Die Linke Fraktion im Krefelder Stadtrat wirft den Ratsfraktionen von CDU und SPD Selbstbedienungsmentalität und Willkür vor. Diese haben die meisten Wahlen zu Ausschüssen und Aufsichtsräten von der Tagesordnung der heutigen Ratssitzung abgesetzt. Begründet wurde das mit der kurzfristigen Erkrankung und heutigen Abwesenheit eines Mitglieds der CDU. SPD und CDU fürchten ohne seine Stimme um einzelne Sitze in Ratsausschüssen und Aufsichtsräten. 

Für Die Linke Fraktion stellt dies eine willkürliche Einschränkung der Arbeitsfähigkeit des Rates dar. 

„Natürlich ist es bedauerlich, wenn ein Ratsmitglied erkrankt, und wir wünschen der betroffenen Person an dieser Stelle alles Gute. Die Absetzung der Ausschusswahlen allerdings ist für uns nicht hinnehmbar und schränkt die Arbeit der Ratsmitglieder ein. CDU und SPD stellen die eigenen Ziele über die Bedürfnisse der Stadt. Aus Sorge, in dem ein oder anderen Gremium einen Sitz zu verlieren, werden die meisten Ausschüsse und Aufsichtsräte erst am 11.12.2025 gewählt. Der Beginn ihrer Arbeit verzögert sich völlig unnötig“, kritisiert Patricia Kanter, stellvertretende Fraktionssprecherin. „Dabei hätten diese Fraktionen ihre gemeinsame große Übermacht in keinem Gremium verloren, wenn die vorgesehenen Wahlen heute mit einem CDU-Ratsmitglied weniger erfolgt wären. Was werden sie machen, wenn das Ratsmitglied NICHT bis zum 11.12.25 wieder arbeitsfähig ist?“ 

Sebastian Schubert, Fraktionssprecher, ergänzt: „Die beiden Parteien, die noch großspurig ihre gemeinsame Verantwortung für die Stadt bei der Vorstellung ihres Kooperationspapiers betont haben, lassen davon jetzt nichts mehr sehen. Es zeigt nur wieder, dass man bei CDU und SPD die Ausschüsse und sonstigen Gremien als Eigentum ansieht, über das man nach Gutsherrenart verfügen darf. So geht die Selbstbedienungsmentalität aus der ersten Ratssitzung weiter, und diese trägt nur zu Politik- und Demokratieverdrossenheit bei.“ 

„So etwas habe ich noch nicht erlebt. Es kann nicht sein, dass wichtige Entscheidungen vertagt werden, weil ein einzelnes Ratsmitglied fehlt. Müssen wir erwarten, dass hier ein Präzedenzfall geschaffen wird? Wird die Krefelder GroKo in Zukunft jedes Mal Tagesordnungspunkte in Ratssitzungen absetzen, wenn sie nicht vollzählig ist?“, fragt Stephan Hagemes, sozialpolitischer Sprecher der Linken Krefeld und langjähriges Mitglied des Rates. „Die Genesung des CDU-Ratsmitglieds zum 11.12.2025 ist also eine notwendige Bedingung, damit die Wahlen in dieser Sitzung endlich stattfinden können“, stellt er zynisch fest. „Falls Ratsmitglieder der Oppositionsparteien in dieser Sitzung erkrankt sein sollten, wird die GroKo dann sicher fair spielen und deren Nachteile durch ihr Stimmverhalten Pressemitteilung Die Linke Fraktion im Krefelder Stadtrat, Von-der-Leyen-Platz 1, 47798 Krefeld, Fraktionsvorsitzender: Sebastian Schubert, stellv. Fraktionsvorsitzende: Patricia Kanter dielinke-fraktion@ krefeld.de, www.dielinke-fraktion-krefeld.de ausgleichen. Andernfalls müssten wir ja davon ausgehen, dass CDU und SPD bewusst die Opposition schwächen, was wir demokratischen Parteien nicht unterstellen wollen.“ 

Die Linke Fraktion im Krefelder Stadtrat ruft die Parteien der Krefelder GroKo auf, endlich ihrer kommunalen Verantwortung gerecht zu werden und ihr selbstgefälliges Verhalten zu unterlassen. 

Nach der konstituierenden Ratssitzung am 04.11.2025 und der heutigen Sitzung ist die Selbstbedienungsmentalität dieser Parteien überdeutlich geworden.