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Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde.
hiermit erhaltet Ihr den ersten Newsletter der Ratsgruppe DIE LINKE Krefeld. Hier wollen wir Euch zukünftig über unsere Arbeit und Aktionen informieren, wir freuen uns dazu über Rückmeldungen und Anregungen.
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Auf unserer Webseite findet ihr weitere Informationen, auch auf facebook könnt ihr uns folgen.
Euer Ratsgruppenvorstand
Basri Cakir, Lars Kinder, Julia Suermondt
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DIE LINKE. Krefeld lehnt geplanten Verkauf des Landschulheimes Herongen ab
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DIE LINKE. ist grundsätzlich gegen den Verkauf öffentlicher Gebäude und Flächen an Private. DIE LINKE. Ratsgruppe Krefeld bedauert es sehr, dass das Landschulheim in Herongen in letzter Zeit von seinen Trägern in seinen derzeitigen Zustand heruntergewirtschaftet wurde. Ich kann mich noch erinnern, wie meine Tochter in der Abschlussklasse der Stahldorfschule in einer Schulwoche in Herongen ein Zirkusprojekt einstudierte, das für uns Eltern zum Abschluß aufgeführt wurde. Das haben sowohl die Kinder als auch wir Eltern als einen Höhepunkt dieser Zeit in Erinnerung.
DIE LINKE. Ratsgruppe Krefeld fordert deswegen die Träger zu einer Sanierung des Landschulheimes auf, um seine ursprüngliche Funktion als besonders Schulereignis für Krefelder und weitere Schüler aus der Umgebung wieder zu erfüllen. Es wäre aus unserer Sicht richtig, wenn die Kommunen Krefeld und Kleve die Sanierung und den Neustart als Landschulheim gemeinsam übernähmen.
Wolfgang Emmerich
Mitglied im Schulausschuss Krefeld
(Pressemitteilung, 20.7.21)
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„Obdach Krefeld“ ist beschlossen – ein wichtiger Schritt für Krefeld!
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Der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Wohnen, Gesundheit, Inklusion und Senioren (SAGIS) des Krefelder Stadtrats hat am 29.06.2021 das Konzept für die Neuausrichtung der städtischen Obdachlosenunterbringung „Obdach Krefeld“ beschlossen mit den Stimmen der SPD, Grünen, der UWG/WUZ und der LINKEN. Ratsgruppe Krefeld.
Stephan Hagemes, sozialpolitischer Sprecher der LINKEN. Ratsgruppe setzt Hoffnungen in das Projekt: „Dieses Konzept könnte tatsächlich vielen obdachlosen Menschen dabei helfen, wieder dauerhaft in der eigenen Wohnung zu leben, wenn es mit genug Energie umgesetzt wird. Der Neubau zur mittelfristigen Unterbringung wohnungloser Krefelder*innen in kleinen Wohnungen mit sozialpädagogischer Betreuung und die anderen beschlossenen Maßnahmen sind geeignet, die Obdachlosigkeit in Krefeld und damit menschliches Elend zu verringern. Krefelds Gesundheitsdezernentin Lauxen und ihre Mitarbeiter*innen wollen ein dringend nötiges soziales Projekt starten. DIE LINKE. Krefeld unterstützt diesen Ansatz mit Nachdruck.“
Die Kosten sollen jetzt von der Verwaltung vorgeplant werden. Stephan Hagemes hofft auf einen angemessenen Vorschlag: „Damit das Projekt gelingen kann, müssen ausreichend Mittel eingesetzt werden für die Gebäude und Personalstellen. Als Hilfe zum selbständigeren Leben brauchen Menschen, die länger wohnungslos waren, viel sozialpädagogische Unterstützung. Eine eigene Unterkunft für wohnungslose Frauen wird im Konzept erwogen. Diese hält DIE LINKE. Krefeld für notwendig, dafür sind ebenfalls Gelder nötig. Zur verträglichen Einbindung der Unterkünfte in die Stadtviertel werden mehrere Streetworker und Quartiershelfer gebraucht. Hier darf die Stadt nicht kleckern! Bei den Haushaltsberatungen für 2022 wird eine wichtige Vorentscheidung getroffen.“
CDU und FDP haben im SAGIS gegen das Konzept gestimmt. Hagemes hält dies für ein Signal für den nächsten Haushalt der Stadt: „Die FDP hatte im Mai noch mit SPD und Grünen den Haushalt für 2021 verabschiedet. Wir halten es für sehr unwahrscheinlich, dass die FDP bereit sein wird, genug Mittel für das „Obdach Krefeld“ freizugeben. Wir bieten SPD und Grünen dagegen unsere Unterstützung an.
DIE LINKE. Krefeld befürwortet die Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen Stadt, Aktiven der Obdachlosenhilfe, u.A. der „Emmaus-Gemeinschaft“ und Wohlfahrtsverbänden ausdrücklich.
Stephan Hagemes fordert weitere Maßnahmen: „Die Krefelder Wohnstätte sollte deutlich mehr bezahlbaren Wohnraum auch für wohnunglose Krefelder*innen zur Verfügung stellen.“
(Pressemitteilung, 9.7.21)
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80. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion
Wir gedenken auf dem Neuen Jüdischen Friedhof
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Wir gedenken hier der toten sowjetischen Kriegsgefangenen, die auf diesem Friedhof seit 1941 beerdigt wurden. Heute vor 80 Jahren überfiel das faschistische Deutschland die Sowjetunion. Ein beispielloser rassistischer Vernichtungsfeldzug begann. Erklärtermaßen richtete er sich gegen sowjetische BürgerInnen und hier vor allem gegen Jüdinnen und Juden. Mobile Tötungseinheiten hinter der Front erschossen von Beginn an jüdische Menschen. Es waren hunderttausende Ermordete.Für sowjetische Kriegsgefangene gab es keinerlei Rechte. Sie mussten für deutsche Firmen arbeiten, wörtlich bis "zum Umfallen".
Es liegt in dieser rassistischen Konsequenz, dass tote sowjetische Kriegsgefangene hier in Krefeld auf dem jüdischen Friedhof namenlos"verscharrt" wurden, von "begraben" kann hier nicht gesprochen werden. Dieser letzthin antisemitische Rassismus wurde 1994 in einer Broschüre der Geschichtswerkstatt Krefeld dargestellt, herausgegeben von der Stadt Krefeld. In dieser Broschüre sind auch fast 120 Krefelder Betriebe aufgelistet, die an dieser Zwangsarbeit verdienten. Auch angesichts des zunehmenden Rassismus wäre es für die Stadt Krefeld sinnvoll, diese Broschüre neu heraus zu geben und die Forschungen zum Schicksal sowjetischer Kriegsgefangenen fortzusetzen.
Erklärung zum 80. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion (PDF)
(22.6.21)
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Der Drogenkonsumraum kommt – LINKS wirkt!
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DIE LINKE. Krefeld freut sich, das der Rat im Mai das Rahmenkonzept für einen Drogenkonsumraum einstimmig (bei Enthaltung der CDU-Fraktion) auf den Weg gebracht hat. 2010 stand DIE LINKE mit ihrer Forderung nach einem Drogenkonsumraum noch alleine da und musste jahrelang Druck für dieses Projekt machen.
Wir haben die Diskussion über den Drogenkonsumraum in den letzten Jahren stark befördert, vor allem mit zwei öffentlichen Podiumsdiskussionen im Jahr 2019 mit hochkarätigen Gästen, die viel Expertise über den Drogenkonsumraum mitbrachten: Der Münsteraner Polizeipräsident Hubert Wimber hatte den Drogenkonsumraum 2001 dort mitgegründet und berichtete von seinen positiven Erfahrungen damit. In die Diskussion brachte sich auch der damalige Krefelder Dezernent Herr Visser ein. In einer anderen Veranstaltung in Krefeld mit MdB Niema Movassat, dem drogenpolitischen Sprecher der Linken, berichtete eine Expertin vom SKM Köln von ihren Erfahrungen mit dem Drogenkonsumraum in Köln. Auch Mitarbeiter der Caritas Krefeld waren im Publikum und diskutierten mit.
Die Gespräche mit den Expert:innen aus der akzeptierenden Drogenarbeit haben gezeigt, dass ein Drogenkonsumraum in der Stadt unabdingbar ist, um die Zahl der Drogentoten zu reduzieren und den suchterkrankten Menschen ein Hilfsangebot zu machen, das dort ansetzt, wo es wirklich am dringendsten gebraucht wird. Der Drogenkonsumraum sollte gekoppelt sein an eine soziale und medizinische Beratungsstelle, so wie z.B. in Düsseldorf. Es ist höchste Zeit, dass auch die niedrigschwellige Suchthilfearbeit in Krefeld ausgebaut wird! Vor allem die steigende Zahl junger Heroinsüchtiger macht uns große Sorgen. Diese müssen durch Sozialarbeit erreicht und beim Ausstieg aus der Sucht effektiv unterstützt werden.
(Pressemitteilung, 23.4.21)
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Wieder baden gehen!
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Das ehemalige Stadtbad an der Neusser Straße ist ein "Stiefkind" der Stadt: Geschlossen und vergessen. Der Verein "Freischwimmer" hat das Stadtbad wieder in Erinnerung gerufen. Allerdings geht es jetzt nicht um die frühere Nutzung. Die Gruppe der LINKEN im Rat der Stadt Krefeld setzt sich hiergegen dafür ein, dass zumindest ein Hallenbad und das Freibad für die Menschen wieder nutzbar sind.
Es gab sogar ein besonderes Hallenbad für Frauen. Auch dieses Hallenbad würde sicher gerne besucht werden. Eine Finanzierung ist durchaus realistisch. Hinweise hat der Vorsitzende der Ratsgruppe Basri Cakir auf der letzten Ratssitzung gegeben. Dazu muss allerdings die Krefelder Verwaltung endlich ihre Arbeit beginnen. Die Verwaltung hat zwar ein Berliner Architekturbüro beauftragt, Möglichkeiten zu prüfen. Aber der Bereich des Freibads gehörte nicht zum Prüfauftrag. Über Finanzierungsmöglichkeiten ist von der Verwaltung nichts zu hören. Die Krefelderinnen und Krefelder, besonders in der Mitte der Stadt, sind aufgefordert, "Druck zu machen": Es muss verhindert werden, dass das ehemalige Stadtbad ihnen genommen wird. Dann können sie auch wieder zu Fuß zum Schwimmen gehen und die Kinder können zu Fuß von ihren Schulen aus den Schwimmunterricht besuchen.
(Pressemitteilung, 26.3.21)
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Meral Sahin ist für DIE LINKE in der Vertretung für den Nordbezirk. Sie hat dort nach längeren Verhandlungen einen Aktionsplan mit den anderen Parteien unterzeichnet. In dem Zusammenhang wurde sie auch als stellvertretende Bezirksvorsteherin gewählt. Die Eltern und Erzieherinnen der Kita "Dreikäsehoch" haben sich kürzlich an die Bezirksvertretung Nord gewandt. Der Weg zum Kindergarten ist unpassierbar für die Kleinsten, die deshalb mit Autos gebracht werden müssen. Dass die Autos der Eltern dann auch voller Matsch sind, sei hier nur am Rande erwähnt. Meral setzt sich nun dafür ein, dass der Weg zum Kindergarten erneuert wird und dass das Gespräch mit den Eltern und der Bezirksvertretung gesucht wird. Ebenfalls im Nordbezirk liegt das Blumengeschäft "Rosenkönig". Die Inhaberin führt das Geschäft seit vielen Jahren erfolgreich, dennoch lebt sie seit 20 Jahren nur mit einer Duldung in Krefeld. Meral wird sich zusammen mit dem Kreisverband DIE LINKE für die Inhaberin und ihre Familie einsetzen. Im Südbezirk wurde erneut Metin Eyibak als Vertreter für DIE LINKE gewählt. Er ist bekannt und beliebt bei den Menschen dort. Deshalb wurde er von den Anwohner*innen des Reinersweg angesprochen. Diese Straße ist erst zum Teil saniert, obwohl die Sanierung vor einem Jahr beschlossen wurde. Ein Datum für die Sanierung der restlichen Teilstücke konnte ihm in der Bezirksvertretung nicht mitgeteilt werden. Unser Vertreter im Bauausschuss wird sich dazu mit einer Anfrage kundig machen. Die Bauvorhaben am Südausgang des Bahnhofs werden von Metin kritisch gesehen. Sein Hinweis, dass der Bau repräsentativ sein müsse, wurde auch von den städtischen Mitarbeitern aufgenommen. Metin ist gegen einen Standardbürobau, wie es ihn mehrfach in Krefeld gibt. Auch der Kreisverband ist der Auffassung, dass zunächst geprüft werden muss, ob das Stadthaus eine geeignete Alternative zum Neubau am Bahnhof ist. Der Westbezirk ist das Gebiet von "Kippen-Kerl" Manfred Stein. Dort hat sich ein runder Tisch mit Bezirksvertretung, Polizei etc. gebildet, da es im Westen nachts in einer Spielstraße des öfteren zu Gefährdungen durch zu schnell fahrende Autos gegeben hat. Manfred berichtet weiterhin, dass für die Oberstraße noch keine Bebauungspläne vorliegen, obwohl dies ein wichtiges Wahlkampfthema war.
Im nächsten Newsletter wird es einen Bericht von Hayri Cakir aus dem Bezirk Mitte geben. Dabei wird es um das Freibad Neusser Straße, das Thema Gentrifizierung und das Leben im Bezirk während der Corona-Pandemie gehen.
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Anträge und Anfragen
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Aktuelle Anträge und Anfragen der Ratsgruppe findet Ihr hier auf unserer Webseite.
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Krefeld hat eine Kämpferin für Humanismus und Demokratie verloren
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DIE LINKE. Krefeld trauert um Inge Krämer. Wie viele, viele Menschen nicht nur in Krefeld waren wir geschockt, als wir Mitte März von ihrem Tod erfuhren. Denn „Inge war doch immer da!“ - das sagte ein aus Syrien geflüchteter junger Kurde wenige Tage nach der auch heute noch unfassbar scheinenden Nachricht. Die für eine soziale und friedliche Welt kämpfenden Menschen in Krefeld verlieren eine entschlossene Antirassistin, Antimilitaristin, Atomkraftgegnerin, Antikapitalistin und Humanistin, deren Mitgefühl und Engagement grenzenlos wirkten. Inge Krämers Tod ist ein Verlust für die ganze Krefelder Zivilgesellschaft. Die Liste der Menschen, Gruppen, Initiativen und Organisationen, bei denen Inge eine Lücke hinterlässt, kommt uns endlos vor Das Friedensbündnis Krefeld trauert um seine langjährige Leiterin, das Bündnis „Krefeld für Toleranz und Demokratie“ vermisst seine Mitbegründerin, der „Eine-Welt-Laden“ seine Helferin, das „Fest ohne Grenzen – Gemeinsam gegen Rassismus“ hat seine Mitbegründerin und anpackende Unterstützerin verloren, die geflüchteten Menschen, denen sie seit 2015 beigestanden hat, trauern um ihre unermüdliche Helferin. Für DIE LINKE. Krefeld war Inge Krämer auch eine Genossin, eine parteilose Gefährtin. Ihr großes Herz schlug im doppelten Sinne links. Einige von uns kannten Inge seit über 20 Jahren, den meisten Linken war sie spätestens seit 2007 bekannt. Damals kämpfte sie jahrelang mit dem Bündnis Krefeld für Toleranz und Demokratie gegen die NPD. Diese wollte Krefeld zu ihrem Zentrum am Niederrhein machen. Inge trat den Neo-Nazis entschlossen, mutig und sehr ungemütlich entgegen, immer wieder. Die Neo-Nazis begegneten der damals fast 60jährigen Inge überaus ungern. Mit ihr zusammen haben Krefelder Antifaschist*innen tausende Krefelder*innen gegen die Nazi-Aufmärsche 2007 mobilisiert und das auf der Lindenstraße geplante NPD-Büro verhindert. Seit 2006 war Inge bei jedem antirassistischen Fest auf der Corneliusstraße aktiv dabei. Inge war immer da. Sie erhielt - hochverdient - 2015 den Preis „Engagement und Courage“ der Grünen Krefeld für ihren Einsatz. Inge begleitete Flüchtlinge bei Behördengängen und erklärte ihnen Amtsschreiben, Anträge usw. Sie unterstützte bei der Wohnungssuche und half im Flüchtlingscafe ́ „Sarah“ in ihrem Viertel. Inge hätte weitere Preise verdient, worauf sie aber keinen Wert legte. Denn eitel war Inge überhaupt nicht.
Nun ist Inge nicht mehr da. Wir treffen sie nicht mehr in ihrem Viertel Rund um St. Josef auf dem Fahrrad, im Eine-Welt-Laden, bei Bündnistreffen, bei Aktionen..
Inge, Du fehlst uns unglaublich. Wir vergessen Dich nicht!!!
(31.3.2021)
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14.08.21 um 11 Uhr:
Bundesweite Demonstration "Defend Kurdistan - Gegen die türkische Besatzung"
Veranstalter: Initiative "Defend Kurdistan"
Ort: DGB-Haus Düsseldorf (Friedrich-Ebert-Str. 34-38)
24.08.21 um 19:00 Uhr:
Diskussionsveranstaltung gegen das neue Versammlungsgesetz mit Rechtsanwalt Jasper Prigge
Veranstalter: Krefelder Bündnis zum Erhalt des Versammlungsrechts
Ort: Südbahnhof Krefeld
28.08.2021 um 13 Uhr:
Großdemonstration "Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten"
Veranstalter: Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen!"
Ort: Rheinpark an den Rheinterassen - Düsseldorf
04.09.2021 von 15 - 20 Uhr:
Fest ohne Grenzen - grenzenlos solidarisch
Veranstalter: Bündnis Krefeld für Toleranz und Demokratie
Ort: Corneliusstraße, Krefeld
11.09.21 von 10 - 16 Uhr:
Partizipativer Diskussionstag zur Bundestagswahl
"Demokratie(werkstatt) im Quartier. Von der Nothilfe zur Beteiligung zum gesellschaftlichen Zusammenhalt - Wie wollen wir zusammen leben?"
Veranstalter: Emmaus-Gemeinschaft
Ort: Emmaus-Tagestreff "Die Brücke", Tannenstr. 69
16.09.21, 17:00 Uhr:
Sitzung des Rates der Stadt Krefeld
Ort: Seidenweberhaus
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