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Der Krefelder Haushalt in der Krise: Was tun?

Nach Einschätzung des Kämmerers werden im Krefelder Haushalt 2020 mindestens drei bis vier Millionen Euro fehlen: Hoher Ausfall an Gewerbesteuern, verursacht durch die „Corona-Krise“. Diese Ausfälle treffen auch andere Städte. Aber Krefeld steht seit Jahren noch schlechter dar. Denn hier fehlen Jahr für Jahr die Einnahmen aus den Ausschüttungen der Sparkasse.

Nur ein einziges Beispiel: In Mönchengladbach werden von der dortigen städtischen Sparkasse jährlich etwa 6 Millionen Euro für den städtischen Haushalt ausgeschüttet. Die von der Sparkasse Krefeld angeführten Spenden gibt es zusätzlich auch in den anderen Städten. Und: Ausschüttungen werden nach demokratischen Entscheidungen verteilt, Spenden, das sind Entscheidungen der Sparkasse. Dieser undemokratische Missstand wird in diesem Jahr nicht zu beheben sein. Angeführt wird etwa: Entscheidungen müssen auch mit dem Kreis Viersen zusammen getroffen werden, weil die Sparkasse auch zum Kreis Viersen gehört.

Angebracht ist aber der dringende Appell an die Sparkasse, in diesem Jahr mindestens 6 Millionen Euro zu spenden. Das entspricht der jährlichen Ausschüttung der vergleichbaren Stadt Mönchengladbach.

Basri Cakir, Fraktionsvorsitzender Der Fraktion der LINKEN im Rat der Stadt Krefeld, kritisiert:

„Die Untätigkeit der anderen Fraktionen im Rat, die Untätigkeit des Oberbürgermeisters sind völlig unverständlich. Ich lese und höre nichts von einem Aufruf an die Sparkasse, in dieser Notlage in den städtischen Haushalt zu spenden. Dabei hat die Sparkasse Jahr für Jahr nichts ausgeschüttet. Stattdessen werden in diesem Jahr Filialen geschlossen und Öffnungszeiten reduziert. Diese Untätigkeit der anderen Fraktionen und des OBs entspricht nicht ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt.“