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„Mutlos, unsozial und wortbrüchig“

Stephan Hagemes

Die Linke Fraktion im Krefelder Stadtrat kritisiert die Abschaffung der Wohnraumschutzsatzung durch CDU und SPD am 11.12.25 sehr scharf. „Die Wohnraumschutzsatzung wäre ein wichtiges Mittel der Stadtverwaltung gewesen, gegen dauerhaften Leerstand tausender Mietwohnungen in Krefeld vorzugehen- nun geben die Mehrheitsfraktionen dieses aus der Hand! Damit handeln CDU und SPD gegen die Interessen der Allgemeinheit und erweisen sich als Erfüllungsgehilfen der Eigentümerlobby `Haus und Grund´“, erklärt Sebastian Schubert, Sprecher der Linken Fraktion. „Viele hundert Menschen suchen hier eine bezahlbare und menschenwürdige Wohnung, über 300 Krefelder*innen sind obdachlos, und sie werden im Stich gelassen. Das ist unsozial!“ beklagt die linke Ratsfrau Patricia Kanter. Die Linke Krefeld wirft der Krefelder SPD-Fraktion eine grundsätzlich falsche Strategie vor. „OB Frank Meyer hat am 11.12.25 die Abschaffung der WSS damit erklärt, dass es für diese keine Mehrheit im Krefelder Stadtrat mehr gebe, obwohl er sie weiterhin als sinnvolles Mittel ansehe. Damit zeigt er keinerlei Bereitschaft, für soziale Politik zu kämpfen. Die WSS hätte mit den Sitzen der SPD, Grünen, Linke, LUKS und der Partei 28 Stimmen im Stadtrat. OHNE die SPD wäre die WSS nur abzuschaffen gewesen, wenn CDU, AfD und noch zwei Ratsmitglieder gemeinsam gegen diese gestimmt hätten. Doch statt die Wohnraumschutzsatzung zu verteidigen, opferten Frank Meyer und die SPD diese für ihren Pakt mit der CDU. Diese Politik ist mutlos, unsozial und wortbrüchig!“ kritisiert Ratsherr Stephan Hagemes, sozialpolitischer Sprecher der Linken Krefeld.