der Vorstellung ihres Kooperationspapiers betont haben, lassen davon jetzt nichts mehr sehen. Es zeigt nur wieder, dass man bei CDU und SPD die Ausschüsse und sonstigen Gremien als Eigentum ansieht, über das man nach Gutsherrenart verfügen darf. So geht die Selbstbedienungsmentalität aus der ersten Ratssitzung weiter, und diese trägt nur zu Politik- und Demokratieverdrossenheit bei.“ 

„So etwas habe ich noch nicht erlebt. Es kann nicht sein, dass wichtige Entscheidungen vertagt werden, weil ein einzelnes Ratsmitglied fehlt. Müssen wir erwarten, dass hier ein Präzedenzfall geschaffen wird? Wird die Krefelder GroKo in Zukunft jedes Mal Tagesordnungspunkte in Ratssitzungen absetzen, wenn sie nicht vollzählig ist?“, fragt Stephan Hagemes, sozialpolitischer Sprecher der Linken Krefeld und langjähriges Mitglied des Rates. „Die Genesung des CDU-Ratsmitglieds zum 11.12.2025 ist also eine notwendige Bedingung, damit die Wahlen in dieser Sitzung endlich stattfinden können“, stellt er zynisch fest. „Falls Ratsmitglieder der Oppositionsparteien in dieser Sitzung erkrankt sein sollten, wird die GroKo dann sicher fair spielen und deren Nachteile durch ihr Stimmverhalten Pressemitteilung Die Linke Fraktion im Krefelder Stadtrat, Von-der-Leyen-Platz 1, 47798 Krefeld, Fraktionsvorsitzender: Sebastian Schubert, stellv. Fraktionsvorsitzende: Patricia Kanter dielinke-fraktion@ krefeld.de, www.dielinke-fraktion-krefeld.de ausgleichen. Andernfalls müssten wir ja davon ausgehen, dass CDU und SPD bewusst die Opposition schwächen, was wir demokratischen Parteien nicht unterstellen wollen.“ 

Die Linke Fraktion im Krefelder Stadtrat ruft die Parteien der Krefelder GroKo auf, endlich ihrer kommunalen Verantwortung gerecht zu werden und ihr selbstgefälliges Verhalten zu unterlassen. 

Nach der konstituierenden Ratssitzung am 04.11.2025 und der heutigen Sitzung ist die Selbstbedienungsmentalität dieser Parteien überdeutlich geworden.

Dialog für den Frieden im Nahen Osten

Veranstaltung mit Diskussion

Tair Borchardt
Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden im Nahen Osten

Rascha Füngerlings (Friedensaktivistin) & Familie Abushihab aus Gaza

27.2.2024, 19:30 Uhr
Südbahnhof, Saumstraße 9, 47805 Krefeld

Sozialbündnis Krefeld (sozialbuendnis-krefeld.de)

Südbahnhof Krefeld, Saumstr. 9,

Eintritt frei