So nicht. Unsere Stadt ist kein Konzern. Wem gehört die Stadt?
Die ganz große Koalition von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen hat mit ihrem Dringlichkeitsantrag vom 24.März 2015 ihr Ziel offen gelegt. Vertuschung ist nicht mehr angesagt:
Krefeld ist ein Konzern und muss dementsprechend umgestaltet werden. Von einemdemokratischen Gemeinswesen bleibt dann nicht mehr viel übrig.Möglichst viel von dem, was allen Bürgerinnen und Bürgern gehört, soll verkauft werden.Das heißt: Es wird dem demokratischen Verfügungsrecht entzogen.
Wer auf diese Weise wie CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit dem städtischen Eigentumumgeht, hat sich von einer demokratischen Gesellschaft verabschiedet. Es geht nur noch ums Geschäft.Wenn städtische Einrichtungen in diesem Sinne "optimiert" werden, dannn bedeutet dies auch:Verlust von Arbeitsplätzen.
Wer auf diese Weise Demokratie aufs Spiel setzt ,verdient nur eins: Grundsätzliche Ablehnung.
Wer begeistert sein wird. das steht im ersten Satz dieses Dringlichkeitsantrags:
Eine Diskussion über Steuererhöhungen wird erst einmal ausgesetzt. Da können sich die Reichen dieser Stadt aber freuen.
Die Linke im Rat der Stadt Krefeld wird darum kämpfen, dass Krefeld kein Konzern wird.Es geht darum, Demokratie zu erweitern und nicht zu verkaufen.
Das ist und bleibt Aufgabe aller Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt.