Skip to main content

Demokratie für MigrantInnen!

Die neue Landesregierung aus CDU und FDP plant: Integrationsräte sollen in den Kommunen nur noch gebildet werden, wenn die Mehrheit der jeweiligen Räte zustimmt.
Mit dieser Aktion wird die Spaltung der Gesellschaft noch weiter vertieft und das Zusammenleben der Menschen erschwert.
Integrationsräte sind wenigstens ein kleiner Schritt, um diese Aufspaltung zu überwinden. In ihnen arbeiten gewählte Vertreter der MigrantInnen. Allerdings behalten die Ratsmitglieder die Mehrheit.
Und die Integrationsräte können nur Empfehlungen aussprechen.
Selbst diese kleine Möglichkeit der Mitbestimmung soll nun von der jeweiligen Ratsmehrheit abhängen.

Basri Cakir, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat der Stadt Krefeld und Mitglied im Integrationsrat, fordert gegen diese Planungen der Landesregierung:

„Integrationsräte müssen mit den Ausschüssen des Rates gleichgestellt werden und entscheiden dürfen. Die LINKE fordert ein kommunales Wahlrecht für alle Menschen, die in der 
jeweiligen Kommune ihren Lebensmittelpunkt haben., verbunden mit einem Recht auf Staatsbürgerschaft.
Wie sollen sich MigrantInnen in die Gesellschaft einbringen, wenn sie keine Integrationsräte und keine Stadträte wählen dürfen und auch nicht die Staatsbürgerschaft erwerben können?
An die Adresse der Landesregierung: Die LINKE fordert Demokratie für alle! Die geplante Einschränkung spaltet die Gesellschaft. Diese Spaltungspolitik bedeutet Wasser auf die Mühlen der Rassisten!“