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Wie sich die Verwaltung die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Rassismus vorstellt, oder: Die Erfindung der „Krefelder Gemeinschaft“

Am 7.10.16 verschickte die Krefelder Verwaltung an die Ratsfraktionen eine siebenseitige „Interessenbekundung zum integrierten Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus“, gerichtet an das Landesministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport, das Kreise und kreisfreie Städte in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Rassismus fördert.
Diskutiert werden konnte diese Vorlage in den Gremien, wie Rat oder Integrationsrat, nicht. Die „Interessenbekundung“ wurde gleichzeitig dem Ministerium zugesandt.
Die Kernaussage der Verwaltung findet sich auf der ersten Seite:
„Das Zusammenleben der verschiedenen Nationalitäten und Kulturen gestaltet sich überwiegend harmonisch.“ Auf der dritten Seite folgt dann die bereits erreichte „Krefelder Gemeinschaft“.
An dieser Stelle wird die Zielvorstellung der Verwaltung deutlich: Ruhe und Ordnung.
Dazu muss die Verwaltung den Bereich ausklammern, der in wissenschaftlichen Untersuchungen über lokalen Rassismus einen wesentlichen Teil ausmacht: die sozialen Auswirkungen von Rassismus.
Diskriminierung und Benachteiligung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft äußern sich im Alltag vor allem im sozialen Bereich. Wer wohnt in welchen Stadtvierteln? Welche Bildungsabschlüsse werden erreicht? Wer arbeitet im Niedriglohnbereich? Wer ist überwiegend auf das „Jobcenter“ angewiesen?
Die Verwaltung schreibt über all dies kein Wort.
Auch Flüchtlinge erscheinen nicht, sie gibt es für die Verwaltung in dieser Vorlage gar nicht, nur als Zahl, die auch schon über ein Jahr alt ist. Das ist für die Verwaltung günstig:
Sie muss nicht ihr eigenes Verhalten analysieren. Erinnert sei hier nur daran, dass in Krefeld, anders als in anderen Städten, Trennwände in Turnhallen nicht möglich sind ( „geschehen möglicherweise unliebsame Dinge“ ). Deshalb werden auch die lokalen Initiativen in diesem Bereich gar nicht erst erwähnt.
Stattdessen reklamiert die Verwaltung das „Fest ohne Grenzen“ oder das „Bündnis für Toleranz und Demokratie“ als mögliche Bündnispartner für sich. Bisher war nicht bekannt, dass die Verwaltung diese Initiativen für erwähnenswert hält.
Die Ziele der Verwaltung werden offen benannt: „ gegen jegliche Rechtsverletzung mit strafrechtlichem Widerstand“ reagieren und dann noch, zugespitzt, „Normverletzung“ wird durch die Gesetze definiert. Eine solche Beschränkung von Antirassismus entspricht einem geradezu wilhelminischem Denken.
Das „Hauptziel“ der gewünschten Landesförderung findet sich auf Seite 5:
„eine Koordinierungsstelle .. schaffen“
Gewünscht wird ein weitere Koordinator, der, wie im Flüchtlingsbereich, sich auf die von der Verwaltung definierten Aufgaben zu beschränken hat.
Eine „offene und tolerante Gesellschaft“ wird immerhin am Schluss erwähnt, ein Lippenbekenntnis. Das gute Gewissen der behaupteten „Krefelder Gemeinschaft“ darf nicht durch die Lebenswirklichkeit vieler Menschen angezweifelt werden. Stattdessen werden Floskeln aufgezählt: „Koordinierungsteam“, „Arbeitsgruppensitzung“ oder „positives Klima“.
Immerhin, für Werbung ist gesorgt:
„Das integrierte Handlungskonzept ... wird vor der Veröffentlichung von einem Grafiker gelayoutet“.
Da werden sich die Menschen, die von der „Krefelder Gemeinschaft“ nicht so viel merken, aber freuen.