Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Haushaltsrede Basri Cakir, DIE LINKE. Krefeld zum Haushalt 2019 der Stadt Krefeld

Liebe Krefelderinnen
Lieber Krefelder
Herr Oberbürgermeister
Meine Damen und Herren
Der Krefelder Haushalt wurde auch dieses Jahr durch CDU und SPD verhandelt und vor zwei Tagen im Finanzausschuss verabschiedet.
Die Ratsfraktion die Linke hat immer wieder gefordert, in den Ausschüssen über den Haushalt zu diskutieren, dort sitzen die Experten.
Die Verbände wie das Arbeitslosenzentrum haben vor Monaten ihren Bedarf geäußert und entsprechende Anträge gestellt. Sie haben vergeblich auf eine öffentliche Diskussion gewartet. Der Bedarf an Beratungen ist gestiegen und viele benötigen Hilfe durch das ALZ.
Das ALZ erhält nur 15.000€, anstatt der erforderlichen 35.000€. Die wertvolle Arbeit des ALZ ist CDU und SPD nicht einmal die Hälfte wert.
Lieber Krefelderinnen und liebe Krefelder,
Es ist bekannt, dass in Krefeld fast jedes 4.Kind von Armut betroffen ist, dies sind rund 9.000 Kinder unter 15 Jahren. Familien und Alleinerziehende, die Transferleistungen erzielen haben weniger Chancen auf Bildung. Sie sind häufig ausgegrenzt und können das Essensgeld nicht regelmäßig zahlen. Unser Antrag gegen die Beköstigungsentgelte wurde abgelehnt. Auch der Kinderschutzbund fordert seit Jahren ein kostenloses Mittagsessen in den Kitas und offenen Ganztagsschulen.
Unsere Anträge auf Abschaffung der Elternbeiträge für Kitas und den offenen Ganztag wurden ebenfalls abgelehnt. Diese Beiträge wurden schon früher erhöht.
Alle Kürzungen und Gebührenerhöhungen werden durch die schwierige finanzielle Lage der Stadt begründet. Es ist richtig, dass die Kommunen, auch unsere Kommune Krefeld finanzielle Schwierigkeiten haben.
Um diese Probleme zu bekämpfen, brauchen wir auch eine verantwortungsvolle Steuerpolitik auf Bundesebene. Ein gerechtes Steuersystem führt auch zu Einnahmeverbesserungen der städtischen
Haushalte. Dazu gehört: 

Die Erhebung einer Vermögenssteuer
Die Einführung einer Transaktionssteuer
Die Erhöhung der Erbschaftsteuer
Die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer
Gemeindewirtschaftsteuer
Die Verfolgung von Steuerflucht und Steuerhinterziehungen

Zusätzlich muss der Anteil der kommunalen Steuern am Gesamtsteueraufkommen erhöht werden. Die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips seitens des Bundes und Landes muss sichergestellt werden. Oder anders gesagt: Wer die Musik bestellt, muss auch zahlen.
Trotzdem werden viele Aufgaben des Bundes den Kommunen übertragen. Dafür gibt der Bund z.B. mehr Steuergelder für die Rüstung aus. Wir rufen die Öffentlichkeit und die Politik auf, auf Land und Bund Druck ausüben und haben auch die im Rat vertretenen Parteien dazu aufgerufen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, und was haben sie gemacht?
Sie haben es ignoriert, sie wollten keinen Druck auf ihre Landes- und Bundesparteien ausüben. Stattdessen haben sie die ganze Last auf die Bürgerinnen und Bürger der Stadt übertragen und an vielen Stellen gekürzt .
Hier muss ich erwähnen, dass selbst unser Antrag auf eine halbe Stelle für den Gewerbesteuerprüfdienst abgelehnt wurde. Dadurch könnte die Stadt bis zu einer Million Euro erwirtschaften.
Was wir benötigen, ist ein gerechtes Steuersystem und eine Politik der Umverteilung, in der die Vermögenden ihren Teil zur Bereitstellung der öffentlichen Infrastruktur leisten.
Meine Damen und Herren,
Ein Dauerthema, das immer wieder in diesem Haus verdrängt wird und Millionen kostet ist die Gewinnausschüttung der Sparkasse.
Zwei Beispiele aus der näheren Umgebung: Mönchengladbach erhält aus dieser Ausschüttung ihrer Sparkasse 9 Millionen Euro jährlich, die Stadt Aachen und die Städteregion 16,4 Millionen Euro. Krefeld, die Stadt Viersen und der Kreis Viersen erhalten 0 Euro.
Es wird immer auf die Abstimmung gegen diese Ausschüttung auf den Kreis Viersen verwiesen, der sie ablehnen würde. Auf Fragen nach den Gründen gibt es keine Antwort.
Seit 2014 hat dies der Stadt, verglichen mit Mönchengladbach, über 40 Millionen Euro gekostet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie können sicher sein, dass wir diesem Skandal auf der Spur sind. Mit uns gibt es keine Vertuschung, die den Bürgerinnen und Bürgern Millionen kostet. Alle Verschlechterungen, die das Haushaltssicherungskonzept für die Krefelderinnen und Krefelder vorsieht, werden fortgeschrieben. Für das Jahr 2019 werden alle Personalkürzungen, Gebührenerhöhungen, Zuschusskürzungen und Privatisierungen weiter laufen.
Es werden z.B. weiterhin als HSK-Maßnahme im Bereich Reinigung 150.000 € eingespart. Darunter leiden sowohl Reinigungskräfte als auch städtische Einrichtungen wie Schulen, Rathaus usw. Die Kürzung im Bereich der Bäder in Höhe von 200.000€ wird ebenfalls fortgeschrieben, die kann zur Schließung von Bädern führen. Unsere Anträge gegen
diese Kürzungen wurden abgelehnt.
Krefeld rühmt sich immer wieder, wie aufrichtig die Stadt mit ihrer Vergangenheits-bewältigung umgeht. Aber eine zusätzliche Stelle für die pädagogische Arbeit erhält die Villa Merländer nicht.
Liebe Krefelderinnen und Krefelder,
Sie finden kaum vernünftige und bezahlbare Mietwohnungen. Anderseits stehen laut Haus und Grund ca. 7000 Wohnungen leer. Unsere Bemühungen um Krefeld sozialer zu gestalten, wurden auch durch die so genannte linke Mehrheit durch SPD und Grünen nicht mitgetragen.
Rein rechnerisch wäre eine soziale Politik für diese Stadt möglich. Was wurde gemacht? SPD und CDU haben wieder alleine diesen Haushalt verhandelt. Sie sehen unsere Stadt als Konzern, wie ein privates Unternehmen. Sie entscheiden nicht nur über den Haushalt unter sich in kleinen Kreisen sondern fast über alle Angelegenheiten der Stadt
Krefeld.
Liebe Krefelderinnen und Krefelder
Die Fraktion Die Linke kann diesem Haushalt nicht zustimmen.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Basri Cakir,
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE Krefeld

Mer schenke de Ahl e paar Blömcher

Die Situation in den Krefelder Altenheimen

Stadtdirektorin Zielke reagierte sichtlich empört auf die Rede unserer Stadträtin Julia Suermondt zum neuen Prüfbericht der WTG-Behörde (Heimaufsicht) über die Situation in den Krefelder Altenheimen. Hier die Rede im vollen Wortlaut:

Sehr verehrte Damen und Herren, verehrter Herr Oberbürgermeister,

in dem Bericht der WTG-Behörde heißt es: „In den Krefelder Einrichtungen ist eine gute Pflege- und Betreuungsqualität festzustellen. Die Pflegequalität zu halten oder vielleicht sogar zu verbessern, wird angesichts des Fachkräftemangels und des demographischen Wandels zu einer gesamtgesellschaftlichen Herausforderung.“

Dieses Resümee der Heimaufsicht ist eine Farce angesichts der wirklichen Situation in den Krefelder Altenheimen! Aus Berichten von allen Seiten und aus eigener Erfahrung können wir nur sagen: Die Situation der Pflegekräfte und der zu Betreuenden in den Altenheimen ist katastrophal.

Wenn 5 Rollstuhlfahrer außerhalb der Besucherzeit Schlange stehen und in die Hose machen müssen, weil eine einzige Pflegekraft es nicht schafft, ihnen allen rechtzeitig zum Toilettengang zu verhelfen, dann kann man wahrlich nicht von einer, wie es im Bericht heißt, „Einrichtung mit umfassendem Leistungsangebot“ sprechen.

Die sogenannten Prüfungen durch die Heimaufsicht, die einmal jährlich durch eine einzelne Person durchgeführt worden sind, geben sicherlich kein repräsentatives Bild von der tatsächlichen Situation ab! Angestellte werden an einem solchen Tag enorm unter Druck gesetzt, ein einigermaßen passables Bild von der Heimsituation abzugeben, alle möglichen Lehrkräfte und Hilfskräfte hinzu gezogen, um eine ausreichende Personal-Besetzung vorzutäuschen.

Es ist allgemein bekannt, dass mehr als 2/3 der Pflegekräfte in Teilzeit arbeiten, weil sie die Arbeitsbelastung nicht schaffen. 3/4 aller Pflegekräfte gehen davon aus, dass sie bei ihrer jetzigen Arbeitsbelastung nicht bis zur Rente durchhalten werden. Pflegekräfte sterben im Schnitt 10 Jahre früher als andere Angestellte.

Unter solchen Umständen trägt ein sogenannter, ach so „transparenter“ Prüfungsbericht durch die WTG-Behörde dazu bei, über die absolut menschenunwürdige und katastrophale Situation in den Altenheimen hinweg zu täuschen und damit eine Verbesserung der Situation zu verhindern und eine angemessene Diskussion über dieses Thema zu torpedieren!

Wir fordern eine realistische und ehrliche Prüfung der Altenheime, die die katastrophale Lage wirklich aufdeckt, damit eine ehrliche und offene Diskussion über die Zustände möglich wird und politische Veränderungen eingeleitet werden können!

Wir fordern eine gesetzlich festgelegte Personalbemessung, damit die Arbeitsbelastung für Pflegekräfte sinkt und sich auch die Situation der zu Betreuenden verbessert!

Es ist an uns, da eine klare Stellung zu beziehen und uns nicht von solche Pseudoberichten einlullen zu lassen! 

Pressemeldungen

Tierschutzverein Krefeld am Ende?

Es kann so kommen: Gegen Ende des Jahres gibt es keinen Tierschutzverein in Krefeld,seine Anlagen sind geschlossen. Bisher wurde der Tierschutzverein von der Stadt Krefeld unterstützt. Diese Unterstützung wurde neu ausgeschrieben. Es gab eine Bedingung: Die Bewerber müssen garantieren, dass Fundtiere Tag und Nacht, an Sonn- und Feiertagen abgeholt... Weiterlesen


Keine Bundeswehr an Krefelder Schulen

Für uns ist der Besuch der Bundeswehr an Schulen ein klarer Verstoß gegen das Neutralitätsgebot an Schulen. Junge Menschen sollen dadurch in ihrer Entscheidung manipuliert, und eben nicht ausreichend informiert werden. Die Bundeswehr ist kein normaler Arbeitgeber, sondern jeder Beruf dort ist mitunter tödlich, und, ob direkt oder indirekt am Töten... Weiterlesen


Ein Polizeipräsident und seine Geschichten

Wie entstehen Vorurteile? Der Krefelder Polizeipräsident Rainer Furth bietetein Lehrstück in dieser Frage. Wenn er die Situation von 18jährigen Frauen etwa aus Rumänien auf dem Straßenstrich beschreibt,sieht er vor allem „Kriminelle“, die diese Frauen ausnutzen. Was sieht er nicht? Die verzweifelte Situation dieser Frauen in ihren... Weiterlesen

Charly teilt den Reichtum

Charly und der Konzern Krefeld