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Minimale Erleichterung für Außengastronomie beschlossen – rechtzeitige Hilfe für die Wirte?

Der Auschuss für Verwaltung, Ordnung und Sicherheit (AVOS) hat am 01.09.2021 über einen Antrag zur Unterstützung der Krefelder Gastronomie beraten und nur einen Aufruf an die Stadtverwaltung beschlossen: über Anträge der Gastronomie auf Ausweitung der Öffnungszeiten für ihre Außengastronomie bis 1 Uhr nachts vor freien Tagen soll die Verwaltung “wohlwollend entscheiden”. Jede Gastwirtin und jeder Gastwirt muss die Ausnahmegenehmigung einzeln beantragen.

Julia Suermondt, Ratsfrau der LINKEN. Krefeld ist unzufrieden damit:

“Dies ist nur eine minimale Erleichterung für die Gastronomie. Ob die längeren Öffnungszeiten rechtzeitig Wirklichkeit werden? Seit unserem Antrag am 23.06.2021 wurde schon viel zuviel Zeit verschwendet, und jetzt ist schon Mitte September. Wir hatten uns eine allgemeine Ausnahmegenehmigung für alle Gastwirt*innen gewünscht. Nun muss jede Gastwirtin und jeder Gastwirt die Abteilung für Gewerbeangelegenheiten anschreiben, dafür eine Gebühr zahlen und auf die Gewährung der Genehmigung warten. Die Abteilung für Gewerbgeangelegenheiten muss nun bei jeder einzelnen Gaststätte prüfen, ob die Genehmigung erteilt werden kann. Eine weitere Verzögerung der Zeit, bis die Wirte tatsächlich eine Ausnahmegenehmigung bekommen, halten wir für sehr wahrscheinlich. Daher raten wir allen interessierten Gastwirtinnen und Gastwirten, so schnell sie können für ihre Gaststätte die Ausnahmegenehmigung zu beantragen. Die Anträge können formlos gestellt und sollen an den Abteilungsleiter Herrn Schmedders geschickt werden.” (marco.schmedders@krefeld.de)"

DIE LINKE. Ratsgruppe Krefeld hatte am 23.06.21 im AVOS beantragt, dass alle Krefelder Gastronomen die Ausnahmegenehmigung erhalten zur Öffnung ihrer Außenbereiche vor Samstagen, Sonntagen und vor Feiertagen. Diese sollte bis mindestens zu den Herbstferien gelten.

Bereits im Sommer 2020 hatte sich DIE LINKE. Krefeld im Stadtrat für längere Öffnungszeiten der Außengastronomie eingesetzt. Gründe waren und sind höherer Infektionsschutz durch längeren Gästeaufenthalt im Freien und bessere Umsatzmöglichkeiten für die Gastronomie. Die SPD und die Grünen hatten sich in diesem Jahr dem Anliegen angeschlossen und gemeinsam im AVOS beantragt. Einstimmig war am 23.06.21 die Verwaltung beauftragt worden, eine Vorlage zur möglichen Umsetzung der längeren Zeiten für die Außengastronomie zu erstellen. Die Vorlage empfahl keine generelle Ausnahmegenehmigung, daher sind leider auch die SPD und die Grünen von der unbürokratischen Lösung der generellen Ausnahmegenehmigung abgerückt.