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Versprochen - Gebrochen
„Versprochen – gebrochen“ – Die SPD Krefeld auf bestem Weg, eine CDU light zu werden. Die Linke Krefeld stellt sich geschlossen und entschieden gegen den Vorschlag von Union und SPD, die Wohnraumschutzsatzung noch vor Inkrafttreten wieder abzuschaffen. „Ich habe gedacht, ich lese nicht richtig“, kommentiert Sebastian Schubert, Sprecher der Linken Fraktion im Krefelder Stadtrat, die Kooperationsvereinbarung von CDU und SPD. „Wir haben schon nicht viel erwartet, aber Frank Meyer und die SPD schaffen es auch hier, diese Erwartungen zu unterbieten. Dass die Verwaltung in die freiwillige Haushaltssicherung gehen wird, das war zu erwarten, aber das die SPD die von ihr vorangetriebene Wohnraumschutzsatzung jetzt mutwillig über Bord wirft, zeigt, dass ihr wenig an den Interessen der Mieterinnen und Mieter in Krefeld liegt.“ „Ich bin schwer enttäuscht“, ergänzt Patricia Kanter, stellvertretende Fraktionssprecherin. „Noch am 25. September hat mir Frank Meyer auf der Podiumsdiskussion zugesichert, sich für die Wohnraumschutzsatzung und ihr Inkrafttreten einzusetzen. Dass er jetzt gemeinsam mit seiner SPD bei diesem wichtigen Thema so schnell einknickt, ist ein schwerer Rückschlag für alle, die bezahlbaren Wohnraum in Krefeld suchen.“ Kreissprecherin Edith Bartelmus-Scholich erläutert: „Die Wohnraumschutzsatzung (WSS) wieder abzuschaffen, wäre das völlig falsche Signal. In Krefeld stehen 5.000 Wohnungen leer, das weiß auch Frank Meyer. Die WSS wäre ein effektives Mittel gewesen, hier unverantwortliche Eigentümer zu verpflichten, ihr Eigentum – wie es das Grundgesetz verlangt – wieder zum Wohle der Allgemeinheit einzusetzen und den Mieterinnen und Mietern angemessen bezahlbaren Wohnraum zu Verfügung zu stellen.“
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