„Wichtiges Signal!“ - Ratsmehrheit für Wohnraumschutzsatzung

Die Mehrheit des Krefelder Stadtrats sprach sich in der Sitzung am 26.02.2025 für eine Wohnraumschutzsatzung als Teil des „Stärkungspakts Innenstadt 2.0“ aus.

„Das ist ein wichtiges Signal!“ freut sich Stephan Hagemes, der sozialpolitische Sprecher der Linken Krefeld. „In Krefeld muss Wohnraum geschützt werden vor Zweckentfremdung und Verfall durch untätige Eigentümer. Seit über sechs Monaten wurde von der Verwaltungsspitze der Entwurf einer Wohnraumschutzsatzung (WSS) angekündigt. Seitdem waren wir die einzige Partei im Krefelder Rat, welche mit Anfragen und Anträgen darauf drängte, dass die WSS endlich eingebracht wird, als Entwurf zur Beratung in den Fachausschüssen.

In den letzten Monaten wuchsen bei der Linken Ratsgruppe Krefeld die Zweifel, ob SPD und Grüne überhaupt noch hinter der Verabschiedung einer Wohnraumschutzsatzung stehen. Gestern wurde direkt darüber abgestimmt, ob die WSS in der Maßnahmenliste zum Stärkungspakt Innenstadt 2.0 bleibt.“

In dieser Abstimmung haben die Ratsfraktionen von CDU und FDP dagegen gestimmt, SPD und Grüne dafür. Zusammen mit den Stimmen der Linken Ratsgruppe Krefeld, der Freien Wähler und aller Einzelvertretenden hat die WSS nun eine deutliche und auch demokratische Mehrheit im Rat.

„Wir werden SPD und Grüne an ihr Votum erinnern, falls es nun noch lange dauert, bis die WSS endlich im Sozialausschuss (SAGIS) beraten wird. Die Wohnraumschutzsatzung muss in der nächsten Sitzung des SAGIS am 08.04.2025 eingebracht werden!“ fordert Stephan Hagemes.

Sabine Lauxen, die Beigeordnete für Soziales, Umwelt und Gesundheit hatte in der Sitzung des SAGIS am 13.02.2025 erklärt, die WSS werde in der nächsten Sitzung eingebracht.

Die Linke Ratsgruppe Krefeld bleibt dran, denn die Wohnraumschutzsatzung ist wichtig zum Erhalt des dringend benötigten Wohnraums für die Menschen in Krefeld.

Bei den anderen am 26.02.25 beschlossenen Maßnahmen zum „Stärkungspakt Innenstadt 2.0“ befürwortet Die Linke Ratsgruppe Krefeld besonders die längeren Öffnungszeiten für das Drogenhilfezentrum, die aufsuchende Psychiatrie und das Verbot des Lachgasverkaufs an Minderjährige.