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Rechtsstaat in Krefeld

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat am 15.12.17 der Klage der Fraktion der LINKEN im Rat der Stadt Krefeld in allen Punkten stattgegeben.
In seinem Urteil stellt das Gericht fest, dass die Fraktion der LINKEN „gleichheitswidrig benachteiligt wird“.
Die Fraktion der LINKEN hatte gegen die Beschlüsse des Rates geklagt, mit denen die Fraktion erheblich benachteiligt wird. Nur ein Beispiel: Die Fraktion der FDP mit nur einem Ratssitz mehr als die LINKE hat Personal zur Verfügung, das der Verwaltung fast dreimal so viel kostet wie das Personal der LINKEN.
Das Gericht fordert den Rat und die Verwaltung auf, das „Rechtsstaatsprinzip“ herzustellen und „dem allgemeinen Gleichheitssatz“ zu „genügen“.
Die LINKE im Rat der Stadt Krefeld musste zum zweiten Mal ihre Rechte gerichtlich durchsetzen.
Dem einzeln Ratsmitglied Basri Cakir wurde in der letzten Wahlperiode das ihm zustehende Antragsrecht erst gerichtlich gegen Rat und Verwaltung zugesprochen.

Basri Cakir, Fraktionsvorsitzender LINKEN im Rat der Stadt Krefeld, meint zu diesem Rechtsverständnis der Ratsmehrheit und der Verwaltung der Stadt:
„Es ist zu hoffen, dass endlich auch in Krefeld der Rechtsstaat selbstverständlich wird.“