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LINKE kritisiert Absetzung von Anträgen

Zur Ratssitzung am 5.5.20 hatte die Fraktion der LINKEN mehrere Anträge zur aktuellen Lage gestellt. Gefordert wurden eine Ausweitung der Testmöglichkeiten, etwa durch "Drive-Ins", die kostenlose Verteilung von Schutzmasken an Schulen und im öffentlichen Nahverkehr, die volle Übernahme der Kosten für digitale Endgeräte für Schülerinnen und Schüler durch die Stadt aus sozialen Gründen, die Ausweitung der Hygienemaßnahmen an den Schulen, die mögliche Unterbringung von Obdachlosen in zur Zeit leer stehenden Hotels.

 

Alle diese Anträge der Fraktion der LINKEN wurden auf Antrag des Oberbürgermeisters von der Tagesordnung genommen. Auch der Hinweis der LINKEN auf katastrophale Zustände im Bereich Hygiene an einer Krefelder Schule stimmte den OB nicht um.

 

Alle anderen Parteien folgten dieser Sicht des Oberbürgermeisters.

 

Basri Cakir, Fraktionsvorsitzender der LINKEN, kritisiert:

 

"Diese Anträge sind höchst aktuell für die Krefelder Bürgerinnen und Bürger. Die geforderten Maßnahmen sind alle in anderen Städten möglich. In Krefeld darf darüber im Rat nicht einmal diskutiert werden. Die Krefelderinnen und Krefelder werden im Stich gelassen. Dafür gibt es dann Erklärungen, es sei alles nicht so schlimm, was die Pandemie betrifft. Das Verhalten der anderen Ratsparteien und des OB`s ist beispiellos."