Die Linke Fraktion im Krefelder Stadtrat zeigt sich enttäuscht über das kürzlich veröffentlichte Kooperationspapier von CDU und SPD. „Wer nichts erwartet, wird auch nicht enttäuscht, heißt es ja so oft“, meint Fraktionssprecher Sebastian Schubert, „aber wenn - wie Frau Rütten ja gesagt hat - die Parteien den ganzen Oktober so hart verhandelt haben, dass noch nicht mal Zeit für Personaldebatten gewesen sein soll, dann hätten wir schon etwas mehr Substanz als diese sieben Seiten blutleerer Prosa erwartet.“ „Bezahlbarer Wohnraum, wirkliche Klimaschutzmaßnahmen, autofreie Innenstadt oder überhaupt die Idee einer Mobilitätswende ... nichts von dem, was wirklich die Lebensqualität der Krefelderinnen und Krefelder verbessern könnte, sieht man im Programm der GroKo“, kritisiert Patricia Kanter, planungspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionssprecherin. Stephan Hagemes, sozial- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion ergänzt: „Wir haben jede Menge Herausforderungen in dieser Stadt, viele davon ließen sich mit Geld lösen. CDU und SPD scheinen aber Angst vor einer Politik zur Linderung der Armut und Obdachlosigkeit zu haben. Sie wollen Ausgaben kürzen und malen jede Steuererhöhung als Schreckgespenst an die Wand. Sie schaffen mehr Personal beim Ordnungsdienst, statt mehr Sozialarbeiter einzustellen. Die Armut wird durch den Sozialabbau der CDU/SPD-Bundesregierung auch in Krefeld weiter wachsen, und hier setzt die Groko auf Bekämpfung der Opfer einer immer mieseren Sozialpolitik durch den mit Teleskopschlagstöcken bewaffneten KOD.“ Auch die Kreissprecherin der Linken in Krefeld, Edith Bartelmus-Scholich, bemängelt die rückständige Ausrichtung des Kooperationspapiers. „Die ganz große Herausforderung der nächsten Jahre wird es sein, die Wärmewende gut und sozial ausgewogen zu gestalten. Dazu findet man natürlich nichts im Programm. Es ist zu befürchten, dass hunderte Haushalte am Ende mit massiv steigenden Nebenkosten zu rechnen haben – vor allem in den Stadtteilen, in denen das Geld ohnehin mehr als knapp ist. Für diese Menschen sucht mal im Kooperationspapier vergeblich nach Lösungen.“ Die Linke Fraktion im Krefelder Stadtrat wird dem von den beiden Bündnisparteien eingebrachten Kurs mit konkreten Vorschlägen für die große Mehrheit der Menschen in Krefeld begegnen. Soziale Politik lässt sich mit dem vorliegenden Kooperationspapier nicht umsetzen.