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Politische Posse um den Surfpark

Elfrather See

Der für die Ratssitzung am 16.09.2021 geplante Antrag der Ratsgruppen UWG / WUZ, DIE LINKE und dem Einzelvertreter Salih Tahusoglu, für eine Revitalisierung des Elfrather Sees ohne den geplanten Surfpark, wurde auf Vorschlag der Verwaltung und breiter Zustimmung der anderen Parteien in den Planungsausschuss verwiesen.

Diese Verweisung lässt sich nur so erklären, als dass man das unliebsame Thema aus dem öffentlichkeitswirksamen Rat entfernen und die antragsstellenden Gruppen mundtot machen möchte. Im Planungsausschuss sind die Ratsgruppe UWG / WUZ und Salih Tahusoglu nur beratend vertreten und können zum eigenen Antrag daher nicht mal abstimmen. Auch ist der Rat das derzeit einzige städtische Gremium, dessen Sitzungen live gestreamt werden. Ein guter Schachzug, wenn man SPD / Grüne vor der Bundestagswahl ein wenig aus der Schusslinie nehmen möchte. Auch wenn die Kommunalpolitik nur wenig mit der Bundespolitik gemein hat, können unentschlossene Wähler durchaus ihre Schlüsse aus lokalen Entscheidungen ziehen. Vorallem von Bündnis `90 / Die Grünen wurde immer wieder ein klares Bekenntnis gegen einen Surfpark gefordert -  was der einzig logische Weg für eine Umweltpartei sein kann.

Immer wieder haben die beiden Ratsgruppen und der Einzelvertreter in der Vergangenheit auf die Auswirkungen und die unkalkulierbaren Risiken des Surfparks hingewiesen. Neben den immensen Flächen, die versiegelt werden und einen Eingriff in die Natur darstellen, wird der Surfpark auch keine positiven Effekte auf Krefeld haben; im Gegenteil, die Stadt wird für die nötige Infrastruktur wie Verkehrswege und ÖPNV zahlen müssen. Die Surfer dagegen werden in der Stadt keine Einnahmen generieren, denn wer weit außerhalb der Innenstadt seinem Sport nachgeht, wird kaum in eine wenig attraktive Innenstadt fahren um dort noch zu shoppen oder essen zu gehen. Bei geplanten Eintrittspreisen um 50 € die Stunde, ist das Angebot auch nichts für die breite Masse. Steuerliche Einnahmen dürften aufgrund der noch nicht bekannten Gesellschaftsform nur schwer zu erwarten sein.

Ein Leuchtturmprojekt für die Stadtoberen, aber ein Minusgeschäft für die Bevölkerung und die Umwelt - so sehen es die Ratsleute von UWG / WUZ, DIE Linke und Salih Tahusoglu.

„Die öffentliche Debatte im Stadtrat wäre die Möglichkeit gewesen das Thema allumfassend nochmal parteipolitisch zu beleuchten und sich klar zu positionieren. Leider geht Koalitionszwang und Verrat der eigenen Ideale vor sinnvollen Entscheidungen,“ so die beiden Ratsleute Ralf Krings und Julia Suermondt unisono.

„Obdach Krefeld“ ist beschlossen – ein wichtiger Schritt für Krefeld!

Geplantes Obdach Krefeld an der Feldstraße. Erster Entwurf. Visualisierung: ZGM der Stadt Krefeld

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Wohnen, Gesundheit, Inklusion und Senioren (SAGIS) des Krefelder Stadtrats hat am 29.06.2021 das Konzept für die Neuausrichtung der städtischen Obdachlosenunterbringung „Obdach Krefeld“ beschlossen mit den Stimmen der SPD, Grünen, der UWG/WUZ und der LINKEN. Ratsgruppe Krefeld.

Stephan Hagemes, sozialpolitischer Sprecher der LINKEN. Ratsgruppe setzt Hoffnungen in das Projekt: „Dieses Konzept könnte tatsächlich vielen obdachlosen Menschen dabei helfen, wieder dauerhaft in der eigenen Wohnung zu leben, wenn es mit genug Energie umgesetzt wird. Der Neubau zur mittelfristigen Unterbringung wohnungloser Krefelder*innen in kleinen Wohnungen mit sozialpädagogischer Betreuung und die anderen beschlossenen Maßnahmen sind geeignet, die Obdachlosigkeit in Krefeld und damit menschliches Elend zu verringern. Krefelds Gesundheitsdezernentin Lauxen und ihre Mitarbeiter*innen wollen ein dringend nötiges soziales Projekt starten. DIE LINKE. Krefeld unterstützt diesen Ansatz mit Nachdruck.“

Die Kosten sollen jetzt von der Verwaltung vorgeplant werden. Stephan Hagemes hofft auf einen angemessenen Vorschlag: „Damit das Projekt gelingen kann, müssen ausreichend Mittel eingesetzt werden für die Gebäude und Personalstellen. Als Hilfe zum selbständigeren Leben brauchen Menschen, die länger wohnungslos waren, viel sozialpädagogische Unterstützung. Eine eigene Unterkunft für wohnungslose Frauen wird im Konzept erwogen. Diese hält DIE LINKE. Krefeld für notwendig, dafür sind ebenfalls Gelder nötig. Zur verträglichen Einbindung der Unterkünfte in die Stadtviertel werden mehrere Streetworker und Quartiershelfer gebraucht. Hier darf die Stadt nicht kleckern! Bei den Haushaltsberatungen für 2022 wird eine wichtige Vorentscheidung getroffen.“

CDU und FDP haben im SAGIS gegen das Konzept gestimmt. Hagemes hält dies für ein Signal für den nächsten Haushalt der Stadt: „Die FDP hatte im Mai noch mit SPD und Grünen den Haushalt für 2021 verabschiedet. Wir halten es für sehr unwahrscheinlich, dass die FDP bereit sein wird, genug Mittel für das „Obdach Krefeld“ freizugeben. Wir bieten SPD und Grünen dagegen unsere Unterstützung an.

DIE LINKE. Krefeld befürwortet die Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen Stadt, Aktiven der Obdachlosenhilfe, u.A. der „Emmaus-Gemeinschaft“ und Wohlfahrtsverbänden ausdrücklich.

Stephan Hagemes fordert weitere Maßnahmen: „Die Krefelder Wohnstätte sollte deutlich mehr bezahlbaren Wohnraum auch für wohnunglose Krefelder*innen zur Verfügung stellen.“

80. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion

Wir gedenken auf dem Neuen Jüdischen Friedhof

Kranzniederlegung auf dem Neuen Jüdischen Friedhof, Krefeld

Wir gedenken hier der toten sowjetischen Kriegsgefangenen, die auf diesem Friedhof seit 1941 beerdigt wurden. Heute vor 80 Jahren überfiel das faschistische Deutschland die Sowjetunion. Ein beispielloser rassistischer Vernichtungsfeldzug begann. Erklärtermaßen richtete er sich gegen sowjetische BürgerInnen und hier vor allem gegen Jüdinnen und Juden. Mobile Tötungseinheiten hinter der Front erschossen von Beginn an jüdische Menschen. Es waren hunderttausende Ermordete.Für sowjetische Kriegsgefangene gab es keinerlei Rechte. Sie mussten für deutsche Firmen arbeiten, wörtlich bis "zum Umfallen".

Es liegt in dieser rassistischen Konsequenz, dass tote sowjetische Kriegsgefangene hier in Krefeld auf dem jüdischen Friedhof namenlos"verscharrt" wurden, von "begraben" kann hier nicht gesprochen werden. Dieser letzthin antisemitische Rassismus wurde 1994 in einer Broschüre der Geschichtswerkstatt Krefeld dargestellt, herausgegeben von der Stadt Krefeld. In dieser Broschüre sind auch fast 120 Krefelder Betriebe aufgelistet, die an dieser Zwangsarbeit verdienten. Auch angesichts des zunehmenden Rassismus wäre es für die Stadt Krefeld sinnvoll, diese Broschüre neu heraus zu geben und die Forschungen zum Schicksal sowjetischer Kriegsgefangenen fortzusetzen.

V. i. S. d. P.: Dr. Wolfgang Dreßen, Alte Linner Str. 85, 47799 Krefeld

Erklärung zum 80. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion (PDF)

Rede von Basri Cakir zum Haushalt 2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Krefelderinnen und Krefelder, die uns zusehen und -hören,

Unsere Stadt muss sozialer werden und braucht Maßnahmen für Klimaschutz. DIE LINKE. Krefeld erkennt im Haushaltsentwurf der Grünen und SPD-Fraktion Ansätze dazu. Im Stellenplan sind 200 zusätzliche Stellen vorgesehen, viele davon für neue Kitas und für Sozialarbeit in der Jugendhilfe. Auch für Migration und Integration werden neue Stellen geschaffen, ebenso für den Klimaschutz. Die beiden neuen Stellen für Schulsozialarbeit begrüßen wir sehr.

Der Drogenkonsumraum ist endlich im Haushalt aufgeführt, DIE LINKE hofft, dass er spätestens in einem Jahr auch wirklich in Krefeld existiert. Ihr Partner FDP, meine Damen und Herren von Grünen und SPD, hat sich nicht zum Drogenkonsumraum bekannt. Noch nicht oder gar nicht? DIE LINKE. Krefeld fordert diese wichtige Einrichtung seit über 10 Jahren. Auf unsere Unterstützung dafür können Sie zählen.

Trotz der guten Ansätze kann DIE LINKE. Ratsgruppe Krefeld auch diesem Haushalt aber nicht zustimmen. Unsere Partei hat in den letzten Wochen intensiv und lange darüber diskutiert.

Denn leider befinden sich Posten im rosa-grün-gelben Haushaltsplan, denen wir nicht zustimmen können:

1. Es sollen weiterhin städtische Grundstücke und Gebäude verkauft werden. Wir wollen das städtische Eigentum und die Gestaltungsmöglichkeiten der Stadt bewahren. Daher lehnt DIE LINKE. die Verkäufe ab, besonders an Investoren. Wir haben daher Erbpacht statt Verkauf gefordert. Das ließe sich machen: In Bonn hat sich die Koalition aus SPD, Grünen und auch der LINKEN im Koalitionsvertrag auf Erbpacht statt Verkauf geeinigt. Auch Bonn befand sich übrigens 2020 in der Haushaltssicherung.

2. Die umweltschädlichen Großprojekte Gewerbegebiet an der A44 und der „Surfpark“ am Elfrather See sind zwar nicht im Haushalt 2021 etatisiert. Beide Projekte stehen aber als geplante Vorhaben im Haushaltsplan. DIE LINKE. Krefeld lehnt schon lange den Surfpark und den Bau des Gewerbegebiets an der A44 ab.

Wir sind uns darin mit den Naturschutzverbänden BUND und NABU einig und fragen Sie meine Damen und Herren von Grünen und der SPD: wie passen Klimaschutz und die massive Flächenversiegelung durch diese Projekte zusammen? Haben Sie an die enorme Steigerung des Autoverkehrs nach KR zum Surfpark gedacht? Erwarten Sie keinen Proteststurm von Fridays for Future Krefeld?

DIE LINKE. Krefeld meint: Diese Projekte haben im Krefelder Haushalt nichts zu suchen... wenn der Klimaschutz ernst gemeint sein sollte.

3. Krefeld verzichtet auf Einnahmen, weil für die kommunale Gewerbesteuerprüfung nur 0,25 Stellen im Stellenplan vorgesehen sind. 2018 waren es immerhin noch 0,8 Stellen. DIE LINKE. Krefeld hat immer darauf hingewiesen, dass mindestens eine volle Stelle dafür nötig ist.

Die Stadt Duisburg hat mit zwei Stellen von 2013 bis 2018 im Schnitt 7,8 Millionen € im Jahr eingenommen! Mönchengladbach, eine Stadt die eher mit Krefeld zu vergleichen ist, nimmt mit einer Stelle immerhin ca. 500.000€ im Jahr ein. Auch in Krefeld könnten wir mit einer sechsstelligen Summe rechnen, die unsere Stadt durch eine ganze Stelle zusätzlich einnehmen könnte.

DIE LINKE. Krefeld erhielt 2018 auf eine Anfrage im Rat vom Geschäftsbereich „Finanzen und Ordnung" die Antwort, im Jahr 2017 hätten die beiden Verwaltungsangestellten mit ihren 0,8 -Stellenanteilen für die Gewerbesteuerprüfung der Stadt 235.000 € eingebracht.

Eine Klarstellung ist notwendig: die städtischen Gewerbesteuerprüfer kontrollieren nur in Großbetrieben und Konzernen und prüfen nach Meldung des Finanzamtes zusammen mit diesem. Kleine Krefelder Betriebe sind nicht betroffen! Ein kurzes Zitat aus der Antwort von 2018: „Im Jahr 2017 wurden 50 Fälle durch den Gewerbesteuerprüfdienst begleitet [...]. Bei allen Unternehmen handelte es sich um Großbetriebe oder konzernverbundene Unternehmen."

Liebe Krefelderinnen und Krefelder,

Wenn die aktuelle Haushaltsmehrheit den Kampf gegen Armut in Krefeld ernst nehmen würde, müsste sie dafür mehr Mittel verwenden. DIE LINKE. Krefeld fordert z.B. einen Zuschuss von mindestens 10 Euro monatlich für das Sozialticket. Das wäre eine Entlastung für einkommensschwache Menschen, trüge zum Klimaschutz bei und ja, das kostet einiges.

Das geplante „housing first“-Projekt für wohnungslose Krefelder*innen wird voraussichtlich Millionen kosten und ist absolut notwendig. Auch der Drogenkonsumraum wird hunderttausende € kosten. Die geplante „YouCard“ ist eine tolle Idee von Grünen und SPD und wird ebenfalls teuer.

Um dies zu finanzieren, brauchen Sie eine mutige Ausgabenpolitik, meine Damen und Herren von Grünen und SPD. Bonn könnte auch hier ein Vorbild sein.

Sie müssten in den nächsten Jahren an die Ausgleichsrücklage der Stadt ran, um eine wirklich soziale Politik einzuleiten...im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten. Außerdem müssen alle Parteien über Krefeld hinaus endlich eine vernünftige Reform der Gemeindefinanzen in NRW und Deutschland angehen!

Eine soziale Umweltpolitik wird mit der FDP nicht zu machen sein! Wenn die geplanten wichtigen sozialen Projekte spätestens im nächsten Jahr Wirklichkeit werden sollen, brauchen Sie DIE LINKE. Krefeld dafür, meine Damen und Herren von der SPD und den Grünen...Wenn Sie den Mut dazu haben.

Liebe Krefelderinnen und Krefelder,

Wer wirklich sozial-ökologische Umgestaltung will, muss DIE LINKE. wählen.

Dem Haushalt 2021 können wir so nicht zustimmen. Wir enthalten uns, weil er gute Ansätze enthält.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Der Drogenkonsumraum kommt – LINKS wirkt!

Drogen/Spritze

DIE LINKE. Krefeld freut sich, denn Krefeld scheint tatsächlich einen Drogenkonsumraum zu bekommen, in absehbarer Zeit. Bei der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Wohnen, Gesundheit, Inklusion, Senioren und Integration (SAGIS) wird über das Rahmen-Konzept eines Drogenkonsumraums entschieden.

Dann wird der Drogenkonsumraum auf den Weg gebracht, denn SPD, Grüne, UWG/WUZ und DIE LINKE. Ratsgruppe Krefeld haben eine klare Mehrheit im SAGIS. 2010 stand DIE LINKE mit ihrer Forderung nach einem Drogenkonsumraum noch alleine da und musste jahrelang Druck für dieses Projekt machen. Mittlerweile sind die genannten Parteien alle für den längst überfälligen Beschluss.

Ratsherr Basri Cakir: „DIE LINKE. Krefeld hatte bereits vor über zehn Jahren als Ratsgruppe einen Drogenkonsumraum gefordert, und wir sind am Ball geblieben. Da wirkt es schon etwas merkwürdig, jetzt zu lesen, DIE LINKE. habe „zuletzt“ einen Drogenkonsumraum gefordert. Auch durch unseren langen Atem werden nun endlich die Weichen für diese wichtige Maßnahme gestellt.“

DIE LINKE. Ratsfraktion Krefeld hat die Diskussion über den Drogenkonsumraum in den letzten Jahren stark befördert, vor allem mit zwei öffentlichen Podiums-Diskussionen im Jahr 2019 mit hochkarätigen Gästen, die viel Expertise über den Drogenkonsumraum mitbrachten: Der Münsteraner Polizeipräsident Hubert Wimber hatte den Drogenkonsumraum 2001 mitgegründet und berichtete von seinen positiven Erfahrungen damit, in die Diskussion brachte sich auch der Krefelder Dezernent Herr Visser ein. In einer anderen Veranstaltung in Krefeld mit MdB Niema Movassat, dem drogenpolitischen Sprecher der Linken, berichtete die Expertin vom SKM Köln von ihren Erfahrungen mit dem Drogenkonsumraum in Köln. Auch Mitarbeiter der Caritas Krefeld waren im Publikum und diskutierten mit.

Ratsfrau Julia Suermondt: „Die Gespräche mit den Expert*Innen aus der akzeptierenden Drogenarbeit haben gezeigt, dass ein Drogenkonsumraum in der Stadt unabdingbar ist, um die Zahl der Drogentoten zu reduzieren und den suchterkrankten Menschen ein Hilfsangebot zu machen, das dort ansetzt, wo es wirklich am dringendsten gebraucht wird. Der Drogenkonsumraum sollte gekoppelt sein an eine soziale und medizinische Beratungsstelle, so wie z.B. in Düsseldorf.“

Im Juni 2019 stimmte DIE LINKE. Ratsfraktion mit SPD und Grünen im SAGIS dafür, dass die Verwaltung ein Konzept für den Drogenkonsumraum erarbeitet.

Im Mai 2020 stellte DIE LINKE. Ratsfraktion eine drängende Anfrage im Rat nach dem Fortschritt der Arbeit am Konzept und der Suche nach einem Standort.

In diesem Jahr hat DIE LINKE. Ratsgruppe Krefeld schon für den SAGIS am 23.03.21 den Antrag gestellt, Mittel für den Drogenkonsumraum im Haushaltsjahr 2021 zu berücksichtigen.

Stephan Hagemes, Mitglied im SAGIS, betont: „Es ist höchste Zeit, dass der Drogenkonsumraum endlich realisiert wird. Die niedrigschwellige Suchthilfearbeit in Krefeld muss ausgebaut werden! Vor allem die steigende Zahl junger Heroinsüchtiger macht uns großes Sorgen. Diese müssen durch Sozialarbeit erreicht und beim Ausstieg aus der Sucht effektiv unterstützt werden.“

Krefeld hat eine Kämpferin für Humanismus und Demokratie verloren

Inge Krämer

DIE LINKE. Krefeld trauert um Inge Krämer. Wie viele, viele Menschen nicht nur in Krefeld waren wir geschockt, als wir Mitte März von ihrem Tod erfuhren.
Denn „Inge war doch immer da!“ - das sagte ein aus Syrien geflüchteter junger Kurde wenige Tage nach der auch heute noch unfassbar scheinenden Nachricht.
Die für eine soziale und friedliche Welt kämpfenden Menschen in Krefeld verlieren eine entschlossene Antirassistin, Antimilitaristin, Atomkraftgegnerin, Antikapitalistin und Humanistin, deren Mitgefühl und Engagement grenzenlos wirkten. Inge Krämers Tod ist ein Verlust für die ganze Krefelder Zivilgesellschaft.
Die Liste der Menschen, Gruppen, Initiativen und Organisationen, bei denen Inge eine Lücke hinterlässt, kommt uns endlos vor
Das Friedensbündnis Krefeld trauert um seine langjährige Leiterin, das Bündnis „Krefeld für Toleranz und Demokratie“ vermisst seine Mitbegründerin, der „Eine-Welt-Laden“ seine Helferin, das „Fest ohne Grenzen – Gemeinsam gegen Rassismus“ hat seine Mitbegründerin und anpackende Unterstützerin verloren, die geflüchteten Menschen, denen sie seit 2015 beigestanden hat, trauern um ihre unermüdliche Helferin.
Für DIE LINKE. Krefeld war Inge Krämer auch eine Genossin, eine parteilose Gefährtin. Ihr großes Herz schlug im doppelten Sinne links.

Einige von uns kannten Inge seit über 20 Jahren, den meisten Linken war sie spätestens seit 2007 bekannt. Damals kämpfte sie jahrelang mit dem Bündnis Krefeld für Toleranz und Demokratie gegen die NPD. Diese wollte Krefeld zu ihrem Zentrum am Niederrhein machen. Inge trat den Neo-Nazis entschlossen, mutig und sehr ungemütlich entgegen, immer wieder. Die Neo-Nazis begegneten der damals fast 60jährigen Inge überaus ungern.
Mit ihr zusammen haben Krefelder Antifaschist*innen tausende Krefelder*innen gegen die Nazi-Aufmärsche 2007 mobilisiert und das auf der Lindenstraße geplante NPD-Büro verhindert. Seit 2006 war Inge bei jedem antirassistischen Fest auf der Corneliusstraße aktiv dabei. Inge war immer da.
Sie erhielt - hochverdient - 2015 den Preis „Engagement und Courage“ der Grünen Krefeld für ihren Einsatz. Inge begleitete Flüchtlinge bei Behördengängen und erklärte ihnen Amtsschreiben, Anträge usw. Sie unterstützte bei der Wohnungssuche und half im Flüchtlingscafe ́ „Sarah“ in ihrem Viertel. Inge hätte weitere Preise verdient, worauf sie aber keinen Wert legte. Denn eitel war Inge überhaupt nicht.

Nun ist Inge nicht mehr da. Wir treffen sie nicht mehr in ihrem Viertel Rund um St. Josef auf dem Fahrrad, im Eine-Welt-Laden, bei Bündnistreffen, bei Aktionen..

Inge, Du fehlst uns unglaublich. Wir vergessen Dich nicht!!!

WIEDER BADEN GEHEN!

Herrenbad im Stadtbad Neusser Straße
Herrenbad im Stadtbad Neusser Straße, Krefeld

Das ehemalige Stadtbad an der Neusser Straße ist ein "Stiefkind" der Stadt: Geschlossen und vergessen. Der Verein "Freischwimmer" hat das Stadtbad wieder in Erinnerung gerufen. Allerdings geht es jetzt nicht um die frühere Nutzung. Die Gruppe der LINKEN im Rat der Stadt Krefeld setzt sich hiergegen dafür ein, dass zumindest
ein Hallenbad und das Freibad für die Menschen wieder nutzbar sind.

Es gab sogar ein besonderen Hallenbad für Frauen. Auch dieses Hallenbad würde sicher gerne besucht werden. Eine Finanzierung ist durchaus realistisch. Hinweise hat der Vorsitzende der Ratsgruppe Basri Cakir auf der letzten Ratssitzung gegeben. Seine Rede ist unten abgedruckt. Dazu muss allerdings die Krefelder Verwaltung endlich ihre Arbeit beginnen. Die Verwaltung hat zwar ein Berliner Architekturbüro beauftragt, Möglichkeiten zu prüfen. Aber der Bereich des Freibads gehörte nicht zum Prüfauftrag. Über Finanzierungsmöglichkeiten ist von der Verwaltung nichts zu hören.
 
Die Krefelderinnen und Krefelder, besonders in der Mitte der Stadt, sind aufgefordert, "Druck zu machen": Es muss verhindert werden, dass das ehemalige Stadtbad ihnen genommen wird. Dann  können sie auch wieder zu Fuß zum Schwimmen gehen und die Kinder können zu Fuß von ihren Schulen aus den Schwimmunterricht besuchen.

 

Die Rede des Gruppenvorsitzendern der LINKEN Basri Cakir auf der Ratssitzung vom 24.3.21
 
"Das Stadtbad an der Neusser Str. galt als schönstes Schwimmbad Deutschlands. Die Menschen in der Innenstadt konnten leicht zu Fuß das Schwimmbad erreichen. Sogar für die Kinder war der Weg nicht zu lang. Sie konnten hier Schwimmen lernen.
Es bestand aus einem Hallenbad für Frauen, einem allgemeinen Hallenbad und aus einem Freibad. Auf jeden Fall müssen die grosse Schwimmhalle und das Freibad wieder für die Krefelderinnen und Krefelder geöffnet werden.
 
Das ist kein Traum.
 
Das Berliner Architektenbüro sagt: Die Hallenbäder können wieder eröffnet werden. Und es sagt: Auch das Freibad kann geöffnet werden. Allerdings hat die Verwaltung in Krefeld uns nicht beauftragt, dies zu prüfen. Nach Auskunft des Heimatministeriums in Düsseldorf gehört  eine solche Wiederöffnung genau zu den Förderaufgaben.
 
Aus zwei Gründen:
 
Diese Schwimmbäder gehörten für Generationen zur Heimat. Und: Das früher schönste Schwimmbad gehört zum historischen und kulturelle Erbe. Aus Krefeld gab es bisher dazu keinen Antrag. Deshalb wird diese Wiedereröffnung der Bäder an der Neusser Str. bisher auch nicht gefördert. Dieser Zustand muss geändert werden. Die Krefelderinnen und Krefelder brauchen auf jeden Fall ein Hallenbad und das Freibad mitten in der Stadt an der Neusser Str."
 
 Basri Cakir, Vorsitzender der Ratsgruppe der LINKEN im Rat der Stadt Krefeld

LINKEs „Ja“ zur Grotenburg mit Bauchschmerzen

DIE LINKE. Ratsgruppe Krefeld hat in der Sitzung des Krefelder Rates der Grotenburgsanierung für 16,3 Millionen € zugestimmt. Diese Entscheidung wurde in der LINKEN. Krefeld ausführlich diskutiert. Es gab auch die Position, die Erhöhung der 2018 beschlossenen Summe von 10,5 Millionen € sei zu belastend für die Krefelder Finanzen. Noch im Dezember 2020 hatte DIE LINKE. Ratsgruppe Krefeld gegen die Steigerung des Betrages gestimmt.

Ratsfrau Julia Suermondt fasst die Gründ für die Zustimmung zusammen: „Wir haben mit den fast sechs Millionen € mehr Sanierungskosten Bauchschmerzen. Zum Einen stehen jetzt aber über drei Millionen € Fördergelder aus Bundesmitteln in Aussicht, diese würden die Mehrbelastung deutlich reduzieren.“

Zum Anderen sei DIE LINKE. Krefeld für den Erhalt des Profifußballs in unserer Stadt durch den KFC Uerdingen. „Wir hatten in der letzten Ratswahlperiode bereits für eine drittligataugliche Spielstätte den 10,5 Millionen dafür zugestimmt. Nun wollen wir dem KFC und seinen Fans auch die Chance geben, endlich wieder echte Heimspiele austragen zu können. Die Petition der über 5.000 Fans für die Sanierung der Grotenburg konnten und wollten wir nicht ignorieren.“

Für Solidarität und soziale Gerechtigkeit!

Die Ratsgruppe DIE LINKE steht für soziale Gerechtigkeit. Gerade von der Corona-Pandemie sind sozial benachteiligte Gruppen verstärkt betroffen und benötigen Unterstützung von Gesellschaft und Politik. Dazu sind wir auch im Krefelder Stadtrat aktiv:

Wir haben zuletzt eine Anfrage zum Einrichtung eines Drogenkonsumraums für die Ratssitzung am 5.5.2020 gestellt. (Top 31.9 und Nr. 8570/2)

In dieser Sitzung haben wir auch einen Antrag für die Unterbringung von Obdachlosen gestellt (Top 3.11 Nr. 8701/20E)

Zur Ratssitzung am 9.12.2020 haben wir Anträge auf kostenlose Masken für Sozialleistungsbeziehende  (Top 21 Nr 415/20) und zur Unterbringung von Wohnungslosen gestellt (Top 18 Nr. 317/20E)

Nachdem diese Anträge in den Sozialausschuss verwiesen wurden, haben wir sie wieder in der Ratssitzung von 4.2.2021 gestellt, da der Sozialausschuss aufgrund von Corona nicht tagte.

Diese und andere Anträge von uns wurden auch hier von der Tagesordnung genommen, so das man nicht darüber entscheiden konnte. (Top 4.4 Nr.569/21E und Top 4.5 Nr. 570/21 E)

Alle Anträge und Anfragen der Ratsgruppe finden sich hier.

Basri Cakir,

Ratsgruppe DIE LINKE Krefeld

Kostenlose Masken für Menschen mit niedrigen Einkünften im Nordbezirk

Beim Einkaufen und in den öffentlichen Verkehrsmitteln müssen verpflichtend FFP-Masken oder sogenannte OP-Masken getragen werden. Solche Masken sollen besonders gut schützen, aber sie sind auch recht teuer. Für Menschen mit niedrigen Einkünften ergeben sich dadurch zusätzliche und verhältnismäßig hohe Belastungen.

Deshalb verteilen verschiedene Städte solche Masken bereits kostenlos. Die soziale Schieflage ist leider auch in Krefeld festzustellen. Im Nordbezirk sammeln deshalb SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und das Solidaritätshaus Spenden, um entsprechende Masken für Bedürftige anzuschaffen.

Die Masken sollen ausschließlich an alle Menschen verteilt werden, die sich die teuren Masken ansonsten nicht leisten könnten. Inzwischen wurden 2500 OP- Masken bestellt. 500 wurden an das Flüchtlingsheim Westpark Straße, 1000 an das ALZ Krefeld, 1000 an Emmaus abgegeben. 500 weitere sind bestellt für Kinder aus dem Flüchtlingsheim Westpark Straße.

Meral Sahin ( DIE LINKE / 2. Stellvertr. Bezirksvorsteherin ) betont:

"Gerade jetzt müssen wir alle zusammen und gemeinsam handeln. Diese Spendenaktion im Nordbezirk könnte vorbildlich für die ganze Stadt sein."

Krefeld und Mondrian: Nach- und fahrlässig

Piet Mondrian, Selbstporträt, um 1900, Phillips Collection, Washington, D.C.

Die Ratsgruppe der Krefelder LINKEN kritisiert den Umgang der Stadt Krefeld mit der Klage auf die Herausgabe von Bildern des berühmten Malers Piet Mondrian:

Unstrittig hat der damalige Museumsdirektor des Kaiser-Wilhelm-Museums Wember die Herkunft seiner "Funde" nach 1945 nicht hinterfragt. Er verkaufte einen Teil der Mondrianbilder. Wember handelte hier nicht als Privatperson, sondern als Angestellter der Stadt Krefeld. Ein solcher nachlässiger Umgang war in Deutschland sehr lange, bis Ende des Jahrhunderts, üblich und entsprach dem deutschen Umgang mit der Vergangenheit. Ohne die NS-Zeit wäre das "Schicksal" der Mondrian-Bilder anders verlaufen. Sie "verschwanden" mit dem NS treuen Museumsdirektor (1933).

Das interessierte in Krefeld niemanden. Bis nun die Erben Mondrian Ansprüche erhoben. Aber auch jetzt behauptet die Stadt: In Krefeld war und ist alles in Ordnung. Die Erben Mondrians hätten schon früher nachfragen müssen, so die Stadt. Das sollten sich die Nachfahren und Erben der jüdischen Familien aus Krefeld merken. Denn wo blieben die Einrichtungen und Sammlungen ihrer vertriebenen und ermordeten Vorfahren?

Die deutschen Finanzämter sorgten in der NS-Zeit für die Versteigerung und den Verkauf dieser Gegenstände. Die Stadt Krefeld wäre verpflichtet, dem nachzugehen. Davon ist nichts zu hören.

Julia Suermondt, Ratsfrau der LINKEN im Rat der Stadt Krefeld:

"Dieser Prozess in den USA kann Jahre dauern und wird dem städtischen Haushalt sehr viel Geld kosten. Angesichts der Vorgeschichte wäre es richtig, auf die Erben Mondrians zuzugehen. Und: Wer im Interesse der Stadt handelt, muss nach der Herkunft der Dinge in den städtischen Sammlungen fragen. Selbst wenn Dinge nach 1945 in den Besitz der Stadt gelangten, können sie ursprünglich aus dem Besitz vertriebener oder ermordeter Menschen stammen."

Kinderarmut und noch weniger Nachhilfe?

Krefelder Lernförderung über Bildung und Teilhabe unter behördlichem Druck

Hausaufgaben. Hilfe!

Die Lernförderung für Kinder aus einkommensarmen Familien über „Bildung und Teilhabe“ (BuT) wird bürokratisiert. DIE LINKE. Ratsfraktion Krefeld steht wegen der Finanzierung seit Tagen mit den zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt im Austausch. 

Der für BuT zuständige Fachbereich Soziales, Senioren und Wohnen erlegt den Krefelder Nachhilfeinstituten seit dem Beginn des neuen Schuljahrs hohe Hürden auf, wenn diese Schülerinnen und Schüler über BuT unterrichten wollen. Die Institute sollen nun für JEDE einzelne Lehrkraft nachweisen, dass die Nachhilfelehrerinnen und –lehrer auch qualifiziert genug sind, um Nachhilfe zu geben. Die „Schülerhilfe“, eines der größten Nachhilfeinstitute in Krefeld, hat bereits den Nachhilfeunterricht über BuT eingestellt. Sie nimmt keine Schüler mehr, deren Förderung vom FB Soziales bezahlt wird, denn der Verwaltungsaufwand wird durch die Nachweispflicht zu hoch. Dass andere Lernförderinstitute folgen werden, ist zu befürchten.

Fredrik Groborsch, schulpolitischer Sprecher der LINKEN. Ratsfraktion Krefeld kritisiert das Vorgehen des Sozialamtes:

„Im Corona-Lockdown wurden die BuT-Schüler bereits benachteiligt, sie bekamen keinen Online – Nachhilfeunterricht wie die anderen Kinder und Jugendlichen von den Instituten. Nun wird den Lernförderinstituten die Anerkennung für Nachhilfe über BuT unnötig erschwert und damit das Angebot ausgedünnt. Wieder leiden Schüler aus einkommensarmen Familien. Chancengerechtigkeit geht anders!“

Ratsherr Stephan Hagemes hält den Kurs des Fachbereichs Soziales für unangemessen:

„Seit mehreren Jahren bieten Lernförderinstitute in Krefeld Nachhilfe an, dieses sind teilweise zertifizierte Bildungsträger. Warum sollen nun alle Institute für jede einzelne Lehrkraft deren Qualifikation nachweisen? Dieser Bürokratismus sorgt dafür, dass sich Institute aus der Nachhilfe für ärmere Schüler zurückziehen. Wieso reicht nicht eine Selbstverpflichtung der Institute aus, dass diese die Eignung ihres Lehrpersonals prüfen? Bei festgestellten Mängeln könnte dann immer noch genau kontrolliert werden. Ob eine Lehrkraft geeignet ist, lässt sich zudem nicht einfach an ihrem Studium oder an Noten ablesen. Bei der Arbeit mit Schülern kommt es vor allem auf die pädagogischen Fähigkeiten und das Einfühlungsvermögen an.“

Krefeld? Einzigartig!

Die Fraktion der LINKEN hatte für den Sozialausschuss am 14.5.20 den Antrag gestellt, Schutzmasken im Bereich Öffentlicher Nahverkehr kostenlos zu verteilen. Die LINKE orientierte sich dabei an anderen Städten, u.a. an Düsseldorf. Dieser Antrag wurde abgelehnt.

Die Stadtdirektorin meinte dazu, dass die Masken für 2 Euro ja schon preisgünstiger verkauft würden, unter dem Einkaufspreis und sie seien hochwertig. Hochwertig sind sie auch in anderen Städten. Berücksichtigt wird dort aber auch, dass der wiederholte Maskenkauf für Familien sehr teuer wird.In Krefeld wird dies nicht berücksichtigt.

Dann stellte die LINKE den Antrag, Covid 19 Tests auszuweiten. Jedem Menschen, der sich testen lassen möchte, sollte dies möglich sein. Die Tests werden in anderen Städten ausgeweitet, u.a. Drive-In Tests. Inzwischen müssen Krankenkassen Kosten übernehmen.In Krefeld werden keine erweiterten Tests angeboten. Die Stadtdirektorin hält dies für nicht notwendig und verweist auf Fachleute.

Der Antrag wurde abgelehnt.

Die LINKE weiss nicht, wie veraltet die Infos der Stadtdirektorin sind. Aber es ist unverantwortlich, dass dies Krefelder Politik ist. Die Stadtdirektorin ist die eine Seite. Aber wo bleibt der OB?

Der Krefelder Haushalt in der Krise: Was tun?

Nach Einschätzung des Kämmerers werden im Krefelder Haushalt 2020 mindestens drei bis vier Millionen Euro fehlen: Hoher Ausfall an Gewerbesteuern, verursacht durch die „Corona-Krise“. Diese Ausfälle treffen auch andere Städte. Aber Krefeld steht seit Jahren noch schlechter dar. Denn hier fehlen Jahr für Jahr die Einnahmen aus den Ausschüttungen der Sparkasse.

Nur ein einziges Beispiel: In Mönchengladbach werden von der dortigen städtischen Sparkasse jährlich etwa 6 Millionen Euro für den städtischen Haushalt ausgeschüttet. Die von der Sparkasse Krefeld angeführten Spenden gibt es zusätzlich auch in den anderen Städten. Und: Ausschüttungen werden nach demokratischen Entscheidungen verteilt, Spenden, das sind Entscheidungen der Sparkasse. Dieser undemokratische Missstand wird in diesem Jahr nicht zu beheben sein. Angeführt wird etwa: Entscheidungen müssen auch mit dem Kreis Viersen zusammen getroffen werden, weil die Sparkasse auch zum Kreis Viersen gehört.

Angebracht ist aber der dringende Appell an die Sparkasse, in diesem Jahr mindestens 6 Millionen Euro zu spenden. Das entspricht der jährlichen Ausschüttung der vergleichbaren Stadt Mönchengladbach.

Basri Cakir, Fraktionsvorsitzender Der Fraktion der LINKEN im Rat der Stadt Krefeld, kritisiert:

„Die Untätigkeit der anderen Fraktionen im Rat, die Untätigkeit des Oberbürgermeisters sind völlig unverständlich. Ich lese und höre nichts von einem Aufruf an die Sparkasse, in dieser Notlage in den städtischen Haushalt zu spenden. Dabei hat die Sparkasse Jahr für Jahr nichts ausgeschüttet. Stattdessen werden in diesem Jahr Filialen geschlossen und Öffnungszeiten reduziert. Diese Untätigkeit der anderen Fraktionen und des OBs entspricht nicht ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt.“

Ratsfraktion DIE LINKE Krefeld, 20.4.2020

Geschäft oder Vorsorge?

Die Stadt Krefeld wird Schutzausrüstung gegen das Coronavirus für 700.000,- Euro bei einer Firma bestellen. In den folgenden Monaten sollen, bei Bedarf monatlich, weitere Lieferungen zu diesem Preis folgen. Der Markt für diese Schutzausrüstung ist heftig umkämpft, die Preise steigen. Hier winken hohe Profite. Auf Nachfrage der LINKEN erklärte die Stadt, genau auf die Preise und Preisunterschiede zu achten.

Basri Cakir, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat der Stadt Krefeld, erklärt dazu:

„Niemand soll sich an dieser Krise, der Angst und dem Leid der Menschen in Krefeld bereichern. Ob die Stadt Preisvergleiche vorgenommen hat, können wir nicht beurteilen. Zahlen liegen nicht vor. Allerdings wissen wir, dass dem Kreis Heinsberg 15.000 Atemschutzmasken kurzfristig als Spende über das chinesische Generalkonsulat in Düsseldorf geliefert wurden. Vorgesehen sind weitere Lieferungen und Ankäufe aus China. Hat die Krefelder Verwaltung sich auch in diese Richtung bemüht? Es darf nicht sein, dass Geschäfte gemacht werden auf dem Rücken der Krefelder Bevölkerung.“

Ratsfraktion DIE LINKE Krefeld, 1.4.2020

Beschäftigte im Krefelder Chempark klagen über fehlende Unterstützung bei Kinderbetreuung

Nach Informationen der LINKEN gibt es bei Unternehmen im Krefelder Chempark massive Probleme, die Kinderbetreuung für Beschäftigte arbeitnehmerfreundlich zu gestalten. So gab es insbesondere für viele Beschäftigte im Produktionsbereich, die nicht ins Home Office ausweichen können, noch bis Anfang dieser Woche keine unbürokratische Lösung, um die Kinderbetreuung sicherzustellen, teilweise war nur eine unbezahlte Freistellung möglich. Dazu kommt, dass die Maßnahmen zum Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ansteckungen oft erst verspätet eingeführt wurden und weiterhin lückenhaft sind.

Laut Beschluss der NRW-Landesregierung sind die Schulen und Kitas bis mindestens zum 19.4. geschlossen. Beschäftigte, die nicht im Bereich der "kritischen Infrastruktur" tätig sind, haben dabei unabhängig von ihrer persönlichen Situation keinen Anspruch auf Notbetreuung und sind wesentlich auf die Unterstützung durch ihre Arbeitgeber angewiesen.

Basir Cakir, Vorsitzender der Krefelder Linksfraktion stellt dazu fest:

"Es kann nicht sein, dass das öffentliche Leben durch Verordnungen massiv eingeschränkt wird, gleichzeitig aber Firmen auf Kosten ihrer Beschäftigten den Betrieb aufrecht erhalten, ohne dass dies irgendwie kontrolliert wird. Hier ist auch die Stadt in der Verantwortung, mit allen möglichen Mitteln auf die Unternehmen einzuwirken und sicher zu stellen, dass Kinderbetreuung und Gesundheit für alle Beschäftigten in Krefeld ohne weitere Verzögerung gewährleistet werden. Aber auch die Unternehmen sind gefordert, mögliche Zuschüsse seitens des Landes und des Bundes unverzüglich zu beantragen, damit Beschäftigte wenn nötig auch bezahlt freigestellt werden können, ohne dabei unnötige bürokratische Hürden zu errichten."

Ratsfraktion DIE LINKE Krefeld, 25.3.2020

Stellungnahme zur geplanten Änderung des Aufenthaltsgesetzes

Flüchtlinge

Ebenso wie die SEEBRÜCKE Krefeld fordern wir, dass die NRW-Landesregierung der Bundesratsinitiative der Länder Thüringen und Berlin zur Änderung des §23 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes zustimmt. Dadurch könnten die Länder auch ohne Zustimmung des Bundes eigene Landesaufnahmeprogramme (LAP) einführen.

2019 hatte sich Krefeld grundsätzlich dazu bereit erklärt, aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufzunehmen und gefordert, das Aufenthaltsgesetz entsprechend zu ändern. Die Fraktion DIE LINKE hatte dies im Rat der Stadt Krefeld ausdrücklich unterstützt. Innenminister Horst Seehofer untersagt allerdings aufnahmewilligen Gemeinden die Aufnahme, dies ist eine Missachtung von Grundrechten, aber auch von Menschenleben und Menschlichkeit. Die Bundesregierung hat zudem keine Voraussetzungen für eine gute Integration geschaffen und betreibt stattdessen weiter eine Politik der Abschottung, des Generalverdachts und der Entrechtung gegenüber Einwanderern und Geflüchteten. DIE LINKE will dagegen die Ursachen von Flucht und Vertreibung bekämpfen, anstatt Flüchtende zu bekämpfen und deren Fluchtwege zu blockieren.

Rund 40.000 geflüchtete Menschen sitzen zurzeit in Camps auf griechischen Inseln fest, dabei sind diese nur für 7.500 Menschen ausgerichtet. Bei über 4.000 handelt es sich um unbegleitete Minderjährige. Insbesondere diesen muss jetzt schnell geholfen werden. Ein entsprechender Antrag der Linksfraktion im Bundestag dazu wurde im Januar aber abgelehnt. Umso wichtiger ist es, dass Länder und Kommunen jetzt schnell die Möglichkeit erhalten, diesen schutzbedürftigen Kindern und Jugendlichen zu helfen.

Ratsfraktion DIE LINKE Krefeld, 6.3.2020

Rede von Julia Suermondt - Kundgebung gegen den "Bürgerdialog" der AfD, 17.2.2020

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

wir haben uns hier ganz friedlich versammelt, um für eine friedliche, humane und gerechte Welt zu demonstrieren. Denn das ist doch die Welt, für die wir alle sind, wenn wir heute gegen rechts auf die Straße gehen. Wenn sich uns heute erklärte Antifaschistinnen und Antifaschisten anschließen, dann ist das nur gut. Und nein, wir haben es nicht mit schwarz vermummten Finsterlingen zu tun, die die Rheinische Post uns im Vorfeld weismachen wollte. Im Jahr 2018 gab es über 7100 Gewalttaten, die von rechter Seite kamen, dem steht eine Zahl von 77 auf linker Seite gegenüber. Diese unsägliche Gleichsetzung von rechts und links ist eine Verharmlosung des Faschismus. Die Linke als gewaltbereit zu diskreditieren, damit gefährdet man die Demokratie und bereitet den Boden für rechte Auswüchse. Man schwächt damit den Widerstand gegen den neoliberalen Umbau in unserer Gesellschaft, der wesentlich mitverantwortlich ist für diesen Rechtsruck.

Da drinnen im Seidenweberhaus treffen sich heute Menschen, die eine Bevölkerungsgruppe als die Ursache allen Übels erklären wollen. Das kommt uns bekannt vor. Das hatten wir schon einmal. Bei der AfD geht es gegen die Migrantinnen und Migranten. Sich zu integrieren, dass sei ihre Bringschuld, wenn sie eingebürgert werden wollen, heißt es in ihrer Ankündigung zu der heutigen Veranstaltung. Doch bevor wir über deren Bringschuld sprechen, müssten wir erst einmal über unsere Bringschuld ihnen gegenüber sprechen. Oft mussten sie ihre Heimat verlassen und das meist unter schlimmsten unmenschlichen Bedingungen. Die Bringschuld der Bundesregierung besteht darin, keine Waffen mehr in Krisen- und Kriegsgebiete zu exportieren. Ihre Bringschuld besteht darin, keine militärischen Drohnenangriffe vom deutschen Boden aus zu gestatten (Der Flughafen von Ramstein soll trotz alljährlicher Proteste jetzt noch weiter ausgebaut werden). Ihre Bringschuld besteht darin, eine andere Handelspolitik zu betreiben. In dem die Bundesregierung die Dritte-Welt-Länder unter Druck setzt, ihre Zölle abzusenken, sind dortige Bauern nicht mehr konkurrenzfähig gegen den deutschen Export und haben keine Perspektiven mehr. Die Menschen, die vor Armut und Verfolgung flüchten, für die haben die Bundesregierung und die EU die Bringschuld, sie nicht ersaufen zu lassen und sie in Sicherheit zu bringen.

Gleichzeitig gibt es aber auch eine Bringschuld gegenüber den Menschen hier in unserem Land. Die große Koalition führt soziale Ungerechtigkeit, Altersarmut und Niedriglöhne weiter. Die Rente reicht nicht mehr zum Leben, die Miete ist nicht mehr bezahlbar, die Löhne sind zu gering. Die AfD nutzt diese Ängste vor Abstieg und Armut und macht mobil gegen Geflüchtete, Muslime und andere Minderheiten. Der Frust soll gegen die Schwächeren umgelenkt werden. Viele Menschen fühlen sich entwürdigt, abgehängt, ausgeschlossen und entheimatet. Sie wollen sich ihre Würde wiederholen. Indem sie sich gegen die noch Schwächeren abgrenzen, die Flüchtlinge, die noch wehrloser sind als sie selbst.

Das ist fatal. Sie suchen die Schuld bei den Falschen. Sie sehen nicht, wer ihr wirklicher Feind ist: Der neoliberale Umbau der Gesellschaft durch die sogenannten bürgerlichen Parteien, Jens Voss von der Rheinischen Post würde sie wahrscheinlich die „Herzdemokraten“ nennen, oder: „Die Mitte“. Dieser Umbau, die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben, DAS ist der wahre Feind, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter. Und dagegen sollten wir vor allem protestieren, wenn wir es ernst meinen mit einer friedlichen, solidarischen und gerechten Gesellschaft!!! Die Mittelschicht wird immer schwächer, die Armen immer ärmer, die Mieten steigen, die Renten in Deutschland sind im europäischen Vergleich erschreckend niedrig! Die Gesellschaft driftet immer weiter auseinander und der Zusammenhalt zerfällt.

Die Menschen fühlen sich verarscht – und sie wollen ihre Würde zurück und sie glauben, sie von der AfD zurück zu bekommen. Welcher Trugschluss!

Die AfD ist eine neoliberale Partei: Sie will Unternehmer-Steuern senken, öffentliches Eigentum privatisieren, sie will die Rente mit 70 und auch nur, wer 45 Jahre eingezahlt hat und sie will den Hartz4-Satz senken. Deren Arbeitsmarktpolitik richtet sich vor allem gegen die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Aber wie die Geschichte schon so oft bewiesen hat: Die Schafe wählen ihren eigenen Schlächter!

Man erzählt ihnen, wenn wir weniger Flüchtlinge hier hätten, würde alles besser. Aber die Gesellschaft wird nicht gespalten und geschwächt durch Migrantinnen und Migranten sondern durch die Ausrichtung aller Lebensbereiche auf knallharte Wirtschaftsinteressen. Immer mehr Gelder werden für Rüstung ausgegeben. Geld, das für einen guten Sozialstaat und eine menschenwürdige Absicherung fehlt. Defender 2020 – schon gehört? Es wissen offenbar noch die wenigsten: der Bund hat 4,6 Mrd. Euro freigegeben, um die Straßen panzerfest zu machen, damit die USA jetzt ihr Kriegsgerät über unsere Straßen an die russischen Grenzen transportieren kann, um dort Übungsmanöver durchzuführen. Wofür denn? Für einen Krieg gegen Russland? Das ist doch ungeheuerlich! Wir sollen schön mit unserem Kampf gegen rechts beschäftigt sein, damit wir abgelenkt sind von den mörderischen Schweinereien, die im Gange sind und eine noch viel größere Gefahr darstellen.

Wir müssen gegen Defender2020 auf die Straße gehen, um für den Frieden zu demonstrieren. Denn darum geht es! Wir müssen für die Besteuerung der Reichen auf die Straßen gehen und für eine Umverteilung von oben nach unten. Denn darum geht es! Wir müssen für höhere Löhne und Renten und für bezahlbares Wohnen auf die Straße gehen und gegen den Abbau des Sozialstaats! Denn darum geht es! Wir müssen auch für den sofortigen Kohleausstieg demonstrieren, gegen die Übermacht der Konzerne, denn SIE ist unsere wahre Bedrohung! Es geht nicht „nur“ um den Kampf gegen rechts. Es geht vor allem auch um den Kampf für Frieden und soziale Gerechtigkeit!

Krefeld bleibt bunt!

Die AfD hat zu einem Bürgerdialog im Seidenweberhaus eingeladen. Daher laden DIE LINKE. Ratsfraktion Krefeld und Die PARTEI Krefeld zu einem Bürgerdialog VOR dem Seidenweberhaus ein. In der Anmeldung haben wir 300 Menschen als Teilnehmerzahl angegeben. Beweist uns bitte, dass wir mehr sind. (Das bei derartigen Veranstaltungen übliche Demogeld ist nur in begrenzter Stückzahl vorhanden ;-) - siehe Bild)

Montag, 17. Februar 2020, 17:30 Uhr, Seidenweberhaus Krefeld

Linksfraktion stellt Fragen zum Brand im Krefelder Zoo

Wer ist verantwortlich? Welche Konsequenzen sind notwendig?

Der Brand im Krefelder Zoo mit seinen schrecklichen Folgen stellt dringende Fragen, die beantwortet werden müssen.

Überregional gibt es zum Teil erhebliche Kritik.

Wer ist dafür verantwortlich, dass es bei einer Brandschutzüberprüfung des „Affenhauses“ aus dem Jahre 1975 keine Kritik gab. Zum Vergleich mit anderen Häusern in anderen Städten:

Es gab keine Sprinkleranlage, das Dach bestand aus sehr leicht entflammbarem Kunststoff, das Gebäude insgesamt wies keine Innenbereiche auf, die durch Stahl und Beton geschützt waren, es gab kein auch in der Nacht zugängliches Außengehege, in das die Tiere flüchten konnten.

Wer ist für die mangelnde Aufsicht im Zoo verantwortlich? Alarmiert wurde die Feuerwehr durch feiernde Gäste des benachbarten Café del Sol, als das Affenhaus schon in Flammen stand.

Warum war kein Aufsichtspersonal „vor Ort“? In anderen Zoos gibt es diese Aufsicht in der Nacht flächendeckend, noch verstärkt in besonderen Nächten, wie etwa Silvester. Dann sind insgesamt die Tiere beunruhigt.

Warum gab es bei der Aufsicht kein städtisches Personal, das sich über diesen Arbeitsbereich hinaus in der Verantwortung für die Tiere sah? Welche Firma stellte das Personal und welcher Vertrag wurde geschlossen?

War die Stadt insgesamt nicht bereit, mehr Geld in den Zoo zu investieren, wodurch diese gravierenden Mängel entstanden?

Hätte die Leitung des Zoos nicht auf diese unverantwortlichen Missstande hinweisen müssen?

Basri Cakir, Fraktionsvorsitzender Fraktion der LINKEN:

„ Es reicht bei weitem nicht aus, auf die „Himmelslaternen“ zu verweisen. Es muss auch nach der Verantwortung der Stadt gefragt werden.Wer hat hier unzureichend beaufsichtigt? Der Vergleich mit anderen Städten zeigt viele Missstände.“

Das geplante Gewerbemonster in Krefeld-Fischeln

LKW

Klimanotstand, Schutz der Bürgerinnen und Bürger? Für den OB Frank Meyer unwichtig! Frank Meyer und sein Planungsdezernent feierten auf der Investorenmesse in München das geplante Gewerbegebiet in Krefeld-Fischeln zwischen Ort und A44. Die profitorientierte Interessenorganisation IHK war ebenfalls begeistert.

 

 

Wovon nicht die Rede war:

Die Zerstörung eines Gebietes mit wertvollen Böden und Wasservorkommen. Die Belastung der Fischelnern Bürgerinnen und Bürger durch Umweltbelastung und eine Umgehungsstraße, die den Ort mit LKW Verkehr einkesselt, Tag und Nacht. Ein unabhängiges Gutachten liegt vor, dass die Schäden für die Umwelt auflistet.

Klimaschutz? Klar sind all dafür. Macht sich gut! Aber wenn es zur Sache und um den Profit geht, vergisst der sozialdemokratische OB ganz schnell, was sich gegenüber den protestierenden Krefelder Jugendlichen so gut macht.

In Meerbusch gibt es durch Proteste immerhin erste Erfolge:

Das dortige Gewerbegebiet an der A44 wird erheblich verkleinert und auf die Ansiedlung wird geachtet: Keine riesigen Logistikzentren, sondern kleinteilige ortsansässige Gewerbe. Auch das haben der OB und sein Planungsdezernent vergessen oder nicht wahrgenommen.

Basri Cakir, Fraktionsvorsitzender der Fraktion der LINKEN kritisiert:

„Politik muss ehrlich sein. Darauf haben die Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch. Einerseits für einen erweiterten Umweltschutz eintreten und andererseits Umweltzerstörung vorantreiben, das kann nur als Heuchelei bezeichnet werden.

Die LINKE wird die Fischelner Bürgerinnen und Bürger unterstützen, sich gegen diese unerträglichen Zumutungen und die Zerstörung ihres Stadtteils zu wehren.“

Krefelder Polizei behindert Zugang zu Ratssitzung

Polizei und Kommunaler Ordnungsdienst haben versucht, Besucherinnen und Besucher am Zutritt zum Saal des Seidenweberhauses zu hindern, in dem die Ratssitzung vom 17.9.19 stattgefunden hat. Sitzungen des Stadtrats sind nach der Gemeindeordnung NRW öffentlich.

Dazu stellt Julia Suermondt, Ratsfrau der Fraktion DIE LINKE Krefeld fest:

„Es ist schon nicht hinnehmbar, dass die Polizei ohne Grund Ausweiskontrollen bei Personen durchführt, die auf dem Weg zur Ratssitzung sind. Aber das Polizeibeamte mit Unterstützung des Kommunalen Ordnungsdienstes den Zugang zur Ratssitzung versperren, ist unerhört! Auch wenn offensichtlich ist, dass Menschen für oder gegen Themen der Ratssitzung protestieren wollen, ist dies keine Rechtfertigung für ordnungspolitische oder polizeiliche Maßnahmen.“

Suermondt weiter:

„ Erst nach Erscheinen des Oberbürgermeisters und längerer Diskussion konnte der freie Zugang zur Sitzung des Rates wieder hergestellt werden. Bei dem Vorfall wurde unter anderem auch einem Mitarbeiter unserer Fraktion kurzzeitig der Weg zurück in den Versammlungssaal verwehrt. Die Fraktion DIE LINKE wird zur kommenden Ratssitzung anfragen, wie solche Vorkommnisse zukünftig verhindert werden können. Außerdem werden wir die Polizei Krefeld nach der Rechtsgrundlage der polizeilichen Maßnahme fragen“.

Erlaubnispflicht für Flugblattverteilen? Das geht gar nicht! Protest tut not!

Auf der Ratsssitzung am 17.9.2019 liegt eine Überarbeitung der "Ordnungsbehördlichen Verordnung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung" zur Abstimmung vor. Diese wurde von SPD, CDU und FDP am 12.09.19 im Ausschuss für Verwaltung, Vergabe, Organisation und Sicherheit (AVVOS) dem Rat empfohlen, DIE LINKE. Ratsfraktion Krefeld stimmte dagegen. Dazu stellt Stephan Hagemes, stellvertretender Fraktionsvorsitzender fest:

"Die neue Verordnung sieht eine Erlaubnispflicht für die Verteilung von jeglichem Informationsmaterial („Schriften, Flugblätter, Plakate oder sonstiges Informationsmaterial“, siehe § 9 der OBV) vor. Das geht gar nicht! Wo bleiben das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Demokratie? Während in Nachbarstädten wie Duisburg eine Ausnahme für politisches Informationsmaterial vorgesehen ist, soll in Krefeld jede Nichtregierungsorganisation (NGO), z.B. jede Bürgerinitiative eine Erlaubnis einholen müssen, wenn sie die Menschen über ihr Anliegen informieren will. DIE LINKE. Ratsfraktion Krefeld wird für den 17.09.19 einen Änderungsantrag zu der Verordnung stellen, dass politische und religiöse Inhalte von der Erlaubnispflicht ausgenommen werden. Wir hoffen auf deutlichen Widerspruch der Krefelderinnen und Krefelder gegen diesen unerhörten Eingriff in das Recht auf freie Meinungsäußerung.“

Der Kreisverband DIE LINKE. Krefeld ruft für den 17.09. zum Protest in der Ratssitzung ab 17 Uhr auf. Sebastian Schubert, Mitglied des geschäftsführenden Kreisvorstandes erklärt: „Lauter Protest tut not! Die von der Groko und FDP beabsichtigte Erlaubnispflicht für das Flyerverteilen muss verhindert werden. Artikel 5 des Grundgesetzes („Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten…“) hat auch in Krefeld zu gelten.“

DIE LINKE. Ratsfraktion hat weitere Bedenken gegen den repressiven Geist der Verordnung.

Dazu Ratsfrau Julia Suermondt:

"Höhere Bußgelder lösen die Probleme auf den Straßen und Plätzen Krefelds nicht. Armut und Drogensucht lassen sich nicht durch Verbote beseitigen. DIE LINKE. Krefeld tritt dafür ein, die tatsächlichen Probleme der Menschen anzugehen: Dies sind soziale Ausgrenzung, fehlender günstiger Wohnraum und mangelnde Arbeitsperspektiven. Konkret fordern wir schon seit über fünf Jahren die Schaffung eines Drogenkonsumraums, um Suchtkranken einen Platz zu geben, an dem sie in einer medizinisch betreuten Umgebung ihre Suchtmittel konsumieren können."

Gewinnauschüttung der Sparkasse Krefeld

zwei Sparschweine

Im Jahr 2017 hatte die Sparkasse Krefeld einen Jahresüberschuss von 7,4 Millionen Euro sowie eine Sicherheitsrücklage von 461,7 Millionen Euro. Trotzdem gibt es keine Gewinnausschüttungen an die beteiligten Kommunen. Deshalb stellen die LINKEN-Fraktionen aus Krefeld und Viersen einen gemeinsamen Antrag auf eine Gewinnausschüttung von 4,5 Millionen Euro für das Jahr 2018.

Wir sind der Meinung, dass die Kommunen gerade bei einer gut für die Zukunft aufgestellten Sparkasse ein Anrecht darauf haben, selbstbestimmt und öffentlich darüber zu diskutieren und zu beschließen, was mit der auf sie zufallenden Ausschüttungssumme für die Allgemeinheit passieren soll. Außerdem beantragen wir nach dem Vorbild der Vereinbarung der Stadt Düsseldorf mit der Sparkasse Düsseldorf ein Konzept, das jährliche Ausschüttungen an die Kommunen sicherstellt.

Auf der heutigen Sitzung des Rates beantragen wir, dass dieser den Antrag unterstützt.

Den kompletten Antrag gibt es hier zum Herunterladen.

DIE LINKE kritisiert unrechtmäßige Blockade der Personalräte im KBK Krefeld

Laut einer Infomation des Örtlichen Personalrats Tiefbau wurde Mitgliedern der Örtlichen Personalräte Tiefbau und Umwelt von ihren Vorgesetzten im Kommunalbetrieb Krefeld(KBK) ihre Tätigkeit untersagt. Im Auftrag des KBK-Vorstandes teilten die Vorgesetzten des Personalräten mit, dass sie für beigestellte und gestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht mehr tätig werden dürfen (siehe auch beigefügte Information des ÖPR Tiefbau). Diese Blockade der Personalratstätigkeit verstößt gegen das Landespersonalvertretungsgesetz NRW.

Dazu stellt Stephan Hagemes, Ratsherr der LINKEN. Ratsfraktion Krefeld fest:
"DIE LINKE Krefeld hat immer davor gewarnt, dass die Ausgliederung von Aufgaben aus der Stadtverwaltung zu Nachteilen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern führt. Dies wird durch das Verhalten des Vorstandes des KBK bestätigt. Wir fordern den Oberbürgermeister auf, hier umgehend tätig zu werden, und dafür zu sorgen, dass die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewahrt bleiben und der massive Bruch des LPVG sofort beendet wird! Für die Sitzung des Krefelder Stadtrates am 21.05. haben wir zu diesem unerhörten Vorgehen eine Anfrage gestellt."

Basri Cakir, Fraktionsvorsitzender ergänzt:
"DIE LINKE. Ratsfraktion Krefeld hat die Gründung des KBK von Anfang an abgelehnt. Nach unserer Auffassung gehören öffentliche Aufgaben in die Zuständigkeit der städtischen Verwaltung. Nur so ist eine Kontrolle durch die demokratisch gewählten Mitglieder des Rates möglich. Es darf nicht sein, dass die ´Optimierung` von Verwaltungsaufgaben die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einschränkt. Diese „Optimierung" ist zudem noch immer nicht erkennbar, eher ist das Gegenteil der Fall.“

Altschuldenfonds für NRW-Kommunen: auf das ‚Wie‘ kommt es an

Seit Jahren fordert Die Linke in Nordrhein-Westfalen einen Entschuldungsfonds für die überschuldeten Kommunen im Land. Anlässlich der Diskussion um einen kommunalen Altschuldenfonds erklärt Christian Leye, Landessprecher der Linken NRW:

„Die Linke in NRW begrüßt, dass die Debatte um Hilfe für die überschuldeten Kommunen endlich an Fahrt gewinnt. Die Linke tritt seit Jahren für einen finanziellen Rettungsschirm für die Kommunen ein. Nun ist es wichtig, dass die Übernahme der Kommunalschulden nicht an unsinnige Bedingungen geknüpft wird."

"Die Forderung von NRW-Kommunalministerin Scharrenbach, dass Entschuldung gegen Sparzwänge gewährt wird, geht an dem Grundproblem vorbei.

Wenn die Kommunen in NRW bis Ende 2017 einen Schuldenberg von 61,7 Milliarden Euro angehäuft haben, dann liegt das nicht an einem flächendeckenden Unvermögen der NRW-Kommunalpolitiker, mit Geld umzugehen. Tatsächlich muss an der strukturellen Unterfinanzierung der NRW-Kommunen gearbeitet werden. Dazu gehört unter anderem, den kommunalen Steueranteil von derzeit 23 Prozent auf wieder 28 Prozent zu heben und die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips – wenn Bund und Land bestellen, müssen sie auch die Rechnung zahlen.“

„Ein Hauptproblem liegt in der Tat darin, dass Bund und Land nicht ausreichend finanzielle Mittel zur Erledigung von übertragenen Aufgaben zur Verfügung stellen“, ergänzt Hans Decruppe, kommunalpolitischer Sprecher der LINKEN NRW. „So müssen die Kreise und kreisfreien Städte z.B. die Mietkosten für Hartz IV-Berechtigte übernehmen, erhalten dafür vom Bund derzeit aber nur eine Erstattung von 27,6 %, obwohl nach dem Sozialgesetzbuch II bereits jetzt eine
Erstattung von 49 % möglich wäre. Diese systematische Unterfinanzierung muss sich dringend ändern“, so die Forderung von Decruppe.

(via DIE LINKE. NRW)

Solidarität mit „fridays for future“

Wenn Schüler*innen weltweit gemeinsam auf den Klimawandel aufmerksam machen und eine Wende in der Klimapolitik fordern, weil die Politik die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen aus wirtschaftlichen Gründen für unverzichtbar hält, so solidarisieren wir uns als DIE LINKE.Krefeld mit den Schüler*innen und fordern ihnen den Rücken zu stärken.

Das Schulgesetz NRW sieht als Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule vor, die Schüler zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen zu erziehen. Tun die Schüler dies dann bei den Demonstrationen an Freitagen, werfen Politiker ihnen vor sie würden leichtfertig den Unterricht schwänzen und fordern harte Strafen, falls nicht an Wochenenden demonstriert wird (Ministerpräsident Armin Laschet, Bildungsministerin Yvonne Gebauer). Gegen diese Diskreditierung der Schüler spricht sich DIE LINKE. Krefeld mit Nachdruck aus, nimmt sie doch die Schüler*innen als echte Demokraten nicht ernst.
Die Schulen stellen Schüler*innen für Sportveranstaltungen, Familienfeiern und viele andere Veranstaltungen frei, aber wenn es um die existenzielle Zukunft der Schüler*innen geht, bleibt die Politik und hart.

Als DIE LINKE.Krefeld unterstützen wir die protestierenden Schüler*innen, denn die jungen Menschen prangern hier mit Vehemenz folgerichtig das Versagen der älteren politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsträger an, denn die katastrophalen Folgen müssen die Schüler*innen in Zukunft tragen.
Klimaschutz ist nicht nur was für Profis, wie ökonomisch orientierte Politiker a la Christian Lindner hochnäsig und besserwisserisch den Schülern vorwerfen. Diese Politiker haben kein Auge für die desaströsen Folgen unserer Wirtschaftsweise und sehen demnach auch nicht, was langfristig sinnvoll und ökonomisch geboten ist - ein Versagen auf ganzer Linie, werden doch wissenschaftliche Erkenntnisse zugunsten wirtschaftlicher Interessen geopfert.

Weil die Schüler*innen einem massiven Versagen gegenüberstehen, nehmen sie nun ihre Zukunft selbst in die Hand. Deshalb müssen sie das Recht haben für ihre Zukunft zu kämpfen, ohne Angst vor Repressionen.

Ohne gutes Klima ist Schule nichts wert!

Den Schüler*innen rufen wir deshalb zu: Hört nicht auf - wir stehen an eurer Seite!

Frederik Groborsch (Schulpolitischer Sprecher DIE LINKE.Krefeld)

 


 

Charly und der Konzern Krefeld

Pressemeldungen

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Die Finder von Fundtieren werden sich bedanken, dass sie nun selbst die Tiere aufnehmen sollen.Viele Tiere werden dann nicht "gefunden" werden. Die Stadtverwaltung, genauer der Kämmerer, liefert einen Rekórd an Falschmeldungen und Unverschämtheiten,die der Stadt auch finanziell teuer zu stehen kommen. Das Tierheim: Die bisherige Personalstruktur... Weiterlesen


Drei Jahre "Geschichtsaufarbeitung" durch die Stadtverwaltung Ein beschämendes Ergebnis

Vor drei Jahren beantragte die LINKE im Rat der Stadt Krefeld die Überprüfung der Straßennamen. Überprüft werden sollte, welche Straßen nicht dem Selbstverständnis einer demokratischen Gesellschaft entsprechen und umbenannt werden sollten. In diesen drei Jahren fragte der der Ratsherr der LINKEN Basri Cakir immer wieder vergeblich nach einem... Weiterlesen


Krefeld ist pleite? Oder: Ein Kämmerer ohne Ideen.

Die dramatischen Meldungen über ein immer größeres Haushaltsloch machen nachdenklich: Versteht der Kämmerer seinen Job nicht? Die Gewerbesteuer bringt angeblich weniger ein. Genauer wäre richtig: Krefeld nimmt weniger aus der Gewerbesteuer ein. In anderen Städten in NRW schaffen städtische Gewerbesteuerprüfer Mehreinnahmen im Jahr von bis zu 1... Weiterlesen


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