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Nutzung des Krefelder Stadtbads

Rede von Julia Suermondt, Ratssitzung vom 4.Juli 2019

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Stadträte haben 1890, als Das Bad gebaut wurde, gesagt, dies sei eine „eine Angelegenheit, bei der man nicht sparen dürfe“. Es war ein sehr ambitioniertes und erfolgreiches Projekt und das Stadtbad ist als besonders prächtiges Jugendstilbad weit über die Stadtgrenzen hinaus bekannt.

Es wäre nicht nur seiner Denkmalwürdigkeit geschuldet, dass es auch seiner ursprünglichen Bestimmung wieder zugeführt wird. Natürlich nicht als öffentliches Badezimmer mit seinen vielen Badezellen, aber als öffentlich zugängliches Schwimmbad!

Meine Damen und Herren, wir begrüßen es sehr, dass der Freischwimmer Verein so mutig und engagiert jede Möglichkeit erwägt, das Neusser Stadtbad wieder zu beleben. Und er hat viele Mitstreiterinnen und Mitstreiter dafür gewonnen, darunter auch die Wirtschaftsförderungsgesellschaft. Für mich ist es ein besonders schönes Beispiel, wie sichBürgerinnen und Bürger die Stadt wieder aneignen.

Unser Problem mit einem Gründerzentrum, bei dem die kreativen Köpfe für Start-Ups angesprochen werden sollen, ist, dass es etwas ist, dass ein ehemals sehr wertvoller öffentlicher Raum, nur einem eher kleinen Teil der Bevölkerung gewidmet ist. Die Bevölkerung in der Innenstadt braucht dringend ein Schwimmbad. Es gibt keins in Stadt-Mitte. Am besten samt Freibad. Besonders bei den heißen Sommern, die auf uns zukommen. Dieses Haus war gedacht, einem sehr breiten teil der Bevölkerung von hohem Nutzen zu sein und dessen Fertigstellung wurde als hoher zivilisatorischer Fortschritt gesehen.

Nun besteht das Schwimmbad ja aus sehr vielen Räumen und Badezellen braucht heute keiner mehr. Es heißt im SPD-Antrag auch, dass eine Möglichkeit zur Teilnutzung des Areals für ein Gründerzentrum geprüft werden soll. Aber der Hinweis darauf, dass man „keine Scheuklappen aufsetzen solle“ impliziert so ein bisschen, dass man sich doch eigentlich von der Nutzung als Schwimmbad verabschieden solle. Dies käme für uns nicht in Frage.

Deswegen wären wir dringend für die Ergänzung, dass neben dem Gründerzentrum, das weitere Bemühen um die Wiederaktivierung des Schwimmbads unbedingt als vorrangig zu betrachten ist!

Julia Suermondt

Ratsfrau DIE LINKE. Krefeld

Ein Drogenkonsumraum für Krefeld

Rede von Julia Suermondt, Ratssitzung vom 4.Juli 2019

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Suchthilfekonzeption beschäftigt sich mit den verschiedensten Süchten und wurde von einer ganzen Reihe von Fachleuten, die mit Süchtigen zu tun haben, geschrieben. Allen voran viele Leute aus der Krefelder Caritas. Im Papier steht auch eine Stellungnahme zum Sinn oder Unsinn eines Drogenkonsumraums: „Bei den Fachstellen ist ein konkreter Bedarf an einem

Drogenkonsumraum weiterhin nicht erkennbar“, man wolle aber dessen Sinnhaftigkeit weiterhin beobachten.

Das mit den Fachleuten ist ja so eine Sache. Sie haben ihre bestimmte Sicht auf die Dinge, eben ihrer Rolle entsprechend. Aber sie darf nicht als alleinige Perspektive in die Überlegungen einfließen, was die Betroffenen DRINGEND brauchen. Die Suchterkrankten mit illegalen Drogen werden gesellschaftlich am meisten geächtet, sind gesundheitlich und psychisch am meisten gefährdet. Sie haben sehr konkrete Vorstellungen, was vonnöten wäre, ihnen das Leben leichter zu machen, einen Ausstieg aus der Drogensucht wahrscheinlicher zu machen oder wenigstens ein Methadonprogramm besser durchführen zu können. Sie müssen mit am Tisch sitzen bei der Frage, wie es mit ihnen weitergeht!!!

Drogenkonsumierende Menschen stehen oft im direkten oder indirekte Kontakt mit dem Tod! Und man darf nicht die Sucht der einen gegen die Sucht der anderen aufwiegen, wenn es ganz konkret darum geht, Menschenleben zu retten. Denn vor allem vonseiten der Caritas, und so auch von allen ihren Einrichtungen, wird argumentiert, ein Drogenkonsumraum sei zu teuer, die Kosten „stünden in keinem Verhältnis zu den etwa 1000 Menschen, die spritzen oder inhalieren. man könne das Geld besser für die vielen anderen Suchterkrankten ausgeben.

Da darf ich auch mal eine Caritas zitieren, die offenbar eine andere Caritas ist als die in Krefeld: „Jeder Drogentote ist einer zuviel. Durch die direkte medizinische Betreuung und Beaufsichtigung beim Konsum illegaler harter Drogen könnten tödliche Überdosierungen vermindert werden.“ In Städten mit Drogenkonsumräumen hat man einen eklatanten Rückgang der Zahl der Drogentoten festgestellt. Man darf nicht die Kosten für Hilfeleistungen bei Abhängigen von illegalisierten Drogen mit Abhängigen von legalisierten Drogen vergleichen. Beides ist wichtig und notwendig. Gerade aber durch die Illegalität werden erst die verelendeten Konsumbedingungen und desaströsen Lebensbedingungen von Heroin- und Kokainabhängigen geschaffen (insbesondere die Infizierung mit Hepatitis C und AIDS). Und genau diesen Menschen wird es schwer gemacht, überhaupt auch nur in die sogenannte „Psychosoziale Betreuung“ zu kommen, die Vorraussetzung, um sich substituieren lassen zu dürfen. Die Hürde sich in die oft demütigende Erstberatung zu begeben ist hoch, die Plätze oft alle belegt, die Zulassung zum Methadonprogramm oft von Sympathie und Willkür der Sachbearbeiter abhängig. Dieses Problem gehört als erstes angegangen, am besten zeitgleich mit der Einrichtung eines DKRs.

Im Sozialausschuss wurde beschlossen, über einen Drogenkonsumraum zu beraten. Das ist gut, wir begrüßen das und das tun auch die Betroffenen, ich habe noch heute einige gesprochen, die flehen regelrecht darum, dass endlich was passiert. Es darf nicht sein, dass eine Caritas diese Pläne torpediert, weil sie möglicherweise ein Interesse daran hat, dass keine Konkurrenzeinrichtung entsteht und sie dann nicht mehr die alleinige Hoheit über die Suchtberatung in Krefeld hat.

Wichtig wäre, dass auch Betroffene, die Menschen mit Suchterkrankung, zur Konzeption dieses Raums befragt werden, dass auch die Experienced-Involvement-Genesungsbegleiter*innen (Ex-IN) an den Tisch geholt werden und Streetworker, die mit den Menschen tagtäglich zu tun haben. Der Dominanz der Caritas in diesen Fragen muss etwas entgegen gesetzt werden.

Wir haben uns bereits in einem öffentlichen Gespräch mit dem ehemaligen Polizeipräsidenten Hubert Wimber und Dr. Wolfang Schneider, dem Betreiber des Münsteraner Drogenkonsumraums zusammengesetzt, da waren auch Herr Visser, Herr Gottschalk, die Aidshilfe, Betroffene und viele andere dabei. Die Meinung war einhellig, wie dringend ein DKR ist. Ich darf Sie alle einladen am 12. Juli wieder ins Seidenweberhaus zu kommen, da werden wir weiter mit verschiedenen Referenten über einen DKR beraten.

Julia Suermondt

Ratsfrau DIE LINKE. Krefeld

 

Rede zum Haushalt 2019

Basri Cakir, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE Krefeld

Liebe Krefelderinnen
Lieber Krefelder
Herr Oberbürgermeister
Meine Damen und Herren
Der Krefelder Haushalt wurde auch dieses Jahr durch CDU und SPD verhandelt und vor zwei Tagen im Finanzausschuss verabschiedet.
Die Ratsfraktion die Linke hat immer wieder gefordert, in den Ausschüssen über den Haushalt zu diskutieren, dort sitzen die Experten.
Die Verbände wie das Arbeitslosenzentrum haben vor Monaten ihren Bedarf geäußert und entsprechende Anträge gestellt. Sie haben vergeblich auf eine öffentliche Diskussion gewartet. Der Bedarf an Beratungen ist gestiegen und viele benötigen Hilfe durch das ALZ.
Das ALZ erhält nur 15.000€, anstatt der erforderlichen 35.000€. Die wertvolle Arbeit des ALZ ist CDU und SPD nicht einmal die Hälfte wert.
Lieber Krefelderinnen und liebe Krefelder,
Es ist bekannt, dass in Krefeld fast jedes 4.Kind von Armut betroffen ist, dies sind rund 9.000 Kinder unter 15 Jahren. Familien und Alleinerziehende, die Transferleistungen erzielen haben weniger Chancen auf Bildung. Sie sind häufig ausgegrenzt und können das Essensgeld nicht regelmäßig zahlen. Unser Antrag gegen die Beköstigungsentgelte wurde abgelehnt. Auch der Kinderschutzbund fordert seit Jahren ein kostenloses Mittagsessen in den Kitas und offenen Ganztagsschulen.
Unsere Anträge auf Abschaffung der Elternbeiträge für Kitas und den offenen Ganztag wurden ebenfalls abgelehnt. Diese Beiträge wurden schon früher erhöht.
Alle Kürzungen und Gebührenerhöhungen werden durch die schwierige finanzielle Lage der Stadt begründet. Es ist richtig, dass die Kommunen, auch unsere Kommune Krefeld finanzielle Schwierigkeiten haben.
Um diese Probleme zu bekämpfen, brauchen wir auch eine verantwortungsvolle Steuerpolitik auf Bundesebene. Ein gerechtes Steuersystem führt auch zu Einnahmeverbesserungen der städtischen
Haushalte. Dazu gehört: 

Die Erhebung einer Vermögenssteuer
Die Einführung einer Transaktionssteuer
Die Erhöhung der Erbschaftsteuer
Die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer
Gemeindewirtschaftsteuer
Die Verfolgung von Steuerflucht und Steuerhinterziehungen

Zusätzlich muss der Anteil der kommunalen Steuern am Gesamtsteueraufkommen erhöht werden. Die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips seitens des Bundes und Landes muss sichergestellt werden. Oder anders gesagt: Wer die Musik bestellt, muss auch zahlen.
Trotzdem werden viele Aufgaben des Bundes den Kommunen übertragen. Dafür gibt der Bund z.B. mehr Steuergelder für die Rüstung aus. Wir rufen die Öffentlichkeit und die Politik auf, auf Land und Bund Druck ausüben und haben auch die im Rat vertretenen Parteien dazu aufgerufen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, und was haben sie gemacht?
Sie haben es ignoriert, sie wollten keinen Druck auf ihre Landes- und Bundesparteien ausüben. Stattdessen haben sie die ganze Last auf die Bürgerinnen und Bürger der Stadt übertragen und an vielen Stellen gekürzt .
Hier muss ich erwähnen, dass selbst unser Antrag auf eine halbe Stelle für den Gewerbesteuerprüfdienst abgelehnt wurde. Dadurch könnte die Stadt bis zu einer Million Euro erwirtschaften.
Was wir benötigen, ist ein gerechtes Steuersystem und eine Politik der Umverteilung, in der die Vermögenden ihren Teil zur Bereitstellung der öffentlichen Infrastruktur leisten.
Meine Damen und Herren,
Ein Dauerthema, das immer wieder in diesem Haus verdrängt wird und Millionen kostet ist die Gewinnausschüttung der Sparkasse.
Zwei Beispiele aus der näheren Umgebung: Mönchengladbach erhält aus dieser Ausschüttung ihrer Sparkasse 9 Millionen Euro jährlich, die Stadt Aachen und die Städteregion 16,4 Millionen Euro. Krefeld, die Stadt Viersen und der Kreis Viersen erhalten 0 Euro.
Es wird immer auf die Abstimmung gegen diese Ausschüttung auf den Kreis Viersen verwiesen, der sie ablehnen würde. Auf Fragen nach den Gründen gibt es keine Antwort.
Seit 2014 hat dies der Stadt, verglichen mit Mönchengladbach, über 40 Millionen Euro gekostet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie können sicher sein, dass wir diesem Skandal auf der Spur sind. Mit uns gibt es keine Vertuschung, die den Bürgerinnen und Bürgern Millionen kostet. Alle Verschlechterungen, die das Haushaltssicherungskonzept für die Krefelderinnen und Krefelder vorsieht, werden fortgeschrieben. Für das Jahr 2019 werden alle Personalkürzungen, Gebührenerhöhungen, Zuschusskürzungen und Privatisierungen weiter laufen.
Es werden z.B. weiterhin als HSK-Maßnahme im Bereich Reinigung 150.000 € eingespart. Darunter leiden sowohl Reinigungskräfte als auch städtische Einrichtungen wie Schulen, Rathaus usw. Die Kürzung im Bereich der Bäder in Höhe von 200.000€ wird ebenfalls fortgeschrieben, die kann zur Schließung von Bädern führen. Unsere Anträge gegen
diese Kürzungen wurden abgelehnt.
Krefeld rühmt sich immer wieder, wie aufrichtig die Stadt mit ihrer Vergangenheits-bewältigung umgeht. Aber eine zusätzliche Stelle für die pädagogische Arbeit erhält die Villa Merländer nicht.
Liebe Krefelderinnen und Krefelder,
Sie finden kaum vernünftige und bezahlbare Mietwohnungen. Anderseits stehen laut Haus und Grund ca. 7000 Wohnungen leer. Unsere Bemühungen um Krefeld sozialer zu gestalten, wurden auch durch die so genannte linke Mehrheit durch SPD und Grünen nicht mitgetragen.
Rein rechnerisch wäre eine soziale Politik für diese Stadt möglich. Was wurde gemacht? SPD und CDU haben wieder alleine diesen Haushalt verhandelt. Sie sehen unsere Stadt als Konzern, wie ein privates Unternehmen. Sie entscheiden nicht nur über den Haushalt unter sich in kleinen Kreisen sondern fast über alle Angelegenheiten der Stadt
Krefeld.
Liebe Krefelderinnen und Krefelder
Die Fraktion Die Linke kann diesem Haushalt nicht zustimmen.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Basri Cakir,
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE Krefeld

Mer schenke de Ahl e paar Blömcher

Julia Suermondt, Ratsfraktion DIE LINKE Krefeld

Die Situation in den Krefelder Altenheimen

Stadtdirektorin Zielke reagierte sichtlich empört auf die Rede unserer Stadträtin Julia Suermondt zum neuen Prüfbericht der WTG-Behörde (Heimaufsicht) über die Situation in den Krefelder Altenheimen. Hier die Rede im vollen Wortlaut:

Sehr verehrte Damen und Herren, verehrter Herr Oberbürgermeister,

in dem Bericht der WTG-Behörde heißt es: „In den Krefelder Einrichtungen ist eine gute Pflege- und Betreuungsqualität festzustellen. Die Pflegequalität zu halten oder vielleicht sogar zu verbessern, wird angesichts des Fachkräftemangels und des demographischen Wandels zu einer gesamtgesellschaftlichen Herausforderung.“

Dieses Resümee der Heimaufsicht ist eine Farce angesichts der wirklichen Situation in den Krefelder Altenheimen! Aus Berichten von allen Seiten und aus eigener Erfahrung können wir nur sagen: Die Situation der Pflegekräfte und der zu Betreuenden in den Altenheimen ist katastrophal.

Wenn 5 Rollstuhlfahrer außerhalb der Besucherzeit Schlange stehen und in die Hose machen müssen, weil eine einzige Pflegekraft es nicht schafft, ihnen allen rechtzeitig zum Toilettengang zu verhelfen, dann kann man wahrlich nicht von einer, wie es im Bericht heißt, „Einrichtung mit umfassendem Leistungsangebot“ sprechen.

Die sogenannten Prüfungen durch die Heimaufsicht, die einmal jährlich durch eine einzelne Person durchgeführt worden sind, geben sicherlich kein repräsentatives Bild von der tatsächlichen Situation ab! Angestellte werden an einem solchen Tag enorm unter Druck gesetzt, ein einigermaßen passables Bild von der Heimsituation abzugeben, alle möglichen Lehrkräfte und Hilfskräfte hinzu gezogen, um eine ausreichende Personal-Besetzung vorzutäuschen.

Es ist allgemein bekannt, dass mehr als 2/3 der Pflegekräfte in Teilzeit arbeiten, weil sie die Arbeitsbelastung nicht schaffen. 3/4 aller Pflegekräfte gehen davon aus, dass sie bei ihrer jetzigen Arbeitsbelastung nicht bis zur Rente durchhalten werden. Pflegekräfte sterben im Schnitt 10 Jahre früher als andere Angestellte.

Unter solchen Umständen trägt ein sogenannter, ach so „transparenter“ Prüfungsbericht durch die WTG-Behörde dazu bei, über die absolut menschenunwürdige und katastrophale Situation in den Altenheimen hinweg zu täuschen und damit eine Verbesserung der Situation zu verhindern und eine angemessene Diskussion über dieses Thema zu torpedieren!

Wir fordern eine realistische und ehrliche Prüfung der Altenheime, die die katastrophale Lage wirklich aufdeckt, damit eine ehrliche und offene Diskussion über die Zustände möglich wird und politische Veränderungen eingeleitet werden können!

Wir fordern eine gesetzlich festgelegte Personalbemessung, damit die Arbeitsbelastung für Pflegekräfte sinkt und sich auch die Situation der zu Betreuenden verbessert!

Es ist an uns, da eine klare Stellung zu beziehen und uns nicht von solche Pseudoberichten einlullen zu lassen!