Abschiebung im Morgengrauen OB Kathstede schützt Ausländerbehörde statt Krefelder Mitbürger

 

Am frühen Morgen ist heute der Krefelder Adnan Harb aus der Berliner Abschiebehaft in die Türkei abgeschoben worden. Vergeblich hatten mit Ausnahme der CDU-Fraktion alle Mitglieder des Krefelder Rates auf der Sitzung am 07. Mai an OB Kathstede appelliert, die Abschiebeverfügung des Krefelder Ausländeramtes aufzuheben. OB Kathstede stellte sich ohne Wenn und Aber hinter dieses Amt.

Ca. 300 KrefelderInnen demonstrierten vor und in der Ratssitzung für das Bleiberecht Adnan Harbs, u.a. seine Ehefrau und Kinder. Letztere versuchten den OB während mehrerer Sitzungspausen zu erweichen, ohne Erfolg.

Dem OB wurden in den Reden der appellierenden Fraktionen vielfältige Argumente für eine humane Entscheidung genannt, es nutzte nichts. Die juristischen Zweifel am Handeln der Ausländerbehörde in der Rede des FDP-Fraktionsvorsitzenden und Rechtsanwaltes Heitmann stießen auf taube Ohren.

Stephan Hagemes (DIE LINKE. Ratsfraktion) erinnerte den OB an seine humane Entscheidung vor elf Jahren für einen tamilischen Flüchtling und gegen das Ausländeramt. Doch seine Hoffnung auf einen ähnlichen Einsatz erfüllte sich gestern nicht.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Hahnen (MdL) versuchte dem OB in einer Sitzungspause eine breite Brücke zu bauen. Er interpretierte dem OB die Haltung des NRW-Innenministers Jäger (SPD) so, dass Kathstede wenigstens eine weitere dreimonatige Duldung aussprechen könne, um den Fall Adnan Harbs gründlich zu prüfen. Der OB lies sich nicht darauf ein.

Die gestrige, abgebrochene Ratssitzung zeigt zwei Gesichter dieser Stadt:

Die Solidarität vieler Bürgerinnen und Bürger mit Adnan Harb, der in Krefeld

nicht mehr leben darf und heute abgeschoben wurde und eine juristische Argumentation des Ordnungsdezernenten Cyprian, die nur ein Ziel hatte: Die Abschiebung von Adnan Harb zu rechtfertigen. Der OB schützt lieber Cyprian und das Amt, als unseren Mitbürger.

Das Ausländeramt stützt sich auf türkische Unterlagen, Quellen aus einem Staat, der für seine

Demokratie nicht gerade berühmt ist und der nach wie vor Kurden keine Gleichberechtigung anerkennt. Dagegen erkennt das Amt die Adnan Harbs libanesische Herkunft belegenden Unterlagen aus dem Libanon nicht an.

Harbs Brüder leben in Berlin mit Aufenthaltsrecht, dort wird ihre libanesische Staatsangehörigkeit nicht durch die Behörden in Frage gestellt.

Die europäische Rechtsprechung geht davon aus, dass die "Verwurzelung" eines Menschen für sein Aufenthaltsrecht entscheidend ist. Adnan Harb lebt seit über 30 Jahren In Krefeld, hier lebt seine Familie, sie sind gut integriert.

All dies spielt für das Ausländeramt und den OB Kathstede keine Rolle.

Das Krefelder Ausländeramt ist über die Grenzen Deutschlands hinaus berüchtigt.

Dieses Amt legt konsequent gesetzliche Bestimmungen gegen die Menschen aus, die in

Krefeld Schutz suchen. Mögliche, auch juristische Interpretationen zugunsten der Asylsuchenden sind in diesem Amt nicht zu finden.

Die gestrige Rede des Ordnungsdezernenten Cyprian vor dem Rat, mit welcher der oberste Chef des Ausländeramtes die Abschiebung begründete, verdient in ein aktualisiertes Wörterbuch juristischer Vernichtungssprache aufgenommen zu werden.

Ebenso wie die Sprache im Urteil des Krefelder Amtsgerichts, mit der das Gericht die Festnahme von Adnan Harbs begründete. Kirchenasyl verwandelt sich hier in "Untertauchen". Weil Adnan Harb die Öffentlichkeit aufmerksam machte, sei dies die "Inszenierung einer Medienkampagne" gewesen.

Rassismus beginnt nicht mit Krawallen rechter Hoologans, er beginnt konsequent und furchtbar in der Amtssprache staatlicher Juristen. Dies war so in der deutschen Geschichte, es ist so zumindest in der Krefelder Gegenwart.