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Haushaltsrede Fraktion DIE LINKE. Krefeld

Liebe Krefelderinnen, liebe Krefelder,

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren.

Wir sagen Nein zu diesem Haushalt der Entdemokratisierung und Privatisierung!

Die Schere zwischen Armen und Reichen vergrößert sich auch hier in Krefeld. Ich möchte kurz auf die Kinderarmut in Krefeld eingehen:

In Krefeld, so Birgit August (Vorsitzende des Deutschen Kinderschutzbundes), werden mehr als 50 Prozent der Kinder zunächst in einen Haushalt mit Transferleistung hineingeboren.

Mehr als jedes fünfte Kind ist in Krefeld auf Sozialhilfe angewiesen. Damit liegt Krefeld deutlich über dem Landesschnitt. Immer mehr Eltern benötigen Unterstützung, nicht nur finanziell, sondern auch Lebenshilfe. Selbst hochbegabte Kinder werden nicht entsprechend unterstützt und können ihre Fähigkeiten somit nicht nutzen.

Dietmar Siegert vom Kinderschutzbund klagt an, dass selbst intelligente Kinder in unserem Bildungssystem kaum eine Chance haben. Gerade auf den Gymnasien passe deren Lebenswirklichkeit nicht mit den Anforderungen von Lehrern und anderen Eltern zusammen. Das beginnt bei der Auswahl der Füller Marke, Internet, Klassenfahrt usw. Diese Kinder können sich weniger leisten, sie werden sichtbar benachteiligt.

Meine Damen und Herren,

In diesem Land, das kein Kind zurücklassen will, bleiben unzählige auf der Strecke. Das Bildungs– und Teilhabepaket reicht bei weitem nicht aus.

Wir fordern wie die Sozialverbände die Lernmittelfreiheit für alle Kinder. Kostenlose Bildung für alle muss möglich sein! Kita-Beiträge und Beiträge für Ganztagsbetreuung müssen abgeschafft werden!

Die Situation bei Migranten und ihren Kindern ist noch schlimmer. Die Kinderarmutsquote liegt bei diesen bei durchschnittlich 19 Prozent. Die allgemeine Armutsquote liegt bei 15,4 Prozent. Die Armutsquote bei Menschen ohne Migrationshintergrund beträgt 12,7 Prozent, bei Ausländern betrifft es mit 32,5 Prozent fast jeden Dritten.

Die Reichen können sich in diesem Land freuen, aber Menschen mit geringen Einkommen nicht. Viele Damen und Herren hier im Rat der Stadt Krefeld mich fragen; Wie? (was ist genau die Frage?) Es ist linke Politik. Hier ein kurzes Beispiel.

Arbeitseinkommen werden mit bis zu 45 Prozent besteuert. Bei Kapitalerträgen aus Zinsen, Kursgewinnen und Dividenden gilt ein pauschaler Steuersatz von 25 Prozent in diesem Land.

Meine Damen und Herren,

Der Haushaltsplan 2017 wird im Rat heute wie bereits im Finanzausschuss durch die Haushaltskoalition aus CDU, SPD und Grünen beschlossen. Wir waren im letzten Jahr die einzige Fraktion, die gegen den Haushalt gestimmt hat. Die anderen Parteien haben zugestimmt oder wie die FDP weitergehende Kürzungen und Personalabbau gefordert.

Liebe Krefelderinnen und Krefelder,

Was wird in diesem Haushalt beschlossen? Jetzt in Kürze.

Die Erhöhung der Elternbeiträge in Kindertageseinrichtungen und für die Kindertagespflege wird fortgeschrieben. Die Kürzungen bei Zuschussleistungen bleiben bestehen, die Verwaltungsgebühren und die Entgelte in den Kultur-Instituten bleiben weiterhin angehoben.

Die Bücherei Uerdingen bleibt weiterhin geschlossen.

Sogar für Wohnberechtigungsscheine oder für amtsärztliche Untersuchungen werden höhere Gebühren verlangt.

Es sind noch immer nicht genug Mittel für die Reinigung der städtischen Gebäude verfügbar, obwohl dies schon in diesem Jahr zu großen Problemen führte. Die Arbeitssituation der Reinigungskräfte ist unhaltbar und wird mit diesen geringen Mitteln auch weiterhin untragbar bleiben. Bei den geringen Mitteln hilft auch keine neue Ausschreibung.

Das Arbeitslosenzentrum, das die Menschen gegen die Zumutungen des Job Centers unterstützt, braucht dringend eine finanzielle Unterstützung, die es nicht gibt.

Die geforderte Erhebung „ortsüblicher Mieten“, wie so nett heißt, bedeutet zum Beispiel bei Kultureinrichtungen eine indirekte Kürzung von Zuschüssen. Ihre Existenz wird damit bedroht.

Die sogenannte Optimierung der städtischen Verwaltung geht weiter; wichtige Teile der Verwaltung werden ab diesem Haushaltsjahr in eine Anstalt öffentlichen Rechts überführt, um so die im Haushaltssicherungskonzept festgelegten Ausgabenkürzungen zu erreichen. Diese „AöR“ funktioniert weitgehend ähnlich wie eine privatrechtliche Kapitalgesellschaft.


Der Rat darf nur alle paar Jahre den Verwaltungsrat bestimmen, der dann wieder den Vorstand wählt. In diesem Verwaltungsrat sind nicht einmal alle Ratsfraktionen vertreten.

Es wird gewirtschaftet wie in einem Privatbetrieb, orientiert am Profit, nicht am Gemeinwohl.

Die "Anstalt öffentlichen Rechts" kann selbständig Verträge abschließen, sie darf andere Unternehmen gründen oder aufkaufen. Der Vorstand muss sich nicht vor dem Rat rechtfertigen. Andererseits: Wenn dieser "Betrieb" Schulden anhäuft, haftet letztendlich die Stadt.

Diese Anstalt soll "profitabel" arbeiten. Nicht das Interesse der Bürgerinnen und Bürger entscheidet, sondern der Profit. Wenn mehr Geld damit verdient wird, können auch die Eintrittspreise für die bisher öffentlichen Bäder erhöht werden, vielleicht wird es auch profitabler, gleich ein Bad zu schließen.

In den HSK Maßnahmen wird dies als Möglichkeit bereits ausgeführt. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, es seien vielleicht auch unpopuläre Maßnahmen notwendig.

Diese "Anstalten öffentlichen Rechts" bedeuten einen Angriff auf den Alltag der Bürgerinnen und Bürger. Bisher haben wir, die LINKE im Rat der Stadt Krefeld, diesem Konzept widersprochen und werden dies auch weiterhin tun.

Es wird weitere Privatisierungen geben, öffentliches Eigentum wird meistbietend verkauft.

Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) werden weiterhin durchgeführt, so soll z.B. das Stadthaus durch diese Maßnahme saniert werden. Auch wenn die Stadt dabei kurzfristig Geld spart, wird es auf lange Sicht teurer werden.

Liebe Krefelderinnen und Krefelder,

Obwohl die Verwaltung mehr Personal braucht, wird praktisch Personal abgebaut

Verwaltung braucht grundsätzlich mehr Personal. Auch um Förderprogramme von Bund und Land fristgerecht zu verwirklichen, braucht die Verwaltung zusätzliches Personal. Die Stadt und diese Haushaltskoalition zögern aber auch hier, ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen. Das jetzige Verwaltungspersonal ist kaum in der Lage diese Projekte zu verwirklichen. Aktuell stehen z.B. Mittel aus dem Projekt „Gute Schule 2020“ und dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz zur Verfügung, um Schulen und andere städtische Infrastruktur zu renovieren und auszubauen. Wir meinen: Dazu braucht es mehr Personal.

Kolleginnen und Kollegen,

Die Probleme in den Kommunen können aber nicht auf Dauer durch zeitlich begrenzte Förderungen gelöst werden, es müssen verlässlich genug Mittel zur Verfügung stehen, damit die Kommunen ihre Aufgaben erfüllen können, Sonderprogramme in Wahlkampfzeiten reichen alleine nicht aus.

Der Krefelder Haushalt ist strukturell unterfinanziert. Krefeld bekommt - wie die anderen Kommunen in NRW auch - viel zu wenig Mittel von Bund und Land zur Bewältigung der kommunalen Aufgaben. Die Krefelder Ratsmehrheit ignoriert diese Tatsache.

Die Ausgliederung von Verwaltungsaufgaben und die Finanzierung öffentlicher Bauvorhaben durch private Geldgeber reduziert die Mitbestimmungsmöglichkeiten des Rates und verhindern eine demokratische Kontrolle von Entscheidungen. Es ist eine Entdemokratisierung.

liebe Gäste,

Konsequent wird aber hier in diesem Rat der Stadt Krefeld auf mögliche Mehreinnahmen für den Haushalt verzichtet:

ZB.

Wo bleibt eine höhere Gewerbesteuer?

Wo bleibt mindestens eine zusätzliche halbe Stelle für Gewerbesteuerprüfungen?

Wo bleiben die Gewinnausschüttungen der Sparkasse?

Unter diesen Umständen können wir dem Haushalt nicht zustimmen und lehnen ihn ab.

Wir sagen: Nein zum Haushalt der Entdemokratisierung und Privatisierung!

Basri Cakir Fraktionsvorsitzender

Fraktion Die Linke. Krefeld.

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Pressemeldungen

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