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Presseerklärung der Ratsfraktion der LINKEN zur „Haushaltssitzung“ am 12.12.19

Der Haushalt wurde mit den Stimmen von SPD und CDU verabschiedet, die Grünen enthielten sich, die LINKE stimmte gegen den Haushalt.

Auf Drängen der „Fridays for Future“ hatte der Rat festgestellt, dass in Krefeld ein „Klimanotfall“ eingetreten sei. Im jetzigen Haushalt ist davon nichts zu spüren. Die vorgesehenen Gelder für Baumbepflanzung reichen wohl kaum aus. In anderen Städten, auch vorangetrieben durch die örtlichen Sozialdemokraten, gibt es erste Maßnahmen gegen den „Klimanotstand“, wie er dort ohne Scheuklappen genannt wird:

Umweltspuren, erste Versuche einer autofreien Innenstadt an einem Wochenende, Einstieg in kostenlosen Nahverkehr oder 1 Euro Ticket.

Ausdrücklich wird dort der Autoverkehr benachteiligt, Fußgänger und Radfahrer werden bevorzugt, nichts davon in Krefeld, nicht einmal in einer Willenserklärung für die Zukunft. Das Auto bleibt an der Spitze der Mobilität.

In anderen Städten gibt es mit großem Erfolg Drogenkonsumräume. Im Krefelder Haushalt ist davon nichts erwähnt. Wenn Menschen krank sind, sehen Krefelder „Christ“- und „Sozial“ demokraten darin vor allem ein Ordnungsproblem.

Viele Krefelder sind gezwungen, in Armut zu leben. Eine grundlegende Unterstützung, etwa bei Zuschüssen für Mieten, ist im Haushalt nicht zu finden.

Dies sind nur einige Beispiele für diesen Haushalt.

Völlig unverständlich, dass die Grünen den Haushalt nicht abgelehnt haben. Sie enthielten sich. Vielleicht sind sie doch nur die Töchter und Söhne, die Wert auf Wildblumen legen. Sie möchten doch irgendwie dazu gehören.

Basri Cakir, Fraktionsvorsitzender der LINKEN zu diesem Haushalt:

„Dieser Haushalt ist unsozial und umweltfeindlich. Wir haben ihn abgelehnt. Ein anderer Haushalt wäre möglich gewesen, mit der Mehrheit der SPD, der Grünen und der LINKEN.

Die Möglichkeit eines sozialeren Krefelds wurde verspielt. Das Auto bleibt der Liebling der Krefelder Politik. Die Armen der Stadt können nicht auf die Politik der Stadt setzen.

Wir leben in einer Demokratie. Ich bin überzeugt, dass die Krefelderinnen und Krefelder eine solche Entwicklung nicht hinnehmen werden.“