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Klimanotfall: Halbherzige Maßnahmen reichen nicht aus

Die Ratsfraktion der LINKEN hatte für die Ratssitzung am 4.7. beantragt, dass der Erklärung des Klimanotfalls die Forderungen der "Fridays of Future" beigefügt und damit übernommen würden. (siehe Link unten). Leider wurde das von der SPD und auch von den Grünen abgelehnt.

In der weiteren Debatte wurde abgestimmt, als ob es keinerlei Klimanotfall gäbe: Bebauungspläne, die Planung einer Veranstaltungshalle und die Anlage eines Gewerbeparks wurden auch von SPD und Grünen ohne jede Änderung durchgewunken. Die LINKE forderte dagegen, dass ab sofort nur noch klimaschonendes Bauen zugelassen werden sollte. Die Versiegelung von Ackerflächen für Gewerbegebiete sollte unterbunden werden.

Die LINKE blieb in der Ratssitzung die einzige Partei, die den erklärten Klimanotfall ernst nahm. Für die Fraktion der LINKEN bleiben die Forderungen der "Fridays" für die weitere politische Arbeit verpflichtend, im Rat und in allen Ausschüssen.

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