Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Krefelder Polizei behindert Zugang zu Ratssitzung

Polizei und Kommunaler Ordnungsdienst haben versucht, Besucherinnen und Besucher am Zutritt zum Saal des Seidenweberhauses zu hindern, in dem die Ratssitzung vom 17.9.19 stattgefunden hat. Sitzungen des Stadtrats sind nach der Gemeindeordnung NRW öffentlich.

Dazu stellt Julia Suermondt, Ratsfrau der Fraktion DIE LINKE Krefeld fest:

„Es ist schon nicht hinnehmbar, dass die Polizei ohne Grund Ausweiskontrollen bei Personen durchführt, die auf dem Weg zur Ratssitzung sind. Aber das Polizeibeamte mit Unterstützung des Kommunalen Ordnungsdienstes den Zugang zur Ratssitzung versperren, ist unerhört! Auch wenn offensichtlich ist, dass Menschen für oder gegen Themen der Ratssitzung protestieren wollen, ist dies keine Rechtfertigung für ordnungspolitische oder polizeiliche Maßnahmen.“

Suermondt weiter:

„ Erst nach Erscheinen des Oberbürgermeisters und längerer Diskussion konnte der freie Zugang zur Sitzung des Rates wieder hergestellt werden. Bei dem Vorfall wurde unter anderem auch einem Mitarbeiter unserer Fraktion kurzzeitig der Weg zurück in den Versammlungssaal verwehrt. Die Fraktion DIE LINKE wird zur kommenden Ratssitzung anfragen, wie solche Vorkommnisse zukünftig verhindert werden können. Außerdem werden wir die Polizei Krefeld nach der Rechtsgrundlage der polizeilichen Maßnahme fragen“.