(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Frage an Sie: Wie geht das?)

CDU, CSU, Grüne, FDP und SPD glauben, dass Deutschland dafür immer mehr und immer stärkere Waffen an die Ukraine liefern müsse, und kritisieren diejenigen, die das anders sehen, mitunter sogar unflätig. Seit Monaten tobt der Streit, ob Deutschland weitreichende Taurus-Marschflugkörper liefern und die Erlaubnis erteilen soll, dass die Ukraine damit Ziele in Russland zerstören darf. Hier sagt Kanzler Scholz klar Nein. Der Fraktionsvorsitzende Merz forderte dies mit einer Art Ultimatum an Russland, rudert aber jetzt zurück, weil das Kanzleramt und Präsident Trump nahen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Was sind denn eure Vorschläge?)

Die FDP-Europaabgeordnete Strack-Zimmermann erklärte bei Frau Maischberger und Frau Illner mir gegenüber eindeutig, dass Trump nicht Präsident wird. Welch Irrtum! So lehnten Regierung und Union jede Initiative für einen Waffenstillstand ab. Verteidigungsminister Pistorius meinte, an einen Waffenstillstand könne erst gedacht werden, wenn Russland seine Truppen aus der Ukraine vollständig abgezogen habe.

Ja. – Es gibt eine Fraktion, wo ich Nein gesagt hätte.

(Stephan Brandner [AfD]: Sie meinen die Gruppe?)

Es ist gut, zu wissen, dass es noch nicht die Grünen sind. – Herr Gysi, können Sie mir einmal erklären, wie im Sinne der Linken der Weg von Putin an den Verhandlungstisch aussieht? Wie kommt er Ihrer Meinung nach dahin? Was kann ihn jetzt, nach zweieinhalb Jahren, in denen ihn nichts dahin bewegt hat, aus Sicht der Linken dahin bewegen? Das würde mich brennend interessieren.

Ja, das kann ich Ihnen sagen. Man hätte ihm mitteilen müssen, dass die gesamte NATO bereit sei, vorübergehend ab – heute ist Freitag –, sagen wir mal, Montag, 0 Uhr, keine Waffen mehr an die Ukraine zu liefern, wenn er mit einem Waffenstillstand ab Montag, 0 Uhr, einverstanden ist. Wenn er dann Nein gesagt hätte, hätte er indirekt gesagt: Liefert weiter Waffen. – Das wäre ihm schwergefallen. Aber Sie haben es nicht einmal versucht. Das ist das Schlimme.

(Beifall bei der Linken – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Dann wären Sie für Waffenlieferungen! – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber dann wären Sie für Waffenlieferungen!)

Es ging immer um einen militärischen Sieg der Ukraine – eine folgenschwere Illusion. Sie haben die Äußerung des langjährigen Generalstabschefs der US-Armee Milley und des früheren Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses General Kujat, die einen militärischen Sieg ausgeschlossen haben, ignoriert. Sie hielten sich für deutlich fähigere Militärspezialisten als diese beiden Generäle. Welch Irrtum!

Sie hätten eine bessere Lösung als Trump für die Ukraine erreichen können, haben es aber nicht einmal versucht. Dagegen versucht es die D-Day-FDP hinsichtlich der Taurus-Raketen noch mal mit einem Schaufensterantrag.

Erstens. Er ist in der Sache wirkungslos, da über solche Lieferungen der Bundessicherheitsrat entscheidet.

Zweitens. Er missachtet den Mehrheitswillen unserer Bevölkerung, da 61 Prozent dies ablehnen.

Drittens. Er ignoriert den künftigen US-Präsidenten Trump.

Viertens. Wer dabei auch noch über den Einsatz deutscher Soldaten nachdenkt, sollte vielleicht ein Geschichtsbuch lesen, um zu erfahren, wann letztmalig deutsche Soldaten in der Ukraine waren und was sie dort anrichteten.

(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD])

Daraus entstand im Christentum ein Antijudaismus, der zu einem schlimmen Antisemitismus verkam. Menschen wurden nur abgelehnt, weil sie jüdisch waren. Ihr Charakter, ihr Tun, ihr Unterlassen, ihre Leistungen spielten keine Rolle. Das führte dazu, dass Jüdinnen und Juden umfangreich diskriminiert und verfolgt wurden. Herrscher gaben regelmäßig ihnen an Katastrophen die Schuld, um von ihrer eigenen Verantwortung abzulenken. Die Jüdinnen und Juden wurden in bestimmte Berufe gedrängt, was ihnen später vorgeworfen wurde. Das alles war, ist und bleibt unerträglich.

(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Die schlimmste Judenverfolgung gab es durch Deutsche im Nazireich. 6 Millionen Menschen wurden industriell vernichtet, nur weil sie jüdisch waren. Deshalb muss gerade in unserem Land Antisemitismus scharf verurteilt und überwunden werden.

(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das Massaker der Hamas gegen Israelis am 7. Oktober 2023 hat uns alle in besonderer Weise an diese Pflicht erinnert.

Selbstverständlich sind wir auch gegen jede Form von Rassismus. Auch hier werden Menschen ja nicht nach ihrem Charakter, ihrem Tun und Unterlassen, nach ihren Leistungen bewertet, sondern nach ihrem Aussehen, nach ihrer Herkunft. Auch das ist unerträglich.

(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Aber niemals darf der Kampf gegen Rassismus missbraucht werden, um Antisemitismus zu rechtfertigen. Die Existenz und Sicherheit Israels ist Teil der Staatsräson Deutschlands. Aber es gibt kein sicheres und souveränes Israel, wenn es nicht auch ein sicheres und souveränes Palästina gibt.

(Beifall bei der Linken und dem BSW sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Kritik an der israelischen Regierung, an ihrer Politik muss selbstverständlich erlaubt sein und bleiben und hat mit Antisemitismus nichts zu tun, wenn sich nicht dahinter eine Ablehnung des Judentums verbirgt. Die gegenwärtige, deutlich rechtsgerichtete Regierung unter Netanjahu ist leider nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems im Nahostkonflikt.

(Beifall bei der Linken und dem BSW)

Jüdische, christliche, muslimische, buddhistische, hinduistische Menschen, Menschen anderer Glaubensrichtungen und nichtreligiöse Menschen müssen weltweit gleiche Rechte, gleiche Pflichten haben und eine Gleichbehandlung erleben. Davon sind wir in vielen Ländern sehr weit entfernt. Das zeigt uns neben den Kriegen, dass wir den Sprung in eine wirkliche Zivilisation als Menschheit noch lange nicht geschafft haben. Beim Kampf gegen Antisemitismus geht es um Veränderungen der Einstellungen und der Haltung. Das muss in allen Bildungseinrichtungen zu einer selbstverständlichen Aufgabe werden.

(Beifall bei der Linken und dem BSW sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ihre Resolution ist nicht gut, weil sie unterschiedliches jüdisches Leben nicht wirksam schützt, weil viele eine Einschränkung der Kunst-, Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit befürchten. Nehmen Sie unseren Änderungsantrag an, dann wird es eine gute Resolution!

(Beifall bei der Linken)

So wie ich davor warnte, den Kampf gegen Rassismus für Antisemitismus zu missbrauchen, so warne ich auch davor, den Kampf gegen Antisemitismus für das Bestreiten von Rechten und legitimen Interessen anderer Völker zu missbrauchen. Es geht um Gleichberechtigung und Gleichbehandlung für alle, egal welchen Glaubens, welcher Nationalität sie sind und welche Hautfarbe sie haben.

(Beifall bei der Linken und dem BSW sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

(Lachen bei Abgeordneten der FDP)

Sahra Wagenknecht vom Bündnis Sahra Wagenknecht hat in einer Zeitung erklärt, dass sie nicht wisse, ob sie Trump oder Harris wählen würde. Harris war für sie eine Phrasendrescherin, zu Trump äußerte sie sich zivilisierter und unkritischer. Für Demokratinnen und Demokraten steht fest, dass sie bei einer Wahl zwischen einer demokratisch gesinnten Frau und einem autoritär und egoistisch denkenden und handelnden Mann die Frau wählten. Sahra Wagenknecht und ihr Bündnis müssen sich entscheiden, ob sie weiterhin eher an der Seite von autoritärer, diktatorischer oder an der Seite von demokratischer Politik stehen wollen.

(Beifall bei der Linken, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Trump wird die Außen- und die Innenpolitik verändern. Er wird versuchen, das Justizministerium so umzugestalten, dass ihm künftig auch außerhalb der Präsidentenzeit keine Strafverfahren mehr drohen. Er wird Zölle einführen, um die eigene Wirtschaft zu stärken. Und wie werden die EU und Deutschland antworten? Auch mit Zöllen gegenüber US-Produkten, um der eigenen Wirtschaft zu helfen? Ich glaube, sie werden wie üblich nur hasenfüßig und vasallenhaft bei Trump betteln, es nicht so schlimm zu machen.

(Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich wünschte mir endlich eine Regierung, die den Mut hat, unser Land als einen souveränen, unabhängigen Staat zu vertreten, der wie andere Staaten ebenfalls das Recht hat, für eigene politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Interessen mit Leidenschaft zu streiten.

(Beifall bei der Linken)

Bitte bestellen Sie dem Kanzler von mir einen schönen Gruß und dass er üben soll, öfter und vertieft Leidenschaft zu entwickeln.

(Heiterkeit bei der FDP)

Ich bin bereit, ihn zu beraten. Das gilt auch für den künftigen Kanzler.

(Beifall bei der Linken)

Zurück zum Ernst. Trump wird beim Nahostkonflikt einseitig Israel vertreten und die Interessen der Palästinenserinnen und Palästinenser vernachlässigen. Der Nahostkonflikt lässt sich aber auch im Interesse Israels nur überwinden, wenn es ein sicheres und souveränes Israel und ein sicheres und souveränes Palästina gibt.

(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Maja Wallstein [SPD] und Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Trump hat versprochen, den Krieg zwischen Russland und der Ukraine innerhalb von 24 Stunden zu beenden. Das ist eine seiner üblichen Prahlereien. Aber er wird einen Weg finden, zweifellos zum Nachteil der Ukraine.

(Beatrix von Storch [AfD]: Zweifellos zum Vorteil von Frieden!)

Seit langer Zeit schlage ich vor, dass in Abstimmung mit der ukrainischen Führung von NATO-Staaten eine Initiative für einen Waffenstillstand und einen Frieden ausgehen muss.

(Beifall bei der Linken)

Das wurde von der Union und der damaligen Koalition in der Hoffnung auf einen militärischen Sieg der Ukraine zurückgewiesen, obwohl sie im Unterschied zu Trump ein besseres Ergebnis für die Ukraine hätten erreichen können. Aber Frau Strack-Zimmermann zum Beispiel

(Dr. Lukas Köhler [FDP]: Gute Frau!)

erklärte im Fernsehen – sie saß neben mir –, dass sie sicher sei, dass Trump nicht Präsident werden würde. Welch schwerer Irrtum!

(Beifall bei der Linken)

Gelegentlich muss man auch einmal anderen zuhören, vielleicht sogar auf sie hören.

(Beifall bei der Linken)

(Beifall bei der Linken und dem BSW)

Die schrecklichen Gewalttaten und die Geiselnahmen der Hamas vom 7. Oktober 2023 sind schärfstens und ohne jedes Aber zu verurteilen. Ebenso scharf zu verurteilen sind die fortgesetzten Angriffe der Hamas, der Hisbollah und des Iran gegen Israel, das sie vernichten wollen. Ohne Zweifel hat Israel gegen solche Bestrebungen ein Selbstverteidigungsrecht.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ein sicherer und souveräner Staat Israel gehört eingedenk unserer historischen Verantwortung für das nur sehr schwer vorstellbare Menschheitsverbrechen des Holocaust zur Staatsräson Deutschlands.

Ein sicheres und souveränes Israel wird es aber nur geben, wenn es zugleich ein sicheres und souveränes Palästina gibt.

(Beifall bei der Linken und dem BSW)

Die aktuelle israelische Regierung und die Knesset stellen dies in Abrede. Leider – ich sage das so offen – ist Ministerpräsident Netanjahu auch aus persönlichen Gründen kein Teil der Lösung, sondern ein Teil des Problems.

(Beifall bei der Linken)

Doch 146 von 193 Mitgliedern der Vereinten Nationen haben Palästina anerkannt. Es wird höchste Zeit, dass Deutschland dies auch tut.

(Beifall bei der Linken und dem BSW – Beatrix von Storch [AfD]: Zwei Drittel der UNO sind Schurkenstaaten!)

Nach dem Hamasmassaker vom 7. Oktober 2023 droht sich im Nahen Osten ein Flächenbrand mit immer neuen Eskalationsstufen zu entwickeln. Zivilisten, darunter viele Kinder, leiden am meisten unter dem Krieg. Im Gazastreifen versteckt sich die Hamas hinter der Zivilbevölkerung, was ein Kriegsverbrechen ist. Das israelische Militär wiederum nimmt viele zivile Opfer in Kauf, was ebenfalls ein Kriegsverbrechen ist. Ein Kriegsverbrechen darf nie durch ein anderes beantwortet werden.

(Beifall bei der Linken und dem BSW)

Im Gazastreifen droht eine humanitäre Katastrophe. Inzwischen geraten auch UN-Truppen, die die Grenze zwischen dem Libanon und Israel überwachen sollen und ausdrücklich kein Mandat zum Eingreifen haben, ins Visier der israelischen Armee. Auch der Libanon ist ein Völkerrechtssubjekt, was anscheinend überall vergessen wird.

Es ist aber auch festzustellen, dass die terroristische Hisbollah direkt und der Iran indirekt die libanesische Bevölkerung in eine Art Geiselhaft nehmen. Dieser Krieg wird letztlich der Sicherheit Israels schaden, nicht nutzen. Ein Waffenstillstand und die Befreiung der israelischen Geiseln auf politischem Weg sind das Gebot der Stunde. Die Bundesregierung sollte die Sicherheit und Souveränität Israels mit einer umfassenden diplomatischen Initiative zur Beendigung des Krieges, zur Freilassung der Geiseln und zum Beginn von Verhandlungen für eine dauerhafte Lösung des Nahostkonflikts stärken.

(Beifall bei der Linken und dem BSW)

(Beifall bei der Linken)

Derzeit gibt es laut Weltfriedensindex 56 Kriege; das ist die höchste Zahl seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Dass Außenministerin Baerbock weder beim russischen Krieg gegen die Ukraine noch beim Gazakrieg irgendetwas erreichte, daran mussten sich viele leider gewöhnen.

Die Morde der Hamas am 7. Oktober 2023 können nur schärfstens verurteilt werden – ohne jedes Aber.

(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Leni Breymaier [SPD])

Das ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ein Kriegsverbrechen. Wenn sich die Hamas im Gazastreifen hinter der Zivilbevölkerung versteckt, ist dies auch ein Kriegsverbrechen. Wenn Israel deshalb zahlreiche Zivilisten tötet, ist das ebenso ein Kriegsverbrechen. Niemals darf man ein Kriegsverbrechen mit einem anderen Kriegsverbrechen bekämpfen.

(Beifall bei der Linken)

Es gibt nur eine Lösung des Nahostkonflikts: die Zweistaatenlösung. Von den 193 Mitgliedern der UNO haben 146 – die letzten drei waren die NATO-Staaten Norwegen, Spanien und Irland – den Staat Palästina anerkannt. Es wird höchste Zeit, dass dies auch durch Deutschland geschieht.

(Beifall bei der Linken)

Dem Bündnis aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, also BRICS, wollen weitere 42 Staaten beitreten, um nicht vom Westen dominiert zu werden. Die Bundesregierung trägt Mitschuld an der neuen Spaltung der Völker und Staaten.

(Gabriele Katzmarek [SPD]: Das ist aber Quatsch! – Dr. Joe Weingarten [SPD]: Was für ein Unsinn!)

Zur Migration. Einerseits müssen Arbeitserlaubnisse viel schneller erteilt werden, weil viele Männer ihre Bedeutung leider nur aus der Arbeit herleiten.

(Beifall bei der Linken – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mutiger Kommentar!)

Andererseits muss man die Ursachen bekämpfen. Gäbe es endlich einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine, könnten die meisten ukrainischen Flüchtlinge zurückkehren, um ihr Land wieder aufzubauen. Dasselbe gilt für irakische und syrische Flüchtlinge, wenn die Konflikte dort beendet würden und die Türkei aufhörte, diese Länder völkerrechtswidrig zu bombardieren.

Übrigens ist es bemerkenswert, dass bei G 20 viele Staaten, einschließlich Frankreich und Kanada, eine Milliardärssteuer forderten, diese aber von der Bundesregierung blockiert wurde. Ein Skandal!

(Beifall bei der Linken)

Friedenssicherung, Deeskalation, Abrüstung, deutlich mehr Diplomatie, Interessenausgleich und die strikte Einhaltung des Völkerrechts durch alle Seiten sind für mich die Punkte, die die deutsche Außenpolitik leiten müssten. Wenn dann noch ein bisschen Fantasie und Beharrlichkeit bei der Lösung von internationalen Konflikten hinzukämen, könnte es etwas werden mit einer erfolgreichen deutschen Außenpolitik.

Danke schön.

(Beifall bei der Linken)

(Hannes Walter [SPD]: So ein Quatsch! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Nee, die SED hat ihn schon kaputtgemacht!)

Es ist einerseits richtig, dass die Ostdeutschen an Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit gewonnen haben. Es wurden Infrastruktur, Wohnungen, Innenstädte, Kirchen, Schlösser und historische Gebäude saniert. Aber andererseits wurden die Potenziale des Ostens weder erkannt noch genutzt.

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Die SED! – Jens Spahn [CDU/CSU]: Wer hat ihn denn kaputtgemacht?)

Sie haben die DDR auf Mauertote und Staatssicherheit reduziert und sich für das Leben dort nicht interessiert.

Sie haben weder erkannt noch genutzt, dass in der DDR die Gleichstellung der Geschlechter weiter entwickelt war als in der alten Bundesrepublik

(Maja Wallstein [SPD]: Die Frauen hatten trotzdem 100 Prozent Carearbeit!)

und dass es sehr viele gut entwickelte Kindereinrichtungen und Schulstrukturen gab. Sie haben sich nicht dafür interessiert, dass die DDR schon eine Behaltegesellschaft war, während die Bundesrepublik damals noch als Wegwerfgesellschaft fungierte. Wäre das übernommen worden, wäre das Selbstbewusstsein der Ostdeutschen nicht so gedrückt worden,

(Beifall bei der Linken – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])

und die Westdeutschen hätten eine Steigerung ihrer Lebensqualität dank des Ostens erlebt.

Die Deindustrialisierung brachte Millionen Menschen Arbeitslosigkeit und sollte Konkurrenz für westdeutsche Unternehmen verhindern.

(Gerald Ullrich [FDP]: Der Sozialismus brachte die Arbeitslosigkeit!)

Wohnungen wurden massenhaft abgerissen, das am weitesten verbreitete Bahnstreckennetz in Europa deutlich eingeschränkt.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Erst das Land so runterwirtschaften und dann hier so reden! Das sind die Richtigen!)

Das war Wahnsinn und eine Verschleuderung von Vermögen.

(Beifall bei der Linken – Jens Spahn [CDU/CSU]: Apropos Vermögen: Wo ist eigentlich das SED-Vermögen? – Gegenruf des Abg. Sepp Müller [CDU/CSU]: Wo ist das?)

Noch heute sind Löhne im Osten geringer, die Arbeitszeit länger, die Renten niedriger, die Arbeitslosigkeit höher.

(Zuruf von der CDU/CSU)

– Sie meinen, das sei nicht das Thema. Es ist für Sie nicht das Thema. Aber den Osten interessiert genau dieses Thema.

(Beifall bei der Linken – Sepp Müller [CDU/CSU]: Ja, wo das SED-Vermögen ist, interessiert den Osten! Das stimmt! Sagen Sie mal aus!)

Diese Erfahrungen lassen viele befürchten, dass der Strukturwandel in der Kohleregion zu ihrem Nachteil ausgehen wird.

(Maja Wallstein [SPD]: Ja, die Angst ist da! Das stimmt!)

Jeder Kumpel, jede Kranfahrerin muss wissen, welchen gleichbezahlten Job er und sie danach haben werden, und zwar nicht Hunderte Kilometer entfernt.

(Beifall bei der Linken)

Anders wird es keine Akzeptanz geben.

Wenn Finanzminister Lindner das 49-Euro-Ticket gegen die dringend notwendigen Investitionen bei der Bahn ausspielt, ahnt man, wie das läuft. Für die FDP ist die schwarze Haushaltsnull wichtiger als die Zukunft der Menschen.

(Manfred Todtenhausen [FDP]: Es gibt keine schwarze Null! Das heißt „Schuldenbremse“!)

Wie viele Krisen brauchen Sie noch, um zu begreifen, dass die Schuldenbremse, so wie sie derzeit konstruiert ist, die Zukunft unseres Landes verspielt? Darauf haben nur wir von Anfang an hingewiesen.

(Beifall bei der Linken – Jens Spahn [CDU/CSU]: 3-Prozent-Partei!)

Das schlimmste Verhalten jeder Bundesregierung bisher bestand und besteht in dem mangelnden Respekt für die ostdeutschen Biografien, obwohl dort viele sehr gut qualifiziert waren und sind. Schon diese Missachtung lässt eine wirkliche innere Einheit nicht zu.

Den Strukturwandel in den Braunkohleregionen wirklich fair und sozial gerecht zu gestalten, ist vielleicht eine der letzten Chancen, den Ostdeutschen zu zeigen, dass sie endlich und vollständig gleichberechtigt zum Land gehören. Dafür ist es mehr als höchste Zeit!

(Beifall bei der Linken)

(Zuruf von der CDU/CSU: Nicht einmal den Bericht gelesen!)

CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen waren strikte Befürworter des Krieges. Der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck erklärte, dass wir unsere Freiheit am Hindukusch verteidigen. Da die Bundeswehr inzwischen abgezogen ist, kann ich nicht feststellen, dass dadurch unsere Freiheit gefährdeter ist.

(Peter Beyer [CDU/CSU]: Es wäre auch schön gewesen, wenn Die Linke in der Enquete-Kommission mitgearbeitet hätte! Ihr wart ja nie da!)

Es gab damals nur eine einzige Fraktion, die gegen die Beteiligung Deutschlands an diesem Krieg war und die all Ihren Aussagen widersprach: Das war die PDS.

(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BSW – Henning Otte [CDU/CSU]: Schlimm!)

Sie behaupteten, Afghanistan würde demokratischer werden, dauerhaft könnten dort dann Mädchen zur Schule gehen und eine Berufsausbildung erhalten, der Terror würde wirksam bekämpft werden. Ich habe damals gesagt,

(Zuruf von der CDU/CSU: Solch eine Arroganz!)

dass man mittels Krieg weder die Kultur noch die Religion eines Landes verändern kann.

(Peter Beyer [CDU/CSU]: Methusalem! – Philip Krämer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo waren Sie eigentlich in der Enquete-Kommission? – Gegenruf des Abg. Peter Beyer [CDU/CSU]: Der war nicht ein einziges Mal in der Enquete-Kommission! Die Linke hat doch nur mit Abwesenheit geglänzt! Er weiß doch gar nicht, wovon er redet!)

Ich wies darauf hin, dass schon Großbritannien und später die Sowjetunion den Krieg in Afghanistan verloren haben und dass es auch der NATO so ergehen wird. Sie haben dies als Unsinn zurückgewiesen, nur dazwischengerufen. Wenn Sie jetzt wenigstens wollten, dass etablierte Politik wieder glaubwürdiger wird, hätten Sie hier Ihre schweren Fehleinschätzungen deutlicher zugeben und erklären müssen, dass die damalige PDS als Einzige recht hatte.

(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BSW – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Nein! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Warum gibt es dann die PDS nicht mehr?)

– Ja, sehen Sie, es ist wahr; aber Sie können eine Wahrheit nicht akzeptieren. Das macht Politik so unglaubwürdig. Dazu sind Sie nicht bereit. Sie muscheln sich so durch.

(Peter Beyer [CDU/CSU]: Die PDS war ja ein unglaubliches Erfolgsmodell, Herr Gysi!)

17,3 Milliarden Euro Steuergelder hat uns dieser Krieg gekostet. Über 93 000 Soldatinnen und Soldaten waren im Einsatz, von denen viele bis heute die Kriegstraumata nicht verarbeiten konnten. 59 Bundeswehrangehörige verloren ihr Leben. Bisher hier nicht gesagt: Tausende afghanische Zivilistinnen und Zivilisten, auch Kinder, wurden im Zusammenhang mit den Kämpfen verletzt und getötet. Ich erinnere an das Massaker von Kunduz. Nicht eines der von Ihnen genannten Ziele dieses Krieges wurde erreicht. Die Taliban stehen als Sieger da und ihre Herrschaft ist noch umfassender. Die Rechte von Frauen sind jetzt noch eingeschränkter. Auch der islamistische Terrorismus hat seine Gebiete gefunden.

Ich stelle fest: Dieser Krieg wurde 20 Jahre lang gegen die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung geführt. Das Ende kam nicht durch Deutschland, sondern durch die USA, und vollzog sich chaotisch. Zu einer wirklich eigenständigen Politik war die Mehrheit des Hauses niemals willens.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Geht es eigentlich noch, Herr Gysi?)

Der unwürdige Umgang mit den meisten Ortskräften, die der Bundeswehr halfen, ist verheerend.

(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BSW)

Trotz Afghanistan werden immer wieder Bundeswehreinsätze beschlossen. Im Kosovo steht die Bundeswehr seit einem Vierteljahrhundert. Ich frage Sie: Wollen Sie noch weitere 20, 30, 50 Jahre oder für immer dort stehen? Eigentlich müssten auch Sie nun begreifen, dass wir Deeskalation, Abrüstung, viel mehr Diplomatie, Interessenausgleich und endlich eine strikte Wahrung des Völkerrechts durch alle Seiten brauchen.

(Beifall bei der Linken und dem BSW sowie der Abg. Dr. Christina Baum [AfD] – Philip Krämer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war vom Völkerrecht gedeckt! Unglaublich! – Peter Beyer [CDU/CSU]: Eijeijei!)

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei fraktionslosen Abgeordneten)

Liebe Frau Außenministerin, Fleiß kann man Ihnen nicht absprechen. Sie fliegen viel durch die Welt, sofern die Regierungsflugzeuge fliegen und Sie Überflugrechte erhalten. Aber Außenpolitik lebt von Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit, die ich bei Ihnen deutlich vermisse.

(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)

Sie wollten eine Außenpolitik nach Werten machen und haben sich selbst widerlegt. Zur Frage der Auslieferung von Assange an die USA, der uns über Kriegsverbrechen aufklärte, schwiegen Sie, obwohl Sie im Wahlkampf das Gegenteil versprachen. Nun wollen Sie plötzlich Eurofighter-Kampfflugzeuge an Saudi-Arabien verkaufen, ein Land, das den kritischen Journalisten Khashoggi kaltblütig umbrachte, das einen jahrelangen Krieg im Jemen geführt hat, inklusive einer Hungerblockade, die Zehntausenden Menschen den Tod brachte, in dem Frauenrechte auch nach dem Gesetz erheblich eingeschränkt sind und Opposition gegen das Königshaus mit mittelalterlichen Strafen bis hin zum Tod bedroht wird.

Um Gottes willen.

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei fraktionslosen Abgeordneten)

Hätten Sie doch nur ehrlich gesagt, dass es in Ihrer Politik um Interessen geht und Werte nur dann eine Rolle spielen, wenn sie Ihren Interessen entsprechen! Einerseits üben Sie scharfe Kritik am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, andererseits schweigen sie zu den Bombardements der türkischen Armee gegen die Zivilbevölkerung und lebenswichtige Infrastrukturen in den kurdischen Gebieten des Irak und Syriens. Sie nehmen die militärische Besatzung durch die Türkei dort kommentarlos hin. Die Rüstungsexporte haben drastisch zugenommen, nicht nur wegen der Ukraine, sondern generell. Die Grünen wollten früher einmal „Frieden schaffen ohne Waffen“ und sind inzwischen die treibende Kraft für immer mehr Waffen und Aufrüstung.

Ich weiß ja, dass Sie, Frau Außenministerin, und der Bundeskanzler und der Wirtschaftsminister ausgesprochene Militärexperten sind. Trotzdem richte ich mich nach dem früheren US-Generalstabschef Milley, der ebenso wie die militärische Führung der Ukraine von einem Patt, von einem Stellungskrieg dort ausgeht. Soll dieser Krieg noch 10, noch 20 Jahre dauern? Wenn die Ukraine militärisch den Donbass nicht zurückgewinnen kann, muss es in Friedensverhandlungen erreicht werden.

(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)

Dazu braucht man zuerst einen Waffenstillstand.

(Ulrich Lechte [FDP]: Den würden Sie herbeiquatschen?)

Kein einziges NATO-Land hat dies je angeboten oder von Putin und der Ukraine gefordert.

(Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Papst war so frei!)

Übrigens: Wenn es einen Waffenstillstand gäbe, wäre das die wirksamste und humanste Form der Reduzierung der Zahl der Flüchtlinge in Deutschland, weil die meisten Ukrainerinnen und Ukrainer zum Aufbau ihres Landes zurückkehrten, bei dem viele – auch wir – zu helfen haben.

(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)

Um auch das deutlich zu sagen: Ich bin strikt gegen Flüchtlinge erster, zweiter und dritter Klasse. Das Grundgesetz verlangt die Gleichstellung vor dem Gesetz.

(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)

Außenpolitik muss wieder gekennzeichnet sein durch deutlich mehr Diplomatie, Interessenausgleich und strikte Beachtung des Völkerrechts durch alle Seiten

(Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weiß das Herr Putin auch?)

und endlich auch zu einer Lösung des Nahostkonflikts führen.

(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten – Marianne Schieder [SPD]: Haben Sie das schon mit Ihrem Freund Putin besprochen?)

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei fraktionslosen Abgeordneten)

(Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Och, Herr Gysi! Wer hat Ihnen die Rede geschrieben? Die hat ja einen Bart!)

Die Ukraine konnte ihr Selbstverteidigungsrecht nur durch Waffenlieferungen aus dem Westen wahrnehmen. Deutschland hat aber eine einzigartige Geschichte: Von uns ging der Zweite Weltkrieg mit 50 Millionen Toten aus.

(Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Darum! Darum! – Zuruf des Abg. Dr. Marcus Faber [FDP])

Ich finde, wir dürfen nie wieder an Kriegen verdienen und mithin keine Waffen exportieren. Wir sind aber der fünftgrößte Waffenexporteur.

(Beifall bei der LINKEN)

Die gigantische Lieferung von Waffen dorthin, zum Beispiel Streubomben und Raketen, eröffnet keine Chance auf Frieden. Sie wollen einen Sieg der Ukraine, den Sie nie definieren. Aber der langjährige Generalstabschef der US-Armee, Milley, erklärte, dass diesen Krieg keine Seite militärisch gewinnen kann.

(Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Dass Sie die USA zitieren, ist ja überraschend!)

Nun hat auch der ukrainische Armeechef Saluschny von einer Pattsituation gesprochen. Wollen Sie wirklich statt Waffenstillstand einen jahrelangen, einen jahrzehntelangen Krieg?

Minister Pistorius spricht wiederholt davon, dass die Bundeswehr kriegstüchtig werden muss. Keiner aus der Regierung widerspricht. Ich finde das Wort schrecklich.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Peter Beyer [CDU/CSU]: Schrecklich ist das Morden von Menschen in der Ukraine! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Genau!)

Die Bundeswehr muss in der Lage sein, unser Land zu verteidigen,

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, wenn sie das mal wäre!)

also verteidigungstüchtig sein, nicht kriegstüchtig. Mich erinnert das an die Zustimmung der SPD zu den Kriegskrediten am Beginn des Ersten Weltkriegs.

(Beifall des Abg. Karsten Hilse [AfD] – Florian Hahn [CDU/CSU]: Falsches Thema, Herr Kollege! – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich, Gregor!)

Es gibt ein Interview von Altbundeskanzler Gerhard Schröder in der „Berliner Zeitung“ vom 21. Oktober 2023. Er erklärte, dass er im März 2022, also kurz nach Beginn des Krieges, von der Ukraine um Vermittlung mit Russland gebeten wurde. Präsident Selenskyj entsandte Umjerow, den heutigen Verteidigungsminister der Ukraine, und zwar nach Istanbul. Es gab Vieraugengespräche, Gespräche mit dem Gesandten Putins. Es ging um die Frage der ukrainischen Mitgliedschaft in der NATO, die russische Sprache, das Donbass-Gebiet als Teil der Ukraine, die Sicherheitsgarantien für die Ukraine und die Krim. In den Gesprächen erreichte Gerhard Schröder jeweils eine große Bereitschaft und ein Entgegenkommen. Er sagte dann, dass aber nichts passierte – und nun wörtlich – „... denn alles Weitere wurde in Washington entschieden.“

(Cornelia Möhring [DIE LINKE]: Richtig!)

Warum ist ein Waffenstillstand und ein Weg zum Frieden von Washington verhindert worden?

(Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Jetzt geht es wieder los! Furchtbar, furchtbar! – Roderich Kiesewetter [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht! – Gegenruf von der AfD: Herr Kiesewetter, das ist doch immer wieder Ihre gleiche Leier!)

Russland beging den schweren Fehler eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Die US-Regierung dachte, dass man diesen Fehler nutze, um Russland dauerhaft zu schwächen. Erstens ist dies nicht gelungen – ich erinnere an das Bündnis China–Russland, die Entwicklung von BRICS, das im Vergleich zu uns prozentual höhere Wirtschaftswachstum Russlands –, und zweitens ist es inakzeptabel und inhuman; denn es bedeutete, Abertausende weitere Tote, Verletzte und viele Zerstörungen in Kauf zu nehmen.

(Beifall bei der LINKEN)

Von unserer Regierung kein Wort dazu, nicht eine Initiative für einen Waffenstillstand,

(Peter Beyer [CDU/CSU]: Sie sind so aus der Zeit gefallen!)

für Frieden, das Einzige, womit man der Ukraine wirklich helfen kann. Und die Flüchtlinge aus der Ukraine könnten zurückkehren,

(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das wäre super, ne?)

um ihr Land wieder aufzubauen, also eine Maßnahme, um die Zahl der Flüchtlinge human und wirksam zu reduzieren.

(Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Ah, ah, ah! Das ist ja interessant!)

Wollen Sie wirklich warten, bis es dieser Trump klärt? Na ja, die Regierung und die Union wollen eben Kriegstüchtigkeit.

(Beifall bei der LINKEN – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Herr Gysi, wechseln Sie die Partei! – Zuruf des Abg. Ulrich Lechte [FDP])

(Stephan Brandner [AfD]: Da gehen Sie doch schon voran!)

– Mit Ihnen diskutiere ich darüber überhaupt nicht.

(Stephan Brandner [AfD]: Da verlieren Sie auch!)

Dass es einen Prozessbevollmächtigten geben muss, ist ja klar. Wir werden uns auch der Stimme enthalten. Aber Ihr Wahlrecht halte ich wirklich für grundgesetzwidrig. Man darf nie die Mehrheit eines Parlaments nutzen, um das Wahlrecht so zu ändern, dass man die CSU und Die Linke aus dem Bundestag rauswerfen kann.

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das macht der Wähler! – Enrico Komning [AfD]: Da hat er mal recht!)

Das ist nicht in Ordnung.

(Zuruf des Abg. Daniel Baldy [SPD])

Aber die CSU ist auch nicht viel moralischer; denn sie schlägt statt drei fünf Direktmandate vor und sagt: Dann sind wir drin und nur die Linken sind draußen. – Das ist auch kein moralischer Weg.

Abgesehen davon ist die Wahlrechtsänderung aus zwei Gründen grundgesetzwidrig. Sie haben nicht bedacht, dass es sich bei der Fünfprozenthürde und der Regelung zu den drei Direktmandaten um kommunizierende Röhren handelt. Wenn Sie die örtlich starken Parteien ausschließen, weil Sie die Regelung zu den drei Direktmandaten abschaffen, können Sie nicht an der Fünfprozenthürde festhalten. Dann müssen Sie vielleicht auf 4 oder 3 Prozent heruntergehen. Das gilt übrigens auch für die CSU: Wenn Sie auf fünf Direktmandate hochgehen, dann müssen Sie auch die Sperrklausel senken. Das haben Sie nicht verstanden.

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Darum geht’s doch jetzt gar nicht!)

Das Zweite ist: Es geht ja nicht nur um das passive Wahlrecht von Parteimitgliedern, sondern auch um das von anderen Leuten. Wenn man 200 Unterschriften sammelt, kann man in einem Wahlkreis antreten. Stellen Sie sich einmal vor: Ich trete in Treptow-Köpenick unabhängig an, nicht für Die Linke. Ich bitte Die Linke, keinen Kandidaten aufzustellen; das wird sie dann auch nicht machen.

(Stephan Brandner [AfD]: Die Linke gibt es dann gar nicht mehr!)

Ich mache Wahlkampf, kriege wieder die relative Mehrheit der Stimmen und bin Mitglied des Bundestages.

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Na, wohl kaum!)

Wenn mich aber Die Linke aufstellt und ich kriege dieselbe Stimmenzahl und Die Linke keine 5 Prozent erreicht, dann bin ich nicht Mitglied des Bundestages.

(Konstantin Kuhle [FDP]: Macht total Sinn!)

Das heißt, die Wählerinnen und Wähler entscheiden dann nicht darüber, ob ich oder ein anderer Mitglied des Bundestages wird, sondern nur über die relative Mehrheit.

(Konstantin Kuhle [FDP]: So ist es!)

Die Art der Aufstellung entscheidet über die Mitgliedschaft im Bundestag. Das verletzt die Wahlrechtsgleichheit ganz zweifellos.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Anna Kassautzki [SPD])

Sie werden es erleben.

Ich freue mich schon auf mein Plädoyer beim Bundesverfassungsgericht. Was Ihre drei Prozessbevollmächtigten da entgegnen wollen, darauf freue ich mich nur begrenzt. Wieso es drei sein müssen, verstehe ich auch nicht.

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Habe ich Ihnen erklärt!)

Zwei genügen doch.

Bis nachher!

(Beifall bei der LINKEN – Enrico Komning [AfD]: Ein Professor kann das auch alleine!)

(Beifall bei der LINKEN)

Mir wird entgegnet, dass Putin zu einem Waffenstillstand nicht bereit sei. Was halten Sie von folgender Idee: Mit Einverständnis der ukrainischen Führung könnte die NATO doch erklären, dass sie vorübergehend keine einzige Waffe mehr an die Ukraine lieferte, wenn die russische Führung einem Waffenstillstand zustimmte?

(Peter Beyer [CDU/CSU]: Das meinen Sie doch hoffentlich nicht ernst! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU]: Zynismus!)

Das setzte diese beachtlich unter Druck. Das Ergebnis von Friedensverhandlungen muss dann eine auch vom Westen gesicherte Ukraine sein.

(Peter Beyer [CDU/CSU]: Totengräber der Ukraine sagen so was vielleicht!)

Die Alternative: Sie wollen den Sieg der Ukraine. Aber was heißt das? Das haben die NATO und auch die Bundesregierung nie erklärt. Ist gemeint, dass die Russen das Donbass-Gebiet zu verlassen haben,

(Dr. Marcus Faber [FDP]: Dass sie die Ukraine verlassen! Das ist gemeint!)

oder ist gemeint, dass sie auch die Krim zu verlassen haben, oder ist etwas Drittes gemeint? Gilt das Abkommen Minsk II noch für die Krim? Danach sollte ja zu einem bestimmten Zeitpunkt wieder über die Krim verhandelt werden. Übrigens hat die Ukraine Minsk II verletzt.

(Dr. Marcus Faber [FDP]: Was haben Sie in den letzten anderthalb Jahren nicht mitbekommen?)

Denn das Donbass-Gebiet wurde nicht innerhalb der Ukraine für autonom erklärt, und es fanden auch keine Regionalwahlen unter Aufsicht der OSZE statt.

(Zurufe von der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

– Ich weiß, es gibt nur einen Bösen und einen Guten; aber so einfach ist die Welt leider nicht.

(Beifall bei der LINKEN und der AfD – Dr. Marcus Faber [FDP]: Wer ist denn wo einmarschiert?)

Denken Sie an den Jemen! Auch dort gab es ein militärisches Patt, und die Waffenruhe wurde durch Verhandlungen über China erreicht. Bundesverteidigungsminister Pistorius nannte den Abzug der russischen Truppen von ukrainischem Gebiet als Voraussetzung für einen Waffenstillstand. Gut, aber was machen Sie, wenn Russland diesen Weg nicht geht? Wollen Sie noch für viele Jahre Tote, Verletzte und Zerstörung in Kauf nehmen? Der Berater Selenskyjs sagte mir bei „Maischberger“, dass sie bei der Frühjahrsoffensive die Krim zurückholen werden. Nun ist schon fast der Sommer um, aber die Krim ist nach wie vor in den Händen Russlands. Die Sanktionen treffen unsere Bevölkerung härter als Russland.

Länder wie Brasilien, Argentinien, Südafrika und Indien können den Moralismus der NATO, der EU, der Bundesregierung und vor allem der USA nicht nachvollziehen. Denn er galt nicht bei der israelischen Besetzung der Golanhöhen, nicht beim völkerrechtswidrigen Krieg der NATO gegen Serbien, nicht bei der Abtrennung des Kosovo, die einem noch heute gültigen Beschluss des Sicherheitsrates widerspricht, und auch nicht während des völkerrechtswidrigen Krieges der USA und anderer gegen den Irak.

(Dr. Marcus Faber [FDP]: Kommen Sie noch zum Haushalt?)

Es ist kein Zufall, dass die Gemeinschaft der BRICS-Staaten – also Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika – wächst: sechs neue Mitglieder mit Beginn des Jahres 2024, 14 weitere Länder haben einen Antrag auf Mitgliedschaft gestellt. Schon mit ihrer ersten Erweiterung entsteht ein Bündnis mit mehr als der Hälfte der Weltbevölkerung. Diese Länder wollen keine Vasallen der USA sein, und sie wollen eine Währung gegen den Dollar aufbauen. Übrigens will Frankreich auch kein Vasall sein; die Bundesregierung scheint es gerne zu sein.

Kurz nach dem Beginn des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine war ich mit einer leitenden Diplomatin der US-amerikanischen Botschaft verabredet. Ich fragte sie, ob man nicht befürchten müsse, dass die BRICS-Erweiterung zu einer neuen Blockbildung führt. Sie verneinte dies, weil die Widersprüche zwischen Indien und China zu groß seien. Nun kommt es aber doch dazu. Das globale Denken fehlt leider.

Der große deutsche Sozialdemokrat Egon Bahr sagte einmal vor Schülerinnen und Schülern, dass es in der Außenpolitik immer um Interessen gehe, nie um Werte, auch wenn häufig das Gegenteil behauptet werde. Die gigantische Aufrüstung, die der Haushalt ohne Widerspruch von Herrn Lindner vorsieht, während er bei allen sozialen Fragen immer auf die knappen Kassen verweist, ist überhaupt nicht nötig. Schweden und Finnland wollen in die bzw. sind in der NATO, weil sie in ihrer Logik und der Logik der Bundesregierung dann von Russland nicht angegriffen werden können, weil dies den dritten Weltkrieg bedeutete, der auch Russland fast vollständig zerstörte. Wir sind schon in der NATO und haben mithin auch keinen Angriff Russlands zu befürchten. Das Zivile, die Diplomatie, die Abrüstung, der Interessenausgleich und die Einhaltung des Völkerrechts von allen Seiten sind unsere wahre Chance.

(Beifall bei der LINKEN)

Zum Schluss möchte ich mich bei den Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses für den fairen Umgang miteinander auch bei unterschiedlichen Auffassungen bedanken. In Zukunft werden Sie die Freude haben, Ihrer Arbeit ohne mich nachgehen zu können, da ich meine Funktion als außenpolitischer Sprecher meiner Fraktion und als Mitglied des Ausschusses ab der nächsten Sitzungswoche nicht fortsetzen werde.

Ich bedaure es, dass diese Regierung bisher keine einzige Initiative an den Tag gelegt hat, die zu mehr Frieden auf dieser Welt geführt hat; ich kenne keine. Ich wünsche Ihnen allen trotzdem Erfolg in Ihrer Arbeit.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD)

- Es gilt das gesprochene Wort. -

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

wir alle hier verurteilen entschieden den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine.

Ich bin 75 Jahre alt und komme aus der DDR. Ich habe den Kalten Krieg und die Angst vor einem 3. Weltkrieg erlebt. Ich denke nur an die Kuba-Krise. Und dann gelang die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Helsinki. Das führte zu mehr Sicherheit und Stabilität in Europa, eine Sternstunde. Die OSZE muss ein wichtiger Friedensfaktor bleiben.

Was mich entsetzt ist die Tatsache, dass die Welt nach Helsinki im Kalten Krieg stabiler war als heute. Häufig wurde hier die Bedeutung des Völkerrechts betont. Bitte verstehen Sie mich nicht falsch. Es geht mir überhaupt nicht um eine Gleichsetzung der Völkerrechtsverletzungen Russlands mit unseren Völkerrechtsverletzungen. Aber die NATO hat als erste nach dem Kalten Krieg mit dem Krieg gegen Serbien das Völkerrecht verletzt.

Das gilt auch für die Trennung des Kosovo entgegen einem Sicherheitsratsbeschlusses der UNO.
Auch der Krieg der USA gegen den Irak war völkerrechtswidrig.

Russland verletzte mehrfach das Völkerrecht: zum Beispiel Georgien, Krim und vor allem jetzt dieser schreckliche Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Willy Brandt sagte einmal, dass man Frieden mit seinen Gegnern, nicht mit seinen Freunden schließen muss.

In der Außenpolitik geht es immer um Interessen, kaum um Werte. Länder wie Indien, Südafrika und Brasilien verurteilen den russischen Angriffskrieg, glauben uns das mit den Werten aber nicht.  19 Staaten wollen plötzlich Mitglied in der BRICS-Gemeinschaft werden.  

Erleben wir eine neue Blockbildung?

Ich wünsche mir, so schnell wie möglich einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine. Die Ukraine darf kein Territorium verlieren.

Nach dem Krieg brauchen wir eine neue Friedensordnung, gekennzeichnet durch Deeskalation, Rüstungskontrolle und Abrüstung, Interessenausgleich, deutlich mehr Diplomatie und vor allem die strikte Achtung des Völkerrechts durch alle Staaten, auch durch uns und gerade auch durch Russland.

Wenn die OSZE in diesem Sinne wirkt, hat sie nicht nur eine Gegenwart, sondern vor allem auch eine Zukunft. Und das wäre für die Menschen in unseren Ländern wichtig.

(Beifall des Abg. Stefan Keuter [AfD])

Nun zum Atomwaffenverbotsvertrag. Diese Regierung wie auch die vorhergehenden unterschreiben ihn nicht. Sie machen diesbezüglich alle das Gleiche: Sie meinen, dass Deutschland eine höhere Sicherheit genieße, wenn mit Zustimmung der USA von deutschem Boden aus mit deutschen Flugzeugen Atomwaffen eingesetzt werden können, es mithin eine nukleare Teilhabe gibt. Ich finde diese Überlegung in jeder Hinsicht absurd.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn es jemals zum Dritten Weltkrieg käme, müssen die bei uns stationierten Atomwaffen vom Gegner zuerst angegriffen und vernichtet werden. Uns gäbe es dann nicht mehr. 25 andere NATO-Staaten haben dies begriffen und auf ihrem Gebiet keine Atomwaffen stationiert. NATO-Mitgliedschaft und Atomwaffenbesitz gehören keinesfalls zwingend zusammen. Glauben Sie ernsthaft, dass diese Regierungen von 25 Staaten weniger von Sicherheit verstehen als Sie?

(Beifall bei der LINKEN)

In der Zeit des Kalten Krieges gab es sowjetische Atomwaffen in der DDR und US-Atomwaffen in der Bundesrepublik. Aber der Kalte Krieg ist vorbei, die DDR ist vorbei, und es gibt im Osten keine sowjetischen bzw. russischen Atomwaffen mehr. Letztere gibt es nur in Russland. Aber dort wird nun organisiert, sie auch in Belarus zu stationieren. Und die russische Führung wiederum begründet dies auch mit den US-Atomwaffen in Deutschland. Und Sie glauben ernsthaft, das alles erhöht unsere Sicherheit?

Außerdem ist es geschichtsvergessen. Sie haben sich von der Vision eines vermittelnden Deutschlands,

(Marianne Schieder [SPD]: Oh je! Oh je!)

von einer Sicherheitskultur des Dialogs, des Respekts, der Diplomatie und der gemeinsamen Sicherheit in internationalen Beziehungen verabschiedet.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und der AfD)

Statt abzurüsten soll die Bundeswehr immer weiter aufgerüstet werden.

(Marianne Schieder [SPD]: Das ist billigster Populismus!)

Statt Rüstungsexporte deutlich zu beschränken, sind deutsche Waffen und Kampfgeräte praktisch überall auf der Welt in Kriegen im Einsatz: in Libyen, im Irak, in Syrien, in Jemen. Deutschland ist der fünftgrößte Waffenexporteur der Welt.

Im August 2022 fand die Überprüfungskonferenz zum Vertrag über die Nichtverbreitung von nuklearen Waffen statt. Es gab kein Abschlussdokument, weil Russland es ablehnte, da die russische Führung wegen des Ukrainekrieges in dem Dokument kritisiert wurde.

(Ulrich Lechte [FDP]: Ach!)

Die Kritik kann ich gut verstehen; aber man hätte in der gemeinsamen Abschlusserklärung darauf verzichten sollen, um für fünf Jahre Schritte zur nuklearen Abrüstung zu erreichen. Sie meinen, Sie konnten darauf nicht verzichten. Aber als während des völkerrechtswidrigen Krieges der USA, Großbritanniens und anderer gegen den Irak von einer solchen Konferenz ein Abschlussdokument verabschiedet wurde, haben alle Staaten auf eine Kritik an den USA und Großbritannien im Interesse des Dokuments verzichtet – auch Russland, auch Deutschland.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Sie hätten also hier im Interesse der Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen das auslassen sollen.

Das Friedensforschungsinstitut SIPRI hat festgestellt –

– meine letzten zwei Sätze –, dass wir in einem der gefährlichsten Zeiträume der Menschheit leben. Und Sie tun nichts dafür, dass das endlich aufhört. Unterzeichnen Sie den Atomwaffenverbotsvertrag!

(Beifall bei der LINKEN)

(Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Ah!)

und verdient an jedem Krieg, egal ob er in Libyen, Syrien oder im Irak stattfindet. Völlig zu Recht wird der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verurteilt. Aber deshalb finde ich es unverantwortlich, dass die Regierung zum völkerrechtswidrigen Krieg der Türkei gegen die Kurdinnen und Kurden im Irak und in Syrien nur schweigt.

(Beifall bei der LINKEN – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Zur Tagesordnung, bitte!)

Wenn wir für das Völkerrecht eine andere Stellung wollen, müssen wir das selbstverständlich von Russland verlangen; aber dann dürfen auch die NATO nicht mehr das Völkerrecht wie beim Krieg gegen Serbien und die USA beim Krieg gegen den Irak – –

(Zuruf von der CDU/CSU – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Zur Tagesordnung!)

– Die CDU und die FDP haben mir glücklicherweise nicht vorzuschreiben, was ich zu sagen habe.

(Beifall bei der LINKEN – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Die Geschäftsordnung, Herr Gysi! Die Geschäftsordnung hat das vorzuschreiben! – Stephan Brandner [AfD]: Aber die Tagesordnung! Sie wissen schon, wo der Sudan ist, oder? – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Kommen Sie mal zur Sache! – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Der hat die Rede verwechselt! Die liegt in der anderen Mappe!)

Noch einmal: Wir müssen von Russland die Einhaltung des Völkerrechts verlangen, aber auch von den anderen. Alle müssen das Völkerrecht einhalten, wenn es als universelles Recht funktionieren soll.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Fraktion hat zu Recht immer auch gegen den internationalen Einsatz der Bundeswehr im Sudan und später im Südsudan gestimmt – schon deshalb, weil diese Einsätze weder für eine nachhaltige Befriedung sorgten noch die Situation der Bevölkerungen verbesserten. Letztlich erhofften sich die USA und die EU mit der von ihnen beförderten Abspaltung des Südsudan einen erleichterten Zugriff auf dessen Erdölressourcen. Egon Bahr hatte im Unterschied zu anderen recht, als er sagte: In der internationalen Politik geht es immer um Interessen, nicht um Werte.

(Beifall bei der LINKEN)

Heute geht es um die Evakuierung von deutschen Staatsbürgerinnen und ‑bürgern, darunter nicht wenige Entwicklungshelferinnen und Entwicklungshelfer, und, was zu begrüßen ist, auch Bürgerinnen und Bürgern anderer Staaten durch die Bundeswehr aus einer entsetzlichen militärischen Auseinandersetzung im Sudan. Andere Länder haben ihre Bürgerinnen und Bürger zivil auf dem Landweg evakuiert. Das dauert viele Stunden, ist auch riskant; trotzdem hätte man diese Möglichkeit prüfen sollen.

Warum steht in dem Antrag, dass insbesondere zum Schutz der Personen von militärischer Gewalt Gebrauch gemacht werden darf? Andere Gründe kenne ich nicht. Glücklicherweise war es nicht nötig. Warum bestand übrigens vorher keine Kenntnis über eine solche bevorstehende Situation? Ich erinnere an das Chaos in Afghanistan. Die Militarisierung der Außenpolitik erhöht das Risiko für diejenigen, die zivil helfen; sie führt nicht zum Frieden, nicht zu einer tragfähigen Entwicklung.

(Beifall bei der LINKEN – Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lesen Sie mal den Thread von Jan van Aken zu dieser Frage, Herr Gysi! Er hat was Kluges aufgeschrieben! – Gegenruf des Abg. Jan Korte [DIE LINKE]: Jetzt warten Sie doch erst mal ab, Mann!)

Natürlich wollen auch wir die Evakuierung. Niemand von uns stimmt dagegen. Eine Mehrheit wird zustimmen; einige werden sich enthalten. Wir stimmen zu, weil den deutschen Entwicklungshelferinnen und Entwicklungshelfern und vielen anderen dringend geholfen werden musste.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Der Einsatz ist wohl beendet. Sie dürfen aber auch die Ortskräfte nicht vergessen.

Es bleibt dabei: Wir werden die direkte oder indirekte militärische Einmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten immer ablehnen. Sie haben aber eine Chance: Wenn Sie festlegen, dass die Bundeswehr international nur noch zur Evakuierung von Menschen, deren Gesundheit und Leben gefährdet ist, eingesetzt wird, dann kriegen Sie auch immer unsere Zustimmung, –

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Lange drei Minuten!)

– aber nicht für die militärische Einmischung und nicht für das Geldverdienen an Rüstungsexporten.

(Beifall bei der LINKEN)

Der Konflikt zwischen SPD und Grünen bezieht sich ja auf China. Deshalb gibt es einen Streit, wo der Sicherheitsrat hingehört: entweder zur Außenministerin oder zum Kanzleramt, also zu Wolfgang Schmidt und damit natürlich auch zu Olaf Scholz. Liebe Union, weder Sie noch ich können das schlichtend klären. Dazu haben wir keine Chance.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn man überhaupt einen solchen Rat schafft, dann gehörte er meines Erachtens eher zum Kanzleramt als zum Außenministerium.

Aber was ist der Streit? Frau Baerbock möchte eine scharfe Verurteilung Chinas, und Herr Scholz möchte eine nicht ganz so scharfe Verurteilung Chinas aus geostrategischen Gründen. Vielleicht kann ja die chinesische Regierung zwischen Scholz und Baerbock vermitteln. Irgendeiner muss es ja hinbekommen.

(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN)

Die Wünsche der Union, der AfD und der Koalition nach mehr Aufrüstung kann ich allerdings überhaupt nicht nachvollziehen.1990, als ich dem Bundestag das erste Mal angehörte, wurden umgerechnet 28 Milliarden Euro ausgegeben, im letzten Jahr 50 Milliarden Euro, in diesem Jahr 58,6 Milliarden Euro.

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: So schlimm ist es mit der Inflation!)

Das ist doch beim besten Willen nicht nachzuvollziehen. Das gemeinsame Ziel von Koalition, Union, AfD und NATO besteht in 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das wären 77 Milliarden Euro. Dafür gibt es zwei Begründungen:

(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir wollen nicht überrannt werden, Herr Gysi! Das ist alles!)

Die erste Begründung ist, dass Panzer bei uns zum Teil nicht rollen, dass Schiffe nicht fahren und nicht tauchen können und dass Flugzeuge zum Teil nicht fliegen. Nun habe ich mich damit beschäftigt und festgestellt, dass Frankreich in etwa dasselbe Geld ausgibt wie wir. Nur: Dort rollen alle Panzer. Dort fahren und tauchen alle Schiffe, und es fliegen auch alle Flugzeuge.

(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber Sie würden sie ja eh nicht benutzen!)

Vielleicht liegt es doch nicht an der Menge des Geldes, sondern an der Art, wie es ausgegeben wird.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich finde, dass der Haushaltsausschuss und der Verteidigungsausschuss unter der bewährten Leitung der Kollegin Strack-Zimmermann, die ja eng verwoben sein soll mit der Rüstungsindustrie,

(Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Ja, klar!)

dieser Frage einmal nachgehen sollten.

(Beifall bei der LINKEN)

Die zweite Begründung lautet, dass wir uns vor einem möglichen russischen Angriff schützen müssen. Nun wollen doch Finnland und Schweden in die NATO, und sie begründen das damit, dass, wenn sie Mitglieder der NATO sind, Russland sie nicht angreifen kann, weil auch die russische Führung den dritten Weltkrieg nicht will, der ja auch Russland ziemlich zerstörte. Die Bundesregierung, die Union und die AfD teilen diese Begründung von Schweden und Finnland. Aber nun kommt der Logikbruch: Wenn Finnland und Schweden dann tatsächlich nicht mehr angegriffen werden können, wieso wir? Wir sind doch schon in der NATO.

(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Papier schützt nicht, sondern die Verteidigung! Das ist nicht so schwer zu verstehen!)

Also, entweder sagen Sie: „Die Begründung von Finnland und Schweden ist Blödsinn. Die stimmt überhaupt nicht. Die können trotzdem angegriffen werden“, oder Sie sagen, die stimmt. Aber dann müssen Sie erklären, warum die dann etwas nicht mehr befürchten, was Sie nach wie vor befürchten.

(Beifall bei der LINKEN – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben Verteidigung nicht verstanden, Herr Gysi!)

Es ist doch offensichtlich, dass Russland einen NATO-Staat glücklicherweise nicht angreift.

Jetzt haben wir natürlich eine Eskalation: Atomwaffen in Belarus. Was nimmt er als Begründung? Dass die USA auch bei Verbündeten Atomwaffen haben, zum Beispiel in Deutschland. Wir waren immer dagegen. Sie meinten, das erhöht unsere Sicherheit. Ich sehe das gänzlich anders.

(Beifall bei der LINKEN)

Aber jetzt haben Sie dem Putin noch eine Begründung geliefert.

Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Außenpolitisch brauchen wir endlich wieder eine Umkehr. Wir müssen zurück zu Deeskalation, Abrüstung, viel mehr Diplomatie, Interessenausgleich.

(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat ja super funktioniert mit Russland! – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Wer ist denn „wir“?)

Es gibt ja nicht nur die eigenen Interessen, sondern auch die Interessen des Gegenübers

(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zum Beispiel, das Territorium zu vergrößern! Super Interesse!)

und eine strikte Wahrung des Völkerrechts durch alle Seiten – selbstverständlich auch durch Russland.

(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das meinen Sie doch nicht ernst!)

Das Geld brauchen wir dringend für Investitionen, die uns wirtschaftlich, wissenschaftlich, kulturell und in der Infrastruktur voranbringen. Wir brauchen deutlich mehr sozialen Ausgleich, ökologische Nachhaltigkeit in sozialer Verantwortung und endlich eine Gleichstellung von West und Ost.

Danke schön.

(Beifall bei der LINKEN)

(Ulrich Lechte [FDP]: Solange es notwendig ist!)

Die Situation für die Menschen im Südsudan hat sich seit der Unabhängigkeit vom Sudan 2011 durch die Anwesenheit von einem Dutzend Bundeswehrsoldaten nicht verbessert. 9 Millionen von gut 12 Millionen Einwohner sind auf humanitäre Hilfe angewiesen; sie könnten nicht überleben, wenn es diese humanitäre Hilfe nicht gäbe. UNMISS ist ein Beispiel dafür, wie überflüssig militärische Symbolpolitik ist.

(Beifall bei der LINKEN – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was für ein Quatsch!)

Jeder Euro, der für diese Mission von Deutschland ausgegeben wird, wäre in aktiver, darüber hinausgehende Entwicklungshilfe besser angelegt.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Abspaltung des Südsudan wurde bis zu ihrem Vollzug 2011 von den USA und der EU befördert, auch weil man sich so einen einfacheren Zugang zu den Ölressourcen des Landes erhoffte. Die inneren Unruhen und Machtkämpfe nahm man in Kauf. Aus heutiger Sicht war das vor dem Hintergrund der Klimakrise und der Notwendigkeit, sich von fossilen Energieträgern so schnell wie möglich zu verabschieden, ein in jeder Hinsicht anachronistisches Verhalten.

(Beifall bei der LINKEN)

UNMISS hat ein Mandat des Sicherheitsrates. Aber letztlich wird damit nur ein Rahmen für das Ringen um Einflusssphären geschaffen, das auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen wird. Wir brauchen einen Ausstieg aus dieser militärischen Logik, das heißt eine Beendigung des Auslandseinsatzes der Bundeswehr.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie müssen dafür gar nicht unserem Ansatz folgen, weil wir solchen Einsätzen ja generell kritisch gegenüberstehen.

(Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Okay, ablehnen!)

Sie müssen einfach nur mal eine Kosten-Nutzen-Rechnung aufmachen, um zu sehen, was die zig Milliarden Euro für die Auslandseinsätze der Bundeswehr denn wirklich gebracht haben. Also: In Afghanistan kostete der Einsatz 17 Milliarden Euro. Und was ist herausgekommen? Für Mali haben wir über 2 Milliarden Euro ausgegeben. Den Menschen vor Ort geht es nicht besser;

(Zuruf des Abg. Jürgen Hardt [CDU/CSU])

die Welt ist nicht sicherer geworden, im Gegenteil. Gerade vor dem Hintergrund widerstreitender geostrategischer Interessen der USA, Chinas und Russlands dürfen wir uns nicht instrumentalisieren lassen,

(Zuruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

sondern müssen den Einsatz der Bundeswehr eigenständig beenden.

(Beifall der Abg. Jessica Tatti [DIE LINKE])

Wenn der Bundestag die Beteiligung der Bundeswehr an UNMISS nicht verlängerte, könnten die dafür geplanten Mittel direkt in Mittel für Entwicklungszusammenarbeit umgewidmet werden.

(Beifall bei der LINKEN – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die nicht stattfindet, weil das Umfeld nicht sicher ist! Was ist daran so schwer zu verstehen?)

Das entspräche vielmehr unserer Geschichte und unserer Verantwortung.

(Beifall bei der LINKEN)

(Konstantin Kuhle [FDP]: Wo ist Diether Dehm?)

Über ein Jahr müssen wir nun den völkerrechtswidrigen Krieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine miterleben. Bei dem völkerrechtswidrigen Krieg der NATO gegen Serbien und bei der völkerrechtswidrigen Lostrennung des Kosovo habe ich in Gesprächen mit damaligen Regierungsmitgliedern gewarnt, dass dies Schule machen könne,

(Konstantin Kuhle [FDP]: Genau!)

was leider eingetreten ist. Ich weiß, dass vor diesem Krieg vom Westen vieles falsch gemacht wurde und die Ukraine Minsk II verletzte. Das Donbass-Gebiet wurde nicht autonom innerhalb der Ukraine. Außerdem war das damalige Verbot der russischen Sprache ebenso falsch. All dies rechtfertigt aber niemals einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir erleben Kriegsverbrechen, insbesondere von russischer Seite: Folter, Tötung von Zivilisten, Vergewaltigungen. Es muss ein völkerrechtlicher Weg gefunden werden, Schuldige bei allen Kriegen zur Verantwortung zu ziehen.

(Beifall bei der LINKEN)

Unsere Solidarität gehört der ukrainischen Bevölkerung.

(Beifall bei der LINKEN)

Im Unterschied zu anderen hier war ich nicht zu einer Stippvisite in der Ukraine, sondern zusammen mit Professor Trabert dort mehrere Tage.

(Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Oh!)

Wir haben medizinische Geräte und Spenden übergeben. Der Bürgermeister eines Vorortes von Kiew will die Zerstörungen beseitigen und bat um einen kleinen Bus, einen Traktor und eine Betonmischmaschine. Meine entsprechende Bitte an den Bundeswirtschaftsminister Habeck wurde abgelehnt.

(Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Pfui!)

Geld für Panzer ja, für eine Betonmischmaschine nein. Mithilfe des sächsischen CDU-Ministerpräsidenten Kretschmer ist es gelungen, mit einer Städtepartnerschaft die Bitten zu erfüllen. Das Verhalten der Bundesregierung finde ich indiskutabel.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der LINKEN: Pfui!)

Die Frage, wie dieser Krieg, das Grauen beendet werden kann, treibt unsere ganze Bevölkerung um. Es gibt im Kern zwei unterschiedliche Antworten. Wenn wir eine tiefe Spaltung unserer Gesellschaft verhindern wollen, sollten wir respektieren, dass die einen wie die anderen Frieden zwischen Russland und der Ukraine wollen. Die einen glauben, mittels Waffenlieferungen das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine zu stärken und einen gerechteren Frieden zu erreichen. Wir, die das anders sehen, dürfen sie nicht als Kriegstreiber oder Ähnliches sehen und beleidigen.

(Beifall der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE] – Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das gilt aber auch umgekehrt! – Jens Teutrine [FDP]: Nicht mal die eigene Fraktion klatscht!)

Diejenigen, die wie wir unverzüglich einen Waffenstillstand wollen, möchten das Töten, Verletzen, die Zerstörungen sofort beenden. Deshalb ist es ebenso falsch, uns als Putin-Knechte zu bezeichnen.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir haben inzwischen einen Stellungskrieg. Der BND-Präsident wies darauf hin, dass Russland noch bis zu 1 Million Soldaten rekrutieren könne. Die Ukraine hat eine solche weitgehende Möglichkeit nicht.

Jürgen Habermas erklärte, dass die NATO bisher ihr Ziel nicht definiert habe. Er schrieb weiter, dass es einen Unterschied gebe, ob ein Land siegen müsse oder ob es nicht verlieren dürfe. Interessant!

Mir wird entgegnet, dass Putin zu einem Waffenstillstand nicht bereit sei. Was halten Sie von folgender Idee? Mit Einverständnis der ukrainischen Führung könnte die NATO doch erklären, dass sie jetzt keine einzige Waffe mehr an die Ukraine lieferte, wenn die russische Führung einem Waffenstillstand zustimmte.

(Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Wie naiv sind Sie eigentlich?)

Das setzte sie beachtlich unter Druck. Das Ergebnis dann von Friedensverhandlungen muss eine auch vom Westen gesicherte Ukraine sein.

(Beifall bei der LINKEN – Dr. Joe Weingarten [SPD]: Gleiche Argumentation wie bei der AfD!)

Wir müssen einen Weg finden, wie wir zu Deeskalation, Abrüstung, Interessenausgleich, viel mehr Diplomatie und strikter Wahrung des Völkerrechts durch alle Seiten zurückkehren können. Die Regierung muss aufhören, wegen der Kosten im Zusammenhang mit dem Krieg und den Flüchtlingen Sozialleistungen infrage zu stellen.

(Beifall bei der LINKEN)

Eine solche Aufrechnung zum Nachteil gerade der ärmeren Teile unserer Bevölkerung ist durch nichts zu rechtfertigen. Die Inflation, die Teuerung der Lebensmittel, –

– die unerträglichen Preise für Heizung und Strom müssen wirksam bekämpft werden.

Letztlich – ich bin gleich fertig –: Es gibt auch die völkerrechtswidrigen Kriege des NATO-Mitglieds Türkei gegen Syrien und Irak,

(Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Ja, da ist es wieder! – Zuruf von der SPD: So, jetzt stimmt das Weltbild wieder!)

speziell gegen die Kurdinnen und Kurden, die uns alle im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ unterstützt haben. Es gibt seit Jahren einen furchtbaren –

– Krieg im Jemen mit unvorstellbarem Leid. Dahinter stehen der Iran und Saudi-Arabien. Wenn wir glaubwürdig sein wollen, müssen wir diese Kriege ebenfalls scharf verurteilen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich hoffe – ich bin fertig, Frau Präsidentin –, dass unsere öffentlich-rechtlichen Medien endlich einmal Bilder von diesen Kriegen zeigen, damit sich humane, solidarische Gefühle in unserer Bevölkerung entwickeln können.

(Beifall bei der LINKEN – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Peinliche Rede! – Dr. Joe Weingarten [SPD]: Peinlicher Auftritt!)

(Zuruf von der AfD: Durch Terror!)

Stalin griff dann zur terroristischen Industrialisierung und Zwangskollektivierung und brachte Millionen Menschen durch Hunger ums Leben – ein schlimmes Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es ist gut, daran zu erinnern.

Aber was stört mich am Antrag? Sie gehen davon aus, dass es ein Genozid, ein Völkermord war, sich also die sowjetische Führung aus rassistischen und ethnischen Motiven gegen die Ukrainerinnen und Ukrainer stellte und sie aushungerte. In Wirklichkeit stellte sich Stalin aus politischen Gründen gegen alle, die die terroristische Industrialisierung und Zwangskollektivierung ablehnten, unabhängig von ihrer Nationalität oder Ethnie. Ihm fielen Millionen Menschen in der Ukraine, dem Nordkaukasus, der Wolgaregion, dem Süduralgebiet, in Westsibirien und Kasachstan zum Opfer.

Der Petitionsausschuss des Bundestages stellte 2017 zum Holodomor fest:

"Eine abschließende Bewertung, ob sie als Opfer eines Genozids im Sinne der späteren Völkermordkonvention der Vereinten Nationen zu verstehen sind, steht noch aus. Dennoch spricht einiges dagegen."

Auch der Europarat verurteilte das Menschlichkeitsverbrechen, lehnte aber die Bezeichnung als Genozid ab.

Wenn man den Antrag liest, hat man auch den Eindruck der Gleichstellung von Hitler und Stalin. Stalin war schlimm, sehr schlimm, aber kein Hitler. Wir dürfen nie vergessen: Hitler, und nicht Stalin, hat den Zweiten Weltkrieg geführt. Vor allem aber hat Hitler die industrielle Vernichtung von Millionen Menschen, zum Beispiel in Auschwitz, zu verantworten, ohne dass ihn überhaupt interessierte, ob diese Menschen für oder gegen ihn seien. 6 Millionen Jüdinnen und Juden wurden nur wegen ihres Judentums ermordet. Alle in Deutschland müssen die Suche nach einem zweiten Hitler und einem zweiten Auschwitz aufgeben. Beides gab es nur einmal.

(Beifall bei der LINKEN)

Joschka Fischer sprach 1999 in Bezug auf das Kosovo davon, er wolle kein zweites Auschwitz. Heute hält die Außenministerin Baerbock Russland einen „Zivilisationsbruch“ vor – ein Begriff, der bisher ausschließlich für die Shoah angewandt wurde. Beides mehr als bedenklich.

Ferner: Die Sowjetunion hat einen entscheidenden Beitrag zur Zerschlagung des Hitlerfaschismus geleistet; das darf man nie vergessen. Beim Hitler-Stalin-Pakt vergessen Sie, zu erwähnen, dass die sowjetische Führung vorher versuchte, ein Zusammengehen mit Großbritannien und Frankreich zu erreichen, was insbesondere Großbritannien ablehnte. Deshalb wandte sich Stalin an Hitler, um mit dem zu erwartenden Krieg möglichst wenig zu tun zu haben – was aber nur vorübergehend gelang.

(Zuruf von der CDU/CSU: Unerhört! – Zuruf von der AfD: Das ist Geschichtsklitterung! – Zuruf des Abg. Ulrich Lechte [FDP])

Sie wollen weiter die Ukraine militärisch unterstützen.

Ich teile nicht die Auffassung der Regierung, dass die Ukraine Russland besiegen kann. In Übereinstimmung mit der US-amerikanischen Militärführung glaube ich, dass weder die Ukraine –

– ich bin gleich fertig – noch Russland in diesem Krieg wird siegen können.

(Zuruf der Abg. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP])

Deshalb bin ich für einen sehr schnellen Waffenstillstand.

Deutschland darf an Kriegen nach dem Zweiten Weltkrieg und der Verantwortung für den schlimmsten Krieg der Menschheitsgeschichte nie verdienen, macht es aber.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die Redezeit ist um!)

Ich sage nur noch den letzten Satz, Frau Präsidentin.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nein!)

Wir verurteilen das Verbrechen, deshalb können wir nicht gegen den Antrag stimmen.

Aber wir haben auch Kritik, deshalb können wir nicht für den Antrag stimmen und werden uns enthalten.

( Das Mikrofon wird abgeschaltet – Beifall bei der LINKEN – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Jämmerlich! Jämmerlich!)