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Erlaubnispflicht für Flugblattverteilen? Das geht gar nicht! Protest tut not!

Auf der Ratsssitzung am 17.9.2019 liegt eine Überarbeitung der "Ordnungsbehördlichen Verordnung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung" zur Abstimmung vor. Diese wurde von SPD, CDU und FDP am 12.09.19 im Ausschuss für Verwaltung, Vergabe, Organisation und Sicherheit (AVVOS) dem Rat empfohlen, DIE LINKE. Ratsfraktion Krefeld stimmte dagegen. Dazu stellt Stephan Hagemes, stellvertretender Fraktionsvorsitzender fest:

"Die neue Verordnung sieht eine Erlaubnispflicht für die Verteilung von jeglichem Informationsmaterial („Schriften, Flugblätter, Plakate oder sonstiges Informationsmaterial“, siehe § 9 der OBV) vor. Das geht gar nicht! Wo bleiben das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Demokratie? Während in Nachbarstädten wie Duisburg eine Ausnahme für politisches Informationsmaterial vorgesehen ist, soll in Krefeld jede Nichtregierungsorganisation (NGO), z.B. jede Bürgerinitiative eine Erlaubnis einholen müssen, wenn sie die Menschen über ihr Anliegen informieren will. DIE LINKE. Ratsfraktion Krefeld wird für den 17.09.19 einen Änderungsantrag zu der Verordnung stellen, dass politische und religiöse Inhalte von der Erlaubnispflicht ausgenommen werden. Wir hoffen auf deutlichen Widerspruch der Krefelderinnen und Krefelder gegen diesen unerhörten Eingriff in das Recht auf freie Meinungsäußerung.“

Der Kreisverband DIE LINKE. Krefeld ruft für den 17.09. zum Protest in der Ratssitzung ab 17 Uhr auf. Sebastian Schubert, Mitglied des geschäftsführenden Kreisvorstandes erklärt: „Lauter Protest tut not! Die von der Groko und FDP beabsichtigte Erlaubnispflicht für das Flyerverteilen muss verhindert werden. Artikel 5 des Grundgesetzes („Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten…“) hat auch in Krefeld zu gelten.“


DIE LINKE. Ratsfraktion hat weitere Bedenken gegen den repressiven Geist der Verordnung.

Dazu Ratsfrau Julia Suermondt:

"Höhere Bußgelder lösen die Probleme auf den Straßen und Plätzen Krefelds nicht. Armut und Drogensucht lassen sich nicht durch Verbote beseitigen. DIE LINKE. Krefeld tritt dafür ein, die tatsächlichen Probleme der Menschen anzugehen: Dies sind soziale Ausgrenzung, fehlender günstiger Wohnraum und mangelnde Arbeitsperspektiven. Konkret fordern wir schon seit über fünf Jahren die Schaffung eines Drogenkonsumraums, um Suchtkranken einen Platz zu geben, an dem sie in einer medizinisch betreuten Umgebung ihre Suchtmittel konsumieren können."