Pressemeldungen
Urteil zu Personalmitteln der Fraktionen rechtskräftig
Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat entschieden, dass die erfolgreiche Klage der Fraktion der LINKEN vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf rechtskräftig ist. Die Fraktion der LINKEN freut sich, dass endlich demokratische Verhältnisse hergestellt werden. Die Kommunalaufsicht ist unterrichtet. Weiterlesen
Hauptbahnhof Krefeld: Verwahrlost!
Der Hauptbahnhof wurde 1907 erbaut, eine prachtvolle Fassade, eine für damalige Bahnhöfe großzügige Eingangshalle, eine geräumige Restauration. Damals fuhren auch die „besseren Kreise“ mit der Eisenbahn. Das ist vorbei. 2019 kann der Krefelder Hauptbahnhof nur als völlig verwahrlost bezeichnet werden. Weiterlesen
Verwaltung der Stadt Krefeld bürgernah? Fehlanzeige!
Die IG Metall verweist darauf, dass es in der Verwaltung der Stadt Krefeld keinen einzigen hauptamtlichen Rentenberater gibt.Wer auf Beratung angewiesen ist, muss nach Duisburg oder Düsseldorf reisen, wenn das Geld dafür vorhanden ist und die Gesundheit Fahrt und Wartezeiten in der fremden Stadt erlaubt. Weiterlesen
Bemerkungen zur Ratssitzung am 29.1.19
Die Argumentation des Oberbürgermeisters und der VertreterInnen der SPD auf der gestrigen Ratssitzung offenbarten ein sehr problematisches Verhältnis zum Rechtsstaat und zu den Menschenrechten von SexarbeiterInnen. Weiterlesen
Tierschutzverein Krefeld am Ende?
Es kann so kommen: Gegen Ende des Jahres gibt es keinen Tierschutzverein in Krefeld,seine Anlagen sind geschlossen. Bisher wurde der Tierschutzverein von der Stadt Krefeld unterstützt. Diese Unterstützung wurde neu ausgeschrieben. Es gab eine Bedingung: Die Bewerber müssen garantieren, dass Fundtiere Tag und Nacht, an Sonn- und Feiertagen abgeholt... Weiterlesen
Keine Bundeswehr an Krefelder Schulen
Für uns ist der Besuch der Bundeswehr an Schulen ein klarer Verstoß gegen das Neutralitätsgebot an Schulen. Junge Menschen sollen dadurch in ihrer Entscheidung manipuliert, und eben nicht ausreichend informiert werden. Die Bundeswehr ist kein normaler Arbeitgeber, sondern jeder Beruf dort ist mitunter tödlich, und, ob direkt oder indirekt am Töten... Weiterlesen
Ein Polizeipräsident und seine Geschichten
Wie entstehen Vorurteile? Der Krefelder Polizeipräsident Rainer Furth bietetein Lehrstück in dieser Frage. Wenn er die Situation von 18jährigen Frauen etwa aus Rumänien auf dem Straßenstrich beschreibt,sieht er vor allem „Kriminelle“, die diese Frauen ausnutzen. Was sieht er nicht? Die verzweifelte Situation dieser Frauen in ihren... Weiterlesen
Tödliche Produktion: Rheinmetall
Deutschlands größter Rüstungsfabrikant Rheinmetall sorgt sich um seinen Standort in Krefeld. Angrenzend an seinem Standort am Neuen Weg soll gebaut werden, dringend notwendiger Wohnraum. Das könnte die Produktion gefährden. Rheinmetall wird wiederholt vom DGB unterstützt: Das Unternehmen könnte aus Krefeld fortziehen, ein „herber Schlag für... Weiterlesen
„Solidaritätskreis für Afrin“ gegründet
Am Freitagabend haben in Krefeld Engagierte aus Menschenrechtsorganisationen, Vereinen, Parteien, Gewerkschaft und Kirche den „Solidaritätskreis für Afrin“ gegründet. Anlass ist die „Operation Olivenzweig“, eine zynische Umschreibung für den völkerrechtswidrigen Angriff türkischen Militärs auf den kurdischen Kanton Afrin im Norden Syriens, eine der... Weiterlesen
Rechtsstaat in Krefeld
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat am 15.12.17 der Klage der Fraktion der LINKEN im Rat der Stadt Krefeld in allen Punkten stattgegeben. In seinem Urteil stellt das Gericht fest, dass die Fraktion der LINKEN „gleichheitswidrig benachteiligt wird“. Die Fraktion der LINKEN hatte gegen die Beschlüsse des Rates geklagt, mit denen die Fraktion... Weiterlesen
„Bedenklich und undurchsichtig“ – LINKE kritisiert Aufsichtsratentscheidung zu Vertragsverhandlungen mit Pinguinen
DIE LINKE. Ratsfraktion Krefeld lehnt die mehrheitlich getroffene Entscheidung im Aufsichtsrat der Seidenweberhaus GmbH zu den Verhandlungen mit den KEV-Pinguinen ab und kritisiert das Verhalten von SPD und CDU. „Das Verhalten der Mehrheitsfraktionen halte ich für äußerst bedenklich. Der Umgang mit den Pinguinen ist undurchsichtig“, erklärt dazu... Weiterlesen
Dietmar Siegert vom Krefelder Kinderschutzbund informierte in einem Gespräch die Fraktion der LINKEN im Rat der Stadt Krefeld.
Der Ausbau der frühen Hilfen wird nach dem Bundeskinderschutzgesetz mit 140.000,- jährlich unterstützt. In Krefeld wurden davon 70.000,- allein für das Koordinatsbüro ausgegeben. Seit 2016 ist diese Stelle nicht mehr besetzt. Die bisherigen 20 bis 25.000,- für Projekte des Kinderschutzbundes reichen nicht aus. Die vier halben Stellen für... Weiterlesen
Forstwald: Neue Möbel landen im Müll
Die Ratsfraktion der LINKEN ist entsetzt, dass mit Steuergeldern leichtfertig umgegangen wurde. Wie kann es sein, dass neue Möbel ( Matratzen, Betten und Spinde )auf dem Müll landen? Nach Rücksprache mit Caritas und Diakonie war Bedarf für Matratzen, Betten und Spinde für die Notschlafplätze vorhanden. Dem verantwortlichen Malteser Hilfsdienst... Weiterlesen
Demokratie braucht Platz
Die Fraktion der LINKEN lehnt eine private Investition nach einem möglichen Abriss des Seidenweberhauses ab. Die Stadt besitzt mit dem „Kulturforum“ einen Platz der demokratischen Öffentlichkeit: Theater, Mediathek und der Ort, an dem der Rat an zentraler Stelle der Stadt seine Sitzungen abhält. Dieser Platz muss als Zentrum der Demokratie... Weiterlesen
Demokratie für MigrantInnen!
Die neue Landesregierung aus CDU und FDP plant: Integrationsräte sollen in den Kommunen nur noch gebildet werden, wenn die Mehrheit der jeweiligen Räte zustimmt. Mit dieser Aktion wird die Spaltung der Gesellschaft noch weiter vertieft und das Zusammenleben der Menschen erschwert. Integrationsräte sind wenigstens ein kleiner Schritt, um diese... Weiterlesen
Krefeld muss mehr Solidarität zeigen: Jetzt erst recht!
Alle demokratischen Krefelderinnen und Krefelder, alle Parteien, Gewerkschaften und Organisationen müssen ihre Solidarität mit den demokratischen Kräften in der Türkei zeigen: Jetzt erst recht! Die Fraktion der LINKEN, besonders unser türkischstämmiger Fraktionsvorsitzender Basri Cakir, hat sich klar gegen jede nationalistische Spaltung, gegen... Weiterlesen
Kindeswohl statt Abschiebungen, stopp der Abschiebung eines Minderjährigen am 07.11.16!
DIE LINKE.RATSFRAKTION Krefeld und DIE LINKE. Kreisverband unterstützen den Appell des Krefelder Jugendhilfeausschusses vom 03.11.2016. Kindeswohl und Menschenrechte verlangen den Vorrang des Jugendhilferechts, die Aussetzung aller Abschiebungen unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge und für die Erteilung und Verlängerung von Duldungen der... Weiterlesen
Wie sich die Verwaltung die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Rassismus vorstellt, oder: Die Erfindung der „Krefelder Gemeinschaft“
Am 7.10.16 verschickte die Krefelder Verwaltung an die Ratsfraktionen eine siebenseitige „Interessenbekundung zum integrierten Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus“, gerichtet an das Landesministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport, das Kreise und kreisfreie Städte in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und... Weiterlesen
Die städtische Verwaltung im Integrationsrat: Arrogant und imkompetent
Auf seiner Sitzung am 29.9.16 beschloss der Rat fast einstimmig, sich um die Fördermittel für ein "Lokales Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus" zu bewerben.Dazu muss von der Stadt ein Konzept eingereicht werden. Es lag dem Rat nicht vor. Auch der Integrationsrat, der am 6.10.16 tagte, sah kein Konzept,obwohl das Thema aufder... Weiterlesen
Frau Zielke erfindet die Wirklichkeit oder „Ich bin die Feuerwehr“.
Die Fraktion der LINKEN hatte für den Unterausschuss für Flüchtlingsfragen am 23.5.16 den Antrag gestellt, die Aufstellung von Trennwänden in Flüchtlingsunterkünften zu überprüfen. In fast allen Kommunen sind diese Trennwände eine Selbstverständlichkeit. Sie ermöglichen den oft traumatisierten Flüchtlingen wenigstens einen Rest Privatsphäre. Auch... Weiterlesen