Massenmord an den Außengrenzen Europas

Viele Krefelderinnen und Krefelder sind bereit, den Flüchtlingen in der Stadt zu helfen. Die Verwaltung der Stadt Krefeld kommt ihren  Aufgaben nur zum Teil nach. Es mangelt an Koordinierung, die Hilfsbereitschaft der Krefelderinnen und Krefelder wird zu wenig von der Verwaltung unterstützt. Es mangelt vor allem an der Bereitschaft der Ausländerbehörde, Spielräume auszunutzen, um die Menschen nicht abzuschieben. Und diese Ausländerbehörde wird dafür von der Verwaltung oder vom Oberbürgermeister nicht kritisiert, zumindest nicht öffentlich.

Aber auch wenn die Stadt eine vorbildliche Willkommenskultur entwickeln sollte, so bleibt doch ein unerträglicher Widerspruch.

Täglich sterben Menschen an den Außengrenzen Europas. Die EU hat ein bisher einzigartiges mörderisches Grenzregime errichtet. Die Menschen sind gezwungen, weil keine legale Einreise erlaubt wird, auch  lebensgefährliche Möglichkeiten zu nutzen. Nicht Schlepper verursachen diesen Mord, sondern die Regierungen Europas.

Jetzt sollen auch noch Schiffe zerstört werden, mit denen die Menschen versuchen, Europa zu erreichen. Weiterhin werden Schutzhaftlager in Nordafrika geplant, in denen die Flüchtlinge interniert werden. Diese Maßnahmen bedeuten nur eins: Ein gnadenloser Krieg gegen Menschen, die in Lebensbedingungen leben, die nur eins offen lassen, - Flucht.

Dieses Elend wurde und wird von einem Europa produziert, das systematisch seit der Kolonisierung bis heute seinen eigenen Wohlstand auf Ausbeutung und Zerstörung der Dritten Welt basiert.

Die einzige menschenwürdige Antwort kann nur sein: Öffnung der Grenzen, Hilfe bei der legalen Einreise nach Europa, z.Bsp. durch Fähren.
Vor allem aber: Ein weltweiter Dialog und praktische Maßnahmen, die zu einem globalen Ausgleich der wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten führen würden, ein Ende der Entwicklung der Unterentwicklung.

Vor diesem Hintergrund bedeutet eine Willkommenskultur in der Stadt Krefeld eine Selbstverständlichkeit. Sie verkommt aber zur Beteuerung des guten Gewissens, wenn das mörderische Grenzregime weiter geduldet wird. Die Regierungsparteien sitzen auch im Krefelder Rat.

Die Fraktion der Linken im Rat der Stadt Krefeld fordert deshalb die sozialen und politischen Kräfte der Stadt dazu auf, sich für  die Öffnung der EU Grenzen einzusetzen:
Statt der bisherigen Kontroll- und Sicherheitspolitik  eine Politik der Solidarität.

Reißt die Mauern ein! Das heißt heute: Bringt die Flüchtlinge legal nach Europa!


Ratsfraktion Die Linke im Rat der Stadt Krefeld